Landtagswahl in Niedersachsen ++ "Sieg inmitten extrem schwieriger Bedingungen" ++
Die Wahl sei bestimmt gewesen von den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, sagte Ministerpräsident Weil in den ARD-tagesthemen. Laut vorläufigem Endergebnis verpasst die FDP den Einzug ins Landesparlament. Alle Entwicklungen zum Nachlesen im Liveblog.
- SPD siegt klar bei Niedersachsen-Wahl - FDP draußen
- Hochrechnung, 22:58 Uhr
- Hochrechnungen sehen FDP unter fünf Prozent
- Weil sieht klaren Regierungsauftrag der SPD
- Althusmann kündigt Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender an
- CDU-Fraktionschef Toepffer kündigt Rücktritt an
- Grüne wollen Niedersachsen mitregieren
- Kubicki: FDP ist "geschlossenes Team"
Ende des Liveblogs
Hiermit schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.
SPD siegt klar bei Niedersachsen-Wahl - FDP draußen
Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise und Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses durch die Wahlleiterin im Internet kommen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil auf 33,4 Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht mit 28,1 Prozent den zweiten Platz. Danach folgen die Grünen mit 14,5 Prozent und die AfD mit 10,9 Prozent. Sowohl die FDP mit 4,7 Prozent als auch die Linke mit 2,7 Prozent verpassen den Einzug ins Landesparlament in Hannover.
Hochrechnung, 22:58 Uhr
Laut der jüngsten Hochrechnung von infratest dimap kommt die SPD auf 33,4 Prozent (2017: 36,9 Prozent). Zweitstärkste Partei wird demnach die CDU mit 28,1 Prozent (2017: 33,6 Prozent) vor den Grünen mit 14,5 Prozent (2017: 8,7 Prozent). Die FDP kommt auf 4,7 Prozent (2017: 7,5 Prozent). Die AfD erreicht 11,0 Prozent (2017: 6,2 Prozent). Die Linke erreicht 2,7 Prozent (2017: 4,6 Prozent).
Weil: "Ein Wahlsieg inmitten extrem schwieriger Bedingungen"
"Das war ein Wahlsieg inmitten extrem schwieriger Bedingungen", hat Ministerpräsident Stephan Weil in den tagesthemen gesagt. Die Wahl sei bestimmt gewesen von den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Weil erwarte in der Energiekrise ein gebündeltes Vorgehen von Bund und Ländern. Es müsse ein Maximum an Konzentration darauf gelegt werden, die deutsche Industrie zu schützen, so Weil.
"So viel Klarheit wie eben Klarheit im Moment zu stiften ist“, wünscht er sich von der Bundesregierung. "Alle haben verstanden, um was es geht - auch den Grund. Denn der Grund für unsere Probleme ist nicht die Bundesregierung. Der Grund ist der Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine."
Der Staat müsse an der Seite seiner Bürger stehen und klar und schnell entscheiden. "Ich glaube, dass diese Botschaft die nächsten Wochen prägen wird. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung liefern wird."
"Das war ein Wahlsieg inmitten extrem schwieriger Bedingungen" - Ministerpräsident Stephan Weil, SPD
Neunte Hochrechnung (22:40 Uhr)
Laut der neunten Hochrechnung von infratest dimap kommt die SPD auf 33,4 Prozent (2017: 36,9 Prozent). Zweitstärkste Partei wird demnach die CDU mit 28,1 Prozent (2017: 33,6 Prozent) vor den Grünen mit 14,5 Prozent (2017: 8,7 Prozent). Die FDP kommt auf 4,7 Prozent (2017: 7,5 Prozent). Die AfD erreicht 11,0 Prozent (2017: 6,2 Prozent). Die Linke erreicht 2,7 Prozent (2017: 4,6 Prozent).
Achte Hochrechnung (21:47 Uhr)
Laut der achten Hochrechnung von infratest dimap kommt die SPD auf 33,4 Prozent (2017: 36,9 Prozent). Zweitstärkste Partei wird demnach die CDU mit 28,1 Prozent (2017: 33,6 Prozent) vor den Grünen mit 14,5 Prozent (2017: 8,7 Prozent). Die FDP kommt auf 4,8 Prozent (2017: 7,5 Prozent). Die AfD erreicht 11,0 Prozent (2017: 6,2 Prozent). Die Linke erreicht 2,7 Prozent (2017: 4,6 Prozent).
