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Regierungskrise in Großbritannien ++ Johnson besetzt Ministerposten nach ++

Stand: 07.07.2022 15:18 Uhr

Laut Medienberichten sprechen sich zahlreiche konservative Abgeordnete für eine unmittelbare Ablösung Johnsons an der Spitze der britischen Regierung aus. Zuletzt besetzte er Ministerposten nach. Die Entwicklungen im Liveblog.

Hiermit beenden wir den Liveblog zur Regierungskrise in Großbritannien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Telefonat mit Johnson betroffen auf dessen Rücktritt als Parteichef reagiert. Ein Sprecher seines Büros zitierte den Regierungschef mit den Worten, man habe die Nachrichten mit Traurigkeit wahrgenommen. "Wir haben keine Zweifel daran, dass Großbritanniens Unterstützung weitergeht", hieß es in der Erklärung weiter. Die "besondere Führung und das Charisma" Johnsons sei dabei besonders gewesen.

Nach seinem angekündigten Rückzug als britischer Premierminister hat Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die ungebrochene Unterstützung des Vereinigten Königreichs zugesichert. Wie eine Regierungssprecherin sagte, habe Johnson in einem Telefonat versichert, dass Großbritannien so lange wie nötig wichtige "Defensivhilfe" leisten werde. Er werde zudem gemeinsam mit Partnern und Verbündeten daran arbeiten, die russische Blockade von ukrainischen Getreidelieferungen zu lösen. Johnson hatte Selenskyj seit Kriegsbeginn zwei Mal in Kiew getroffen.

Der britische Vize-Ministerpräsident Dominic Raab will einem Medienbericht zufolge nicht Nachfolger von Boris Johnson an der Regierungsspitze werden. Auch der frühere Wohnungsbauminister Michael Gove wolle nicht für den Posten antreten, berichtet ein Reporter der Zeitung "Daily Mail".

Das Pfund legt nach dem Rücktritt von Boris Johnson als Parteichef zu. Doch die weiteren Aussichten für die britische Währung sind trübe. Und daran ist nicht nur Johnson Schuld.

Der ehemalige britische Regierungschef John Major fordert von Premierminister Boris Johnson einen sofortigen Rücktritt. Johnson sollte "zum allgemeinen Wohl des Landes" nicht noch so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, erklärt Major in einem offen Brief.

"Der Vorschlag, dass der Premierminister bis zu drei Monate im Amt bleibt, nachdem er die Unterstützung seines Kabinetts, seiner Regierung und seiner Parlamentsfraktion verloren hat, ist unklug und möglicherweise unhaltbar", schreibt Major, der von 1990 bis 1997 Premierminister war und aus Johnsons konservativer Partei stammt. Er schlägt vor, dass der stellvertretende Premierminister Dominic Raab das Amt übernehmen könne, bis ein neuer Regierungschef gefunden sei. Oder die Partei könnte die Auswahlregeln ändern, um den Prozess zu beschleunigen. Johnson hatte zuvor seinen Rücktritt als Parteichef bekanntgegeben - als Premierminister will er übergangsweise noch im Amt bleiben.

Um 20.15 Uhr gibt es im Ersten einen Brennpunkt zur Regierungskrise in Großbritannien.

Europaabgeordnete sehen im angekündigten Rückzug des britischen Premierministers Boris Johnson Vorteile. "Es ist überfällig, dass Johnson zurücktritt. Seine Amtszeit als Premierminister war eine Katastrophe für die Beziehungen zwischen der EU und UK", teilte etwa die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini (Grüne), mit. Er habe Konflikte mit der EU systematisch als Ablenkungsmanöver genutzt, um von den hausgemachten Skandalen abzulenken. "Entscheidend ist, dass das Vereinigte Königreich weiterregiert werden kann", betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU).

Beide Abgeordneten hatten vor allem mit der Regierung in London zu tun, als Streitigkeiten zwischen der EU und Großbritannien um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland ausbrachen. Dennoch gehen sie nicht davon aus, dass sich diese Linie unter einem neuen Regierungschef oder einer neuen Regierungschefin großartig ändern wird.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Iratxe García, sagte, die Amtszeit Johnsons habe die Beziehungen zu Großbritannien auf einen historischen Tiefpunkt gesenkt. "Sein längst überfälliger Rücktritt muss einen Wendepunkt markieren." Das Vereinigte Königreich habe etwas Besseres verdient.

