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Nahost-Krieg ++ Harris: Kein sicherer Fluchtweg aus Rafah ++

Stand: 22.03.2024 21:17 Uhr

Für die Zivilisten in Rafah gibt es nach Darstellung von US-Vizepräsidentin Harris keine sichere Möglichkeit, die Stadt zu verlassen. Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang zum Gazastreifen eröffnet. Der Liveblog zum Nachlesen.

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Der Förderkreis für das Holocaust-Denkmal in Berlin hat gefordert, den geplanten "Palästina-Kongress" israelfeindlicher Gruppen Mitte April in Berlin zu verbieten. Die Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Lea Rosh, sprach sich entschieden gegen die Veranstaltung aus.

"Wir haben mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass ein Kongress geplant ist, der offensichtlich nicht dem kritischen Diskurs dient, sondern vielmehr der Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Gruppen. Wir fordern ein Verbot der Veranstaltung", so Rosh. 

Der Berliner Senat will den geplanten Kongress einschränken oder verbieten, wie Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag ankündigte. Nach seinen Angaben werden noch Informationen gesammelt und ausgewertet. Auch Bezüge zu verbotenen Organisationen wie der palästinensischen Gruppe Samidoun werden geprüft, wie er sagte. 

Die Äußerung der Parole "From the river to the sea" während einer für diesen Abend in Frankfurt geplanten propalästinensischen Demonstration darf nicht von der Stadt untersagt werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Auch ähnliche Verbote für eine Demonstration am Samstag seien rechtswidrig.

Die Kundgebung wurde mit dem Namen "From the river to the sea - Palestine will be free! Für ein freies Palästina für alle Menschen!" ("Vom Fluss bis zum Meer - Palästina wird frei sein") angemeldet.

Die Parole geht zurück auf die 1960er Jahre. Sie wurde damals von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO verwendet, um auszudrücken, dass ein einziger Staat vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer angestrebt wird - darunter würde auch das Gebiet Israels fallen. Die Aussage gilt als juden- und israelfeindlich. 

Nur einen Tag nach dem Scheitern eines US-Vorschlags soll der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Samstag über einen weiteren Resolutionsentwurf abstimmen, der eine "sofortige" Waffenruhe im Gazastreifen vorsieht. Die Abstimmung über den Text, der federführend von Algerien ausgearbeitet wurde, soll demnach um 15 Uhr Mitteleuropäischer Zeit stattfinden.

Die USA erwägen den Angaben zufolge, ihr Veto gegen den Entwurf einzulegen. Der neue Resolutionsentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert eine "sofortige Feuerpause" bis zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan, die dann in eine "dauerhafte", "nachhaltige" und von allen Seiten respektierte Waffenruhe münden solle.

Der Text fordert auch eine "sofortige und bedingungslose" Freilassung der israelischen Geiseln, die noch in der Gewalt der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen sind, sowie humanitären Zugang zu dem Palästinensergebiet.

US-Außenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die amerikanische Ablehnung der von Israel geplanten Militäroffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah bekräftigt. "Wir teilen Israels Ziel, die Hamas zu besiegen, die für das schlimmste Massaker am jüdischen Volk seit dem Holocaust verantwortlich ist", sagte er vor seiner Abreise aus Tel Aviv.

"Eine größer angelegte Bodenoffensive des Militärs in Rafah ist nicht der Weg, es zu tun", fügte er hinzu. "Sie würde den Tod von noch mehr Zivilisten, noch größeres Chaos bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe riskieren." Für Israel bedeute sie auch das Risiko einer weiteren weltweiten Isolierung. 

US-Außenminister Antony Blinken hat nach US-Angaben bei einem Gespräch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu einen Schutz der Zivilisten im Gazastreifen angemahnt. Zudem müssten Hilfslieferungen über den Land- und Seeweg aufrechterhalten werden, heißt es in einer Erklärung eines Ministeriumssprechers. Themen seien auch die Bemühungen um eine Feuerpause und die Freilassung der von der radikal-islamische Hamas gehaltenen Geiseln gewesen. Blinken befindet sich auf einer erneuten Reise in der Region.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Botschafter der arabischen Staaten in Berlin zu einem Gespräch über die Lage im Nahen Osten empfangen. Dabei warb er nach Angaben einer Sprecherin dafür, gemeinsam das Ziel einer Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser zu verfolgen. Man habe auch über die Freilassung aller von der Hamas entführten Geiseln, einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die katastrophale humanitäre Situation der Zivilbevölkerung dort gesprochen. Bereits am Montag hatte Steinmeier zu diesen Themen den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, zu Gast gehabt.  

