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Nahost-Krieg ++ Gipfel soll Hilfe für Gaza koordinieren ++

Stand: 31.05.2024 22:06 Uhr

Jordanien richtet einen internationalen Gipfel aus, um die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zu organisieren. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seinen Einsatz in Rafah ausgeweitet. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Wir schließen für heute diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Spitzen des US-Kongresses haben den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu für eine Rede vor dem Senat und dem Repräsentantenhaus eingeladen. Ein Datum dafür wurde bisher nicht genannt.

Die Einladung durch den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, den republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und den demokratischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, war seit einiger Zeit in Arbeit.

Die Einladung signalisiert Unterstützung für Netanyahu angesichts zunehmender Spaltungen wegen des israelischen Kriegs gegen die Hamas im Gazastreifen, der nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober begann.

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat die islamistische Hamas aufgefordert, den neuen Vorschlag Israels in den festgefahrenen Verhandlungen im Gaza-Krieg anzunehmen.

Die Hamas müsse den Deal akzeptieren, damit die Kämpfe ein Ende hätten, die Geiseln wieder zu ihren Familien könnten und eine Menge humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelange, teilte Cameron auf der Plattform X mit. Ein Ende der Kämpfe könne in einen dauerhaften Frieden münden, wenn alle zu den richtigen Schritten bereit seien. "Lasst uns diesen Moment nutzen und den Konflikt zu einem Ende bringen."

Jordanien wird nach eigenen Angaben Mitte Juni einen internationalen Notfallgipfel für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ausrichten. Die staatliche Nachrichtenagentur Petra berichtete, dass der Gipfel am 11. Juni in gemeinsamer Abstimmung mit Ägypten und den Vereinten Nationen abgehalten werde.

Auf dem Gipfel sollen Wege gefunden werden, wie die internationale Gemeinschaft stärker auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen reagieren kann. Weiter hieß es, dass Staats- und Regierungschefs sowie Leiter internationaler und humanitärer Hilfsorganisationen kommen sollten. 

Israel hat in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein neues "umfassendes" Abkommen vorgeschlagen. Dieses beinhalte eine "vollständige Waffenruhe", einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden.

Der US-Präsident rief die radikalislamische Hamas auf, dem Abkommen zuzustimmen. Diese sei nicht mehr in der Lage, einen weiteren groß angelegten Angriff auf Israel durchzuführen. "Dies ist wirklich ein entscheidender Moment", sagte Biden. "Israel hat seinen Vorschlag gemacht. Die Hamas sagt, sie will einen Waffenstillstand. Dieses Abkommen ist eine Gelegenheit zu beweisen, dass sie es wirklich ernst meinen."

Polizisten haben bei der Räumung eines propalästinensischen Protestlagers an der University of California, Santa Cruz, nach Angaben der Hochschule mehrere Menschen verhaftet. Beamte in Schutzausrüstung umzingelten Demonstranten. Auf Videoaufnahmen örtlicher Medien waren Polizisten dabei zu sehen, wie sie Menschen zum Weggehen aufforderten. Anschließend entfernten sie Schilder und einen Teil einer Absperrung. Es schien teilweise zu einem Handgemenge zwischen Polizisten und Demonstranten zu kommen. Das Protestlager hatte den Hauptzugang zum Campus blockiert.

Die Demonstranten seien über Wochen wiederholt aufgefordert worden, den Zugang freizumachen, teilte ein Sprecher der Universität, Scott Hernandez-Jason, mit. Viele der Demonstranten hätten sich geweigert.

Genau zehn Jahre nach dem historischen Treffen der Präsidenten Israels und der Palästinenser im Vatikan erneuert Papst Franziskus nun seinen Friedensappell von damals. Am 8. Juni 2014 pflanzten Schimon Peres und Palästinenserführer Mahmud Abbas auf Einladung des Papstes in den Vatikanischen Gärten einen Olivenbaum; sie umarmten einander und gelobten ihren Willen zum Frieden.

Zehn Jahre später, während der Gaza-Krieg die Region verwüstet, wird es am Samstag um 9.30 Uhr eine Gedenkfeier mit Papst Franziskus an gleicher Stelle geben, wie Vatikan-Sprecher Matteo Bruni laut dem Portal Vatican News (Freitag) erklärte. Dabei werde Franziskus seinen Appell für Frieden im Heiligen Land einmal mehr erneuern und bekräftigen.

Die Terrororganisation Hamas hat eine Tonaufnahme veröffentlicht, auf der eine israelische Geisel zu hören sein soll. Eine Frauenstimme bittet in der Aufnahme um ihre Freilassung. Sie sei bereits seit 237 Tagen in Gefangenschaft, heißt es darin. Unter welchen Umständen und wann die Aufnahme entstanden ist, war zunächst unklar. Es soll sich um eine 26 Jahre alte Israelin handeln, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in den Gazastreifen verschleppt wurde.

