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Nahost-Krieg ++ Mossad-Chef bei Verhandlungen in Katar ++

Stand: 18.03.2024 23:21 Uhr

Mossad-Chef Barnea ist zu Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln nach Katar gereist. US-Präsident Biden hat nach einer längeren Pause wieder mit Israels Premier Netanyahu telefoniert. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

Hiermit schließen wir den Liveblog für heute und bedanken uns für Ihr Interesse.

Bei der neuerlichen Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza sollen israelische Soldaten nach Angaben des Fernsehsenders Al-Dschasira kurzzeitig einen seiner Korrespondenten festgenommen haben. Ismail Alghul sei während der Berichterstattung über den Einsatz schwer geschlagen worden, der Übertragungswagen sowie Kameras und Ausrüstung seien zerstört worden, hieß es in einer Erklärung des Senders aus Katar. Der Korrespondent sei mit anderen Journalisten festgenommen worden, über seinen Aufenthaltsort sei nichts bekannt.

Der Sender forderte Alghuls Freilassung. Seine Festnahme sei "eine Einschüchterungstaktik gegenüber Journalisten", um diese daran zu hindern, von den "Verbrechen (des Militärs) gegen unschuldige Zivilisten" zu berichten, erklärte Al-Dschasira. Das israelische Militär wollte sich zu den Angaben nicht äußern. Am Abend meldete Al-Dschasira die Freilassung Alghuls. Der Sender zitierte ihn mit den Worten, dass ihm und anderen Medienschaffenden Handschellen angelegt, ihnen die Augen verbunden worden seien und ihnen die Kleidung ausgezogen worden sei.

US-Präsident Joe Biden hat eine geplante großangelegte Bodenoffensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Gazastreifen im Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu als "Fehler" bezeichnet. Biden habe Netanyahu gesagt, dass er "zutiefst besorgt" über diese Pläne sei und ein solcher Militäreinsatz ein "Fehler" wäre, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan.

Nach den USA und Großbritannien sind auch die EU-Staaten nun grundsätzlich zu Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland bereit. Es sei eine entsprechende politische Einigung erzielt worden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Diplomaten zufolge sträubte sich Ungarn am stärksten gegen die Maßnahmen, lenkte dann jedoch kürzlich ein.

Vor Borell hatte bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock EU-Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland in Aussicht gestellt.

Die Nummer drei in der Führung der radikalislamischen Hamas, Marwan Issa, ist nach Angaben der US-Regierung bei einem israelischen Militäreinsatz getötet worden. Issa sei bereits in der vergangenen Woche getötet worden, sagte am Montag in Washington der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan. Zuvor hatten US-Präsident Joe Biden und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erstmals seit rund einem Monat wieder miteinander telefoniert.

Israel habe "eine bedeutende Anzahl von Hamas-Bataillonen zerschlagen" und tausende Kämpfer der islamistischen Organisation getötet, darunter auch hochrangige Kommandeure, sagte Sullivan weiter. Die restliche Hamas-Führungsspitze "versteckt sich, wahrscheinlich tief im Hamas-Tunnelnetzwerk, und die Gerechtigkeit wird auch für sie kommen". Das israelische Militär hatte vor einer Woche angegeben, dass ein Luftangriff auf eine unterirdische Einrichtung im zentralen Gazastreifen am 9. und 10. März Issa zum Ziel hatte. Er wurde als einer der Planer des Angriffs auf Israel am 7. Oktober beschrieben.

Die US-Regierung will in den kommenden Tagen mit einer hochrangigen Delegation aus Israel über Bedenken wegen der geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen sprechen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte im Weißen Haus, Biden habe Israels Premierminister Benjamin Netanyahu in einem Telefonat aufgefordert, in den nächsten Tagen ein Team aus Vertretern von Militär, Geheimdiensten und Spezialisten für humanitäre Hilfe nach Washington zu entsenden. Es gehe darum, die Vorbehalte der US-Regierung im Detail darzulegen und mögliche Alternativen zu erörtern. Netanyahu habe zugestimmt, ein solches Team zu schicken. 

"Wir gehen davon aus, dass sie mit der großen Militäroperation in Rafah nicht vorangehen werden, bis wir dieses Gespräch geführt haben", sagte Sullivan mit Blick auf die Israelis. Ein Treffen sei für Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche angepeilt. Einen konkreten Termin gebe es noch nicht. Mehr als eine Million Menschen hätten Zuflucht in Rafah gesucht, und Israel habe weder den USA noch der Welt einen Plan präsentiert, wie diese Schutzsuchenden in Sicherheit gebracht und versorgt werden könnten.

