Trump zum Verteidigungsbudget Deutschland braucht eine ehrliche Debatte
Natürlich sind die Trump-Forderungen utopisch - klar ist aber auch: Deutschland muss mehr für Verteidigung ausgeben. Nun braucht es eine ehrliche Debatte darüber, wo das Geld herkommen soll.
Man muss nicht mögen, was Donald Trump sagt und wie er es sagt. Aber man muss es ernst nehmen. Nur noch ein paar Tage, dann wird er wieder ins Weiße Haus einziehen. Und mit ihm jene "America First"-Ideologie, die die NATO schon in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident an den Abgrund geführt hat.
Die Reaktionen auf Trumps Vorstoß reichen von "Irrsinn" bis "nicht realistisch". Aber: Deutschland braucht eine ehrliche Debatte darüber, wie viel wir für unsere Sicherheit ausgeben wollen - und darüber, was wir uns nicht mehr leisten können.
Trump-Forderung selbst von USA kaum erfüllbar
Für vergangenes Jahr hat die Bundesregierung der NATO rund 90 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben gemeldet. Das sind etwas mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit hält Deutschland eine Vereinbarung mit den Bündnispartnern ein.
Allerdings war das nur möglich, weil noch Geld aus dem Schuldentopf für die Bundeswehr fließt. Nur wird dieser bald aufgebraucht sein. Und wie es dann weitergeht, ist unklar.
Jetzt also Trumps Forderung nach fünf Prozent. Das wären mehr als 200 Milliarden Euro. Also fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Schon klar: Das wird so nicht zu stemmen sein - selbst, wenn man es wollte. Zumal auch die USA deutlich unter diesem Niveau liegen.
Doch schon um das Zwei-Prozent-Ziel auf Dauer einzuhalten, sind enorme Anstrengungen nötig. Und die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, dass sie noch vor der Wahl erfahren, woher das Geld kommen soll.
Schuldenbremse reformieren
Fest steht: Es reicht nicht, dafür ein paar Milliarden bei Bürgergeld oder Flüchtlingskosten zu streichen, wie manche meinen. Dafür sind die erforderlichen Summen viel zu groß. Wenn man sie allein über Einsparungen hereinholen wollte, würde das den sozialen Frieden sprengen. Deshalb ist die Schuldenbremse in der bisherigen Form nicht zu halten. Verteidigungsausgaben sollten herausgenommen werden.
Das Problem: Bis jetzt dominieren Versprechen den Wahlkampf. Union und FDP etwa tun sich mit umfangreichen Entlastungsplänen hervor, die zusätzliche Milliardenlöcher in den Haushalt reißen würden. Und die CSU setzt mit ihrer Forderung nach mehr Mütterrente noch einen drauf.
Dabei ist es offensichtlich, dass unser Land vor schmerzhaften Entscheidungen steht. Mehr Realismus statt "Wünsch dir was" - das muss die Losung für die nächsten Wochen sein.