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Krieg in Nahost ++ Blinken zu Gesprächen in Katar eingetroffen ++

Stand: 20.08.2024 22:33 Uhr

US-Außenminister Blinken ist zu weiteren Gesprächen von Ägypten nach Katar gereist. Die Terrororganisation Hamas übt Kritik am jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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Die USA sind nach Angaben von Außenminister Antony Blinken gegen eine dauerhafte Präsenz Israels im Gazastreifen. Washington lehne eine "langfristige" israelische Besatzung im Gazastreifen ab, sagte Blinken. Gleichzeitig mahnte er, dass "Zeit von entscheidender Bedeutung" bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe sei.

US-Außenminister Antony Blinken ist auf seiner Nahost-Vermittlungsmission in Katar eingetroffen. Zuvor war er in Ägypten gewesen, um über den Stand der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu beraten. Die USA, Ägypten und Katar agieren bei den Gesprächen als Vermittler zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Der Druck auf beide Seiten ist groß, endlich einer Waffenruhe zuzustimmen.

Die Hamas erklärte allerdings in einer neuen Stellungnahme, der jüngste Vorschlag sei eine "Umkehrung" des Entwurfs, dem man zuvor zugestimmt habe und warf den USA vor, neuen Forderungen Israels nachzugeben. Haken soll es derzeit offenbar an der Forderung Israels nach zwei Pufferzonen, die Israel Philadelphi- und Netzarim-Korridor nennt.

Aus dem Libanon sind nach israelischen Militärangaben erneut zahlreiche Raketen auf den Norden Israels abgefeuert worden. Eine Salve von rund 40 Geschossen sei über die Grenze geflogen, teilte die Armee mit. Außerdem seien mehrere Flugkörper identifiziert worden. Einige davon habe die Luftabwehr abgefangen, einige seien in den von Israel besetzten Golanhöhen niedergegangen. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte.

Die israelische Luftwaffe hatte zuvor Militäreinrichtungen der schiitischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons angegriffen, wie es in der Mitteilung weiter hieß.  Das Militär hatte bereits am Morgen schweren Beschuss mit etwa 55 Geschossen aus dem Libanon gemeldet.

Mit einer staatlichen Feier will Israel am Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober der Opfer gedenken. Die Regierung solle sich stattdessen auf "das Leben der Geiseln konzentrieren, die sich in Gaza befinden, und nicht auf das Leben derer, die dem Tod überlassen wurden", reagierte der Kibbuz Be'eri laut israelischen Medienberichten. In seiner Erklärung fordert der Kibbuz die Regierung auf, die noch entführten Geiseln nicht länger im Stich zu lassen. Ferner forderte er die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober. Die Kibbuzgemeinschaft werde ein privates Gedenken für ihre 101 Ermordeten abhalten.

Auch der Kibbuz Nirim hatte laut Berichten am Montag eine Teilnahme an der staatlichen Gedenkfeier ausgeschlossen und eine Untersuchung gefordert. Seit dem Terrorangriff sei kein einziger Regierungsvertreter gekommen, "um Verantwortung zu übernehmen, Versagen zuzugeben und zu fragen, was nötig ist".

Die Vernichtung der Terrorgruppe Hamas hat nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu oberste Priorität. Zugleich bemühe er sich um die Rückführung von Geiseln, sagte er bei einem Treffen mit Geisel-Angehörigen und den Familien gefallener Soldaten. Der Regierungschef nannte überdies den Erhalt "strategischer Sicherheitsressourcen angesichts des großen in- und ausländischen Drucks" als Ziel. Israel setze "alle notwendigen Mittel ein, um die Herrschaft der Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zu zerschlagen", bekräftigte er.

Die Angehörigen der im Krieg getöteten Soldaten forderten ihn laut einer Erklärung auf, keinem Abkommen zuzustimmen, das Israels Sicherheit gefährde.

Bei heftigen Kämpfen im Süden des Gazastreifens sind nach israelischen Militärangaben zahlreiche Palästinenser getötet worden. Im Bereich der Stadt Rafah seien "rund 40 Terroristen bei Nahkämpfen und Schlägen der israelischen Luftwaffe ausgeschaltet worden", hieß es in einer Mitteilung der Armee. Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas teilte dagegen mit, seine Kämpfer hätten in dem Gebiet einen israelischen Panzer sowie Soldaten in einem Gebäude mit Granaten angegriffen. Ebenfalls sei ein Militärbulldozer angegriffen worden.

