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Nahost-Krieg ++ Erneut Großdemo gegen Netanyahu in Tel Aviv ++

Stand: 27.04.2024 22:45 Uhr

Tausende Menschen haben in Tel Aviv erneut die Freilassung der verbliebenen Geiseln gefordert und die Regierung kritisiert. Laut BBC gibt es in Großbritannien Überlegungen, Soldaten als Helfer einzusetzen. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Tausende Menschen haben sich in Tel Aviv versammelt, um die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu fordern und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie seine Regierung zu kritisieren. Gefordert wurde auch der Rücktritt des israelischen Regierungschefs.

Die Demonstranten wandten sich gegen die Art und Weise, wie die israelische Regierung den Krieg gegen die militant-islamistische Hamas führt und dass die Geiseln nach mehr als 200 Tagen seit Ausbruch des Krieges immer noch in Gefangenschaft sind.

Nach Angaben Israels werden immer noch etwa 100 Geiseln festgehalten. Nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden bei der israelischen Offensive mehr als 34.000 Palästinenser getötet, etwa zwei Drittel davon Kinder und Frauen.

Im Jemen ist eine US-Militärdrohne abgestürzt. Es handelte sich um eine Drohne des Typs MQ-9, wie ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Der Vorfall ereignete sich demnach am frühen Freitagmorgen (Ortszeit). Eine Untersuchung sei im Gange und es gebe keine Informationen über Verletzte. Nach Angaben des US-Kongresses beläuft sich der Gegenwert einer MQ-9-Drohne auf rund 30 Millionen US-Dollar (etwa 28 Millionen Euro).

Die militant-islamistische Huthi-Miliz im Jemen gab US-Medienberichten zufolge an, die Drohne abgeschossen zu haben. Es wäre der dritte erfolgreiche Angriff dieser Art - bereits im November und im Februar hatten die Huthi jeweils eine US-Militärdrohne des Typs MQ-9 abgeschossen. Die vom Iran unterstützte Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat eigenen Angaben zufolge, auf die sich die Nachrichtenagentur AFP bezieht, den Norden Israels mit Drohnen und Lenkraketen attackiert. Die pro-iranische Miliz teilte mit, sie habe einen "komplexen Angriff gestartet" und dabei Kampfdrohnen und Lenkgeschosse eingesetzt. Der Angriff habe sich gegen das Hauptquartier des Al-Manara-Militärkommandos und eine Versammlung von Mitgliedern des 51. Bataillons der Golani-Brigade gerichtet.

Zuvor hatte die Hisbollah mitgeteilt, zwei ihrer Kämpfer aus den Dörfern Kafr Kila und Chiam seien "auf der Straße nach Jerusalem zu Märtyrern geworden". So bezeichnet die Miliz Mitglieder, die durch Angriffe der israelischen Armee getötet werden. 

Zudem wurde ein Zivilist in der Stadt Kafr Schuba getötet, wie die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete. Demnach hatte die israelische Armee am frühen Morgen zwei Luftangriffe auf die Städte Kafr Schuba und Schebaa geflogen.

Nach Angaben der israelischen Armee gelangt inzwischen mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Die Zahl der in das Küstengebiet einfahrenden Laster sei in den vergangenen Wochen deutlich erhöht worden, sagte ein Armeesprecher. An einigen Tagen in der vergangenen Woche seien mehr als 400 Lastwagen täglich angekommen. Israel steht international massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet am Mittelmeer zu lassen, in dem das israelische Militär seit Oktober gegen die islamistische Hamas kämpft.

Die Vereinten Nationen bestätigten zuletzt eine Zunahme der ankommenden Lastwagen, fordern von Israel aber weitere Schritte, um mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen. Die UN-Zahlen zu den in den Gazastreifen gelangenden Lastern sind zudem häufig deutlich geringer als die von Israel veröffentlichten Zahlen. Für die Woche bis einschließlich 18. April etwa sind dem UN-Nothilfebüro zufolge im Schnitt nur 175 Laster pro Tag angekommen. Ein UN-Vertreter hatte zudem im März erklärt, es reiche nicht, die Lastwagen zu zählen, die die Grenze überquerten. Ein Problem sei auch die Verteilung der Güter in dem Kriegsgebiet.