Neue Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln haben in Katar begonnen. Der israelische TV-Sender N12 berichtete, der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sei in dem Emirat mit Vermittlern zusammengetroffen.  Das israelische Sicherheitskabinett hatte am späten Sonntagabend die Abreise einer Delegation unter Leitung Barneas in den Golfstaat genehmigt. In der dortigen Hauptstadt Doha bemühen sich die Vermittler Katar, Ägypten und die USA, die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über eine vorläufige Waffenruhe und einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge voranzubringen. 

Die Hamas hatte den Vermittlern kürzlich einen neuen Vorschlag vorgelegt. Darin verlangt die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem Vorschlag zufolge würden die Islamisten eine nicht nur vorübergehende Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Damit näherte sich die Hamas den Inhalten eines mehrstufigen Plans an, den die Vermittler vor mehreren Wochen vorgelegt hatten und den Israel akzeptiert hatte.  Weil sich die Hamas nun etwas bewegt hat, ist Israel bereit, erstmals seit zwei Wochen wieder an den indirekt geführten Vermittlungsgesprächen in Katar teilzunehmen.

US-Präsident Joe Biden hat erstmals nach einer längeren Gesprächspause wieder mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu telefoniert. In dem Austausch am Montag sei es um die Situation in der Stadt Rafah im Gazastreifen gegangen sowie humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort, teilte das Weiße Haus mit. Zuletzt hatten Biden und Netanyahu Mitte Februar miteinander telefoniert. 

Bei der neuerlichen Erstürmung des Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza haben israelische Soldaten nach Angaben des Fernsehsenders Al-Dschasira einen seiner Korrespondenten festgenommen. Ismail Alghul sei während der Berichterstattung über den Einsatz schwer geschlagen worden, der Übertragungswagen sowie Kameras und Ausrüstung seien zerstört worden, hieß es in einer Erklärung des Senders aus Katar. Der Korrespondent sei mit anderen Journalisten festgenommen worden, über seinen Aufenthaltsort sei nichts bekannt. Der Sender forderte Alghuls Freilassung. Seine Festnahme sei "eine Einschüchterungstaktik gegenüber Journalisten", um diese daran zu hindern, von den "Verbrechen (des Militärs) gegen unschuldige Zivilisten" zu berichten, erklärte Al-Dschasira. Das israelische Militär wollte sich zu den Angaben nicht äußern.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben beim Sturm auf das Al-Schifa-Krankenhaus 20 bewaffnete Palästinenser getötet. Zudem seien Dutzende mutmaßliche Extremisten festgenommen worden, teilt die Armee mit. Das Militär sei weiter dabei, in dem Hospital "terroristische Aktivitäten zu vereiteln". Der Angriff auf das Krankenhaus im Norden des Gazastreifens war in der Nacht erfolgt. Der Einsatz wurde mit Geheimdienstinformationen begründet, wonach die Klinik von ranghohen Hamas-Mitgliedern genutzt werde.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei dem Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza einen ranghohen Funktionär der islamistischen Terrororganisation Hamas getötet. Es handele sich dabei um Faik al-Mabhuh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas, die auch für operative Einsätze zuständig sei, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung des Militärs und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Al-Mabhuh sei auch "zuständig für die Koordinierung von Hamas-Terroraktivitäten im Gazastreifen" gewesen. Von der Hamas gab es zunächst keine offizielle Bestätigung für den Tod von Al-Mabhuh. 

Al-Mabhuh sei getötet worden, nachdem Geheimdienstinformationen über die Anwesenheit ranghoher Hamas-Mitglieder in dem Al-Schifa-Krankenhaus eingegangen seien, erklärte die Armee. Er habe sich bewaffnet in einem Gebäude des Krankenhauskomplexes versteckt gehalten und sei bei einer Konfrontation mit den Truppen getötet worden, hieß es in der Mitteilung. In dem Raum neben seinem Versteck seien mehrere Waffen gefunden worden. 

Jeder zweite Bewohner im Gazastreifen befindet sich UN-Angaben zufolge in einer "katastrophalen Ernährungssituation". Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, stehe eine Hungersnot in den nördlichen Bezirken "unmittelbar bevor" und könnte "jederzeit zwischen Mitte März und Mai 2024 eintreten", hieß es in der veröffentlichten IPC-Skala zum Hungermonitoring der UN, die Hungersituationen je nach Schweregrad bewertet. Laut der IPC-Skala sind derzeit etwa 1,1 Millionen Menschen im Gazastreifen aufgrund des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas von einer "katastrophalen Ernährungssituation" betroffen - die höchste Zahl, die je registriert worden sei. Die Menschen haben den Angaben zufolge ihre Nahrungsmittelvorräte aufgebraucht. Eine Hungersnot könnte demnach noch abgewendet werden, wenn Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang in die betroffenen Gebiete erhielten. 

