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Krieg in Nahost ++ Deutschland stockt Gaza-Hilfe um 50 Millionen auf ++

Stand: 05.09.2024 23:39 Uhr

Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe um weitere 50 Millionen Euro auf. Nach Angaben des Hamas-geführten Gesundheitsministeriums sind seit Beginn des Krieges 40.878 Palästinenser getötet worden. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog für heute und danken für das Interesse.

Die Vereinten Nationen haben die Lage im Gazastreifen als «mehr als katastrophal» bezeichnet. Mehr als eine Million Palästinenser hätten im August keine Lebensmittelrationen erhalten. Die Zahl der Menschen, die täglich eine warme Mahlzeit bekommen, sei um 35 Prozent zurückgegangen.

UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte, das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) führe den deutlichen Rückgang der warmen Mahlzeiten zum Teil auf die mehrfachen Evakuierungsbefehle der israelischen Sicherheitskräfte zurück. Mindestens 70 von 130 Küchen seien gezwungen gewesen, ihren Betrieb entweder einzustellen oder zu verlagern. Auch Partnerorganisationen im zentralen und südlichen Gazastreifen hätten den zweiten Monat in Folge nicht genügend Nahrungsmittel zur Verfügung stellen können, um den Bedarf zu decken.

Dujarric sagte, weitere Gründe für den Mangel an Gütern seien die anhaltenden Feindseligkeiten, beschädigte Straßen, der Zusammenbruch von Recht und Ordnung und Zugangsbeschränkungen.

In Israel haben erneut etliche Menschen für ein Abkommen im Gaza-Krieg protestiert, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Mehrere israelische Medien sowie die Veranstalter berichteten von Tausenden Teilnehmern, die Zeitung Times of Israel meldete rund 2.000 Demonstranten bei einer Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv. 

Auch in Jerusalem protestierten Medien zufolge Hunderte. Die Kundgebungen richteten sich auch erneut gegen die israelische Regierung. Es ist der sechste Tag infolge, an dem Menschen in Israel für ein Abkommen mit der Hamas zur Beendigung des Kriegs sowie der Freilassung der 101 im Gazastreifen verbliebenen Entführten aufrufen.

Im Osten Syriens sind Aktivisten zufolge bei einem Drohnenangriff drei Menschen getötet worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte befand sich unter den Opfern auch ein Kind. Bei den anderen beiden handelte es sich demnach um Mitglieder proiranischer Milizen. Der Angriff habe auf einen Lastwagen nahe einer Militärzentrale der Milizen in der Gegend um Bukamal gezielt, berichtete die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien. Wer für den Drohnenangriff verantwortlich war, war zunächst nicht klar.

Hunderte Menschen sind mit 27 nachgebauten Särgen durch die Straßen der israelischen Stadt Tel Aviv gezogen. Die Särge repräsentierten die 27 Geiseln, die am 7. Oktober von Extremisten der militant-islamistischen Hamas verschleppt und deren Leichen seitdem vom israelischen Militär im Gazastreifen geborgen wurden. Die Teilnehmer der Protestaktion schwiegen während ihres Marsches und schlugen eine Glocke. Zuletzt waren sechs israelische Geiseln in einem Tunnel getötet worden, kurz bevor israelische Soldaten bei ihnen eintrafen.

Der jordanische Außenminister Ayman Safadi hat Deutschland beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Unterstützung von Sanktionen gegen Israel aufgerufen. Deutschland müsse "klare Schritte zur Verhängung von Sanktionen gegen israelische Minister unternehmen, die Hass gegen die Palästinenser verbreiten", sagte Safadi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock in Amman.

Der Minister fügte hinzu: "Es ist an der Zeit, dass Deutschland seiner internationalen und humanitären Pflicht nachkommt und Sanktionen gegen Israel verhängt. Israel sei durch den Krieg im Gazastreifen für die Eskalation in der Region verantwortlich, sagte Safadi. Israel führe zudem "einen neuen Krieg im Westjordanland", fügte er mit Blick auf den Großeinsatz der israelischen Armee in dem Palästinensergebiet hinzu. 

Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die vom Gaza-Krieg betroffenen Palästinenser um weitere 50 Millionen Euro auf. Damit steige die Unterstützung auf mehr als 360 Millionen Euro seit 2023, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in der Hauptstadt Amman. Der Schwerpunkt liegt demnach auf der Bekämpfung von Hunger, Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung sowie der Bereitstellung von essenziellen Gesundheitsdienstleistungen.

Ein Österreicher feuerte am Morgen mehrere Schüsse am israelischen Generalkonsulat und dem NS-Dokumentationszentrum in München ab. Polizeikräfte rückten an und streckten den Schützen mit mehreren Schüssen nieder. Der Mann verstarb nach Behördenangaben wenig später an seinen Verletzungen.