Irland und Großbritannien hätten nun die Möglichkeit, die zuletzt durch den Brexit angespannten Beziehungen wieder in Ordnung zu bringen, sagte der irische Premierminister Micheál Martin nach dem Rücktritt seines britischen Amtskollegen Boris Johnson. "Premierminister Johnson und ich haben aktiv zusammengearbeitet - waren wir uns nicht immer einig", sagte Martin in einer Erklärung. Die Beziehung zwischen beiden Regierungen sei zuletzt "angespannt" gewesen.

Nun habe man die Gelegenheit, "zum wahren Geist der Partnerschaft und des gegenseitigen Respekts zurückzukehren".

Die britische Außenministerin Liz Truss bewertet den Rücktritt von Boris Johnson als "richtige Entscheidung". Das hat die Ministerin auf Twitter geschrieben. Außerdem würdigte Truss die "vielen Erfolge" der Regierung unter Johnson - etwa den Brexit und die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist als Chef seiner Konservativen Partei zurückgetreten. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt ist, sagte Johnson in London. Bei einer Ansprache erklärte er, er habe in den "letzten Tagen" so hart um den Verbleib im Amt gekämpft, weil er es für die Pflicht gehalten habe, sein Mandat weiter auszuüben.

Außerdem erklärte Johnson, er sei stolz darauf, dass Großbritannien unter seiner Führung die EU verlassen habe. Er werde einen neuen Fraktionsführer unterstützen, soweit er könne. Er sei sehr traurig, dass er "den besten Job der Welt" aufgeben müsse.

"Blenden, Wegreden und Durchmogeln - die Methode Johnson hat sich totgelaufen. Doch ihr Scheitern darf nicht nur auf Johnson selbst reduziert werden. Daraus müssen die Tories Lehren ziehen", meint Eckart Aretz von tagesschau.de. Hier lesen Sie seinen Kommentar zum Rückzug Johnsons.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat kurz vor seinem erwarteten Rücktritt mehrere Kabinettsposten neu besetzt. Seine langjährigen Vertrauten James Cleverly und Rit Malthouse beauftragte er mit der Leitung des Bildungsministeriums beziehungsweise der zentralen Regierungsbehörde "Cabinet Office". Den früheren Wirtschaftsminister Greg Clark, einen Brexit-Gegner, ernannte er zum Minister für "Levelling Up", also Angleichung der Lebensverhältnisse. Der ehemalige Justizminister Robert Buckland, den Johnson erst im September 2021 feuerte, ist nun Staatsminister für Wales. Weitere Ernennungen wurden erwartet.

Mehrere Minister waren in den vergangenen Tagen aus Protest gegen Johnsons Führungsstil zurückgetreten. Als möglich gilt, dass Johnson mit den Neubesetzungen versuchen will, seinen Verbleib als Übergangspremier zu sichern.

Seit Juli 2019 ist Boris Johnson als britischer Premier im Amt. Ob Partygate oder Spendenaffäre - die Liste der Skandale und Affären um ihn herum ist lang. Ein Überblick.

Der britische Premierminister Boris Johnson will laut einem Medienbericht voraussichtlich um 13.30 Uhr seine Stellungnahme abgeben. Das berichtet der Sender "Sky News".

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace ist einer Umfrage zufolge innerhalb der Konservativen Partei Favorit für eine Nachfolge Boris Johnsons an der Spitze der Konservativen Partei. Das teilt das Meinungsforschungsinstituts YouGov mit.

Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament ist der jeweilige Chef der Konservativen automatisch auch Premierminister. Die Popularität des 52-jährigen Wallace war im Zuge des Ukraine-Kriegs unter den Torys gestiegen. Sein Ministerium steht wegen der Waffenlieferungen in die Ukraine hoch im Kurs, nachdem es schon 2021 für die Evakuierung britischer Staatsbürger aus Afghanistan große Zustimmung bekommen hatte. Wallace war selbst in der Armee und unter anderem in Deutschland stationiert. Er war seit 2016 als Staatssekretär im Innenministerium für Sicherheit zuständig, bevor er 2019 das Verteidigungsministerium übernahm.