Für die Zivilisten in Rafah gibt es nach Darstellung von US-Vizepräsidentin Kamala Harris keine sichere Möglichkeit, die Stadt im Süden des Gazastreifens zu verlassen. "Es gibt keinen Ort, an den die Menschen gehen könnten und in Sicherheit wären", sagt sie in Washington. Die USA und Israel liegen bei Rafah über Kreuz. Während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf eine Offensive besteht, rät die US-Regierung davon ab und verweist auf die Gefahr für die Zivilbevölkerung.

Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang zum Gazastreifen eröffnet und erlaubt die unbegrenzte Einfuhr von Hilfsgütern. "Soweit wir wissen, nach unserer Analyse, gibt es keine Hungersnot in Gaza", sagt der zuständige Leiter der israelischen Koordinierungs- und Verbindungsbehörde, Oberst Mosche Tetro, vor Journalisten am Tor 96. "Jeden Tag werden ausreichend Lebensmittel in den Gazastreifen geliefert."

Tetro macht internationale Hilfsorganisationen für Einschränkungen verantwortlich. Diese hätten unzureichende Kapazitäten für die Verteilung der Lebensmittel im Gazastreifen selbst.

Spanien hat mit den Staats- und Regierungschefs Irlands, Maltas und Sloweniens vereinbart, erste Schritte zur Anerkennung eines palästinensischen Staates zu unternehmen. Das teilt Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez nach einer Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel mit. Für Spanien erwartet er, dass die Anerkennung noch während der laufenden Legislaturperiode kommen wird. Diese begann 2023 und dauert vier Jahre.

Israel ist weiterhin entschlossen, die geplante Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens durchzuführen. Premierminister Netanyahu sagte bei einem Besuch von US-Außenminister Blinken, man werde das notfalls auch ohne die Unterstützung der USA tun. Es gebe keine Möglichkeit, die Terrororganisation Hamas zu besiegen, ohne Truppen nach Rafah zu entsenden, so Netanyahu.

Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte Resolution im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, Frankreich werde ein neues Beschlusspapier erarbeiten.

Die bisherigen Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen waren am Widerstand der Vetomacht USA, Israels engstem Verbündeten, gescheitert. Mit der nun abgelehnten Resolution vollzogen die USA gegenüber Israel auch auf der UN-Bühne eine Kursänderung.

Nach einem israelischen Luftschlag gegen ein führendes Hamas-Mitglied nahe der libanesischen Küstenstadt Tyros sind mehrere Menschen wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen worden. Aus dem Umfeld der radikalislamistischen Hamas hieß es am Freitag, darunter seien zwei Jugendliche aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Raschidija.

Einem libanesischen Medienbericht zufolge wird ihnen vorgeworfen, den Aufenthaltsort des Hamas-Mitglieds überwacht zu haben. Demnach wurde auch der mutmaßliche Auftraggeber festgenommen. Aus libanesischen Justizkreisen hieß es, es seien zwei Haftbefehle ausgestellt worden wegen des Verdachts auf Spionage für Israel und Verbindungen zu der gezielten Tötung. Bei den Verdächtigen seien Karten mit sensiblen Aufzeichnungen gefunden worden.

Der katholische Patriarch von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, hat im Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa eindringlich zu einer Feuerpause im Gazastreifen aufgerufen. Die Menschen dort seien am Ende, "es sind jetzt schon fast sechs Monate Blut und Tod", sagte er. Zur Erschöpfung und Verzweiflung komme nun ein besorgniserregendes "Meer von Hass, Groll und Rachegefühlen" hinzu. Das zerstöre jede Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage.

Gleichzeitig warnte der ranghöchste katholische Kirchenführer in Nahost vor einer Hungersnot in Teilen des Heiligen Landes. "Die Lage ist objektiv unerträglich. Wir haben immer alle möglichen Probleme gehabt, auch die wirtschaftlich-finanzielle Lage war immer sehr fragil, aber eine Hungersnot hatten wir noch nie. Es ist das erste Mal, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen", sagte Pizzaballa dem TV-Sender TV2000.

Vor diesem Hintergrund erwartet der Kardinal ein "schwieriges Osterfest". Er zeigte sich aber vorsichtig optimistisch, dass es für die palästinensischen Christen Passierscheine geben werde, um für Gottesdienste und Prozessionen an die Heiligen Stätten gelangen zu kommen.

Vor rund anderthalb Wochen gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass sich die deutsche Luftwaffe an den Hilfslieferungen aus der Luft für den Gazastreifen beteiligen wird. Diese Flüge werde die Luftwaffe so lange wie nötig fortsetzen, hieß es nun aus dem Ministerium. "Wir reagieren da flexibel auf den Bedarf. Wir stehen bereit, solange wir mit unseren Partnern zusammen diese Hilfsflüge für notwendig erachten, (wir) sind da auch durchhaltefähig", so ein Sprecher.

