Bürgertests Ermittler vermuten riesigen Schaden
Die Kontrollen der Corona-Testzentren erweisen sich offenbar weiterhin als unzureichend. Ermittler der Polizei gehen nach Informationen von NDR, WDR und SZ bei Bürgertests bundesweit von einem Schaden von mehr als einer Milliarde Euro aus.
Franz-Josef Wernze gehört zu den reichsten Deutschen. Bekannt ist der Chef der größten Steuerkanzlei mit dem Namen ETL aber vor allem als Sponsor des Fußballclubs Viktoria Köln in der Dritten Liga. Doch Wernze sammelt offenbar auch Firmen wie andere Leute Fußballsammelkarten. Laut der aktuellen Auflistung in einer Wirtschaftsdatenbank ist er an 712 Firmen beteiligt, viele davon gehören ihm vollständig. Eine betreibt seit letztem Jahr beim Stadion von Viktoria Köln ein Schnelltest-Center.
Dieses Testzentrum ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Einerseits meldet es fast jeden Tag eine sehr hohe Zahl von Bürgertests ans NRW-Gesundheitsministerium, andererseits entdeckt die Teststelle aber so gut wie keine Infizierten. Mitte Mai zum Beispiel waren bei den Teststellen in NRW im Schnitt an jedem Tag etwa fünf Prozent der Corona-Tests positiv. Bei Wernzes Teststelle aber meist nur etwa 0,2 Prozent oder weniger. Auf die Frage, wie eine derart niedrige Positivrate angesichts nach wie vor hoher Fallzahlen zu erklären sei, antwortet der Geschäftsführer der Teststelle: "Die Frage lässt sich mit unseren medizinischen Kenntnissen nicht beantworten."
Fragwürdige gemeldete Testzahlen
WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" haben die Teststelle überprüft und an mehreren Tagen von Öffnung bis Schließung die Menschen gezählt, die sich dort testen lassen wollten. Am Freitag, den 13. Mai, wurden 52 Fußgänger und 101 Autos gezählt, die zum Testen kamen. Gemeldet hat die Teststelle ans Ministerium für diesen Tag jedoch 2670 Bürgertests. Am Montag, den 16. Mai kamen insgesamt 55 Fußgänger und 123 Autos zur Teststelle, gemeldet wurden für diesen Tag ans Ministerium 2186 Bürgertests.
Die Frage, wie diese enormen Unterschiede zu erklären sind, beantwortete der Geschäftsführer der Teststelle auch nach mehreren Tagen nicht. Stattdessen schrieb er, um die Testzahlen für die beiden Tagen "vernünftig und belastbar zu recherchieren" brauche man "einen längeren Zeitraum". Am Tag, nachdem WDR, NDR und "SZ" der Teststelle Fragen geschickt hatten, wurden nur noch 230 Tests ans Ministerium gemeldet - die niedrigste Zahl im gesamten Jahr bisher.
Mäzen Wernze selbst lässt ausrichten, dass er gerade im Urlaub sei und deshalb zu den Fragen keine Stellung nehmen könne. Ein vom ihm beauftragter Anwalt teilt später mit, dass Wernze "sich schon länger aus dem operativen Geschäft zurückgezogen" habe. "Sollten sich allerdings die von Ihnen angedeuteten Vorwürfe bestätigen, wird mein Mandant nicht zögern, die gebotenen rechtlichen, insbesondere dienstvertraglichen Konsequenzen zu ziehen."
Trotz Verdachtsmeldungen keine Konsequenzen
Der Fall wirft auch ein Licht auf die unzureichenden Kontrollen der Behörden. Allein im April hat diese Teststelle jeden Tag im Schnitt 2320 Bürgertests gemeldet, im Mai, als bundesweit die Zahl der Tests bereits zurück ging, weil man vielerorts keinen Negativtest mehr brauchte, steigerte die Teststelle bei Viktoria Köln angeblich sogar noch die Zahl der Bürgertests und meldete jeden Tag 2680 Tests ans Ministerium. Diese Diskrepanz erklärt der Geschäftsführer mit einem "Zufluss von Testpersonen […] durch Veranstaltungen im Höhenberger Sportpark im Jugend, Senioren,- und Profibereichbereich".
Für jeden Bürgertest bekommen Testbetreiber derzeit 11,50 Euro vom Staat erstattet; bis Januar waren es noch 12,50 Euro. Allein in diesem Jahr meldete Wernzes Teststelle mehr als 234.000 Bürgertests, was Einnahmen von rund 2,8 Millionen Euro ermöglicht. Dem Gesundheitsamt der Stadt Köln kam die Teststelle schon seit Monaten merkwürdig vor. Auf Anfrage teilt das Amt mit, dass "die auffällige Positivenquote sowie die konstant hohen Meldezahlen bereits Anfang Oktober 2021 entdeckt worden" seien. Aufgrund von "Auffälligkeiten" habe man die Teststelle am 26. Januar 2022 "nochmals" an die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) gemeldet. "Eine zweite Meldung ist am 23.04.2022 erfolgt. Das weitere Vorgehen übernimmt hier die Kassenärztliche Vereinigung", schreibt das Gesundheitsamt.