Ein Sprecher der EU-Kommission hat bekräftigt, ein möglicher Rücktritt von Johnson ändere nichts an der Vorgehensweise in Bezug auf das sogenannte Nordirland-Protokoll. "Von unserer Seite aus ändert sich nichts an unserer Position zu dem Papier oder der Art, wie wir mit der britischen Seite im Hinblick auf Nordirland zusammenarbeiten", sagte der Sprecher.

Der britische Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour Partei hat ein erneutes Misstrauensvotum gegen Johnson für den Fall gefordert, dass seine Konservative Partei ihn nicht "loswird". Das hat Labour-Chef Starmer in einem Statement angekündigt.

"Wenn sie ihn nicht loswerden, wird die Labour-Partei im nationalen Interesse ein Misstrauensvotum einbringen, denn wir können nicht noch monatelang mit diesem Premierminister weitermachen, der sich an die Macht klammert", erklärte Starmer.

Bislang ist noch nicht klar, ob ein erneutes Misstrauensvotum formal möglich ist. Johnson hatte erst vor einem Monat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion knapp überstanden. Für eine weitere Misstrauensabstimmung wäre eine Änderung der parteiinternen Regeln notwendig.

Nach der Revolte in den eigenen Reihen hat sich der britische Premierminister Johnson Medienberichten zufolge zum Rücktritt entschlossen. Unklar ist noch, ob er lediglich als Parteichef geht oder auch als Premier.

Ein Rückzug als Chef der Konservativen Partei könnte einen Rücktritt als Premierminister zur Folge haben, da das Amt in der Regel in Personalunion bekleidet wird.

Unmittelbar vor seinem erwarteten Rücktritt als Chef der Konservativen Partei will Johnson neue Kabinettsmitglieder ernennen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich auf Regierungskreise in London. Derzeit gibt es kein funktionierendes Kabinett, nachdem bisher fünf Minister sowie Dutzende Staatssekretäre und andere konservative Mandatsträger aus Protest gegen Johnson zurückgetreten sind.

Beobachtende werteten die Ankündigung als Zeichen, dass Johnson als Übergangspremier weitermachen wolle, obwohl ihn zahlreiche Parteifreunde zum sofortigen Rückzug aufforderten.

Britischen Medienberichten zufolge ist es zunehmend unwahrscheinlich, dass Boris Johnson nach seinem erwarteten Rücktritt als Tory-Parteichef bis zur Wahl eines Nachfolgers als Premier im Amt bleibt. Britische Journalisten berichteten von zahlreichen konservativen Abgeordneten, die sich für eine unmittelbare Ablösung Johnsons an der Spitze der Regierung aussprechen. Der britische Sender BBC hatte zuvor gemeldet, Johnson wolle noch bis Herbst Regierungschef bleiben. 

Die Debatte über einen Nachfolger ist bereits in vollem Gange: Als Übergangspremier käme Johnsons Stellvertreter Dominic Raab infrage. Der Justizminister hielt jedoch bis zuletzt treu zu Johnson. Mehrere Kabinettsmitglieder gelten ebenfalls als potenzielle Nachfolger.

Berichte über einen bevorstehenden Rücktritt von Premierminister Johnson lassen die russische Regierung laut Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow kalt. Dies sei für Russland von geringer Bedeutung. Es gebe ohnehin nur gegenseitige Abneigung. "Er mag uns nicht, wir mögen ihn auch nicht", sagt Peskow in einer Telefon-Pressekonferenz.

"Wir hoffen, dass eines Tages in Großbritannien professionellere Leute an die Macht kommen, die Entscheidungen im Dialog treffen können", sagte Kreml-Sprecher. Derzeit gebe es jedoch "wenig Hoffnung darauf". Der britische Premier ist einer der glühendsten Unterstützer der ukrainischen Regierung in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.

