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Krieg in Nahost ++ Baerbock fordert in Israel neue Feuerpause ++

Stand: 14.02.2024 23:28 Uhr

Außenministerin Baerbock hat bei ihrem Besuch in Israel zu einer neuen Feuerpause aufgerufen. Frankreichs Präsident Macron sprach sich erneut klar gegen eine Offensive auf die Stadt Rafah aus. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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Die US-Regierung führt nach eigenen Angaben "intensive Gespräche" mit der israelischen Führung über ein Schutzkonzept für die Zivilbevölkerung in Rafah im Süden des Gazastreifens.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte bei einer Pressekonferenz: "Wir haben sowohl öffentlich als auch persönlich verdeutlicht, dass wir keine Militäroperation in Rafah unterstützen können, bis Israel einen humanitären Plan entwickelt hat, der umgesetzt werden kann und umgesetzt wird." Man habe klar dargelegt, was man von Israel erwarte. An Spekulationen darüber, wie das Schutzkonzept am Ende aussehe, wolle man sich aber nicht beteiligen, sondern abwarten und sich dann direkt mit der israelischen Regierung austauschen.

Miller betonte, Israel habe das Recht, militärisch gegen die islamistische Hamas vorzugehen, da sie weiterhin eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes darstellten. Gleichzeitig habe Israel die Verpflichtung, so vorzugehen, dass der Schutz von Zivilisten an oberster Stelle stehe. 

Elon Musks Satelliten-Internetdienst Starlink darf künftig mit Einschränkungen auch in Israel und im Gazastreifen genutzt werden. So werden unter anderem israelische Behörden auf Starlink zurückgreifen können, wie Kommunikationsminister Karhi mitteilte.

Im Gazastreifen werde der Einsatz für humanitäre Zwecke zugelassen - und in jedem Einzelfall erst nach einer Freigabe durch israelische Sicherheitsbehörden, schrieb Karhi auf der Plattform X.

Der Internet-Dienst werde Videokonferenzen mit anderen medizinischen Einrichtungen sowie Ferndiagnosen in Echtzeit ermöglichen, hieß es. Bei Starlink verbinden sich kompakte Bodenstationen für den Internet-Zugang mit einem Netz aus hunderten Satelliten. Der Dienst gehört der von Tech-Milliardär Musk geführten Raumfahrtfirma SpaceX. Bei Starlink läuft der Zugang zum Netz unabhängig von der herkömmlichen Telekommunikations-Infrastruktur.

Israels Premierminister Netanyahu hält an den Plänen seiner Regierung zu einem Militäreinsatz in Rafah fest. "Wir werden bis zum vollständigen Sieg kämpfen, und dazu gehört auch ein starker Einsatz in Rafah", schreibt er auf Telegram. Zuvor werde man der Zivilbevölkerung erlauben, die Kampfzonen zu verlassen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Israel zu einer neuen Feuerpause im Gazastreifen aufgerufen. Diese würde ein Zeitfenster eröffnen, "um die Geiseln freizubekommen und um mehr humanitäre Hilfe hineinzubekommen", sagte sie. Es ist der fünfte Besuch Baerbocks seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober.

Bundesaußenministerin Baerbock und Israels Oppostionsführer Lapid bei einem Gespräch in der Knesset.

Die Sicherheit der Menschen in Israel vor dem Terror der Hamas sei ebenso wichtig wie das Überleben der Menschen in Gaza, sagte die Ministerin. "Auch über Gaza hat der Terror der Hamas nichts als Tod und Leid gebracht."

Baerbock bekräftigte, eine israelische Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens wäre "eine humanitäre Katastrophe mit Ansage". Die Menschen benötigten "sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten". Es müssten mehr Grenzübergänge geöffnet werden, damit mehr Hilfsgüter und Medikamente eingeführt werden könnten.

Am Mittwochnachmittag traf Baerbock auch zu getrennten Gesprächen mit Premierminister Netanyahu zusammen.