Israelischen Medien zufolge bat ihre Familie darum, die Aufnahme nicht zu veröffentlichen.  Die Hamas sowie der Palästinensische Islamische Dschihad haben bereits mehrfach Videos der am 7. Oktober aus Israel entführten Menschen veröffentlicht. Auch die 26-Jährige war im Januar bereits in einem von der Hamas veröffentlichten Video zu sehen. Die Aufnahmen werden in Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft. 

Die EU-Kommission will 16 Millionen Euro an das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen. Das Geld diene zur Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung für palästinensische Flüchtlinge, teilte die Brüsseler Behörde mit.  UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes sei von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus. 

Ein Prüfbericht unabhängiger Experten kam später zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. Zugleich hieß es in dem Bericht, Israel habe für manche seiner Behauptungen nie Beweise vorgelegt.

Jordanien veranstaltet am 11. Juni eine internationale Dringlichkeitssitzung zur Lage im Gazastreifen. Bei dem Treffen solle die humanitäre Hilfe abgestimmt werden, teilt der jordanische Königshof auf X mit. Das Treffen werde zusammen mit Ägypten und den Vereinten Nationen organisiert.

Die belgische Universität Gent will wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen ihre Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen beenden. Zu dieser Entscheidung sei ein Ausschuss nach der Prüfung der Kooperationen mit vier Universitäten und einer Forschungseinrichtung gekommen, teilte Rektor Rik Van de Walle mit.

Vor zwei Wochen wurde bereits ein Ende der Zusammenarbeit zwischen der Universität und drei anderen Universitäten und Forschungseinrichtungen in Israel beschlossen. Auch laufende Kooperationen mit israelischen Unternehmen und anderen nicht akademischen Partnern wurden untersucht.

Frankreich lässt keine Unternehmen aus Israel bei der diesjährigen Rüstungs- und Waffenmesse Eurosatory zu. Das teilen das Verteidigungsministerium und die Veranstalter der Messe in Villepinte bei Paris mit.

Das Ministerium begründet die Entscheidung mit den jüngsten Entwicklungen im Gazakrieg: Die Voraussetzungen für eine Teilnahme israelischer Firmen seien nicht mehr gegeben, nachdem Präsident Emmanuel Macron Israel zu einer Beendigung der Offensive in Rafah aufgerufen habe. Macron hatte sich empört über den israelischen Luftangriff auf Rafah gezeigt, in dessen Folge mindestens 45 Menschen in einem Zeltlager für Kriegsflüchtlinge starben.

Nach dem Rückzug der israelischen Armee aus Dschabalia im Norden des Gazastreifens sind dort laut dem von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Zivilschutz Dutzende Leichen geborgen worden. Einsatzkräfte hätten mindestens 70 Tote im Flüchtlingsviertel Dschabalia gefunden, hieß es vom Zivilschutz des palästinensischen Küstengebiets.

Zuvor hatte Israels Armee mitgeteilt, sie habe ihren Einsatz in dem Ort beendet. Dabei sollen den Angaben zufolge Hunderte Terroristen getötet worden sein. Nach palästinensischer Darstellung forderten die israelischen Angriffe in Dschabalia auch viele zivile Opfer. Alle Angaben konnten derzeit nicht unabhängig überprüft werden. 

Wegen des iranischen Raketen- und Drohnenprogramms verhängt die EU Sanktionen gegen Verteidigungsminister Mohammad Resa Aschtiani und die Marine der Revolutionsgarden.

Sie werden beschuldigt, den Transfer von Drohnen und Raketen an die Huthi-Miliz im Jemen, an Moskau für seine Offensiven in der Ukraine oder an die libanesische Hisbollah organisiert und erleichtert zu haben, erklärte der Rat der EU-Mitgliedsländer. Fünf weitere iranische Amtsträger und zwei weitere Organisationen wurden ebenfalls auf die schwarze Liste der Europäischen Union gesetzt.

Bei zwei Luftangriffen auf Ziele im zentralen Gazastreifen sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Journalisten der Nachrichtenagentur AP zählten die Leichen nach den Angriffen in Nusseirat und Bureidsch. Krankenhausmitarbeiter in Deir al-Balah bestätigten die Opferzahl. Alle zwölf wurden noch heute beigesetzt. Unter ihnen waren zwei Kinder und vier Frauen.

Seit Beginn des Gazakrieges sind nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums mehr als 36.000 Palästinenser bei israelischen Luftangriffen und Bodeneinsätzen im Gazastreifen ums Leben gekommen. In der Zählung wird nicht aufgeschlüsselt, wie viele von ihnen Hamas-Mitglieder waren und wie viele Zivilisten.