Wer könnte in Niedersachsen regieren?
Niedersachsen hat einen neuen Landtag gewählt. Welche Parteien könnten miteinander die Landesregierung bilden? Testen Sie mit dem Koalitionsrechner, welche Bündnisse rechnerisch möglich wären - und welche nicht.
Siebte Hochrechnung (20:57 Uhr)
Laut der siebten Hochrechnung von infratest dimap kommt die SPD auf 33,4 Prozent (2017: 36,9 Prozent). Zweitstärkste Partei wird demnach die CDU mit 28,1 Prozent (2017: 33,6 Prozent) vor den Grünen mit 14,5 Prozent (2017: 8,7 Prozent). Die FDP kommt auf 4,9 Prozent (2017: 7,5 Prozent). Die AfD erreicht 11,0 Prozent (2017: 6,2 Prozent). Die Linke erreicht 2,6 Prozent (2017: 4,6 Prozent).
Scholz gratuliert Wahlsieger Weil
Bundeskanzler Olaf Scholz hat per Tweet Glückwünsche an den Spitzenkandidaten der niedersächsischen SPD, Stephan Weil, übersandt. "Das Ergebnis spricht eine klare Sprache", schrieb Scholz: "Die Bürgerinnen und Bürger trauen Dir zu, Niedersachsen auch in Zukunft mit Plan voranzubringen."
Womit konnte die AfD punkten?
Die niedersächsische AfD konnte kräftig an Wählerstimmen zulegen. Vor allem in Sachen Flüchtlingspolitik und ihrem Kurs in der Corona-Pandemie konnte sie punkten.
Berlin hadert und hofft
Richtig jubeln will die Bundes-SPD über den Wahlausgang in Niedersachsen nicht. Die Grünen hoffen auf den Sprung zur Regierungspartei und die FDP hadert mit einem "Rückschlag". Die ersten Berliner Reaktionen auf den niedersächsischen Wahlabend im Überblick:
Frei: Weil hat sich erfolgreich von Bundes-SPD abgesetzt
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Wahlsieg gratuliert. "Stephan Weil hat offenbar davon profitiert, dass er sich von der Bundes-SPD erkennbar abgesetzt hat", erklärte der CDU-Politiker. Er wünsche dem Wahlsieger "eine glückliche Hand für Niedersachsen". Weil habe - "auch dank der CDU-Regierungsbeteiligung" - eine gute Arbeit geleistet und sei in der Bevölkerung beliebt. Frei zollte dem unterlegenen CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann Respekt. Dieser habe im Wahlkampf einen besonderen Einsatz gezeigt.
Ministerpräsident Weil stellt Rückkehr zu Rot-Grün in Aussicht
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stellt nach der Landtagswahl eine Rückkehr zu einer rot-grünen Koalition in dem Bundesland in Aussicht. "Wenn es die Grundlage dafür gibt, dann gilt meine Aussage vor der Wahl auch nach der Wahl", sagte der SPD-Spitzenkandidat in der ARD. Weil betonte aber auch, das vorläufige amtliche Endergebnis abwarten zu wollen. Vor der Wahl hatte Weil sich für eine Neuauflage von Rot-Grün ausgesprochen.
Hochrechnungen sehen FDP unter fünf Prozent
Die FDP ist bei der Landtagswahl in Niedersachsen in den jüngsten Hochrechnungen unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht. Sollte sich das bestätigen, wäre die FDP in vier Bundesländern nicht mehr im Landesparlament vertreten; in Hamburg ist sie zudem ohne Fraktionsstatus.
Analyse: SPD punktet mit Kandidatenfaktor
Sorgen angesichts der Wirtschaftslage haben Ministerpräsident Weil bei der Wahl wohl entscheidende Punkte eingebracht, denn er steht für viele Bürger für Vertrauen. Doch auch die AfD konnte profitieren.
Sechste Hochrechnung (19:58 Uhr)
Laut der sechsten Hochrechnung von infratest dimap kommt die SPD auf 33,2 Prozent (2017: 36,9 Prozent). Zweitstärkste Partei wird demnach die CDU mit 28,1 Prozent (2017: 33,6 Prozent) vor den Grünen mit 14,5 Prozent (2017: 8,7 Prozent). Die FDP kommt auf 4,9 Prozent (2017: 7,5 Prozent). Die AfD erreicht 11,2 Prozent (2017: 6,2 Prozent). Die Linke erreicht 2,6 Prozent (2017: 4,6 Prozent).
