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Corona-Pandemie ++ VdK für verpflichtende Booster-Angebote ++

Stand: 05.03.2022 22:02 Uhr

Der Sozialverband VdK fordert eine Pflicht für die Betreiber von Pflegeheimen, Boosterimpfungen anzubieten. Gesundheitsminister Lauterbach hat Zweifel an einer Impfempfehlung für Kinder unter fünf Jahren. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

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Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert eine Pflicht für die Betreiber von Pflegeeinrichtungen, Boosterimpfungen anzubieten. "Es gibt Hinweise darauf, dass in manchen Einrichtungen diese Quoten extrem niedrig sind und das, trotz mehrerer tödlicher Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Daher sollten Betreiber von Einrichtungen dazu verpflichtet werden, allen von ihnen betreuten Menschen entsprechende Booster- und Informationsangebote zu machen und dies auch nachweisen zu müssen." Nur wenn die Booster-Quoten in diesen Einrichtungen hoch sei, ließen sich unnötige tödliche Corona-Ausbrüche dort vermeiden - "vor allem weil Schutz-Maßnahmen jetzt überall gelockert werden", so die Verbandschefin: "Noch immer gibt es keinen Überblick darüber, wie hoch die Impf- und Boosterquote in Pflegeeinrichtungen ist. Das betrifft das Personal genauso wie die Bewohnerinnen und Bewohner."

Die Benachteiligung von Frauen hat sich nach Ansicht der österreichischen EU-Politikerin Evelyn Regner in der Corona-Pandemie noch einmal erheblich verstärkt. "Diese Krise ist eine Frauenkrise. 75 Prozent aller systemrelevanten Jobs werden von Frauen ausgeübt", erklärte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes auf einem Festakt zum Internationalen Frauentag (8. März) im Landtag in Dresden. Frauen seien mit der Verantwortung für die Betreuung ihrer Kinder oft allein gelassen worden. Stereotype und Klischees würden immer noch die Politik und die häuslichen Vereinbarungen diktieren, betonte die Sozialdemokratin: "Wir können nicht weitere 100 Jahre warten, bis sich diese Lücken von selbst schließen, denn das werden sie nicht. Wir müssen jetzt handeln und Brücken bauen."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Zweifel an einer Corona-Impfung für Kinder unter fünf Jahren geäußert. "In den Studien haben die Impfstoffe bei den Kleinkindern nicht die Impfwirkung gezeigt, die wir erhofft hatten. Gerade in dieser Altersgruppe muss die Wirkung aber besonders klar belegt sein", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es ist deswegen im Moment unklar, ob es eine Impfempfehlung für unter Fünfjährige in Deutschland geben wird."

Lauterbach bekräftigte, dass er mit einem angepassten Omikron-Impfstoff frühestens im Mai rechne. "Dessen Booster-Wirkung gegen andere Varianten, zum Beispiel Delta, wird wahrscheinlich nicht so stark sein. Der Omikron-Impfstoff wird daher die bisherigen Impfstoffe nicht komplett ersetzen", sagte der SPD-Politiker. "Trotzdem ist es gut, dass wir  ihn  bekommen."

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat dazu aufgerufen, im Handel sowie in Bussen und Bahnen weiterhin FFP2-Masken zu tragen. Der "Rheinischen Post" sagte Reinhardt: "Im künftigen Umgang mit der Pandemie ist entscheidend, dass Menschen lernen, durch eigenverantwortliches Handeln im Alltag mit Ansteckungsrisiken vernünftig umzugehen." Dazu zählte Reinhardt, sich vollständig impfen zu lassen oder freiwillige Schnelltests vor privaten Feiern.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte in der "Rheinischen Post" die Aufrechterhaltung von kostenfreien Bürgertests. Auch sollten die Impfzentren "wenigstens im Stand-by-Betrieb gehalten werden".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts der wieder stockenden Corona-Impfungen erneut für eine Verständigung für eine allgemeine Impfpflicht geworben. "Wir sollten unsere Kräfte bündeln", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Impfpflicht hat dann eine Chance, wenn diejenigen sich zusammenfinden, die uns eine schwere Herbstwelle mit neuen Einschränkungen ersparen wollen." Lauterbach sagte: "Wenn wir uns jetzt auf einen gemeinsamen Antrag einigen könnten, dann wären wir auch bereit, auf die Union zuzugehen." Er empfehle deswegen allen Antragstellern für eine allgemeine Impfpflicht, sich hinter einen gemeinsamen Antrag zu stellen.

Über eine mögliche allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. Eine Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat einen Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine weitere Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab. Erste Lesung im Bundestag soll voraussichtlich am 17. März sein. Auch Union und AfD haben Anträge dafür angekündigt.

