liveblog

Nahost-Krieg ++ US-Israeli in Hamas-Gewalt offenbar tot ++

Stand: 22.12.2023 22:39 Uhr

Berichten zufolge soll ein israelisch-amerikanischer Mann aus einem Kibbuz von der Hamas getötet worden sein. UN-Nothilfekoordinator Griffiths hat mit Blick auf das Leid im Gazastreifen die Untätigkeit der Welt beklagt. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Israels UN-Botschafter kritisiert die UN-Resolution zur Hilfe für die Bewohner des Gazastreifen. "Dass sich die UN nur auf die Hilfsmaßnahmen für den Gazastreifen konzentrieren, ist unnötig und von der Realität abgekoppelt", sagt Gilad Erdan. Israel erlaube bereits die benötigten Hilfslieferungen. "Die UN hätten sich auf die humanitäre Krise der Geiseln konzentrieren sollen."

Die radikal-islamische Hamas erklärte, der Schritt sei unzureichend, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Im Gegensatz zur Hamas nennt die Palästinenser-Regierung im Westjordanland die UN-Resolution einen "Schritt in die richtige Richtung". Dieser könne dazu beitragen, "das Leid unseres Volkes im Gazastreifen zu lindern".

Führende EU-Vertreter haben sich erschüttert über die in einem Bericht konstatierte Gefahr einer tödlichen Hungersnot im Gazastreifen gezeigt. Der Bericht von 23 UN- und Nichtregierungsorganisationen müsse "ein Weckruf für die ganze Welt sein, jetzt zu handeln, um eine tödliche menschliche Katastrophe zu verhindern", erklärten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic. Den Menschen müsse schnell geholfen werden.

"Der fehlende Zugang zu Grundnahrungsmitteln führt zu einer Hungersnot", warnten Borrell und Lenarcic. "Wir brauchen dringend einen kontinuierlichen, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, um eine weitere Zuspitzung der ohnehin schon katastrophalen Situation zu verhindern."

Die Vereinten Nationen wollen den vom Weltsicherheitsrat geforderten Koordinator für humanitäre Hilfe im Gazastreifen bis zum Jahresende ernennen. Ein Kandidat oder eine Kandidatin sei bereits gefunden, durchlaufe momentan einen obligatorischen Überprüfungsprozess und soll in der kommenden Woche vorgestellt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus UN-Kreisen.

Zuvor hatte der Sicherheitsrat nach tagelangem Ringen in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen gefordert. Der Text fordert zur strittigen Frage nach der Art der Kontrolle der Hilfsgüter die Einsetzung eines dafür zuständigen UN-Koordinators. Dieser solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen.

In Nordisrael ist nach Angaben des israelischen Militärs ein Soldat von einer aus dem Libanon abgefeuerten Rakete getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Die Soldaten seien während "operativer Aktivitäten" im Gebiet Shtula getroffen worden, erklärte die Armee.

Die libanesische, mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas verbündete Hisbollah-Miliz bekannte sich ihrerseits zu mehreren Angriffen auf israelische Stellungen und erklärte, zwei ihrer Kämpfer seien durch israelischen Beschuss getötet worden. An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kommt es seit dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vermehrt zu Feuergefechten, zumeist zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz.

Nach tagelangem Ringen hat der Weltsicherheitsrat in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen gefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete in New York einen aufgeweichten Kompromisstext. Die USA sahen von einem Veto ab und enthielten sich.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef warnt vor einer Hungersnot mit dramatischen Folgen im Gazastreifen. Laut einer Analyse zur Ernährungssicherheit in Gaza sei für die kommenden sechs Monate eine lebensbedrohliche Versorgungskrise zu erwarten, wenn die Kämpfe zwischen der Hamas und der israelischen Armee anhielten, teilte Unicef Deutschland in Köln mit. Von dieser Versorgungskrise sei die gesamte Bevölkerung im Gaza-Streifen - etwa 2,2 Millionen Menschen - betroffen. Darunter befänden sich auch eine Million Kinder. Mehr als jeder vierte Haushalt in Gaza sei bereits jetzt mit extremem Hunger konfrontiert, hieß es.

"Die laufende Woche zeigt, wie die Lage für Kinder im Gazastreifen täglich lebensbedrohlicher wird. Vor wenigen Tagen mussten wir den fast kompletten Zusammenbruch der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung melden. Damit beginnen in der Regel in humanitären Notsituationen auch großflächige Krankheitsausbrüche", sagte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider.

