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Verdacht der Bestechlichkeit Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufgehoben
Der Bundestag hat erneut die Immunität von AfD-Politiker Bystron aufgehoben. In Prag wurde eine Wohnung durchsucht. Gegen Bystron wird wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt.
Der Deutsche Bundestag hat erneut die Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron aufgehoben. Nach Informationen von WDR und NDR folgte das Plenum einer Beschlussvorlage des Immunitätsausschusses. Es ging um die Genehmigung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung.
Gegen Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nach dem Einzug Bystrons in das Europa-Parlament waren die Ermittlungen zunächst eingestellt worden.
Weitere Durchsuchungen
Bereits im Mai waren Privaträume Bystrons in Berlin, auf Mallorca und in München sowie Liegenschaften im Bundestag durchsucht worden. Dabei wurden unter anderem Kontounterlagen aus Liechtenstein und Tschechien beschlagnahmt. Damals ging es unter anderem um ein Smartphone, das Bystron genutzt haben soll, das jedoch bisher nicht aufgefunden wurde und nach wie vor gesucht wird.
Nach Angaben von ARD-Korrespondent Danko Handrick durchsuchten Ermittler das Haus von Bystron in Tschechiens Hauptstadt Prag. Zuvor hatte das ZDF von Durchsuchungen von Liegenschaften in Tschechien berichtet.
Verdacht einer russischen Einflussoperation
Der Fall Bystron steht in Zusammenhang mit internationalen Ermittlungen rund um das Portal Voice of Europe in Tschechien. Die Plattform, so der Verdacht, soll Teil einer russischen Einflussoperation gewesen sein.
Bystron wird vorgeworfen, über die Plattform Voice of Europe eine fünfstellige Summe an Bargeld erhalten und zudem versucht haben, die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Geld, das im Interesse des Kreml geflossen sein soll.
Bargeld in Prag übergeben?
Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS ermittelt seit längerem zu einem mutmaßlichen russischen Einflussnetzwerk. Es soll zu rechtspopulistischen Politikern in vielen Ländern der Europäischen Union führen.
Bystron soll sich nach angeblichen Erkenntnissen tschechischer Sicherheitsbehörden Mitte Februar in der tschechischen Hauptstadt mit dem Geschäftsmann Artem Martschewskyi getroffen haben, der als Kopf von Voice of Europe gilt, und dabei Bargeld erhalten haben. Bystron hat in der Vergangenheit alle Vorwürfe bestritten. Für eine Stellungnahme war er nicht zu erreichen. Der Kopf hinter dem Portal soll der Präsident Putin nahestehende Oligarch Wiktor Medwetschuk sein.