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Lage im Nahen Osten ++ EU-Staaten lockern Syrien-Sanktionen ++

Stand: 24.02.2025 14:30 Uhr

Die EU-Staaten haben nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad eine Lockerung von Sanktionen beschlossen. Die Hamas erwägt offenbar, die indirekten Gespräche mit Israel auszusetzen. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

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Die EU-Staaten haben nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad in Syrien eine schrittweise Lockerung von Sanktionen beschlossen. Aufgehoben werden Maßnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor, um eine rasche wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen, hieß es in einer Mitteilung. Es werde geprüft, ob weitere Wirtschaftssanktionen ausgesetzt werden können. 

Eine Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte im Dezember den Langzeitmachthaber gestürzt. Inzwischen regiert in Damaskus eine Übergangsregierung. Alle Syrer sollten die Möglichkeit haben, sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen, teilten die EU-Staaten mit. In der EU gibt es auch die Hoffnung, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können.

Zu den aufgehobenen Sanktionen gehören vor allem Maßnahmen, die die Energieversorgung beeinträchtigen und den Personen- und Warenverkehr erschweren. Zudem dürfen Finanzinstitute in den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Beziehungen zu syrischen Banken unterhalten, um etwa Transaktionen für den Wiederaufbau zu ermöglichen. 

Gleichzeitig halten die EU-Staaten aber die Sanktionslisten etwa in Bezug auf das al-Assad-Regime, den Chemiewaffensektor und den illegalen Drogenhandel aufrecht. Die EU hatte ab 2011 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Regierung von Assad gegen die Zivilbevölkerung Sanktionen gegen Syrien verhängt. Diese richteten sich auch gegen Wirtschaftssektoren, von denen der Machtzirkel um Assad profitierte.

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Das bestätigt eine CDU-Parteisprecherin. "Er ist derzeit fortlaufend im Austausch mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs", sagt sie zu Reuters.

Netanjahus Büro erklärte im Anschluss an das Gespräch, Merz habe dabei eine offizielle Einladung Netanjahus nach Deutschland in Aussicht gestellt - "als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen", so das Büro.

Die CDU äußerte sich nicht zum Inhalt des Telefonats zwischen Merz und Netanjahu.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigt seine Entschlossenheit, die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen vollständig zu zerschlagen. "Die Hamas wird den Gazastreifen nicht beherrschen. Der Gazastreifen wird entmilitarisiert, und die Kampftruppen werden aufgelöst", sagte er der Zeitung Times of Israel zufolge bei einer Feier für Militäroffiziere.

Der Sieg über die Hamas könne in Verhandlungen erzielt werden, sagte Netanjahu und fügte hinzu: "Er kann auch auf andere Weise erreicht werden." Israel sei "jederzeit bereit, zu intensiven Kampfhandlungen zurückzukehren. Die Einsatzpläne sind fertig", sagte er. Israels Armee kündigte an, die "operative Einsatzbereitschaft in der Umgebung des Gazastreifens zu erhöhen".

Die Arabische Liga hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zu einem Sondergipfel zum Gaza-Krieg eingeladen. Der ehemalige Milizenchef habe vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi "eine Einladung zur Teilnahme am außerordentlichen Gipfeltreffen der Arabischen Liga am 4. März in Kairo erhalten", erklärte das Präsidialamt in Damaskus.

Bei dem Treffen wollen die arabischen Länder über eine gemeinsame Reaktion auf die Pläne für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump beraten. Trump will den vom Krieg zerstörten Gazastreifen komplett räumen und nach eigenem Bekunden zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umbauen. Die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser sollen nach seinen Vorstellungen in Länder der Region wie etwa Jordanien und Ägypten umgesiedelt werden. Trumps Plan stieß in der arabischen Welt, aber auch bei westlichen Verbündeten der USA wie etwa Deutschland auf klare Ablehnung.

Der israelische Außenminister Gideon Saar wird am heute in Brüssel mit hochrangigen europäischen Beamten zusammentreffen, um den Dialog mit der Europäischen Union wiederzubeleben.

Saar wird gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas den Vorsitz des Assoziationsrates EU-Israel innehaben. Bei dem ersten Treffen des Assoziationsrates seit 2022 will die EU sowohl das europäische Engagement für die Sicherheit Israels als auch ihre Ansicht betonen, dass "den vertriebenen Gaza-Bewohnern eine sichere und würdige Rückkehr in ihre Häuser im Gazastreifen gewährleistet werden sollte", wie es in einem Dokumententwurf heißt.

Nach dem Stopp der Freilassung palästinensischer Häftlinge durch Israel erwägt die Hamas offenbar die Aussetzung der indirekten Gespräche mit Israel. Die Verhandlungen über Vermittler könnten nicht weitergehen, solange Israel die 602 palästinensischen Häftlinge nicht im Austausch für die am Samstag von der Hamas übergebenen sechs israelischen Geiseln freilasse, schrieb Hamas-Funktionär Mahmud Mardawi auf Telegram.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Hamas-Kreisen erfuhr, wurde aber noch keine Entscheidung getroffen. Man spreche sich mit den Vermittlern ab, hieß es.

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen haben in dieser Woche ein amerikanisches Kampfflugzeug und eine MQ-9-Reaper-Drohne mit Boden-Luft-Raketen beschossen. Dies berichten zwei ungenannte US-Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Raketen hätten ihre Ziele verfehlt.

Nach der Ankündigung Israels, die Freilassung von Palästinensern zu verschieben, wollen die USA über eine Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe verhandeln. Die Hamas warnt vor deren Scheitern. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.