Die SPD sieht nach dem Wahlsieg in Niedersachsen auch die Arbeit der Ampel-Koalition im Bund bestätigt. Bei der FDP ist das Bild gegenteilig. Die CDU ist ernüchtert. Die Grünen wollen nun in Niedersachsen mitregieren.
FDP-Generalsekretär: FDP-Stimme muss in Ampel deutlicher werden
Nach dem schlechten Abschneiden will sich die FDP in der Ampel-Koalition im Bund noch stärker profilieren. "Die Rolle und die Stimme der FDP in dieser Koalition muss künftig noch deutlicher erkennbar sein als bisher", betonte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der "Berliner Runde" der ARD. Die Ampel-Koalition müsse reden, der Umgang miteinander gehe so nicht weiter.
Konkret nannte Djir-Sarai den Streit um die Schuldenbremse. "Eine Koalition wird nicht funktionieren, wenn zwei Partner permanent Ideen entwickeln, wie man noch mehr Geld und noch mehr Geld ausgeben kann und andere sich permanent mit der Frage beschäftigen müssen, wie man das Ganze organisiert und finanziert", betonte er. "Das wird beispielsweise aus meiner Sicht so nicht mehr funktionieren." Die FDP habe nach wie vor "große Probleme mit dieser Koalition".
Linken-Chefin: Wahlergebnis enttäuschend
Linken-Chefin Janine Wissler hat sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen geäußert. Doch gab sich die Vorsitzende der Bundespartei in ihrer ersten Reaktion auch kämpferisch. Im kommenden Jahr gebe es mindestens drei Landtagswahlen, und auf die werde man sich vorbereiten. "Es braucht eine starke linke Opposition im Parlament, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, und darum kämpfen wir." Die Linke hat nach ersten Prognosen in Niedersachsen den Einzug in den Landtag erneut verfehlt.
CDU-Fraktionschef Toepffer kündigt Rücktritt an
Nach CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat auch Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer nach den Hochrechnungen, die seine Partei deutlich hinter der SPD sehen, seinen Rücktritt angekündigt. Der 57-Jährige war 2008 erstmals in den Landtag eingezogen und seit 2017 Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Linnemann: Weil hat Amtsbonus volle Pulle ausgespielt
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sieht keine Fehler von Parteichef Friedrich Merz im niedersächsischen Landtagswahlkampf. "Wenn Friedrich Merz sich nicht so eingesetzt hätte, meine Meinung, wäre das Ergebnis schlechter gewesen", sagte er mit Blick auf die CDU-Niederlage bei der Landtagswahl. In Krisenzeiten wählten die Menschen diejenigen, die gerade an der Macht seien. "Diesen Amtsbonus hat Herr Weil volle Pulle ausgespielt, deswegen Glückwunsch."
SPD-Chef appelliert an Miteinander in der Ampel
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein Miteinander in der Ampel-Koalition in Berlin beschworen. Er sprach in der ARD von turbulenten Zeiten. "Ich glaube, es gab noch nie eine Regierung, die so viele Krisen zu bewältigen hatte." Man kriege es gut hin, und das sei der gemeinsame Geist, sagte Klingbeil weiter. "Mehr Miteinander, wenig Gegeneinander, das ist das, wie wir das in der Ampel jetzt gut schaffen. Die Erwartungen sind hoch und wir müssen die erfüllen."
Bundesarbeitsminister Heil: "Verdammt stolz auf meine Niedersachen"
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil geht vom Versuch einer rot-grünen Regierungsbildung in Niedersachsen aus. SPD und Grüne hätten die größeren Schnittmengen, sagte der Bundesarbeitsminister. Das "erklärte Ziel" sei, zusammen zu regieren, wenn es für eine stabile Mehrheit reiche. Die CDU hingegen sei in den letzten Jahren in Niedersachsen "eher Bremsklotz als Fortschrittsmotor" gewesen, sagte Heil. "Ich bin heute verdammt stolz auf meine Niedersachsen, die in diesen Zeiten sturmfest gekämpft haben."