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben offenbar eine weitere US-Drohne vom Typ "MQ-9 Reaper" abgeschossen. Das unbemannte Flugzeug sei bereits am Donnerstag mit einer Boden-Luft-Rakete vom Himmel über der Provinz Saada geholt worden, teilten die vom Iran unterstützten Huthi heute mit. Bilder zeigten Nahaufnahmen von Einzelteilen, die zu einer "Reaper"-Drohne gehören könnten, unter anderem ein Logo des Herstellers General Atomics und Seriennummern bekannter Bauteile.

Das US-Militär bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass eine "'MQ-9'-Drohne der US-Luftwaffe im Jemen abgestürzt" sei. Der Vorfall werde noch untersucht.

Israel würde nach Angaben von Außenminister Israel Katz einen Angriff auf die Stadt Rafah im Falle einer Freilassung der von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln aufschieben. "Die Freilassung der Geiseln hat die höchste Priorität für uns", sagt Katz dem Fernsehsender Channel 12. Auf die Frage, ob das auch einen Aufschub des angekündigten Militäreinsatzes in der Stadt im Süden des Gazastreifens umfasse, antwortet Katz: "Ja." Er fügt hinzu: "Wenn es ein Abkommen gibt, werden wir die Operation aussetzen."

Die islamistische Terrorgruppe Hamas hat erneut ein Geiselvideo veröffentlicht. Darin sprechen sich zwei aus Israel entführte Männer für einen Deal zwischen der Hamas und der israelischen Regierung aus, der die Freilassung der Geiseln vorsieht. Die Aufnahme ist nicht datiert. Einer der Männer sagte darin, dass er sich seit 202 Tagen in Gefangenschaft befinde - heute waren seit der Entführung am 7. Oktober 204 Tage vergangen. Der Mann bedauerte demnach, in diesem Jahr nicht mit seiner Familie Pessach feiern zu können.

Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob die beiden Männer aus freien Stücken oder unter Druck und Drohungen sprachen, ist noch unklar. Die zweite Geisel - ein Mann, der israelischen Medien zufolge auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt - rief in dem Video dazu auf, die Demonstrationen für die Freilassung der aus Israel Verschleppten in den Städten Tel Aviv und Jerusalem fortzuführen. Für heute Abend sind wieder derartige Kundgebungen in Israel geplant.

Die Hamas hatte bereits mehrfach Aufnahmen der aus Israel verschleppten Menschen gezeigt. Diese Art von Videos werden von Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft.

Die britische Regierung erwägt Berichten zufolge einen Einsatz von Soldaten, um Hilfsgüter an dem von den USA errichteten temporären Hafen in Gaza an Land zu bringen. Das berichteten unter anderem die BBC und der Nachrichtensender Sky News. Die schwimmende Hafenmole soll nächsten Monat in Betrieb genommen werden, um zusätzliche Hilfsgüter in den Küstenstreifen zu bringen.

Die Regierung in Washington hat klargemacht, dass keine US-Soldaten in Gaza an Land gehen werden. Stattdessen sollten "Dritte" die Lastwagen mit den Hilfsgütern von der Hafenmole bis zu einem sicheren Verteilzentrum am Strand fahren, hieß es in dem BBC-Bericht. Laut Sky News und BBC könnten es sich dabei um britische Soldaten handeln.

Die Regierung in London wollte die Berichte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht kommentieren. Die Angelegenheit sei bisher nicht auf dem Schreibtisch von Premierminister Rishi Sunak gelandet, hieß es aus Regierungskreisen lediglich.

Im Irak hat der einflussreiche Schiitenführer Moktada Sadr die pro-palästinensischen Proteste an Universitäten in den USA begrüßt. In einer Mitteilung forderte er ein Ende der Polizeiaktionen gegen die Demonstrierenden. "Wir fordern ein Ende des harten Durchgreifens gegen Stimmen, die für Frieden und Freiheit werben", so Sadr.