Bislang habe sich die Luftwaffe mit vier Flügen beteiligt, bei denen 22 Tonnen an Hilfsgütern über dem Gazastreifen abgeworfen worden seien.

Israel hat die Beschlagnahmung von 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland verkündet. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, das Gebiet im Jordantal sei zum "Staatsgebiet" erklärt worden. Nach Angaben von israelischen Aktivisten handelt es sich um die größte Beschlagnahmung von palästinensischen Gebieten seit 1993.

Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter seine Kontrolle gebracht und besetzt. Trotz internationaler Proteste hat Israel in dem Palästinensergebiet in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Siedlungen errichtet, die von der UN als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Mittlerweile leben im Westjordanland neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 490.000 Israelis.

Bei einem mehrstündigen Feuergefecht nach einem mutmaßlichen Anschlag eines Palästinensers im Westjordanland sind Berichten zufolge mindestens sechs Israelis verletzt worden. Eine Person sei in kritischem Zustand, berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf Krankenhausangaben. Unklar war, ob es sich bei den Verletzten um Sicherheitskräfte handelte. Eine offizielle Bestätigung stand zunächst aus. Berichten zufolge soll der mutmaßliche Täter bei der Verfolgung durch einen Luftschlag getötet worden sein.

Die 27 Mitgliedsländer der EU haben sich einstimmig für eine Waffenruhe im Gazastreifen ausgesprochen. In einer Stellungnahme in der Nacht zum Freitag forderten die Staats- und Regierungschefs der EU "eine sofortige humanitäre Pause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand, der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und der Bereitstellung humanitärer Hilfe führt". Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, teilte mit, die Haltung der EU stehe größtenteils im Einklang mit der Washingtons.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben beim Sturm auf das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt über 500 Verdächtige festgenommen und Hunderte Kämpfer getötet. "Diejenigen, die sich unseren Streitkräften nicht ergeben haben, haben gegen unsere Streitkräfte gekämpft und wurden eliminiert", teilte Armee-Sprecher Daniel Hagari mit.

Unter den Gefangenen seien auch 358 Mitglieder der radikal-islamischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad. Beide Organisationen wurden nach den Angaben von Hagari schwer geschädigt, seit Ausbruch des Krieges seien noch nie so viele Gefangene gemacht worden. Von Hamas und Islamischen Dschihad lagen zunächst keine Stellungnahmen vor.

US-Außenminister Antony Blinken ist zu Gesprächen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu in Israel eingetroffen. Das Treffen dürfte von Spannungen geprägt sein, da die Differenzen zwischen Israel und den USA wegen des Gaza-Kriegs zugenommen haben. Blinken wird voraussichtlich versuchen, Netanyahu und dessen Kriegskabinett zu überreden, auf die geplante große Militäroffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen zu verzichten.

Es wird befürchtet, dass die Offensive die humanitäre Lage in dem Gebiet verschlimmern könnte. Blinken will Netanyahu Alternativen für einen Umgang mit der militant-islamistischen Hamas in Rafah vorlegen. Die Gespräche dürften dann fortgesetzt werden, wenn in den kommenden Tagen der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant und eine israelische Delegation Washington besuchen.

Finnland kündigt die Wiederaufnahme der Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA an. Die Organisation habe ihr Risikomanagement verbessert, begründet Außenhandels- und Entwicklungsminister Ville Tavio die Maßnahme. Viele westliche Staaten hatten die Zahlungen nach israelischen Vorwürfen eingestellt, UNRWA-Mitarbeiter seien an dem Überfall der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen. Kanada, Australien und Schweden haben die Finanzierung des UNRWA bereits wieder aufgenommen. Mehrere Golfstaaten wie Saudi-Arabien haben ihre Mittelzuweisen sogar aufgestockt.

Eine UN-Resolution für eine sofortige Feuerpause in Israel wird aus Sicht des Sicherheitspolitikers Christoph Heusgen nur wenig Einfluss auf Israel haben. Zwar könne so der internationale Druck auf die israelische Regierung erhöht werden, sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview des Deutschlandfunks. Doch habe Israels Premierminister Benjamin Netanyahu "keine Probleme mehr oder weniger alleine gegen den Rest der Welt zu stehen".