Nach Recherchen von WDR, NDR, Süddeutsche Zeitung und dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil soll der Schütze den österreichischen Behörden schon letztes Jahr wegen möglicher islamistischer Radikalisierung aufgefallen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass er ein Attentat auf das israelische Generalkonsulat verüben wollte.

Israelische Truppen haben ein Haus in der Stadt Dschenin im Westjordanland umstellt und forderten die Bewohner auf, es zu verlassen. Diese Operation ist Teil einer groß angelegten Militäraktion im israelisch besetzten Westjordanland in der vergangenen Woche, die nach Angaben des Militärs darauf abzielt, militante Gruppen zu zerschlagen und Anschläge zu verhindern.

Die Palästinenser befürchten unterdessen eine Ausweitung des Konflikts im Gazastreifen. Es war nicht klar, wonach die Armee in dem betreffenden Haus in Dschenin suchte. Israel operiert seit einer Woche in Dschenin, gräbt Straßen auf und durchsucht Häuser. Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden wurden mindestens 18 Menschen in dem Lager getötet. Das israelische Militär gibt an, dort 14 Kämpfer getötet zu haben.

Laut Angaben des von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministeriums sind bei der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen seit dem 7. Oktober mindestens 40.878 Palästinenser getötet und 94.454 verletzt worden.

Der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Generalleutnant Ahmed Fathy Khalifa, stattete der Grenze zum Gazastreifen einen Überraschungsbesuch ab, um die Sicherheitslage zu inspizieren. Das teilte das staatliche Fernsehen unter Berufung auf einen Armeesprecher mit.

In einem von dem Militär veröffentlichen Video sagte er: "Die Hauptaufgabe der Streitkräfte besteht darin, die Grenzen des Landes zu schützen." Weiterhin war zu sehen, wie er sich mit Soldaten nahe dem Grenzübergang Rafah unterhielt.

Der Besuch erfolgte, nachdem der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gestern erklärt hatte, dass Israel nur dann einem dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen zustimmen werde, wenn sichergestellt sei, dass das Grenzgebiet zwischen dem südlichen Gazastreifen und Ägypten niemals als Lebensader für die islamistische Bewegung Hamas genutzt werden könne.

Der Philadelphi-Korridor, der am südlichen Rand des Gazastreifens an Ägypten grenzt, ist eines der Haupthindernisse für eine Einigung über die Einstellung der Kämpfe im Gazastreifen und die Heimkehr israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene.

Die israelische Armee ist eigenen Angaben nach erneut in dem Flüchtlingsviertel Faraa gegen Militante vorgegangen. Auch dort habe ein Fluggerät eine Gruppe Militanter angegriffen, die auf Soldaten gefeuert habe, teilte Israels Militär mit.

Laut der Armee sowie dem Gesundheitsministerium in Ramallah wurde bei dem Einsatz ein Mensch getötet. Israelischen Angaben zufolge hatte er einen Sprengsatz bei sich. Palästinensischen Berichten zufolge soll es sich bei dem Getöteten um einen 16-Jährigen handeln. Den Berichten zufolge hat Israels Armee Faraa inzwischen wieder verlassen.

Im Gazastreifen hat die zweite Phase der Impfkampagne gegen Kinderlähmung begonnen. Im Süden des Palästinenser-Gebiets versammelten sich Menschenmassen vor medizinischen Zentren. Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) zieht eine positive Zwischenbilanz. Bislang sind rund 187.000 Kinder geimpft worden. Ermöglicht werden die Polio-Impfungen durch befristete und örtlich begrenzte Feuerpausen zwischen Hamas und israelischer Armee. Insgesamt sollen 640.000 Kinder geimpft werden.

Die Impfkampagne der UN ist gut angelaufen.

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen innerhalb einer ausgewiesenen humanitären Zone soll es palästinensischen Berichten zufolge mehrere Tote gegeben haben. Vier Menschen seien auf dem Gelände einer Klinik in der Stadt Deir al-Balah ums Leben gekommen und mehrere verletzt worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Israels Armee griff eigenen Angaben zufolge in der Nacht in der humanitären Zone eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) aus der Luft an. In der Zentrale seien Anschläge gegen den Staat Israel geplant worden.

Die Deutsche Welthungerhilfe kritisiert die schwierigen Bedingungen für Helfer im Gaza-Streifen. "Es gibt derzeit kaum ein Krisengebiet, in dem es so schwierig ist, humanitäre Hilfe zu leisten", sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, in Bonn. Lastwagen warteten oft wochenlang auf eine Grenzüberquerung, Lagerstätten für Hilfsgüter sowie Verteilplätze müssten geräumt werden, humanitäre Helfer seien Angriffen ausgesetzt.