Israel und die Hamas machen sich gegenseitig für ausbleibende Fortschritte bei Verhandlungen über eine neue Feuerpause sowie die Freilassung weiterer Geiseln verantwortlich. Der israelische PRemierminister Benjamin Netanyahu teilte mit: "In Kairo wurde kein neuer Vorschlag der Hamas für die Freilassung unserer Geiseln übermittelt." Israel werde "wahnhaften Forderungen" der islamistischen Organisation nicht nachgeben. "Eine Veränderung der Positionen der Hamas wird Fortschritte bei den Verhandlungen ermöglichen."

Aus Hamas-Kreisen verlautete dagegen, es sei Israel, das die Verhandlungen nicht vorantreibe. Eine Delegation der Hamas sei in Kairo. Ägyptische Medien hatten berichtet, der Tenor der Gespräche sei "positiv". Nach Informationen der "New York Times" sollen die Gespräche von Beamten auf niedrigerer Ebene fortgesetzt werden. 

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat wie viele Organisationen und Regierungen vor den Folgen einer israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Wir erneuern unseren Aufruf an die Konfliktparteien und alle, die Einfluss auf sie haben, das Leben der Zivilbevölkerung und die Infrastruktur zu schonen und zu schützen", teilte Fabrizio Carboni, der Regionaldirektor des IKRK für den Nahen und Mittleren Osten, mit. 

"Nach dem humanitären Völkerrecht müssen die Konfliktparteien dafür sorgen, dass die Zivilbevölkerung mit dem Lebensnotwendigen versorgt wird und dass die notwendigen Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um ihr Leben zu erhalten. Es ist dringend notwendig, jetzt mehr zu tun. Unzählige Menschenleben stehen auf dem Spiel", so Carboni.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu seine entschiedene Ablehnung einer Offensive gegen die Stadt Rafah verdeutlicht. Das teilte sein Präsidialbüro mit. "Das kann nur zu einer humanitären Katastrophe sehr großen Ausmaßes und zur Vertreibung der Bevölkerung führen, die eine Verletzung der internationalen Menschenrechte darstellen und zusätzliche Gefahr einer regionalen Eskalation mit sich bringen würden", hieß es.

Israel hat beim Vatikan gegen die Bezeichnung der Kämpfe im Gazastreifen als "Blutbad" protestiert. "Die Beurteilung der Legitimität eines Krieges ohne Berücksichtigung aller relevanten Umstände und Daten führt unweigerlich zu falschen Schlussfolgerungen", teilte die Botschaft am Heiligen Stuhl in einer Erklärung mit.

Der Außenminister des katholischen Kirchenstaats, Kardinal Pietro Parolin, hatte am Dienstag die israelischen Angriffe als unverhältnismäßig kritisiert. "Ich denke, wir sind alle über diese Geschehnisse empört, über dieses Blutbad. Wir müssen andere Wege finden, um das Problem von Gaza, das Problem von Palästina zu lösen."

Die Türkei ist nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan bereit, beim Wiederaufbau des Gazastreifens mit Ägypten zusammenzuarbeiten. Die Katastrophe für die Bevölkerung in dem Palästinensergebiet sei das wichtigste Thema bei seinem Gespräch mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi gewesen, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kairo.

Recep Tayyip Erdogan (rechts) und Abdel Fattah al-Sisi in Kairo: Die Beziehungen zwischen Ägypten und der Türkei waren seit 2013 lange höchst angespannt. Damals hatte al-Sisi den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern abgesetzt, die Erdogans Partei AKP nahestehen.

Angehörige von Geiseln der Hamas haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu aufgerufen, gegen die Führer der Terrororganisation Hamas zu ermitteln und Haftbefehle zu erlassen. Etwa einhundert Menschen hatten sich vor dem Sitz des Gerichts in Den Haag versammelt. Sie forderten strafrechtliche Ermittlungen wegen Geiselnahme, sexueller Gewaltverbrechen, Folter und Mord. 