Am Freitag wurden laut Bundesgesundheitsministerium in Deutschland 94.000 Impfungen verabreicht, darunter 64.000 Auffrischimpfungen. Damit haben nun mindestens 62,8 Millionen Menschen oder 75,6 Prozent aller Einwohner den Grundschutz mit der dafür meist nötigen zweiten Spritze. Eine Verstärkung mit einem zusätzlichen "Booster" haben mindestens 47,7 Millionen Geimpfte oder 57,4 Prozent der Bevölkerung.

China sieht sich im Kampf gegen das Coronavirus in einer guten Position. Lokale Ausbrüche seien im vergangenen Jahr "effektiv und schnell" unterdrückt worden, hieß es im Arbeitsbericht der Regierung, den Ministerpräsident Li Keqiang in Peking zur Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses vorlegte.  Rund 85 Prozent der chinesischen Bevölkerung seien demnach mittlerweile gegen das Virus geimpft worden. "Durch diese Bemühungen haben wir die Gesundheit und Sicherheit der Menschen sichergestellt und die normale Ordnung in Arbeit und Leben aufrechterhalten", sagte Li Keqiang.

Die Regierung ließ in ihrem Bericht keine Abkehr von ihren strengen Maßnahmen erkennen. Man werde die "effektiven" Covid-19-Kontrollen fortsetzen. "Um importierte Fälle und eine Verbreitung innerhalb des Landes zu verhindern, müssen wir die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ständig verfeinern", sagte Li Keqiang.  Die chinesische Regierung verfolgt eine strikte Null-Covid-Strategie. Mit Ausgangssperren, Massentests, Kontaktverfolgung, Quarantäne und strengen Einreisebeschränkungen hat das Land das Coronavirus weitgehend im Griff. Jedoch kommt es immer wieder zu kleineren Ausbrüchen, die dann mit großem Aufwand unter Kontrolle gebracht werden müssen. 

Hongkong meldet 37.529 neue Coronavirus-Infektionen, gegenüber über 52.000 am Vortag. Die Stadt hält trotz vieler Fälle, die sich in Pflegeheimen und überforderten Gesundheitseinrichtungen ausgebreitet haben, an einer Null-Covid-Strategie fest.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen. Der Wert liegt laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 1220,8. Am Vortag hatte er 1196,4 betragen, am Samstag vergangener Woche 1253,3.

Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, lag die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen binnen 24 Stunden bei 192.210. Am Vortag waren 217.593 Neuinfektionen gemeldet worden. Die Gesamtzahl der registrierten Ansteckungsfälle in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie erhöhte sich auf 15.674.100. Binnen 24 Stunden wurden laut RKI 255 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 124.051.

In Österreich fallen ab heute fast alle Corona-Beschränkungen weg. Unter anderem können Menschen wieder ohne Impf- oder Testnachweis Hotels, Gaststätten und Bars besuchen. Auch die allgemeine nächtliche Sperrstunde wird aufgehoben. Bei Veranstaltungen entfallen die Besucher-Obergrenzen. Die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, wird unter anderem auf Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und die Kundenbereiche lebensnotwendiger Geschäfte beschränkt.

Österreichs Regierung verfolgt ihre Lockerungspolitik, obwohl die Corona-Ampel derzeit in allen Bundesländern auf rot steht. Das bedeutet, dass ein hohes Verbreitungsrisiko sowie ein hohes Risiko für eine Überlastung des Gesundheitssystems besteht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor steigenden Corona-Infektionszahlen im Sommer gewarnt. Er hält die Beibehaltung von Schutzmöglichkeiten über den 20. März hinaus für erforderlich. "Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sowohl die Delta- als auch die Omikron-Variante des Virus seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und den nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden Infektionszahlen kommen könnte, wenn es gar keine Einschränkungen mehr gäbe.

Die Bundesländer müssten die Möglichkeit haben, frühzeitig zu reagieren. Dazu gehörten die Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. "Es sollte möglich sein, Obergrenzen für private Treffen und öffentliche Veranstaltungen festzulegen sowie Zutrittsregeln etwa für die Gastronomie, also 2G- oder 2G-plus-Regelungen", sagte Lauterbach. "Dazu muss es weiterhin die Möglichkeit geben, Testregeln im öffentlichen Raum und in Betrieben durchzusetzen." All diese Instrumente sollten nur dann zum Einsatz kommen, wenn sie tatsächlich notwendig seien.

Ab dem 20. März sollen die meisten Corona-Auflagen wegfallen. Sogenannte Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen sollen aber bestehen bleiben. Über die genaue Ausgestaltung muss der Bundestag noch beraten.