Trumps Gaza-Pläne Monopoly im Nahen Osten
Trumps Idee, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben, wäre nicht nur ein Bruch des Völkerrechts. Sie ist auch kaum durchdacht und erinnert eher an ein kapitalistisch motiviertes Kolonialabenteuer.
Was heißt Schlossallee eigentlich auf Arabisch? Die Idee von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen in Besitz zu nehmen, hat etwas von Monopoly. Erst aufräumen und dann wirtschaftlich so entwickeln, dass aus dem Küstenstreifen die "Riviera des Nahen Ostens" wird. So stellt sich der oberste Dealmaker im Weißen Haus das ja nach eigener Aussage vor.
In einem Punkt hat Trump durchaus recht: Aktuell ist im Gazastreifen ein lebenswertes Dasein kaum möglich, das Gebiet gleicht tatsächlich einer Abrisshalde.
Neuaufbau statt Wiederaufbau
Ein Neuaufbau wäre vermutlich zielführender als ein Wiederaufbau - und in frommen Träumen kann man sich auch wünschen, dass die Palästinenser in einem neu aufgebauten Gaza auch friedlicher neben ihren israelischen Nachbarn leben als bislang.
Aber die Palästinenser sollen hier nach Trumps Vorstellungen ja gar nicht leben, sondern "die Menschen der Welt", wer auch immer das sein soll, vermutlich Leute, die sich auch ein Luxushotel an der Riviera leisten können.
Arabische Staaten sind von den USA abhängig
Die Palästinenser stören da nur, müssen irgendwie weg. Da sie kaum freiwillig gehen werden, müssten sie zwangsumgesiedelt werden - vermutlich nach Ägypten und Jordanien. Eine solche Vertreibung wäre ein grober Bruch mit dem Völkerrecht.
Da Trump aber nicht zum ersten Mal davon spricht, Hunderttausende Palästinenser nach Jordanien und Ägypten zu verschieben, sind die Regierungen in Amman und Kairo zu Recht nervös. Sie sind finanziell von Washington abhängig und können Trump wenig entgegensetzen, sollte der seinen Vorstoß wirklich ernst meinen und ernsthaft verfolgen.
Kapitalistisch motiviertes Kolonialabenteuer
Ob Trump ihn selbst schon wirklich durchdacht hat, daran kann man durchaus zweifeln. Für seine Idee einer Neuordnung des Nahen Ostens müsste auch das US-Militär eingesetzt werden - quasi als Schutztruppe eines kapitalistisch motivierten Kolonialabenteuers.
So neuartig die Idee des US-Präsidenten auf den ersten Blick auch wirken mag: Den Wunsch, den Nahen Osten nach den eigenen Vorstellungen umzubauen, gab es in Washington schon einmal: George W. Bush wollte 2003 im Irak keine Hotels bauen, sondern mit Waffengewalt die Demokratie einführen. Mit der Folge, dass der Irak im Bürgerkrieg versank und dadurch die Entstehung der Terrororganisation "Islamischer Staat" begünstigt wurde.
Destabilisierung als Folge
An den Folgen dieser Entwicklungen leidet die ganze Region bis heute. Trumps Pläne könnten den Nahen Osten in ähnlicher Weise destabilisieren, fürchten viele in den Hauptstädten der arabischen Staaten.
Das ist ein Grund für ihre Geschlossenheit in diesen Tagen. Dazu kommt: Israel hat mit seiner Art der Kriegsführung in Gaza jeglichen Kredit in der gesamten arabischen Welt verspielt - einem Plan für Gaza, der keinen unabhängigen Palästinenserstaat vorsieht, wird daher derzeit niemand von Kairo bis Riad zustimmen. Der Gazastreifen stehe nicht zum Verkauf, heißt es von der Arabischen Liga und möge der Käufer auch der Immobilienmogul im Weißen Haus sein.