Der Chefankläger des Strafgerichtshofes, Karim Khan, ermittelt bereits wegen mutmaßlicher Verbrechen auf beiden Seiten des Konflikts. Dies habe höchste Dringlichkeit mit der Absicht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Khan Anfang der Woche. Er äußerte auch große Besorgnis über Bombardierungen und die geplante Bodenoffensive israelischer Truppen in Rafah.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem ersten Besuch seit über einem Jahrzehnt in Ägypten eingetroffen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi Erdogan mit einem Handschlag auf dem Rollfeld des Flughafens in Kairo empfing. Bei den Gesprächen zwischen den beiden Staatschefs soll es Erdogan zufolge um ein mögliches Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hamas gehen.

Bei israelischen Luftangriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben libanesischer Sicherheitskreise vier Zivilisten getötet worden, darunter zwei Kinder. Neun weitere Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus libanesischen Sicherheitskreisen.

Die israelische Armee hatte zuvor mitgeteilt, als Reaktion auf vorherigen Beschuss auf den Norden Israels mit Kampfjets "eine Reihe von Angriffen auf den Libanon" zu fliegen. Libanesische Medien berichteten von Luftangriffen auf Dörfer im südlichen Teil des Landes, darunter Adschit, Sawwaneh und Schehabije.

Irland und Spanien haben die EU-Kommission zu einer Untersuchung aufgerufen, ob sich Israel im Gazastreifen an Pflichten zum Schutz von Menschenrechten hält.

In einem Brief des irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar und seines spanischen Kollegen Pedro Sánchez wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt, dass die Kommission dem Europäischen Rat "angemessene Maßnahmen" vorschlagen solle, wenn ein Verstoß gegen das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU festgestellt werde.

Das Abkommen sehe vor, dass "Achtung der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien" ein wichtiger Teil der bilateralen Beziehungen sei, hieß es in dem Brief. Die Ministerpräsidenten ließen wissen, dass sie wie UN-Generalsekretär António Guterres Bedenken "wegen des abscheulichen menschlichen Leids" im Gazastreifen hätten.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat die im Gazastreifen herrschende Islamisten-Organisation Hamas dazu aufgerufen, einen Austausch von Geiseln gegen Gefangene mit Israel zu beschleunigen. Er möchte das palästinensische Volk vor weiteren "Katastrophen" bewahren, sagt Abbas laut der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Abbas regiert mit der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland.

Bei israelischen Angriffen und Kämpfen im Gazastreifen sind nach Darstellung der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 103 Palästinenser getötet worden. Zugleich seien weitere 145 Menschen verletzt worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober wurden den Angaben nach insgesamt 28.576 Einwohner des Küstenstreifens getötet und 68.291 verletzt. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Bei einem Raketeneinschlag in der Stadt Safed im Norden Israels ist israelischen Medienberichten zufolge eine Frau getötet worden. Der Angriff sei aus dem Nachbarland Libanon gekommen, meldeten Medien ferner unter Berufung auf den Leiter des Rettungsdienstes Magen David Adom, Eli Bin.

Das Militär bestätigte den Bericht über die Tote zunächst nicht. Es sprach allerdings von acht Verletzten und etwa zehn Raketenabschüsse, die es Richtung Nordisrael gegeben habe. Auch ein Militärstützpunkt sei ins Visier geraten. Zuvor hatte der Rettungsdienst bereits sieben Verletzte durch den Raketeneinschlag gemeldet.

Safed liegt etwa zwölf Kilometer von der libanesischen Grenze entfernt, jedoch weiter südlich als die Schauplätze der fast täglichen Grenzscharmützel zwischen dem Militär und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah.

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des humanitären Leids von der israelischen Regierung eine Feuerpause statt eine Bodenoffensive gegen die Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert. "In Rafah harren auf engstem Raum 1,3 Millionen Menschen unter furchtbarsten Bedingungen aus", erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in Israel. "Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah würde unter diesen Bedingungen die humanitäre Lage komplett zum Kippen bringen", sagte sie.

