EU-Pläne zur Munitionsproduktion Die Rüstungsindustrie zu pampern ist überflüssig
Die EU will die Munitionsproduktion in Europa mit einer Milliardensumme subventionieren. Dabei liegt hinter der Rüstungsindustrie ein Rekordjahr, weshalb sie keine Fördergelder benötigt, findet Helga Schmidt.
Für die Rüstungsunternehmen werden im Moment Träume wahr. Sie können sich vor Aufträgen nicht retten, Europas Regierungen stehen Schlange. Die Verteidigungsminister machen den Konzernchefs den Hof. So was hatten sie lange nicht, Jahrzehnte standen die Waffenproduzenten in der Schmuddelecke der Volkswirtschaft. Aber das ist vorbei. Der Krieg gegen die Ukraine hat den Traum zerstört, dass ein Leben in Sicherheit in Europa zur Zeit ohne Hochrüstung möglich ist.
Mit anderen Worten: Die Friedensdividende ist aufgebraucht. Die Munitionsvorräte übrigens auch, und deshalb ist es richtig, dass die Politik der Rüstungsindustrie feste Zusagen mit Abnahmegarantien macht - für die Abnahme der Munition, die die Ukraine dringend braucht.
Das Geschäft mit den Waffen boomt
Bei all der neuen Wertschätzung für die Waffenlieferanten ist die Brüsseler EU-Kommission jetzt aber übers Ziel hinausgeschossen. Sie will Europas Rüstungsindustrie mit Steuergeldern fördern. Mit 500 Millionen Euro aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt sollen in den kommenden Monaten neue Produktionsstätten für Munition finanziert werden. Und noch mal die gleiche Summe, 500 Millionen Euro, sollen die Mitgliedsländer drauflegen.
Würde das Geld an eine Not leidende Branche gehen, könnte man Verständnis aufbringen. Aber das ist die Rüstungsindustrie nicht. Das Geschäft mit den Waffen boomt, die Aktienkurse explodieren, allein beim Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall - um nur ein Beispiel zu nennen - erwartet man das beste Jahr der Unternehmensgeschichte. Und auch das vergangene war schon ein Rekordjahr - mit mehr als hundertprozentigen Kurssprüngen nach oben.
Die Rüstungskonzerne schwimmen im Geld, ihre Chefs können es, so wie Dagobert Duck im Taler-Pool, kaum noch zählen.
Die EU ist weit von der "Kriegswirtschaft" entfernt
Solch eine wohlhabende Branche nun auch noch mit europäischen Fördermitteln zu pampern ist überflüssig. Und auch alarmierend, wenn man sich anschaut, wie der zuständige Brüsseler Kommissar, der Franzose Thierry Breton, seinen Geldregen für die Waffenschmieden begründet. Sie müsse, und jetzt kommt ein wörtliches Zitat, "in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln".
Das ist natürlich maßlos übertrieben, weil eine Kriegswirtschaft bedeuten würde, dass alle anderen Bereiche der Wirtschaft der Produktion von Waffen und Munition untergeordnet werden. Zum Glück ist die Europäische Union davon weit entfernt.
Und deshalb sollte die Kommission jetzt die sonst gern beschworenen Kräfte des Marktes wirken lassen. Und den Rüstungsunternehmen empfehlen, dass sie einen Teil ihrer Rekordgewinne aus dem letzten Jahr gewinnbringend in den Ausbau ihrer Produktionsstätten anlegen. Die Nachfrage ist im Moment größer als das Angebot und damit gesichert. Steuergelder müssen dafür nicht verschwendet werden.
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