Trittin: Wahlergebnis ist auch Votum für Energiepolitik der Grünen
Der Grünen-Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin stuft das Wahlergebnis als ein deutliches Votum für die Energiepolitik der Grünen ein. "All diejenigen, die geglaubt haben, dass man die Niedersachsen-Wahl zum Plebiszit für die Atomkraft machen kann, müssen nun mit ansehen: Sie haben zehn Prozentpunkte verloren - CDU und FDP - und die Grünen haben sechs Prozent dazu gelegt", sagte Trittin auf der Wahlparty der Grünen.
Fünte Hochrechnung (19:16 Uhr)
Laut der fünften Hochrechnung von infratest dimap kommt die SPD auf 33,0 Prozent (2017: 36,9 Prozent). Zweitstärkste Partei wird demnach die CDU mit 28,2 Prozent (2017: 33,6 Prozent) vor den Grünen mit 14,3 Prozent (2017: 8,7 Prozent). Die FDP kommt auf 5,0 Prozent (2017: 7,5 Prozent). Die AfD erreicht 11,5 Prozent (2017: 6,2 Prozent). Die Linke erreicht 2,6 Prozent (2017: 4,6 Prozent).
Vierte Hochrechnung (19:14 Uhr)
Laut der vierten Hochrechnung von infratest dimap kommt die SPD auf 33,3 Prozent (2017: 36,9 Prozent). Zweitstärkste Partei wird demnach die CDU mit 28,2 Prozent (2017: 33,6 Prozent) vor den Grünen mit 14,3 Prozent (2017: 8,7 Prozent). Die FDP kommt auf 5,0 Prozent (2017: 7,5 Prozent). Die AfD erreicht 11,5 Prozent (2017: 6,2 Prozent). Die Linke erreicht 2,6 Prozent (2017: 4,6 Prozent).
Lindner: FDP zahlt Preis für Beteiligung an der Ampel
Das enttäuschende Wahlergebnis für die FDP in Niedersachsen ist laut Parteichef Christian Lindner auch ein Ergebnis der Beteiligung an einer Koalition mit SPD und Grünen im Bund. Die Partei habe ihren Wahlkämpfern aus Berlin keinen Rückenwind geben können, sagte Lindner. "Denn viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition."
Lindner betonte: "Wir sind in der Ampel-Koalition aus staatspolitischer Verantwortung, nicht weil SPD und Grüne uns von den inhaltlichen Überzeugungen so nahe stünden." Er führte aus: "Wir zahlen dafür gewiss einen Preis bei unserem politischen Profil, weil manche die FDP als liberale Kraft dann nicht erkennen und glauben, wir seien jetzt auch eine linke Partei und keine mehr der Mitte."
Grünen-Chefin: Bereit zu Gesprächen über Rot-Grün
Die Grünen stehen laut Parteichefin Ricarda Lang bereit für Gespräche über eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen. Die Grünen hätten bei der Landtagswahl wahrscheinlich ihr bestes Ergebnis in Niedersachsen eingefahren, sagte Lang. "Es ist aus meiner Sicht ein Auftrag, dass wir auch in Niedersachsen Verantwortung übernehmen", betonte sie. "Wir stehen bereit für Gespräche für eine rot-grüne Regierungsbeteiligung."
Die Grünen hätten dabei einen ganz klar inhaltlichen Anspruch: "Man könnte Niedersachsen zum Vorreiter machen bei den erneuerbaren Energien, die Wirtschaft dort transformieren, grüne neue Arbeitsplätze schaffen. Und man kann zeigen, dass man mit ökologischer Landwirtschaft erfolgreich ist. Ich glaube, das ist eine gute Chance", sagte Lang.
Weil sieht klaren Regierungsauftrag der SPD
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht nach der Landtagswahl in Niedersachsen einen klaren Regierungsauftrag für sich. "Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt und niemand anders sonst", sagte Weil in Hannover bei der Wahlparty seiner Partei. Er wolle nun den Wahlabend abwarten, ob es auch für seine Wunschkoalition mit den Grünen reiche.