Tausende Menschen im Jemen sind auf die Straße gegangen, um gegen die von den USA geführte Militärkoalition im Roten Meer zu protestieren. Die von den Huthis kontrollierte Nachrichtenagentur Saba veröffentlichte zahlreiche Nachrichten über Demonstrationen in größeren Städten im Norden des Jemen, darunter in der Hauptstadt Sanaa. Ein Sprecher des Militärs veröffentlichte Fotos von großen Menschenansammlungen in Sanaa. Gleichzeitig warnte eine von den Huthis veröffentlichte Mitteilung Länder, sich der Koalition der USA anzuschließen. Man werde auf jede feindliche Aktion antworten.

Ein 73 Jahre alter Mann in der Gewalt der Hamas soll Zeitungsberichten zufolge tot. Terroristen hätten ihn bereits am 7. Oktober ermordet und seine Leiche mit in den Gazastreifen genommen, meldeten die Zeitungen "Haaretz" und "Jerusalem Post" unter Berufung auf seinen Heimatort Nir Oz. Seine Leiche sei noch im Gazastreifen. Der Jazz-Musiker besaß Medien zufolge neben der US- auch die israelische Staatsbürgerschaft. Seine Frau, ebenfalls Doppelstaatlerin, wurde auch am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt.

Israelische Kampfjets haben nach Angaben der Armee erneut Stellungen der Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon angegriffen. Die Attacke erfolgte als Reaktion auf mehrere Raketenangriffe der Miliz auf Ziele im Norden Israels, teilte die Armee mit. 

Die israelische Artillerie habe zunächst die Stellungen beschossen, aus denen heraus die Raketen abgefeuert worden waren. Anschließend stiegen israelische Kampfjets auf, die die Raketenstellungen angriffen. Darüber hinaus seien "Terror-Infrastruktur" sowie militärische Einrichtungen der Hisbollah getroffen worden. Das israelische Militär machte zunächst keine Angaben, ob es bei den Raketenangriffen auf israelischer Seite Tote oder Verletzte gab.

Die Schiitenmiiliz gab bekannt, dass ihre Angriffe israelischen Kasernen und Truppenkonzentrationen im Norden Israels gegolten hatten. Zugleich seien bei den israelischen Angriffen zwei Hisbollah-Kämpfer getötet worden, hieß es weiter. Von unabhängiger Seite lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Der UN-Sicherheitsrat will heute einen neuen Anlauf zur Verabschiedung einer Resolution zum Gazakrieg nehmen. Die Abstimmung war in den vergangenen Tagen immer wieder verschoben worden, weil die Mitglieder des Gremiums intensiv über den Wortlaut verhandelt hatten, um ein erneutes Veto der USA - einen der wichtigsten Verbündeten Israels - zu vermeiden.

Im dem nun vorliegenden Entwurf werden nach AFP-Informationen "dringende Schritte" zu einem "sicheren und ungehinderten" Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen gefordert. Eine Aufforderung zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen enthält der Text nicht mehr.

Der ursprünglich von den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgelegte Resolutionsentwurf hatte eine "dringende und dauerhafte Einstellung der Kämpfe" gefordert. "Wenn die Resolution so vorgelegt wird, wie sie ist, können wir sie unterstützen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, vor Journalisten. 

Die Palästinenserbehörde im Westjordanland bekommt von der EU weitere Finanzhilfen im Umfang von mehr als 118 Millionen Euro. Die Billigung der Mittel sei nach einer sorgfältiger Prüfung erfolgt, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Derzeit werde nachgedacht, wie eine künftige längerfristige Unterstützung aussehen könnte.

Planungen für 2024 gibt es bereits. Der jetzt bewilligte Millionen-Betrag kommt nach Kommissionsangaben aus einem schon existierenden Topf für Palästinenser-Hilfen, der für die Jahre 2021 bis 2024 etwa 1,2 Milliarden Euro umfasst. Die Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde soll es unter anderem ermöglichen, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich Gehälter und Pensionen für Beamte sowie Sozialhilfeleistungen für arme Familien gezahlt werden können.

Nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel hatte die EU ihre Palästinenser-Hilfen geprüft. Es wurden keine Belege dafür gefunden, dass mit EU-Geldern indirekt Terroraktivitäten oder andere unbeabsichtigte Dinge finanziert wurden.

Die EU bereitet eine Beteiligung an der US-Initiative zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer vor. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie dafür das Mandat der bereits existierenden Antipiraterie-Operation Atalanta ausgeweitet werden könnte.

Er wird derzeit von den 27 EU-Mitgliedstaaten geprüft und soll möglichst kurzfristig formalisiert werden. Die von den USA ins Leben gerufene Operation "Prosperity Guardian" (etwa: Hüterin des Wohlstands) sieht vor, die internationale Militärpräsenz im Roten Meer deutlich zu verstärken.

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx fordert von Israel, klare Vorstellungen für ein Zusammenleben mit den Palästinensern zu entwickeln. "Das Land befindet sich in einem Existenzkampf. Es ist umzingelt von Feinden, die es vernichten wollen", sagte der Münchner Erzbischof dem Magazin "Focus". "Und doch muss Israel irgendwann die Frage beantworten: Was soll am Ende sein? Wie soll eine Zukunft auch der Palästinenser aussehen?"

Zugleich zeigte sich der Kardinal entsetzt über die Unterstützung und den Applaus, den die Hamas seit dem Massaker des 7. Oktober erfahren habe. "Israel wegen seiner Siedlungspolitik zu kritisieren, ist ja legitim", sagte Marx. "Aber die möglichen Fehler einer Regierung als Begründung für einen Massenmord an Juden und die Vernichtung des Landes zu nutzen, ist infam und außerhalb jeder Akzeptanz."

Israels Militär hat die Anwohner des Flüchtlingslagers Al-Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens zur Flucht aufgerufen. Die Menschen sollen Schutzräume in Deir al-Balah rund sechs Kilometer weiter südlich aufsuchen, wie ein Sprecher der Armee auf der Plattform X auf Arabisch mitteilte. Die Aufforderung gilt demnach auch für Menschen aus anderen Vierteln im Norden sowie im Zentrum des Küstengebiets. Einen Zeitrahmen dafür nannte die Armee nicht.

Die Gebiete im Süden des Gazastreifens, in denen sich Zivilisten vor Kampfhandlungen zurückziehen können, werden immer kleiner. Die israelischen Truppen konzentrierten ihre Offensive dort auf die zweitgrößte Stadt des Küstengebiets, Chan Yunis.

Am Donnerstagabend erklärte das israelische Militär, es schicke zusätzliche Bodentruppen nach Chan Yunis, um gegen Hamas-Kämpfer über der Erde und auch darunter, in Tunneln, vorzugehen. Angriffe aus der Luft und am Boden wurden auch im nördlichen Gazastreifen fortgesetzt, von dem Israel gesagt hat, es sei kurz davor, das Gebiet von Hamas-Kämpfern zu befreien.

Die Ausreisen von Ausländern und Palästinensern mit zweitem Pass aus dem Gazastreifen gehen weiter. Am heutigen Freitag sollten Dutzende aus dem abgeriegelten Küstengebiet nach Ägypten ausreisen, wie aus einer Liste der palästinensischen Grenzbehörde am Grenzübergang Rafah hervorging. Es handelt sich demnach um Menschen mit britischer, US-amerikanischer und mexikanischer Staatsbürgerschaft.

Im Gazastreifen leben durch die von Israel angeordneten Räumungen weitreichender Landstriche inzwischen Hunderttausende Menschen auf kleinstem Raum. Die Bevölkerungsdichte in der Region Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten liege bei mehr als 12.000 Personen pro Quadratkilometer, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA. Das entspricht viermal so viel wie vor Beginn der jüngsten Eskalation am 7. Oktober, die mit dem Überfall der militant-islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel begann.

Israel reagiert darauf seitdem mit massiven Angriffen, weil es die im Gazastreifen herrschende terroristische Palästinenserorganisation zerstören will. Zum Vergleich: In Berlin leben im Schnitt rund 4.100 Menschen auf einem Quadratkilometer, in der Hauptstadt von Bangladesch, Dhaka, sind es etwa 23.000 pro Quadratkilometer.

