CSU-Parteitag Söder droht ein Gestriger zu werden
CSU-Chef Söder hat mit seiner Nominierung als Spitzenkandidat den Wahlkampf eröffnet - auf dem Parteitag sorgen vor allem seine Ampel-Angriffe für den größten Applaus. Ideen, wie er Bayern künftig gestalten will, fehlen.
Fünf Monate vor der Landtagswahl begnügt sich die CSU mit einer Rückschau auf die vergangenen Jahre. 90 Minuten lang legt Markus Söder den Delegierten beim Parteitag seine Sicht der Dinge dar. Und die Bilanz könnte kaum besser sein - sagt Söder.
Zwar formuliert er: "Natürlich ist Bayern nicht das Paradies". Er tut aber alles, um den Freistaat genau als ein solches zu beschreiben. Doch reicht das fünf Monate vor der Wahl? Lassen sich so Basis und Wähler mobilisieren?
Als Söder vor fünf Jahren angetreten ist, sprühte er vor Ideen - legte ein 100-Punkte-Programm vor. Und jetzt? Alles Pulver schon verschossen? Jetzt scheint es so, als würden ihm die Ideen fehlen.
Immer die gleichen Attacken
Ein Wahlprogramm hat die CSU noch nicht vorgelegt, aber Söder hat in seiner kompletten Rede auch nicht versucht, einen Hauch davon aufblitzen zu lassen. Stattdessen begnügt er sich mit den immer gleichen Angriffen in Richtung Berlin, Ampel und vor allem Grüne, die er als Hauptgegner ausgemacht hat, und daran arbeitet er sich ab. Und das ermüdet. Söder sagt immer die gleichen Dinge, startet immer die gleichen Attacken. Egal ob beim politischen Aschermittwoch, bei Festauftritten oder beim CSU-Parteitag.
In Umfragen steht Söder stabil da, einer weiteren Regierungszeit mit den Freien Wählern an seiner Seite scheint nichts im Weg zu stehen. Aber wer nur zurückschaut und sich und seiner Regierungsmannschaft auf die Schulter klopft, der droht, ein Gestriger zu werden.
Was sind Söders Lösungsideen?
Auch Bayern steht vor großen Herausforderungen: Wohnungsmangel, Fachkräftemangel, Lehrermangel - wo sind die Lösungsideen von Markus Söder? Sich zum 25. Mal bei den Pflegekräften zu bedanken, bringt nicht einen Mann oder eine Frau mehr an ein Klinikbett. Immer wieder zu betonen, dass Bayern so viele Lehrer hat wie noch nie, so viele Stellen wie noch nie - überzeugt keinen einzigen Abiturienten, Lehramt zu studieren.
Und auch die viel bemühte Hightech-Agenda mit KI-Lehrstühlen, die Vorstellung, in Bayern ein Space Valley mit einem Mondkontrollzentrum zu schaffen - sind das die Ansätze, die die Menschen im ländlichen Raum elektrisieren und dafür sorgen, dass sie ihr Kreuz bei der CSU machen? Vermutlich nicht.
Die Welt dreht sich weiter
Hier braucht es Ideen, Ansätze, mutige Schritte. Stattdessen wiederholt Söder unablässig, dass Bayern noch in so vielen Bereichen an der Spitze liegt: bei den erneuerbaren Energien, bei der inneren Sicherheit, beim ausgeglichenen Haushalt.
Aber die Welt dreht sich weiter. Da reicht es nicht, Rücklagen in den Haushalt zu buttern und von der soliden Bilanz zu sprechen. Söder irrt sich, wenn er glaubt, junge Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, wenn er verbal auf Habeck und die Affäre Graichen eindrischt. Und damit dann den bayerischen Grünen das Recht abspricht, der CSU Filz vorzuwerfen. Das dürfen bei einer Landtagswahl nicht die entscheidenden Themen sein.
Es liegt sicher nicht in der DNA einer konservativen Partei, alles neu machen zu wollen, ständig Neues zu erfinden - aber: Wer sich für zu lange Zeit immer nur selbst auf die Schulter klopft und sich immer für die eigenen Erfolge feiert, dem droht, dass er eines Tages doch abgehängt wird. Weil er nicht mehr nach vorne strebt.
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