Erste Hochrechnungen sehen eine Mehrheit für dieses Bündnis. Trotz der Stimmverluste der SPD im Vergleich zur Landtagswahl 2017 sagte der Ministerpräsident: "Wir sind gestärkt." Die Bedingungen seien mit dem schweren politischen Umfeld mit Energiekrise und hoher Inflation komplett anders als bei der damaligen Wahl. Deshalb sei das erreichte Ergebnis "ein großer Erfolg".
Dritte Hochrechnung (18:58 Uhr)
Laut der dritten Hochrechnung von infratest dimap kommt die SPD auf 33,3 Prozent (2017: 36,9 Prozent). Zweitstärkste Partei wird demnach die CDU mit 28,0 Prozent (2017: 33,6 Prozent) vor den Grünen mit 13,8 Prozent (2017: 8,7 Prozent). Die FDP kommt auf 5,0 Prozent (2017: 7,5 Prozent). Die AfD erreicht 11,7 Prozent (2017: 6,2 Prozent). Die Linke erreicht 2,6 Prozent (2017: 4,6 Prozent).
Jörg Schönenborn, WDR, mit der dritten Hochrechnung der Ergebnisse zur Landtagswahl in Niedersachsen
Althusmann kündigt Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender an
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann seinen Rücktritt angekündigt. Er werde dem Landesvorstand am Montag mitteilen, dass er als Landeschef nicht mehr zur Verfügung stehe, sagte Althusmann in Hannover. "Das ist meine persönliche Konsequenz aus dem Wahlergebnis."
FDP-Spitzenkandidat Birkner: "Wir sind zuversichtlich"
FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner zeigt sich trotz Wahlprognosen um die fünf Prozent zuversichtlich, dass seine Partei den Wiedereinzug in den Landtag schaffen wird. "Wir sind natürlich zuversichtlich und gehen fest davon aus, dass wir den niedersächsischen Landtag angehören werden", sagte Birkner auf der Wahlparty seiner Partei. "Jetzt heißt es, Nerven zu behalten."
Ministerpräsident Weil: Wähler haben SPD Regierungsauftrag erteilt
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen als klaren Wahlsieg für die SPD gewertet. "Nach allen Zahlen, nach allen Umfragen, die ich kenne, ist die SPD mit weitem Abstand die stärkste Partei", sagte Weil auf einer Wahlparty seiner Partei. "Wir haben die stärkste Fraktion im niedersächsischen Landtag. Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt und niemand anders sonst."
Zweite Hochrechnung (18:48 Uhr)
Laut der zweiten Hochrechnung von infratest dimap kommt die SPD auf 33,3 Prozent (2017: 36,9 Prozent). Zweitstärkste Partei wird demnach die CDU mit 27,9 Prozent (2017: 33,6 Prozent) vor den Grünen mit 13,8 Prozent (2017: 8,7 Prozent). Die FDP kommt auf 5,0 Prozent (2017: 7,5 Prozent). Die AfD erreicht 11,6 Prozent (2017: 6,2 Prozent). Die Linke erreicht 2,6 Prozent (2017: 4,6 Prozent).
Grüne wollen Niedersachsen mitregieren
Hocherfreut hat sich die niedersächsische Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg nach der Landtagswahl bei den Wählerinnen und Wählern bedankt. Wahrscheinlich werde ihre Partei das beste Ergebnis haben, dass sie jemals bei einer Wahl in Niedersachsen erreicht habe, sagte sie bei der Wahlparty der Grünen. "Wir freuen uns sehr. Wir freuen uns wirklich sehr."
Die Wählerinnen und Wähler hätten gezeigt, dass sie sich wünschen, dass die Grünen Verantwortung übernehmen. "Und das werden wir jetzt auch tun. Wir werden alles dafür geben, als Grüne künftig Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre wieder zu gestalten und zukunftsfest aufzustellen." Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) strebt bei der Wahl eine dritte Amtszeit an, wenn möglich zusammen mit den Grünen statt wie zuletzt in einer großen Koalition mit der CDU.
Lauterbach: Rot-Grün wäre Segen für Energiewende
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seinem SPD-Genossen Stephan Weil zum Wahlsieg in Niedersachsen gratuliert. "Der Wähler erkennt, was ein guter Ministerpräsident ist", twitterte Lauterbach. "Wenn es zu Rot-Grün kommt, wovon ich ausgehe, wäre das ein Segen auch für die dringend notwendige Energiewende."