Die internationale Hilfsorganisation Oxfam hat Israel eine Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen vorgeworfen. Schuld daran sei ein "dysfunktionales und unterdimensioniertes Inspektionssystem", das dafür sorge, dass Lastwagen im Durchschnitt 20 Tage lang festhingen. Oxfam erklärte, im Besitz eines ganzen Lagerhauses mit zurückgewiesenen Gütern zu sein. Darunter befänden sich Sauerstoff, Inkubatoren, Wasser und Hygieneartikel. "Die israelischen Behörden scheitern nicht nur daran, die internationalen Hilfsanstrengungen zu erleichtern, sondern sie behindern sie aktiv", sagte Sally Abi Khalil, Oxfam-Direktorin für den Nahen Osten.

Außenministerin Annalena Baerbock hält nichts von Vorschlägen, wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen ein EU-Partnerschaftsabkommen teilweise auszusetzen. Insbesondere für die Bemühungen um eine dringend benötigte humanitäre Feuerpause brauche es Gesprächskanäle rund um die Uhr, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens. Deswegen halte sie alles, was Gespräche eher reduziere, in der jetzigen Situation für den falschen Weg. Zugleich warnte Baerbock die israelische Regierung vor einem Angriff auf Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens. Die mehr als eine Million Menschen dort könnten sich nicht in Luft auflösen, sagte sie. Die Menschen brächten Schutz und mehr humanitäre Hilfe. Lieferungen per Fallschirm und Seebrücke seien "nur ein Tropfen auf den heißen Stein".

Die Zahl der im Gaza-Krieg getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser soll auf 31.726 gestiegen sein. Das teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium des Küstengebiets mit. Dazu zählten auch die Leichen von 81 Menschen, die binnen 24 Stunden in Krankenhäuser gebracht worden seien. Das Ministerium unterscheidet in seiner Aufzählung nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern, hat aber erklärt, zwei Drittel der Getöteten seien Kinder und Frauen. Für die hohen Opferzahlen macht Israel die Hamas verantwortlich, weil diese in dicht besiedelten Wohngebieten operiere und Kämpfer, Tunnel und Raketenwerfer in der Nähe von Häusern, Schulen und Moscheen positioniere.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat EU-Sanktionen gegen die militant-islamistische Hamas und israelische Siedler im Westjordanland in Aussicht gestellt. Es würden Sanktionen gegen die Hamas auf den Weg gebracht, sagte sie vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel zu Journalisten mit Blick auf Berichte über Vergewaltigungen und andere sexualisierte Gewalt beim Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Zugleich werde deutlich gemacht, dass das Leid im Gazastreifen ein Ende finden müsse, sagte Baerbock. Der Krieg, aber auch der Konflikt insgesamt, könne nur enden, wenn es eine Zweistaatenlösung gebe, fügte sie hinzu. Deshalb sei es so wichtig, deutlich zu machen, dass der Bau von Siedlungen und im Besonderen die Gewalt durch radikale Siedler nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stünden. Auch dagegen werde man in Brüssel Sanktionen erlassen.

Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen warnen international anerkannte Experten, dass in Teilen Gazas eine Hungersnot unmittelbar bevorsteht. Im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens werde diese voraussichtlich zwischen Mitte März und Mai eintreten, hieß es in dem neuen Bericht der sogenannten IPC-Initiative für die Analyse von Nahrungskrisen. In den vergangenen Monaten habe man eine zunehmende Verschlechterung der Ernährungssituation festgestellt, so die Experten. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen - etwa 1,1 Millionen Menschen - ist nach Angaben der sogenannten Integrated Food Security Phase Classification (IPC) in der schlimmsten Notlage.

Die Initiative hat ein mehrstufiges System, nach dem es beurteilt, wie viele Menschen wie stark von Hunger betroffen sind. Die höchste Stufe 5 wird mit "Hungersnot-ähnlichen Zuständen" umschrieben. Die IPC-Initiative wird von den Vereinten Nationen genutzt und besteht aus vielen verschiedenen UN-Organisationen und internationalen Hilfsgruppen.

Seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen am 27. Oktober sind nach Angaben der Armee 250 israelische Soldaten getötet worden. Der 250. Soldat sei am frühen Montagmorgen bei einem Einsatz am Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza getötet worden, hieß es aus israelischen Sicherheitskreisen. Die israelische Armee hatte in der Nacht nach eigenen Angaben einen "gezielten" Einsatz im Bereich des Krankenhaus gestartet, da es Hinweise auf eine Nutzung des Gebäudes durch "ranghohe Hamas-Terroristen" gebe.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, wirft Israel vor, eine Hungersnot im Gazastreifen zu provozieren. Israel setze Hunger als Waffe im Krieg gegen die radikal-islamische Hamas ein, sagte er in Brüssel. "Tausende Menschen sind betroffen."

