Emmanuel Macron
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Macrons Vorstoß zu Bodentruppen Ein reines Ablenkungsmanöver

Stand: 27.02.2024 17:53 Uhr

Bislang galt: Die NATO unterstützt die Ukraine mit Waffen, keinesfalls mit Soldaten. Frankreichs Präsident Macron hat sich nun über diesen Konsens hinweggesetzt - um die eigene Schwäche zu kaschieren. Ein Skandal.

Ein Kommentar von Helga Schmidt, ARD Brüssel

Frankreichs Präsident hat ein Problem. Sein Land rangiert ganz weit hinten in der Liste der Ukraine-Unterstützer. Paris hat wenig Waffen geliefert und auch bei den Finanzhilfen gespart.

Aber hinten rangieren - in der zweiten Reihe hinter Ländern wie die Niederlande, Dänemark, Norwegen und leider Deutschland - das passt nicht zum Bild, das Emmanuel Macron gern der Weltöffentlichkeit präsentiert und natürlich auch nicht den eigenen Landsleuten.  

Macron glaubt immer noch, dass Frankreich eine Großmacht ist. Wie wenige beherrscht er die Kunst, zu sich selbst aufzublicken. Hoch zum Präsidenten, der ganz oben über all dem kleinlichen Hickhack um Waffengattungen thront. Damit quälen die Deutschen sich.

Stattdessen hält Macron lieber große Reden und spekuliert einfach mal laut in die Öffentlichkeit hinein, dass man außer Waffen ja auch noch Menschen in die Schlacht gegen Putin werfen könnte. Wenn man nur will - diesen Vorbehalt immerhin hat Macron gemacht und gesagt, dass es für seinen Vorstoß im Westen im Moment noch keinen Konsens gibt.

Für die Partner ist klar: Keine Bodentruppen

Und das ist der eigentliche Skandal: Denn dieser Satz - es gebe im Westen noch keinen Konsens für die Entsendung von Bodentruppen - ist maßlos untertrieben. Bis gestern, bis zu Macrons Alleingang, gab es den umgekehrten Konsens: Die Ukraine wird mit Waffen unterstützt und, ja, so lange wie nötig. Aber eben nicht mit Bodentruppen. Zu groß wäre die Gefahr, dann Kriegspartei zu werden.

Gebetsmühlenartig hat der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, das wiederholt. Mit der eindeutigen Botschaft: Der Westen tritt nicht in den Krieg mit Russland ein. 

Für Macron scheint das alles nicht so wichtig zu sein. Ohne jede Absprache mit den Alliierten setzt er sich über die gültige NATO-Strategie hinweg. Nicht im Hinterzimmer, wo solche Überlegungen über den Kriegsverlauf besser aufgehoben wären, sondern gleich auf der ganz großen Bühne im Elyséepalast, vor laufenden Kameras.

Frankreich nur noch geschwächte Mittelmacht

Dabei merkt man die Absicht: Macron möchte von der Schwäche seiner Ukraine-Politik ablenken, denn die sieht nicht nach Großmachtpolitik aus. Die französischen Waffenlieferungen an die Ukraine machen einen kleinen Bruchteil dessen aus, was Deutschland geliefert hat.

Und weil Macrons Staatsverschuldung fast bei schwindelerregenden 100 Prozent der Wirtschaftskraft angekommen ist, kann Paris nicht mal für das laufende Jahr garantieren, dass die versprochenen drei Milliarden an Kiew auch wirklich überwiesen werden.  

Mager also die Bilanz eines Präsidenten, der sich gern als Staatenlenker versteht, der gern auf Augenhöhe spricht - mit US-Präsident Joe Biden und (früher) auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Macron muss jetzt erkennen, dass er nur noch einer geschwächten Mittelmacht vorsteht, einem Frankreich, das sich lieber einreihen sollte in die Solidarität der alliierten NATO-Partner. Die könnte noch mal wichtig werden. 

Helga Schmidt, ARD Brüssel, tagesschau, 27.02.2024 17:15 Uhr
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Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Februar 2024 um 16:00 Uhr.