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Strategiepapier Russland plant Schein-Organisation zur Einflussnahme

Stand: 27.04.2023 05:23 Uhr

Russland will offenbar das Thema Ostseeverschmutzung für sich nutzen. Das zeigt eine Recherche von WDR, NDR und SZ. Westliche Experten sollen demnach beeinflusst werden und Moskaus Botschaften verbreiten.

Um mehr Rückhalt für seine Politik zu bekommen, plant Russland offenbar die Einrichtung einer neuen Plattform mit internationalen Teilnehmern. Das zeigt ein aktuelles Papier, das aus der russischen Präsidialadministration stammen soll und von WDR, NDR, "Süddeutscher Zeitung" und internationalen Medienpartnern ausgewertet wurde. Demnach soll es bereits erste Treffen dazu gegeben haben.

Den Papieren zufolge ist die Einrichtung eines neuen wissenschaftlichen Forums geplant, das sich offiziell mit der Verschmutzung der Ostsee beschäftigen soll. Dadurch könnten westliche Experten umworben werden, damit diese dann auch politische Botschaften im Sinne Moskaus platzieren.

Klassische Einflussoperation

In dem Dokument, das aus dem Januar 2023 stammen soll, wird das Vorhaben konkret beschrieben: Durch ein möglichst unpolitisches Thema könnten Vertreter aus europäischer Forschung, Kultur und NGOs wieder in einen Austausch mit Russland kommen. Als mögliches Thema nennen die Autoren des Dokuments die tatsächlich belastete Ökologie der Ostsee. Ihr Plan: Ein Forum - "Baltische Plattform" - solle internationale Experten versammeln. Als mögliche Zielländer für Teilnehmer wird das Baltikum im größeren Sinne ins Visier genommen, aber auch Skandinavien und Deutschland werden explizit genannt.

So etwas nennen westliche Sicherheitsbehörden eine klassische nachrichtendienstliche Einflussoperation, eine Strategie der Unterwanderung. Ihre Analyse: Russland versuche damit, nach den Sanktionen des Westens mit einzelnen europäischen Ländern wieder ins Gespräch zu kommen, um später seine Interessen durchzusetzen.

Bereits im Herbst 2023 soll die Plattform laut Strategiepapier Gäste versammeln. Das größere Ziel liegt jedoch offenbar nicht in einer Diskussion über die Umwelt. Stattdessen heißt es: Als Ergebnis solle die "Baltische Plattform" einen "allmählichen Übergang der Diskussion von nicht-politischen Themen zu aktuellen politischen Inhalten" schaffen.

Erprobte Strategie

Westliche Sicherheitsexperten halten es für authentisch. Zwei renommierte Politikanalysten staatlicher russischer Institute sollen das Papier verfasst und der Präsidialverwaltung präsentiert haben. Eine Anfrage ließen sie unbeantwortet. Offenbar wird also auf hoher Ebene im Kreml über Strategien nachgedacht, wie Russland international wieder einen Fuß in die Tür bekommen könnte. 

Vergleichbare Pläne verfolgte der Kreml schon in den vergangenen Jahren. Rund um den Bau und die Nutzung der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hatte sich Russland beispielsweise mit Geld oder Personal eingebracht und damit für die Projekte geworben.

So gehörte der damalige Handelsgesandte der Russischen Botschaft in Berlin zu den Gründern des Ostinstituts, das in Mecklenburg-Vorpommern viele Russland-Lobbyisten versammelte. Auch ein russischer Agent, der mittlerweile Deutschland verlassen musste, soll bei dem Pipelineprojekt mitgemischt haben. Auch engagierte sich Russland in der Vergangenheit bei weiteren politischen Gesprächskreisen oder Wirtschaftsvereinigungen.

"Inoffizielle Dimension"

Seit dem Start des russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden solche Projekte allerdings vom Westen deutlich kritischer betrachtet als zuvor. Osteuropa-Experte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik meint: "Russland muss sich dessen bewusst sein, dass die diversen Formate der regionalen Kooperation im Ostseeraum im Gefrierschrank sind."

Die russischen Strategen sind sich offensichtlich bewusst, dass sie in der Defensive sind. Die neue "Baltische Plattform" solle sich als Thema die "Ökologie der Ostsee" auf die Fahnen schreiben, weil dieser Bereich, "nicht unumkehrbar politisiert" sei, heißt es im Dokument.

Der Recherche zufolge scheint die Umsetzung der Pläne bereits begonnen zu haben. Zunächst fallen in dem Dokument 13 Namen von Personen für ein mögliches Organisationskomitee der "Baltischen Plattform". Es handelt sich um einige hochrangige Beamte, vor allem aber um regimetreue Rektoren namhafter russischer Universitäten.

Schon im Herbst 2022 sollen sich acht Personen von der Liste in der russischen Enklave Kaliningrad getroffen haben. Damals wurde auch der Begriff der "Baltischen Plattform" öffentlich erwähnt. In späteren Interviews mit russischen Medien wurde für dieses Forum geworben. Die russische Präsidialadministration reagierte nicht auf die Anfrage zum Dokument und zur Idee des "Baltischen Plattforms".

"Fisch fangen"

Aleksander Toots, Leiter des Internen Sicherheitsdienstes Estlands KAPO, kennt das Vorgehen und vergleicht es mit anderen russischen Einflussversuchen: "Wir haben auch früher ähnliche Operationen identifiziert. Russland versucht, Themen aufzugreifen, die normale Menschen interessieren. Klima- und Umweltfragen sind ein gutes Beispiel dafür."  

Marius Laurinavičius, politischer Analyst aus Litauen, zieht den Vergleich eines Anglers heran - als würde man einen "Fisch fangen". Russland wolle über solche Foren mit Meinungsführern in Kontakt treten. "Diese sollten keine Politiker sein oder mit großen Dingen wie Politik oder Wirtschaft zu tun haben", sagt Laurinavičius. Das Ziel eines solchen Kontaktes bestehe darin, die "Denkweise" zu verstehen und dann "Entscheidungen zu treffen, welche dieser Leute für russischen Einfluss verwendet oder manchmal sogar als russische Agenten rekrutiert werden könnten".

Bislang keine Kontaktversuche

Die Verfasser nennen in dem Papier konkret Organisationen, die als Partner dienen könnten. Dazu gehörten das Baltic Sea Centre an der Universität Stockholm oder die Helsinki Kommission, die 1974 zum Schutz der Ostsee gegründet wurde. Beide Organisationen sind nicht für eine pro-russische Haltung bekannt.

Tina Elfwing vom Baltic Sea Centre erklärte, dass es bislang keine Kontaktversuche gegeben habe. Dass der Name des Zentrums in dem Papier falle, sei "ärgerlich und unangenehm", sagt Elfwing. Dass Russland gerade den Zustand der Ostsee ausgesucht haben könnte, um in Austausch mit dem Westen zu kommen, scheint nachvollziehbar. Die Ostsee sei durch Müll, Ölfilme, Munitionsaltlasten und Abwasser belastet. Die Lage sei "sehr ernst", so Tina Elfwing, wenn auch wohl weniger ernst, als von Russland behauptet. Der Ostseerat suspendierte übrigens Russland kurz nach seiner Invasion in die Ukraine. Inzwischen ist Russland auch ausgetreten.

An der Recherche waren neben WDR, NDR und SZ folgende Medien beteiligt: Delfi Estonia, Dossier Center, Expressen, Frontstory.pl, Kyiv Independent, LRT, Re:Baltica, VSquare, Yahoo News