Für den Regierungschef sei der Krieg im Gazastreifen derzeit ein wichtiges Instrument, um an der Macht zu bleiben. Netanyahu wisse, dass bei einem Waffenstillstand und einer Beruhigung des Konfliktes Wahlen in Israel anstünden, "und er weiß, dass er keine Chance hat, im Amt zu bleiben". Dies sieht Heusgen als zentralen Beweggrund für die Ankündigung Israels, die Bodenoffensive gegen die Hamas auch auf das südlich gelegene Rafah auszuweiten.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Pläne für eine Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verteidigt. Die radikalislamische Hamas müsse endgültig besiegt werden, sagte Prosor am Freitag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Israel müsse die "Terrorinfrastruktur" der Palästinenserorganisation zerstören. Die israelische Armee werde den Einsatz in Rafah aber erst beginnen, wenn die Zivilbevölkerung in "sichere Zonen" gebracht worden sei. 

Die israelischen Streitkräfte errichten im Gazastreifen einem Medienbericht zufolge eine große Anlage, um geflüchtete Palästinenser vor einer Rückkehr in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens zu kontrollieren. Wie der israelische Fernsehsender Kan berichtete, entsteht die Anlage nahe der Küste an einem von der Armee ausgebauten Korridor, der von der israelischen Grenze bis zum Mittelmeer verläuft und das Küstengebiet teilt. Die Anlage soll so groß sein wie zwei Fußballfelder. Neben Sicherheitskontrollen werde auch geprüft, ob sie zur Lagerung von Hilfsgütern benutzt werden könnte, hieß es. In der Nähe befinde sich eine neue Anlegestelle an der Küste. 

Israel setzt nach Angaben der Armee seinen Einsatz rund um das Al-Schifa-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens fort. "Die Operation im Al-Schifa-Krankenhaus geht weiter", sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Abend. "Das ist die Operation, bei der wir die größte Anzahl von Terroristen seit Kriegsbeginn festgenommen haben." Zuvor hatte die israelische Armee erklärt, bei ihrem Einsatz rund um die Klinik mittlerweile mehr als 140 militante Palästinenser getötet zu haben. Mehr als 350 weitere seien festgenommen worden.

Das US-Militär hat die Zerstörung von zwei aus dem Jemen gestarteten ballistischen Raketen sowie eines unbemannten Bootes der militant-islamistischen Huthis gemeldet. "Es wurde festgestellt, dass diese Waffen eine unmittelbare Bedrohung für Koalitions- und Handelsschiffe in der Region darstellten", schreibt das US-Zentralkommando auf der Social-Media-Plattform X.

Der US-Kongress hat sich in seinem neuen Haushaltsentwurf gegen jegliche weitere Finanzhilfen für das in die Kritik geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ausgesprochen. In dem vom Kongress veröffentlichten Kompromiss zum US-Haushalt in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) heißt es, dass die US-Regierung weder 2024 noch 2025 Gelder für das UNRWA bereitstellen dürfe, "die für Beiträge, Zuschüsse oder andere Zahlungen verwendet werden". Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, dass das Paket "die Finanzierung des UN-Hilfswerks stoppt, das Terroristen beschäftigte, die an den Anschlägen vom 7. Oktober gegen Israel beteiligt waren".

Der UN-Sicherheitsrat wird heute nach Angaben von Diplomaten über eine Resolution abstimmen, die eine sofortige und anhaltende Waffenruhe im Gaza-Krieg fordert. Die Beratung über die von den USA eingebrachte Beschlussvorlage war für den Morgen (9.00 Uhr Ortszeit/14.00 Uhr MEZ) anberaumt. Sollte die Resolution gebilligt werden, wäre es das erste Mal seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen für eine anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen ausspricht. 

Hintergrund ist eine Kursänderung der USA gegenüber Israel. Seit Kriegsbeginn hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen das Wort "Waffenruhe" gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des Küstenstreifens verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel.

Eine israelische Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wäre nach Aussagen von US-Außenminister Antony Blinken falsch und unnötig. "Eine umfassende Militäroperation in Rafah wäre ein Fehler, den wir nicht unterstützen. Und sie ist auch nicht notwendig, um mit der Hamas fertig zu werden - was notwendig ist", sagte Blinken auf einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri. Eine "sofortige und anhaltende Waffenruhe" verbunden mit der Freilassung israelischer Geiseln sei dringend nötig.

Nach den Worten eines ranghohen Ministers wird Israels Armee die geplante Militäroffensive durchführen, selbst wenn dies zu einem Zerwürfnis mit den USA führt. "Wenn man vier Bataillone (der islamistischen Hamas) in Rafah lässt, hat man den Krieg verloren, und Israel wird den Krieg nicht verlieren", sagte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, im Podcast "Call Me Back" des amerikanisch-kanadischen Kolumnisten und Politikberaters Dan Senor. "Ob mit oder ohne die Vereinigten Staaten: Wir haben keine andere Wahl".

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfeltreffen eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" gefordert. Medien zufolge haben China und Russland mit den Huthi ein Abkommen geschlossen. Alle Entwicklungen in unserem Liveblog zum Nachlesen.