EU-Lieferkettengesetz gescheitert Viel Zeit verschwendet
Europa habe ein Lieferkettengesetz dringend nötig. Statt Zeit mit Profilneurosen zu vergeuden, hätte die Bundesregierung sich längst für einen besseren Versuch einsetzen müssen - auch, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
Hätte, hätte, Lieferkette - klingt so abgedroschen und sagt doch so viel. Der Ruf des EU-Lieferketten-Gesetzes war nämlich schon versaut, bevor es in die heutige Abstimmung gegangen ist.
Woran lag's? Natürlich, diese Lesart ist en vogue: Die FDP versucht - aus Angst vor der 5-Prozent-Hürde - an jedem x-beliebigen Thema ihr zweifelhaftes Profil zu stärken. Und erreicht damit vor allem, dass die Bundesregierung in A- und B-Note in Berlin und Brüssel hinter ihren Möglichkeiten bleibt. Man sieht sich darin heute bestätigt und ist, je nach Einstellung, etwas peinlich berührt.
Aber das ist nicht die ganze Geschichte. Das Narrativ vom "Bürokratie-Monster" und "Feind des Mittelstands" hat auf die Überlegungen vieler anderer Länder übergegriffen, allen voran Italien, Zypern, Bulgarien. Aber auch Schweden, Finnland und Estland äußerten nun - nach drei Jahren Verhandlungen - nochmal Sorgen, forderten Sonderregelungen und Ausnahmen. Was also wäre eine gesetzlich geregelte Lieferkette wert, die vor allem eine Kette von Irritationen auslöst?
EU-weite Lösung dringend nötig
Die Vorteile rückten leider in den Hintergrund. Schade, vor allem für Deutschland - neben Frankreich und den Niederlanden das einzige EU-Land mit einem nationalen Lieferkettengesetz. Die hiesigen Unternehmen haben also im Vergleich mit den europäischen Kollegen andere Maßgaben und häufig genug einen deutlichen Wettbewerbsnachteil. Kein Wunder, dass viele großer Player - von Aldi über Rewe und Tchibo bis zum Pharma- und Chemiekonzern Bayer - eine EU-weite Lösung dringend wollen.
Darunter auch das Textilunternehmen KiK - die Firma, die am besten weiß, dass man sich auch nach gut zehn Jahren kaum von dem Schaden erholt, wenn wegen nicht vorhandener Sicherheitsstandards bei Subunternehmern Fabrikgebäude einstürzen. Wie beim verheerenden Unglück in Bangladesch 2013 mit mehr als 1.100 Toten.
Allein dies zeigt, Europa hat ein Lieferketten-Gesetz dringend nötig. Dieses aktuelle vorliegende konnte es aber nun nicht mehr sein. "Mach neu und besser" - diesen Einsatz hätte die deutsche Wirtschaft von der Bundesregierung in Brüssel längst erwarten können, statt dass diese Zeit mit Profilneurosen vergeudet.
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