An Eliteschulen ausgebildet, als Journalist gescheitert - und schließlich Premier. Boris Johnsons Karriere verlief nicht immer geradlinig. Kritiker werfen ihm Rücksichtslosigkeit und notorisches Lügen vor. Lesen Sie hier ein Porträt Johnsons.

Die britische Außenministerin Liz Truss bricht einem Bericht der BBC zufolge ihre Reise zum G20-Gipfel nach Indonesien ab und kehrt nach London zurück. Es gibt noch keine offizielle Bestätigung.

Die 46-Jährige gilt als eine potenzielle Nachfolgerin von Premierminister Boris Johnson.

Angesichts des sich abzeichnenden Rücktritts von Premierminister Boris Johnson mahnt Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng zur Eile bei der Suche nach einem Nachfolger. Ein neuer Vorsitzender der Konservativen Partei müsse so schnell wie möglich gefunden werden, erklärt der Minister auf Twitter. "In der Zwischenzeit müssen die Räder der Regierung weiterlaufen."

Eine neue Tory-Spitze wird in einem Wahlverfahren bestimmt, das je nach Bewerberzahl Wochen bis Monate dauern kann. Der Chef der Partei, die im britischen Parlament die Mehrheit hat, ist traditionell auch Premierminister. Er oder sie kann vorgezogenen Wahlen anberaumen, muss es aber nicht.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem Fernsehsender ITV zufolge mit der Königin gesprochen. Die Unterredung sei ein Zeichen der Höflichkeit gegenüber der Monarchin im Vorfeld seiner bevorstehenden Rede über seinen Rücktrittsplan, so die Vize-Politik-Redakteurin von ITV, Anushka Asthana.

"Boris Johnson tritt zurück. Er hinterlässt Großbritannien in einem gefährlichen Zustand: Die Zeit, in der alles möglich war, ist vorbei", twittert die internationale Wochenzeitung "The Economist".

Der britische Oppositionsführer Keir Starmer begrüßt Medienberichte über einen bevorstehenden Rücktritt von Premierminister Boris Johnson. Das seien "gute Neuigkeiten für das Land", erklärte der Vorsitzende der Labour-Partei. "Wir brauchen keinen Wechsel in der Tory-Führung - wir brauchen einen richtigen Regierungswechsel", forderte Starmer. "Wir brauchen einen Neustart für Großbritannien."

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace fordert seine Parteikollegen auf, Premierminister Boris Johnson aus dem Amt zu drängen. "Die Partei hat ein Vefahren, die Führungsspitze auszutauschen, das die Kollegen anwenden sollten", schreibt Wallace in einem Tweet. Er erklärt zudem, er werde zur Sicherung Großbritanniens im Amt.

Über Nacht habe sich Johnson offenbar den Fakten gefügt, meint ARD-Korrespondentin Annette Dittert. Großbritannien stehe eine "sehr chaotische Zeit bevor". Derzeit gebe es keine funktionierende Regierung mehr, die Minister müssten erst nachbesetzt werden. Voraussichtlich werde die amtsführenden Geschäfte zunächst Johnsons Stellvertreter Dominic Raab übernehmen.

Das Büro von Boris Johnson in Downing Street kündigt eine Ansprache des Premierministers an. Er werde sich im Laufe des Tages an die Nation wenden.

Nach einer offenen Revolte gegen ihn tritt der britische Premierminister Boris Johnson laut Medienberichten noch heute als Parteichef der Konservativen zurück. Johnson wolle aber noch bis Herbst Regierungschef bleiben, meldete der britische Sender BBC.

Nach einer ganzen Reihe von Skandalen waren seit Dienstagabend mehr als 50 Minister und andere Regierungsvertreter aus Protest gegen Johnson zurückgetreten - darunter wichtige Weggefährten von Premier Johnson. Quasi stündlich kommen neue hinzu.

Auch der neue Finanzminister, Nadhim Zahawi, forderte am Morgen erneut eindrücklich Johnson sofortigen Rücktritt.

In den Tageszeitungen sind die Dutzenden Ministerrücktritte in der britischen Regierung ein großes Thema. Das Schicksal von Premier Johnson scheint besiegelt, meinen die einen. Er könne seinen Kopf noch einmal aus der Schlinge ziehen, schreiben andere.