Nach Angaben der Armee wurden auch bei Einsätzen in anderen Teilen des Gazastreifens militante Palästinenser getötet. In Chan Junis seien außerdem Abschussrampen zerstört worden, von denen aus Raketen auf Israel abgefeuert worden seien. Es seien auch zahlreiche Waffen sichergestellt worden. 

Die Hamas hat den USA vorgeworfen, sich in den Verhandlungen über eine Waffenruhe mit dem jüngsten Überbrückungsvorschlag Israels Bedingungen gebeugt zu haben. Washington dulde neue Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, so die Terrororganisation in einer per Whatsapp versendeten Erklärung. Der aktuelle Vorschlag entspreche nicht dem Entwurf, der Anfang Juli mit den Vermittlern vereinbart worden sei und der auf dem Vorschlag von US-Präsident Joe Biden von Mai basiere, hieß es weiter. Der Vorschlag sei vielmehr eine "Umkehrung" dessen.

Berichten zufolge soll es unter anderem um neue Bedingungen bei der Freilassung palästinensischer Häftlinge gehen, die gegen israelische Geiseln ausgetauscht werden sollen. Die Hamas wolle ein Abkommen, das zu einem dauerhaften Ende des Gaza-Kriegs führe und werde keine neuen Bedingungen aushandeln, sagte ihr Sprecher Osama Hamdan der Nachrichtenagentur dpa erneut. Es dürfe nur um die Umsetzung des von Biden im Mai vorgestellten Plans gehen.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken vor einer Ausweitung des Gaza-Krieges mit "unvorstellbaren Folgen" gewarnt. "Es ist an der Zeit, den andauernden Krieg zu beenden, sich auf Weisheit zu besinnen und eine Sprache des Friedens und der Diplomatie zu pflegen", erklärte al-Sisi. Alle Kriegsparteien müssten sich "der Gefahr der regionalen Ausbreitung des Konflikts" bewusst sein, fügte der ägyptische Präsident hinzu. Er war zuvor in der ägyptischen Mittelmeerstadt El Alamein mit Blinken und dem ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty zusammengekommen.

Vor seiner Weiterreise nach Katar ist US-Außenminister Antony Blinken im ägyptischen El Alamein eingetroffen. Hier soll er unter anderem Präsident Abdel Fattah al-Sisi treffen, berichtet ARD-Korrespondent Simon Riesche. Hauptsächlich werde Blinken Ägypten über den derzeitigen Stand in den Verhandlungen über eine Waffenruhe informieren und was er bei seinem vorangegangenen Besuch in Israel erreicht habe. Laut Blinken ist Israel bereit, einem Kompromiss zuzustimmen. "Jetzt geht es darum, auch die Hamas an Bord zu holen", betonte Riesche.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen sind Zahlen des dortigen von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministeriums mehr als 40.100 Menschen getötet worden. Mehr als 92.800 Menschen im Gazastreifen seien verletzt worden.

Die Hisbollah-Miliz hat eigenen Angaben zufolge 55 Raketen auf Nordisrael abgefeuert. Laut israelischem Militär konnten die Geschosse abgefangen werden oder seien auf offenem Gelände eingeschlagen.

Allerdings seien mehrere Brände ausgebrochen. Feuerwehrleute arbeiteten daran, diese zu löschen.

Wie schon US-Außenminister Antony Blinken sieht auch US-Präsident Joe Biden die Verantwortung für eine Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen derzeit vorrangig bei der militant-islamistischen Hamas. "Israel sagt, sie können eine Lösung finden", sagte Biden beim Parteitag seiner Demokraten. Doch es sei die Hamas, die nun einen Rückzieher mache.

Auch Blinken hatte angegeben, Israel sei bereit, einen in den laufenden Verhandlungen vorgelegten Kompromissvorschlag zu akzeptieren. Nun liege es an der Hamas.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben die Leichen von sechs Geiseln der militant-islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen zurückgebracht. Die Streitkräfte teilten mit, Truppen hätten die Leichen während eines nächtlichen Einsatzes in der Stadt Chan Yunis im Süden des Küstengebiets geborgen.

Demnach handelt es sich um sechs Männer. Deren Familien seien bereits benachrichtigt worden. Medienberichten zufolge sind fünf der Männer zwischen 35 und 80 Jahre alt. Mehrere waren schon zuvor von der Armee für tot erklärt worden. Sie seien alle am Leben gewesen, als sie entführt wurden.