Doch trotz der Verdachtsmeldungen hat die Teststelle in den vergangenen Monaten weiter jeden Tag meist zwischen 2000 und 4000 Bürgertests ans Ministerium gemeldet. Hat die KV in dem Fall etwas unternommen? Auf Anfrage teilt die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein nur mit: "Zu einzelnen Teststellen geben wir öffentlich keine Auskunft."
"Fehler im System"
Ermittlern, die sich mit dem Abrechnungsbetrug von Teststellen befassen, ist schon lange klar, dass die Kontrolle nicht funktioniert. KVen und Gesundheitsämter schöben sich die Verantwortung gegenseitig zu. Dazu komme, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen von jedem abgerechneten Bürgertest 3,5 Prozent Honorar für Auszahlung und Kontrolle erhalten. Jörg Engelhadt, der im Landeskriminalamt (LKA) Berlin ein Ermittlungskommissariat zu Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen leitet, hält das für einen "Fehler im System". Wenn die KVen viele fingierte Tests entdecken, verringere sich ihr Honorar, sagt Engelhard. Ein Anreiz, besonders kritisch zu prüfen, sei das nicht.
Dabei kosten die Bürgertests enorm viel Geld. Nach Angaben des Bundesamts für Soziale Sicherung, dass das Steuergeld an die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilt, wurden bundesweit bis Ende April rund 10,3 Milliarden Euro für die Bürgertests ausgegeben. Allein in Berlin laufen derzeit rund 380 Ermittlungsverfahren gegen Teststellenbetreiber, sagt Engelhard. Wenn man die Schadenssumme bundesweit hochrechne, komme man auf einen geschätzten Schaden von 500 bis 550 Millionen Euro durch Betrug mit Bürgertests, sagt Engelhard. Doch das Dunkelfeld sei deutlich größer, weil die Kontrollen so lasch organisiert seien. Der tatsächliche Schaden sei deshalb wohl zwei bis dreimal höher, "so dass wir zu der erschreckenden Zahl von bis zu eineinhalb Milliarden Euro kommen", sagt der LKA-Ermittler.
Kein Einzelfall
Der aktuelle Fall in Köln ist mittlerweile der fünfte Fall bei dem WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" Unregelmäßigkeiten aufdecken:
- Im Mai 2021 wurde bekannt, dass die bundesweit tätige Schnelltestfirma Medican mehr Tests ans Ministerium meldete, als sie tatsächlich durchgeführt hatte. Der Prozess gegen die Betreiber läuft derzeit vor dem Landgericht Bochum, die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden von 25 Millionen Euro aus.
- Im Juni 2021 kam heraus, dass viele Schnelltest-Zentren überhöhte Sachkosten gegenüber dem Staat abrechnen. Obwohl sie Schnelltests für weniger als zwei Euro einkaufen konnten, rechneten die meisten sechs Euro für den Einkauf ab.
- Im Februar 2022 wurde bekannt, dass eine Teststelle in Köln mitten in der Omikron-Welle knapp 10.000 Bürgertests an einem Tag meldete aber keinen einzigen positiven Fall fand. Auch andere Teststellen meldeten null Infizierte. Für den Virologen Christian Drosten war das "nicht plausibel". Die Stadt Köln erklärte daraufhin, dass sie künftig extrem niedrige Positivraten als Verdachtsfall betrachten würde.
- Im April 2022 kam heraus, dass mehrere Gymnasien in NRW Bürgertestzentren auf oder nahe von Schulgeländen unterhalten und Schülerinnen und Schüler regelmäßig auf Kosten des Bundes getestet werden, obwohl das unzulässig und achtmal so teuer ist wie die regulären Selbsttests an Schulen.
Wenig Anzeigen durch die KV
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lässt über seinen Sprecher ausrichten, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Pflicht hätten, "bei einem Verdacht auf eine strafbare Handlung die Staatsanwaltschaft zu unterrichten."
WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" haben bundesweit alle KVen abgefragt, wie viele Betrugsfälle von Testzentren sie inzwischen zur Anzeige gebracht hätten. Brandenburg und Niedersachen hatten jeweils nur einen Fall der Staatsanwaltschaft gemeldet, NRW sieben, Baden-Württemberg 14 und Bayern 21. Berlin, Hamburg, Bremen, Saarland, Hessen und Thüringen teilen mit, sie hätten bis damals null Fälle zur Anzeige gebracht.
Enorme Unterschiede gab es auch bei den Rückforderungen. Während Hessen von 164 Testzentren insgesamt 4,9 Millionen Euro zurückgefordert hatte, hatten die KVen in Hamburg oder im Saarland bis dahin null Euro für den Staat zurückgefordert.