Im Gazastreifen sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde unter der radikal-islamischen Hamas-Regierung in den vergangenen 24 Stunden 84 Menschen getötet worden. 116 seien verletzt worden. Damit steige die Zahl der seit Kriegsbeginn in dem Küstenstreifen getöteten Menschen auf 31.726.

Das israelische Militär hat die Bevölkerung im Gazastreifen zur Evakuierung des Krankenhauses Al-Schifa in der Stadt Gaza aufgefordert. "Um Ihre Sicherheit zu gewährleisten, müssen Sie das Gebiet sofort verlassen", erklärte Armeesprecher Avichay Adraee am Montag im Onlinedienst X. "Alle Menschen vor Ort" sollten sich erst in Richtung Westen und dann nach Süden in ein "humanitäres Gebiet" begeben.

Der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, äußert sich kritisch zum Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen. Es sei wenig effizient, wenn die "Dinge ungeordnet irgendwo hinfallen", sagte Keßler im Deutschlandfunk. Ziel müsse eine Öffnung der Grenzübergänge sein, so dass täglich rund 500 Lastwagen pro Tag über Land in das Gebiet gelangen, wie es vor dem Hamas-Überfall am 7. Oktober vergangenen Jahres der Fall war. Derzeit seien es rund 270 Lkw-Lieferungen täglich. Im Gazastreifen herrsche das "blanke Chaos", so Keßler. Ohne eine Feuerpause, ohne eine "halbwegs sortierte Situation" sei es extrem schwierig, die Menschen zu versorgen.

US-Präsident Joe Biden hat erneut deutlich gemacht, dass er eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und eine Verständigung über eine Feuerpause für dringend notwendig hält. Bei einem Termin mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar anlässlich des irischen Feiertags St. Patrick’s Day im Weißen Haus sagte Biden, die beiden seien sich einig, dass die humanitäre Hilfe im Gazastreifen dringend aufgestockt und ein Abkommen über eine Feuerpause, das die Freilassung der Geiseln ermögliche, erreicht werden müsse. Man müsse außerdem vorankommen mit einer Zweistaatenlösung, die der "einzige Weg" zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit sei. 

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen

Mehr als fünf Monate nach dem Großangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel ist ein weiterer israelischer Soldat für tot erklärt worden. Der 22-jährige Daniel Perez sei am 7. Oktober getötet und in den Gazastreifen verschleppt worden, teilte das israelische Militär mit. "Seine Leiche befindet sich in den Händen einer Terrororganisation", hieß es in der Erklärung. Damit ist die Zahl der für tot erklärten israelischen Geiseln, deren Leichen sich in den Händen der Hamas befinden, auf 33 gestiegen, darunter acht Soldaten. Erst am Mittwoch hatte Israel den 19-jährigen Soldaten Itay Chen für tot erklärt. Der Deutsch-Israeli war demnach ebenfalls bereits am 7. Oktober getötet worden.

Israel wird erstmals seit Wochen wieder an den indirekten Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe und Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg teilnehmen. Das israelische Sicherheitskabinett habe am späten Abend die Abreise einer Delegation nach Katar genehmigt, berichtete die israelische Nachrichtenseite "Ynet". Es wird erwartet, dass Israels Verhandler unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, heute nach Doha aufbrechen. Dort bemühen sich die Vermittler Katar, Ägypten und die USA, die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über eine vorläufige Waffenruhe und einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge voranzubringen.

Israels Sicherheitskabinett habe dem Verhandlungsteam aber nur ein allgemeines Mandat erteilt, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal "Axios" im Anschluss an die Sitzung auf der Plattform X. 

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza im Gazastreifen gestartet. Die Soldaten "führen derzeit einen gezielten Einsatz im Bereich des Al-Schifa-Krankenhauses aus", teilte die Armee am frühen Morgen mit. "Der Einsatz basiert auf Informationen, die auf die Nutzung des Krankenhauses durch ranghohe Hamas-Terroristen hinweisen", erklärte die Armee zur Begründung.

Augenzeugen vor Ort sagten der Nachrichtenagentur AFP, im Stadtbezirk al-Rimal, in dem sich das Krankenhaus befindet, habe Israel Luftangriffe geflogen. Rund um das Krankenhausgebäude seien Dutzende Panzer postiert worden. Das Al-Schifa-Krankenhaus ist das größte Krankenhaus im Gazastreifen. Die israelische Armee war im November erstmals auf das Gelände des Krankenhauses vorgedrungen.

Israel will künftig mit einem Gedenktag an das Massaker vom 7. Oktober 2023 erinnern. Die deutsche Luftwaffe hat eine weitere Ladung mit Hilfsgütern über dem Gazastreifen abgeworfen. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.