Chrupalla: Wir freuen uns über Verdopplung der Stimmen
AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Wahl in Niedersachsen begrüßt. "Ich freu mich, dass wir dieses Ergebnis verdoppeln konnten", sagte Chrupalla in der ARD. Man sei geeint aufgetreten und habe die richtigen Themen gesetzt. Dass die Wähler sich aus Unzufriedenheit für die AfD entschieden haben, gehöre zur Aufgabe der Opposition, so Chrupalla.
Niedersachsens Innenminister: Weil wird nächste Regierung anführen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht nach der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die SPD. Bei einem Abstand von vier bis sechs Prozent auf die CDU dürfe daran niemand einen Zweifel haben, sagte der SPD-Politiker nach den ersten Prognosen im Landtag in Hannover. Zwar müsse man den weiteren Abend abwarten. "Aber dass Stephan Weil derjenige ist, der die nächste Regierung anführt, daran dürfte es nach diesem Ergebnis keinen Zweifel geben." Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte Pistorius, er wünsche sich sehr, dass es für Rot-Grün reicht. Es sei allerdings selbstverständlich, mit allen demokratischen Parteien auch Gespräche zu führen.
Nouripour: Bereit, Verantwortung zu übernehmen
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich erfreut über das voraussichtliche Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen gezeigt. "Trotz widriger Umstände" hätten die Grünen dort ihr bestes Ergebnis jemals erzielt, sagte der Co-Vorsitzende der Bundespartei. Die Grünen seien nun bereit, Verantwortung in Niedersachsen zu übernehmen. Seine persönliche Hoffnung sei, dass die FDP in den Landtag einziehe. Die Ergebnisse der AfD seien "erschreckend" für die Demokratie. Alle seien aufgerufen, dem Paroli zu bieten. Die Ampel-Koalition in Berlin tue dies und arbeite vertrauensvoll zusammen.
Erste Hochrechnung (18:25 Uhr)
Laut der ersten Hochrechnung von infratest dimap kommt die SPD auf 33,3 Prozent (2017: 36,9 Prozent). Zweitstärkste Partei wird demnach die CDU mit 27,6 Prozent (2017: 33,6 Prozent) vor den Grünen mit 14,0 Prozent (2017: 8,7 Prozent). Die FDP kommt auf 5,0 Prozent (2017: 7,5 Prozent). Die AfD erreicht 11,6 Prozent (2017: 6,2 Prozent). Die Linke erreicht 2,6 Prozent (2017: 4,6 Prozent).
CDU-Generalsekretär: Für uns kein schönes Ergebnis
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat enttäuscht auf die Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen reagiert. "Es ist für uns kein schönes Ergebnis", sagte er in Berlin. Die CDU habe ihre Ziele nicht erreicht, der SPD sei es dagegen gelunden, sich vom Bundestrend "völlig abzugrenzen". So habe SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil keine Plakate mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemacht. "Der Ministerpräsident hat einen Amtsbonus", sagte er zudem. Czaja warb trotz des voraussichtlich schlechten CDU-Ergebnisses für eine Fortsetzung der rot-schwarzen Landesregierung. "Wir würden uns eine stabile Regierung für Niedersachsen wünschen", sagte er und fügte hinzu, es wäre gut, eine solche Regierung fortzusetzen.
CDU-Vize Breher nimmt CDU-Chef Merz in Schutz
CDU-Parteivize Silvia Breher hat das Wahlergebnis in Niedersachsen als regionales Ergebnis gewertet. "Die Ursachen für die Niederlage in Niedersachsen liegt sicher nicht in einer Äußerung in Berlin", sagte die aus Niedersachsen stammende Bundestagsabgeordnete in der ARD zu der Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz über den "Sozialtourismus" ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe sich bewusst von der Ampel-Koalition in Berlin abgegrenzt.
Kubicki: FDP ist "geschlossenes Team"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine Diskussion über das Personal seiner Partei nach der Landtagswahl aus. Die Liberalen seien "ein geschlossenes Team", sagte Kubicki in der ARD. Dies gelte auch für Parteichef Christian Lindner. Es gehe jetzt vielmehr darum, "vernünftige Antworten" etwa auf die hohe Inflation und die Energiepreise zu finden.