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat die Untätigkeit der Welt mit Blick auf den Krieg zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel im Gazastreifen beklagt. "Die Tatsache, dass ein solch brutaler Konflikt so lange andauern durfte - trotz der weit verbreiteten Verurteilung, des physischen und psychischen Tributs und der massiven Zerstörung - ist ein unauslöschlicher Makel für unser kollektives Gewissen", schrieb er im Kurznachrichtendienst X.

Papst Franziskus hat seinen Sozialbeauftragten Konrad Krajewski nach Israel und in die Palästinensergebiete geschickt. Der Schritt sei ein konkretes Zeichen für die Anteilnahme des Papstes an den Leiden der Menschen, die in der Weihnachtszeit die Folgen des Krieges erleben müssen, teilte die vatikanische Sozialbehörde mit.

Der Panamakanal-Behörde zufolge konnte aufgrund der derzeitigen Situation im Roten Meer, wo jemenitische Huthi-Rebellen Schiffe dazu zwingen, ihre Transponder umzuleiten oder abzuschalten, noch kein Anstieg des Schiffverkehrs verzeichnet werden. "Bisher haben wir keinen nennenswerten Anstieg der Zahl der Schiffe beobachtet, die in direktem Zusammenhang mit der aktuellen Situation im Roten Meer stehen", erklärt die Behörde schriftlich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Anfang dieses Monats erhöhte die Behörde die Zahl der zugelassenen Schiffe von 20 auf 24.

Kanada erweitert ein Einwanderungsprogramm für vom Krieg im Gazastreifen betroffene Angehörige von kanadischen Staatsbürgern und Personen mit ständigem Wohnsitz in Kanada. "Dies ermöglicht uns, eine größere Anzahl von Personen hierher zu holen, die zwar keine Einwohner oder Kanadier sind, aber in jeder Hinsicht die Familie von Menschen repräsentieren, die den Kanadiern nahe stehen", sagt der für Einwanderung zuständige kanadische Minister, Marc Miller, auf einer Medienkonferenz. Hunderte von Menschen könnten von dem Programm profitieren, so Miller.

Familienangehörige wie Lebenspartner, Geschwister, Enkel und Großeltern könnten im Rahmen des Sonderprogramms einen Antrag stellen und nach einer Überprüfung drei Jahre lang in Kanada leben. Dennoch sei es extrem schwierig, die belagerte Enklave zu verlassen, warnt Miller und fügt hinzu: "Die Israelis haben das Sagen, sie werden die Menschen überprüfen und entscheiden, ob sie gehen dürfen oder nicht. Wir haben noch keine Zusicherungen und wir werden eine Diskussion darüber führen müssen." Bis zum 3. Dezember waren nach Angaben der Regierung bereits mehr als 600 aus dem Gazastreifen evakuierte Personen nach Kanada gekommen.

Insgesamt haben sich nach US-Angaben mehr als 20 Länder bereit erklärt, an der neuen US-geführten Koalition zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer teilzunehmen. Das hat das US-Verteidigungsministerium bekannt gegeben. Die USA hatten vor zwei Tagen eine internationale Allianz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer auf den Weg gebracht.

Geplant sind gemeinsame Patrouillen im südlichen Roten Meer und im Golf von Aden. Die Gefahr geht vor allem von den mit der Hamas verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen aus. Diese haben gedroht, alle Schiffe auf dem Weg nach Israel anzugreifen und internationale Reeder davor gewarnt, israelische Häfen anzulaufen.

Nach grundlegenden Änderungen in einem Kompromissentwurf für eine Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist eine Abstimmung abermals vertagt worden. Mehrere Länder müssten sich mit ihren Regierungen beraten, hieß es. Einige Ratsmitglieder hatten sich in Gesprächen hinter verschlossenen Türen unzufrieden mit dem aufgeweichten Text zur Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen gezeigt. Der Text fordert Israel Berichten zufolge dazu auf, "unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang" in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.

In der umstrittenen Frage nach der Art der Kontrolle der Güter fanden die Ratsmitglieder einen Kompromiss: Die Überprüfungen sollen durch einen neu eingesetzten UN-Koordinator durchgeführt werden. Dieser soll in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der internationalen Hilfe sorgen.

Mehr als eine halbe Million Menschen im Gazastreifen leiden nach Angaben eines UN-Berichts unter Hunger. Im Norden des Gazastreifens gibt es laut WHO kein betriebsfähiges Krankenhaus mehr. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.