Die Hamas hat nun nach israelischer Zählung noch 109 Geiseln in ihrer Gewalt, viele von ihnen dürften nicht mehr am Leben sein. 

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge die Leichen mehrerer getöteter Hamas-Geiseln aus dem Gazastreifen geborgen. Es handelt sich um mindestens fünf Männer, wie es unter Berufung auf die Heimatorte der am 7. Oktober von der Terrororganisation entführten Menschen hieß. 

Ein von der Terrormiliz Hamas als Geisel in den Gazastreifen verschleppter 79-jähriger Israeli ist Angaben seines Kibbuz zufolge getötet worden. "In großer Trauer verkündet Kibbuz Nir Oz den Mord an Avraham Munder, 79, in Gefangenschaft in Gaza", teilte der Kibbuz mit. Der 79-Jährige soll demnach monatelang körperlich und psychisch gefoltert worden sein. Nähere Angaben machte der Kibbuz nicht. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Der Kibbuz Nir Oz war am 7. Oktober bei dem Großangriff der Hamas auf Israel angegriffen worden. Dabei wurde laut des Kibbuz Munders Sohn getötet. Die Frau des 79-Jährigen, seine Tochter und sein Enkel seien ebenfalls als Geiseln genommen worden. Die drei waren bei der bisher einzigen Feuerpause seit Beginn des Krieges im November freigelassen worden. 

Die Hisbollah-Miliz im Libanon hat nach eigenen Angaben mehrere Raketensalven auf israelische Militärstellungen auf den von Israel annektierten Golanhöhen abgefeuert. Kämpfer der vom Iran unterstützten Miliz hätten zwei Stellungen mit "intensivem" Raketenbeschuss ins Visier genommen, erklärte die Hisbollah. Die Angriffe seien eine Antwort auf die "Attacke des israelischen Feindes" auf die libanesische Bekaa-Ebene. Israel soll Berichten der Nachrichtenagentur AFP zufolge gestern Waffenlager der Hisbollah in dieser östlichen Region des Libanon angegriffen haben.

Nahe des United Center in Chicago hat es zum Auftakt des Parteitags der US-Demokraten propalästinensische Proteste gegeben. Berichten der Nachrichtenagentur AFP zufolge versammelten sich tausende Teilnehmer, die teils auch versucht hätten, auf das Gelände des United Center vorzudringen. Laut Polizei durchbrachen etwa 100 Protestierende die Metallbarrieren des Geländes. Einsatzkräfte hinderten die Demonstranten daran, zur inneren Absperrung vorzudringen. Der Protest richtete sich auch gegen die US-Hilfen für Israel.

Die USA beschuldigen den Iran, Cyberoperationen gegen die Wahlkampagnen der beiden US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump durchzuführen. Der Iran versuche, die amerikanische Öffentlichkeit zu manipulieren und politische Zwietracht zu säen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des FBI, des Geheimdienstkoordinators und der Cybersicherheitsbehörde.

Iranische Agenten versuchten, Zugang zu Personen mit direkten Verbindungen zu beiden Kampagnen zu erhalten. Die Behörden beobachteten "zunehmend aggressive iranische Aktivitäten" während des Wahlkampfes. Die Erklärung bestätigt frühere Vorwürfe der Trump-Kampagne, der Iran habe eine ihrer Websites gehackt.

Während Washington Israel als engen Verbündeten unterstützt, steht Teheran etwa der palästinensischen Terrororganisation Hamas nahe.

Der neue Hamas-Chef Jahja Sinwar spielt nach Angaben eines hochrangigen Vertreters der radikal-islamistischen Organisation weiterhin eine Schlüsselrolle bei den Waffenstillstandsverhandlungen für den Gazastreifen. Er sei weiterhin in den Entscheidungsprozess eingebunden, sagte Osama Hamdan, ein führendes Hamas-Mitglied, der Nachrichtenagentur Reuters.

"Wegen der Sicherheitslage gibt es spezielle Kommunikationsmechanismen mit Sinwar, aber sie funktionieren reibungslos." Sinwar hält sich seit Beginn des Krieges im Gazastreifen versteckt. Israel ist es bislang trotz umfangreicher Suche nicht gelungen, den 61-Jährigen aufzuspüren.