Die Organisation forderte einen sofortigen und anhaltenden Waffenstillstand sowie den Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer.

Bei einer Militäraktion in Tubas im Westjordanland kamen fünf Palästinenser ums Leben, als ihr Auto von einer israelischen Rakete getroffen worden sei, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Die Rakete sei von einer Drohne abgefeuert worden. Bei dem Angriff wurden demnach auch zwei Personen verletzt, eine davon schwer.

Israels Armee sprach von einem Anti-Terror-Einsatz in der Gegend von Tubas, bei dem Fluggeräte drei gezielte Angriffe auf Bewaffnete ausgeführt hätten. Diese seien eine Bedrohung für die israelischen Soldaten gewesen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zum Auftakt ihrer Nahost-Reise den saudi-arabischen Außenminister Faisal bin Farhan getroffen. Schwerpunkt seien die Lage in Nahost und Bemühungen um eine Lösung des Konflikts gewesen, verlautete aus Delegationskreisen.

Die Ministerin habe dabei ihre Forderung nach einer Zweistaatenlösung bekräftigt. Direkt nach dem Treffen in Riad wollte Baerbock nach Jordanien weiterreisen, wo ein Gespräch mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi geplant war. 

Die radikalislamische Hamas hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vorgeworfen, ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen vereiteln zu wollen. Netanyahu nutze Verhandlungen um "die Angriffe gegen unser Volk auszudehnen", erklärte die Palästinensergruppe im Onlinedienst Telegram. "Wir brauchen keine neuen Vorschläge", erklärte die Hamas unter Verweis auf einen vor Monaten von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Kompromiss.

Netanyahu hatte der Hamas zuvor vorgeworfen, in den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln "alles abgelehnt" zu haben. Die seit Monaten anhaltenden Gespräche über ein Abkommen zu einer Waffenruhe brachten bisher kein Ergebnis.

Die erste Phase einer großangelegten Polio-Impfkampagne im Gazastreifen ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erfolgreich abgeschlossen worden. Vom 1. bis zum 3. September seien mehr als 187.000 Kinder unter zehn Jahren im zentralen Gazastreifen geimpft worden, teilte die WHO mit. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus dankte im Onlinedienst X all denjenigen, die die Kampagne "zu einem Erfolg gemacht haben".

Auf Drängen der WHO hatte Israel "humanitären Pausen" im Krieg gegen die radikalislamische Hamas zugestimmt, um im Gazastreifen mehr als 640.000 Kinder gegen Polio impfen zu können. Zuvor war erstmals seit 25 Jahren ein Fall von Kinderlähmung bei einem Baby im Gazastreifen nachgewiesen worden. 

Als nächstes sollen in den kommenden fünf Tagen geschätzte 340.000 Kinder im Süden des Palästinensergebiets gegen Polio geimpft werden. Vom 9. bis zum 11. September soll die Kampagne dann mit der Impfung weiterer 150.000 Kinder im Norden des Gazastreifens zu Ende geführt werden.

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Fahrzeug in der Stadt Tubas im Westjordanland sind nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mindestens fünf Palästinenser ums Leben gekommen. Eine weitere Person wurde bei dem Vorfall verletzt, hieß es.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und der israelische Minister für strategische Angelegenheitn, Ron Dermer, haben bei einem virtuellen Treffen über die anhaltenden Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze diskutiert. Das berichtete ein US-Regierungsvertreter, der über den Vorgang informiert war, aber anonym bleiben wollte.

Auch der Nahost-Berater des Weißen Hauses, Brett McGurk, und US-Spitzenberater Amos Hochstein hätten sich an dem Gespräch am Mittwoch beteiligt, sagte er. Es sei um die Sorge gegangen, dass die Spannungen zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah dazu führen könnten, dass sich der Gaza-Krieg zu einem regionalen Flächenbrand ausweitet.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, sagte, Vertreter der US-Regierung hätten am Mittwoch auch die Gespräche mit israelischen, ägyptischen und katarischen Vertretern über eine Waffenruhe im Gazastreifen fortgesetzt. Kirby lehnte es jedoch ab, zu bestätigen, dass es zu dem Gespräch zwischen Sullivan und Dermer kam.

Amnesty International wirft dem israelischen Militär vor, nach Erlangung der Kontrolle im östlichen Gazastreifen systematisch landwirtschaftliche Flächen und Tausender Häuser in diesem Gebiet zerstört zu haben. Dieses Vorgehen, eine "Pufferzone" entlang der östlichen Abgrenzung des besetzten Gazastreifens erheblich auszuweiten, müsse als Kriegsverbrechen untersucht werden, fordert die Menschenrechtsorganisation.