Das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen sieht er auch mit der Politik der Ampel-Koalition und der Rolle der FDP in ihr begründet. Ein wesentlicher Teil der FDP-Wähler in Niedersachsen fremdele nach wie vor mit der Ampel in Berlin und mit der Rolle der FDP, sagte Kubicki nach der Abstimmung. Man habe in der Ampel einen guten Start hingelegt, dann sei Russlands Überfall auf die Ukraine passiert. Er erwähnte die Energieversorgung, die Inflation und die Sorge, ob der Frieden gewahrt bleiben könne. "Darauf gibt es jedenfalls bisher keine vernünftigen Antworten. Daran werden wir arbeiten müssen oder diese Ampel wird in schweres Fahrwasser kommen."
Kühnert: Ampelparteien haben eine Mehrheit
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ergebnis in Niedersachsen begrüßt. Andere wollten einen Anti-Ampel-Wahlkampf, sagt er in der ARD. "Die Ampel-Parteien haben gemeinsam eine Stimmenmehrheit in Niedersachsen geholt", sagte Kühnert. Das gebe Rückenwind.
18-Uhr-Prognose für die Landtagswahl in Niedersachen
In Niedersachen wird die SPD laut Prognose von infratest dimap stärkste Kraft mit 33,5 Prozent und liegt damit unter dem Ergebnis von 2017 (36,9 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die CDU mit 27,5 Prozent (2017: 33,6 Prozent) vor den Grünen mit 14,0 Prozent (2017: 8,7 Prozent).
Die FDP erreicht 5,0 Prozent (2017: 7,5 Prozent). Die AfD kann deutlich zulegen und kommt auf 11,5 Prozent (2017: 6,2 Prozent). Die Linke erreicht 2,5 Prozent (2017: 4,6 Prozent).
Gute Umfragewerte für den Ministerpräsidenten und seine Regierung: Eigentlich beste Aussichten für die SPD in Niedersachsen. Doch in der aktuellen Krise dominieren bundespolitische Themen diese Landtagswahl.
Wahlbeteiligung leicht geringer als 2017
Bis 12.30 Uhr haben in Niedersachsen 24,59 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen für den neuen Landtag abgegeben. Das teilte die Landeswahlleitung auf Anfrage mit.
Zum Vergleich: Bei der vorangegangenen Landtagswahl im Jahr 2017 lag die Beteiligung mittags bei 26,91 Prozent. Briefwählerinnen und Briefwähler sind bei den Angaben nicht mit eingerechnet. Bereits bei der ersten Auswertung am Morgen lag die Zahl der Wählenden mit 7,44 Prozent leicht unter dem Wert von vor fünf Jahren (8,21 Prozent).
Spitzenkandidaten geben Stimme ab
Die Spitzenkandidaten der großen Parteien haben bereits am Vormittag ihre Stimmen abgegeben. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: "Wir hoffen auf eine starke Wahlbeteiligung. Und wir hoffen auf ein starkes Ergebnis für die SPD." Nach dem Gang ins Wahllokal in Hannover wollte er "erst einmal schön frühstücken".
Herausforderer und Vize-Landeschef Bernd Althusmann von der CDU hatte bereits am Morgen angestoßen. "Immerhin ist meine Tochter heute zwölf Jahre alt geworden, das heißt, wir hatten schon mal allen Grund, heute Morgen zu feiern", sagte der Politiker beim Besuch des Wahllokals in Südergellersen (Landkreis Lüneburg). Mit Blick auf die Wahl betonte er, dass es jetzt darum gehe, das Land in einer schwerwiegenden Krise stabil zu regieren. "Deshalb hoffe ich und setze ich auf eine starke CDU, die heute Abend ab 18 Uhr nach meinem Wunsch stärkste Kraft in Niedersachsen werden soll."
Ministerpräsident Stephan Weil
Die Oppositionskandidaten, Grünen-Fraktionsführerin Julia Willie Hamburg und FDP-Chef Stefan Birkner, gaben ihre Stimme ebenfalls früh ab. Beide wollen, dass ihre Fraktionen wieder Teil der Landesregierung werden.
Was man zur Wahl in Niedersachsen wissen sollte
Selten war eine Landtagswahl so von bundespolitischen Themen überlagert wie in Niedersachsen. Dabei hat das Land selbst genug zu bieten - auch politische Baustellen. Wer antritt und was noch wichtig ist.