Die Menschen in Rafah könnten sich "nicht einfach in Luft auflösen", sagte Baerbock. Sie bräuchten sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten. "Sie brauchen mehr humanitäre Hilfe. Und sie brauchen eine Feuerpause", verlangte die Bundesaußenministerin in ungewöhnlich deutlichem Ton von der israelischen Regierung. In Israel werde sie auch darüber sprechen, wie das humanitäre Leid gelindert und zugleich die Freilassung der Geiseln erreicht werden könne, sagte Baerbock.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Nach schweren Vorwürfen Israels gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA beginnt eine unabhängige Expertengruppe heute mit der Überprüfung der Organisation. Die Vereinten Nationen hatten das Gremium unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna eingesetzt. Die 67-Jährige wird dabei mit Fachleuten vom Raoul-Wallenberg-Institut in Schweden, dem Michelsen-Institut in Norwegen und dem Dänischen Institut für Menschenrechte zusammenarbeiten. Ein Zwischenbericht ist für Ende März geplant.

Die israelische Armee ist nach eigenen Angaben auf ein verlassenes Versteck des Anführers der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jahia Sinwar, gestoßen. In dem Tunnelabschnitt unter der südlichen Stadt Chan Yunis habe Sinwar mit seiner Familie und Hamas-Kämpfern gelebt, während über ihnen der Krieg tobte, teilte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari mit und veröffentlichte dazu ein kurzes Video von einem Rundgang durch das mutmaßliche Versteck.

Darin zeigt ein israelischer Soldat einen Raum, in dem Al-Sinwar gewohnt habe, samt einem Tresor voller Banknoten in israelischer und US-Währung in Millionen-Höhe. Die Angaben zum Video ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Zu dem Komplex gehörten auch Toiletten und Duschen, eine Küche, wo sich Vorräte für eine lange Zeit befunden hätten, sowie ein Raum für Leibwächter samt Waffen und Munition. Das Video sei am 10. Oktober - also drei Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs - von einer Überwachungskamera in einem der Tunnel der Hamas aufgenommen worden, hieß es. Es zeige angeblich, wie der Hamas-Kriegsherr "mit seiner Frau und Kindern gerade fliehe", hieß es. Wo sich Al-Sinwar und sein Führungsstab heute aufhalten, ist nicht bekannt.

Die Gespräche zwischen den USA, Ägypten, Israel und Katar über einen Waffenstillstand im Gazastreifen sind ergebnislos zu Ende gegangen. Nach Angaben des ägyptischen staatlichen Informationsdienstes sollen die Konsultationen und die Koordinierung zu den Schlüsselfragen jedoch fortgesetzt werden.

An den Gesprächen hätten der ägyptische Präsident Abdel Fatah Al-Sisi, der amerikanische CIA-Direktor William Burns und der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani teilgenommen. Ziel sei es gewesen, eine Waffenruhe für den Gazastreifen zu vereinbaren und die Zivilbevölkerung mit mehr Hilfsgütern zu versorgen. Israel wird auf der Webseite des Informationsdienstes nicht erwähnt.

Außenministerin Annalena Baerbock bricht heute zu ihrer fünften Israelreise seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober auf. In Jerusalem ist nach der Ankunft ein Gespräch der Grünen-Politikerin mit Außenminister Israel Katz geplant. Mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will Baerbock am Nachmittag zusammenkommen. Auch ein Treffen mit Oppositionsführer Jair Lapid ist geplant.

Israels Außenminister Katz weist den Aufruf des EU-Außenbeauftragten Borrell, Waffenlieferungen an Israel zu reduzieren, scharf zurück. UNRWA-Chef Lazzarini nennt Forderungen nach Auflösung des UN-Hilfswerks "kurzsichtig".