Krieg in Nahost ++ Großbritannien fordert Waffenstillstand ++
Der britische Außenminister Lammy fordert einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah. Einem Bericht zufolge erwarten US-Beamte kein baldiges Abkommen von Israel und der Hamas. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Israel und Hisbollah: Großbritannien fordert sofortigen Waffenstillstand
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Johann Wadephul, hat Zweifel in Bezug auf die derzeitige israelische Politik geäußert. Es sei fraglich, "ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung beider Konflikte ausgeschöpft sind", sagte Wadephul im Gespräch mit dem rbb und bezog sich damit sowohl auf den Krieg im Gazastreifen als auch auf die Gefechte im Libanon. "Wir sehen zu wenig Schritte der Deeskalation", kritisierte der CDU-Politiker.
Wadephul verwies auf die Chronologie der Ereignisse und nannte es "auffällig", dass der Anschlag auf Hamas-Führer Hanija in Teheran, die Explosionswelle von Pagern und Walkie-Talkies im Südlibanon oder israelische Truppenbewegungen in Richtung der Grenze zum Libanon im Norden des Landes zu Zeitpunkten stattfinden würden, an denen "Verhandlungen, jedenfalls nach Auskunft der Amerikaner und anderer, die damit vertraut sind, auch in der arabischen Welt, in ein Stadium geraten, wo man hoffen kann, dass sie Erfolg haben". Diese Erfolgsaussichten drohten nun wieder zerstört zu werden.
Gleichzeitig versicherte Wadephul erneut eine dauerhafte Unterstützung Israels durch Deutschland. Israel wehre sich gegen Terroristen im Gazastreifen und im Südlibanon, das seien keine "normalen Kombattanten, also normal kriegsführende Parteien". Die Hamas und die Hisbollah hätten "das alleinige Ziel, Israel zu zerstören". Wadephul betonte jedoch, das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung "ist eine Politik, die für uns wirklich schwer nachzuvollziehen ist. Und das macht mich sorgenvoll".
Israelische Soldaten sollen bei einer Razzia im besetzten Westjordanland drei offenbar leblose Körper von Dächern gestoßen haben. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP und verwies auf Videomaterial, das der Agentur vorliegen soll und auf Beobachtungen eines AP-Journalisten. Der Vorfall soll sich demnach gestern in der Stadt Kabatija ereignet haben. Drei Soldaten sollen daran beteiligt gewesen sein.
Israels Militär teilte mit, der Vorfall werde geprüft. Es bestätigte jedoch lediglich, dass eigene Soldaten in Kabatija vier Extremisten getötet haben sollen.
Israel hat die am Vortag verhängten Ausgangs- und Versammlungsbeschränkungen für mehrere Orte im Norden des Landes und auf den besetzten Golanhöhen wieder aufgehoben, wie das israelische Militär mitteilte. Die Einschränkungen waren verhängt worden, nachdem Israel weitere Luftangriffe gegen Stellungen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons gestartet hatte.
Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge bei mehreren Angriffswellen auf den Libanon rund 100 Raketenabschussrampen der Hisbollah-Miliz zerstört. Diese seien mit etwa 1.000 Abschussrohren bestückt gewesen.
Aufgrund der Spannungen in der Region verlängert die US-Fluglinie Delta die Aussetzung ihres direkten Flugverkehrs zwischen den USA und Israel bis zum Jahresende. Delta-Flüge zwischen dem New Yorker Flughafen JFK und Tel Aviv würden bis zum 31. Dezember "aufgrund anhaltender Konflikte in der Region" pausieren, teilte das Unternehmen mit.
Dies bedeute, dass es zwischen den USA und Israel keine direkten Flüge mehr gebe, bestätigte Delta gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Ursprünglich war die Verbindung bis Ende Oktober ausgesetzt worden.
Nach Angaben des Wirtschaftsministers von Taiwan, Kuo Jyh-huei, sind die Komponenten der Pager, die am Dienstag im Libanon explodierten, nicht in Taiwan hergestellt worden. Der Gründer und Chef des taiwanesischen Unternehmens "Gold Apollo" war am Donnerstag bis spät in die Nacht von der Staatsanwaltschaft Taiwans verhört und anschließend entlassen worden.
"Gold Apollo" hatte diese Woche erklärt, dass die bei dem Anschlag verwendeten Geräte von einem Budapester Unternehmen namens BAC produziert worden seien, das eine Lizenz zur Verwendung seiner Marke habe.
Hochrangige US-Beamte erwarten nicht mehr, dass ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen vor Ende der Amtszeit von Präsident Joe Biden im Januar zustande kommt. Dies berichtet das Wall Street Journal. Die US-Zeitung beruft sich auf hochrangige Beamte des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Pentagons, ohne sie namentlich zu nennen.
Die Palästinenser wollen auf die Durchsetzung einer UN-Resolution drängen, in der Israel aufgefordert wird, seine "rechtswidrige Präsenz" im Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland binnen eines Jahres zu beenden. Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur sagte dem UN-Sicherheitsrat, man werde "auf jede Nichtbefolgung unverzüglich reagieren". Die UN-Vollversammlung hatte die Resolution am Mittwoch mit 124 zu 14 Stimmen angenommen, diese ist völkerrechtlich jedoch nicht bindend.
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon erwähnte die Resolution in seinen Äußerungen nicht. Israel befinde sich an der Front eines Kampfes gegen den Iran und von ihm unterstützte Gruppen, darunter die Hamas, die Hisbollah, die Huthi sowie schiitische Milizen im Irak und Syrien. Der Kampf bedrohe "die gesamte Region und die Welt".
Die am Dienstag und Mittwoch detonierten Kommunikationsgeräte der Hisbollah-Miliz sind nach Angaben libanesischer Behörden mit Sprengstoff versehen worden, bevor sie in das Land gelangten. Dies teilte die libanesische Vertretung bei den Vereinten Nationen in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat mit.
"Erste Untersuchungen haben ergeben, dass die betroffenen Geräte professionell mit Sprengsätzen präpariert wurden, bevor sie in den Libanon gelangten, und dass sie durch das Senden von E-Mails an die Geräte zur Explosion gebracht wurden", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Der britische Außenminister David Lammy fordert einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. "Wir sind uns alle sehr, sehr einig, dass wir eine politische Verhandlungslösung wollen, damit die Israelis in ihre Häuser in Nordisrael und die Libanesen in ihre Häuser zurückkehren können", sagte Lammy nach einem Treffen mit den Außenministern aus Frankreich, den USA und Italien in Paris.
Zuvor hatte die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington, Karine Jean-Pierre, erneut vor einer Eskalation der Situation gewarnt. Natürlich dauere "der Konflikt entlang der Blauen Linie" zwischen Israel und dem Libanon "schon zu lange", erklärte sie. Eine diplomatische Lösung sei die beste Option. "Herr Biden glaubt, dass dies möglich ist", fügte die Sprecherin hinzu.
Der Liveblog zum Nachlesen
Israels Verteidigungsminister Gallant kündigt an, die "Serie unserer Militäraktionen" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon fortzusetzen. Frankreich und die USA fordern Deeskalation. Der Liveblog zum Nachlesen.
