EU-Taxonomie Kein grünes Label für Ökostrom-Kredite
Die Erneuerbaren Energien in Deutschland sollen schneller ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von Russland zu beenden. Doch eine neue EU-Regel könnte dieses Ziel nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" bremsen.
Andreas Gruber ist stolz auf das grüne Image seiner Bank. Für das Interview hat sich der Leiter für Nachhaltigkeit bei der Deutschen Kreditbank (DKB) virtuell auf eine Wiese mit einem Windrad montiert. Aber das Windrad in seinem Hintergrund wird nicht auf die grüne Bilanz der Bank einzahlen - genauso wie das milliardenschwere Portfolio an Krediten, die die DKB an Windkraft- und Solarprojekte vergeben hat.
Denn die EU bewertet Kredite nur dann als "grün", wenn das Unternehmen mehr als 500 Angestellte hat und kapitalmarktorientiert ist, also Aktien oder Anleihen ausgibt. So steht es in Artikel 8 der Taxonomieverordnung. Das könnte nun dazu führen, dass in Deutschland der Ausbau von Erneuerbaren Energien ins Stocken gerät. Wenn Finanzinstitute solche Kredite nicht als grün labeln dürfen, fehlen Anreize, günstige Konditionen für den Ausbau bereitzustellen.
Was die Regelung in der Praxis bedeutet, zeigt eine interne Präsentation der DKB, die NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt. Eine Tabelle listet Kunden auf, die im großen Stil, Wind- oder Solarparks errichten. Einer der Kreditnehmer beispielsweise hat mehr als ein Gigawatt Leistung installiert und noch mehr als sieben Gigawatt in Planung. In Summe könnten die Projekte dieses einen Kunden also genug Energie produzieren, um mindestens acht konventionelle Kohlemeiler zu ersetzen.
Windradprojekte zählen nicht
Ohne Zweifel erfüllt das die Ansprüche an Nachhaltigkeit, die die neue Taxonomie setzt. Die soll Finanzströme zu solchen Projekten lenken und Banken animieren, mehr grüne Kredite zu vergeben. Helfen soll den Banken dazu die Kennziffer der "Green Asset Ratio", die sie bald ausweisen müssen und die zeigt, wie grün ihre Kredite in der Bilanz sind. Doch ausgerechnet diese Windradprojekte zählen da nicht rein. Für Gruber steht mit dieser Regelung die Wirksamkeit der Taxonomie in Frage: Die hätte nur dann eine Zukunft, "wenn sie das erfüllt, wofür sie gebaut wurde, nämlich Finanzströme umzuleiten - und das tut sie nicht".
Die Regulierung trifft so die Banken, die in Deutschland traditionell und in großem Stil Ökoenergieprojekte finanzieren - neben vielen Sparkassen und Volksbanken auch die Nachhaltigkeitsbanken wie die GLS. Die GLS Bank hatte in den 1980er-Jahren das erste deutsche Windrad finanziert.
"Dringend auf Geld für Ausbau angewiesen"
Inzwischen fließen ein Drittel der Kredite in Wind- und Solarprojekte. Keinen einzigen davon, sagt Vorstand Thomas Jorberg, könne er anrechnen. Denn hinter vielen größeren Windparks stecken Projektgesellschaften mit nur wenigen Angestellten. Den Großteil der Arbeit erledigen externe Kräfte. Für den derzeit "dringend notwendigen Ausbau von Solaranlagen auf Deutschlands Dächern" sei man dringend darauf angewiesen, dass jetzt das Geld in großem Stil in Richtung Mittelstand fließt.
Für Andreas Hoepner, der die EU als Wissenschaftler bei der Entwicklung der Taxonomie beraten hatte, ist die Regel ein weiterer Beleg dafür, dass die Taxonomie von einem wissenschaftsbasierten Projekt zu einem Politikum geworden ist. Dass Banken ihre Kredite an kleinere Wind- und Solarprojekte hier nicht anrechnen dürfen, bezeichnet Hoepner als "nicht nur nicht zielführend, sondern sogar kontraproduktiv". Er vergleicht das mit einer Fußballmannschaft, die zwar aufs Spielfeld darf, aber deren Tore nicht zählen.
Günstigere Bedingungen noch nicht in Sicht
Einer dieser Spieler, der noch nicht schießen darf, sind die Stadtwerke München. Das städtische Unternehmen investiere zwischen 2008 und 2025 rund zehn Milliarden Euro in Ökostrom, beispielsweise in Solarthermieanlagen in Andalusien oder eine CO2-neutrale Fernwärmeversorgung von München, sagt Sonja Schmutzer von den Stadtwerken. Die Taxonomie sollte die Finanzierung eigentlich günstiger machen. Doch: "Günstigere Finanzierungsbedingungen sehen wir im Moment leider noch nicht", so Schmutzer.
Wie bei vielen Unternehmen, die in erneuerbare Energien investieren, erfüllen auch die Stadtwerke nicht alle Kriterien für die 'Green Asset Ratio' der Banken, sind beispielsweise nicht kapitalmarktorientiert und müssen so mehr Geld für den Ausbau aufbringen.
Die EU-Kommission erklärte auf Anfrage, man habe sich für diese Regelung entschieden, um den bürokratischen Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Möglicherweise würden ab dem Jahr 2025 auch Kredite kleinerer und nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen in die Berechnung einfließen. Bis dahin bleibt das Problem.