Das israelische Militär weitet seinen Einsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens aus. Die Streitkräfte bestätigten in einer Mitteilung, dass Soldaten im Zentrum Rafahs aktiv seien. Dort hätten sie Raketenwerfer und Tunnel der militant-islamistischen Hamas entdeckt und ein Waffenlager ausgehoben.

Der Einsatz israelischer Bodentruppen in Rafah begann am 6. Mai und konzentrierte sich seither auf die östlichen Bezirke und Gebiete nahe der Grenze zu Ägypten. In dieser Woche rückte das Militär auch in den westlichen Stadtteil Tal al-Sultan vor, wo am vergangenen Wochenende bei einem Luftangriff Dutzende Menschen ums Leben gekommen waren. In der Erklärung vom Freitag wurde nicht angegeben, wo im Zentrum von Rafah die Soldaten aktiv waren, aber vorherige Mitteilungen und Augenzeugenberichte ließen auf Einsätze im Flüchtlingslager Schabura und anderen Orten in der Nähe des Stadtzentrums schließen.

Bei einem israelischen Angriff ist nach libanesischen Angaben ein Mensch im Süden des Landes getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete unter Berufung auf eine der Hisbollah angehörige Gesundheitseinrichtung, dass bei dem Angriff am Freitag eine weitere Person verletzt wurde. Der Drohnenangriff richtete sich demnach gegen einen Krankenwagen in Nakura nahe der Grenze zu Israel. Bei den Opfern handle es sich um Mitarbeiter des Gesundheitszentrums.  Außerdem hätten israelische Kampfflugzeuge das Gebiet angegriffen, hieß es weiter. Das israelische Militär teilte mit, die Berichte zu prüfen.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seinen Einsatz gegen militante Palästinenser in Dschabalija im nördlichen Gazastreifens beendet. Nach tagelangen Kämpfen, die mehr als 200 Luftangriffe umfasst hätten, seien zehn Kilometer Tunnel und mehrere Waffenproduktionsstätten zerstört worden, teilt das Militär mit. Während des Einsatzes in dem dicht bebauten Gebiet seien zudem die Leichen von sieben israelischen Geiseln gefunden worden, die bei dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober verschleppt wurden.

Ägypten hat Berichte über eine Einigung zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah zum Gazastreifen nach Angaben des staatsnahen ägyptischen TV-Senders Al-Kahira News als falsch zurückgewiesen. Unter Berufung auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle, berichtete der Fernsehkanal, dass die Medienberichte über eine solche Vereinbarung zwischen Ägypten und Israel nicht der Wahrheit entsprächen. "Ägypten besteht auf einen vollständigen israelischen Rückzug vom Grenzübergang als Bedingung für die Wiederaufnahme seiner Arbeit", hieß es.

Der israelische Kan-Sender hatte zuvor berichtet, dass sich die beiden Länder auf die Wiedereröffnung des Grenzübergangs für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt hätten. Der Grenzübergang war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden. Israel stimmte dem Sender zufolge aber zu, der Bedingung Ägyptens für die Wiedereröffnung nachzukommen und seine Truppen vom Grenzübergang zurückzuziehen. Die Kontrolle könnten demnach künftig Palästinenser übernehmen, die keine Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrorgruppen haben. 

Das israelische Militär die Namen von zwei Soldaten veröffentlicht, die bei Kämpfen im Gazastreifen getötet worden sind. Ein 24-Jähriger sei im nördlichen Teil des Gazastreifens gefallen, ein 20 Jahre alter Soldat im südlichen Teil des Gazastreifens. Sie seien bei Kämpfen mit der Hamas gefallen. Ein dritter Soldat wurde als schwer verletzt gemeldet. Weitere Informationen zu den Todesumständen liegen nicht vor. Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sind fast 300 Soldaten getötet worden.

Die USA und Großbritannien haben Ziele der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Unter anderem seien Kampfflugzeuge vom Flugzeugträger "Dwight D. Eisenhower" aufgestiegen und hätten unterirdische Anlagen, Raketenwerfer, Kommando- und Kontrollstellen, ein Huthi-Schiff und andere Einrichtungen attackiert, teilten drei US-Vertreter mit. Außerdem seien acht unbemannte Luftfahrzeuge in den von den Huthi kontrollierten Gebieten des Jemen getroffen worden, die eine Gefahr für die US-Streitkräfte und die Koalitionstruppen darstellten.

Der Huthi-Fernsehsender Al-Masirah meldete, dass bei den Angriffen der USA und Großbritanniens auf die jemenitische Provinz Hodeidah mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 35 verwundet worden seien.

Die Partei des Kriegskabinettsmitglieds Gantz will eine Neuwahl in Israel durchsetzen. Das UN-Palästinenserhilfswerk warnt wegen Hygieneproblemen im Gazastreifen vor einem medizinischen Notfall. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.