Eigene Recherchen zeigten, dass es sich dabei möglicherweise um die Kriegsverbrechen der mutwilligen Zerstörung und Kollektivbestrafung handele. Mit Bulldozern und Sprengsätzen habe das israelische Militär rechtswidrig landwirtschaftliche Flächen und zivile Gebäude zerstört sowie ganze Stadtviertel mit Häusern, Schulen und Moscheen dem Erdboden gleichgemacht, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Häuser seien nicht im Zuge von Kampfhandlungen zerstört worden, sondern nachdem das Militär die Kontrolle über das Gebiet erlangt habe.

Durch die Analyse von Satellitenbildern und Videos, die von israelischen Streitkräften zwischen Oktober 2023 und Mai 2024 in sozialen Medien gepostet worden seien, habe Amnesty entlang der östlichen Abgrenzung des Gazastreifens einen neu zerstörten Landstrich identifiziert, der zwischen einem und 1,8 Kilometer breit sei, so die Menschenrechtsorganisation. 

Das Weiße Haus bereitet Insidern zufolge einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen vor. Ziel sei es, die Hauptstreitpunkte in den monatelangen Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas zu lösen, erklärten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Ein neuer Entwurf könnte demnach nächste Woche oder sogar früher vorgelegt werden.

Israel und die islamistische Hamas sind sich nach Angaben eines US-Regierungsvertreters bei den indirekten Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln in vielen Bereichen einig geworden. In 14 von 18 Punkten des Vorschlags, der die Gräben in den Waffenruhe-Gesprächen überbrücken soll, bestehe zwischen beiden Seiten Einigkeit, sagte der ranghohe Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte.

Technische Differenzen gebe es in Bezug auf einen Punkt - und tiefergehende Meinungsverschiedenheiten bezüglich drei weiterer Punkte des Vorschlags. Letztere sind der Zahl der in Israel inhaftierten Palästinenser gewidmet, die im Austausch gegen israelische Geiseln in der ersten Phase eines Dreistufenplans freigelassen werden sollen. Die Hamas erhob den Angaben zufolge zudem Einwände gegen eine fortgesetzte Präsenz israelischer Streitkräfte im sogenannten Philadelphi-Korridor.

Israels Premier Netanyahu will die Armee nicht aus dem Philadelphi-Korridor an der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten abziehen. Das erschwert die Einigung mit der Hamas auf eine Waffenruhe erheblich. Torpediert Netanyahu die Verhandlungen bewusst?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zur ersten Station ihrer Nahost-Reise in Saudi-Arabien eingetroffen. Baerbock landete in der Nacht zum Donnerstag kurz vor Mitternacht (MESZ) in Riad. In der saudi-arabischen Hauptstadt trifft sie am Morgen (08.00 MESZ) den Außenminister des Königreichs, Faisal bin Farhan. Anschließend reist die Ministerin nach Jordanien weiter, für Freitag stehen politische Gespräche in Israel und im Westjordanland auf ihrer Agenda.

Es ist Baerbocks elfte Reise in die Region seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober. Im Zentrum stehen die Bemühung um ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Hamas-Geiseln im Gazastreifen sowie die humanitäre Hilfe für die Menschen in dem Palästinensergebiet.

Nach der Tötung von sechs israelischen Geiseln haben Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Israel und die Hamas zu einer Einigung auf eine Waffenruhe gedrängt. "Wir wissen, dass der beste Weg, die verbleibenden Geiseln zu retten und das Leid der palästinensischen Zivilisten zu lindern, ein ausgehandelter Waffenstillstand ist, der die Geiseln freilässt und die Voraussetzungen für eine Aufstockung der lebensrettenden Hilfe in Gaza schafft", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. 

Chinas Vize-Botschafter Geng Shuang sagte: "Die Waffenstillstandsverhandlungen wurden zu lange hinausgezögert, und das Leid der Bevölkerung hat zu lange angehalten. Es ist Zeit, dem allem ein Ende zu setzen." Ähnlich äußerten sich auch die Vertreter von Großbritannien, Frankreich, Japan und Russland. Gleichzeitig verurteilten eine Reihe von Staaten die Hamas für den Tod der Geiseln, die nach israelischen Angaben kurz vor ihrem Auffinden durch Schüsse in den Kopf getötet wurden.

Im Gazastreifen konnten laut dem Hilfswerk UNICEF bereits mehr als 189.000 Kinder gegen Polio geimpft werden - mehr als erhofft. Bundesaußenministerin Baerbock reist erneut in den Nahen Osten.