Sadr hatte nach der US-Invasion im Irak 2003 und dem Sturz des Machthabers Saddam Hussein eine Miliz angeführt, die gegen US-Truppen kämpfte. Unter der schiitischen Bevölkerungsmehrheit verfügt er immer noch über treue Anhänger und übt weiter Einfluss auf die irakische Politik aus.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Gegenoffensive mindestens 34.388 Menschen getötet worden. Mindestens 77.437 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 32 Menschen getötet und 69 verletzt worden.

Die Vereinten Nationen (UN) halten die Angaben der Behörde für realistisch. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte noch höher sein, da viele Menschen vermisst werden und noch immer Tote unter den Trümmern zerstörter Gebäude liegen.

Laut einem BBC-Bericht sollen britische Truppen möglicherweise Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. Die britische Regierung erwäge, Soldaten als Lastkraftwagenfahrer einzusetzen, um Hilfsgüter von einer provisorischen Anlegestelle an Land zu bringen, berichtete die BBC und berief sich auf nicht genannte Quellen in der Regierung.

Eine Entscheidung gebe es noch nicht. Der Vorschlag sei zudem noch nicht bei Premierminister Rishi Sunak angekommen. Das Verteidigungsministerium und die israelische Armee lehnten eine Stellungnahme ab.

Ein Schiff der britischen Marine hat sich zur Unterstützung des Baus einer provisorischen Anlegestelle für Hilfslieferungen auf den Weg zum Gazastreifen gemacht. Die "Cardigan Bay", die vor Ort Hunderte Mitarbeiter der US-Armee beherbergen soll, legte in Zypern ab, wie eine britische Verteidigungsquelle mitteilte.

Das US-Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums mit dem Bau der Anlegestelle begonnen, die ab Anfang Mai fertig sein soll. Der Bau wird demnach aus einer Offshore-Plattform für den Transfer von Hilfsgütern von größeren zu kleineren Schiffen bestehen sowie aus einer Anlegestelle, um sie an Land zu bringen. Die Hilfslieferungen werden zuvor in Zypern inspiziert und dann entweder über die provisorische Anlegestelle oder über den Hafen von Aschdod, dessen Öffnung Israel angekündigt hat, in das Gebiet gelangen.  

Es sei von entscheidender Bedeutung, dass "wir mehr Routen für die lebenswichtige humanitäre Hilfe einrichten, damit die Menschen im Gazastreifen erreicht werden können", sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps und fügte hinzu, Großbritannien werde "weiterhin eine führende Rolle bei der Bereitstellung von Unterstützung übernehmen". 

Juden fehlt nach Einschätzung Josef Schusters seit dem Hamas-Anschlag auf Israel das Gefühl, einen sicheren Hafen zu haben. Zwar erlaube Israels Grundgesetz die Einwanderung aller Juden und das habe sich nicht geändert, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden im Deutschlandfunk. Aber das Sicherheitsgefühl sei verloren gegangen.

Zugleich sei in Deutschland eine Zunahme von Antisemitismus zu spüren. Dieser geht Schuster zufolge seit dem 7. Oktober vermehrt insbesondere von Rechtsextremisten aus, teilweise auch von Linken. "Aber was jetzt deutlicher geworden ist, ist ein Antisemitismus von muslimischen Menschen, also Menschen mit arabisch- und türkischstämmigem Hintergrund." Das betreffe nicht alle. "Man darf nie verallgemeinern, auch das nicht, aber trotzdem deutlich mehr und zum Teil auch gewaltbereit."

In Deutschland lebten rund 150.000 jüdische Menschen und fünfeinhalb Millionen Muslime, sagte Schuster. Wie andere habe er 2015 aufgrund der Einwanderung vieler geflüchteter Muslime Bedenken gehabt. "Fakt ist aber, dass wir in den Jahren 2015 bis jetzt eine Zunahme arabisch-stämmigen, muslimisch-stämmigen Antisemitismus' tatsächlich nicht beobachtet haben, entgegen meiner Befürchtung." In der derzeitigen aufgeheizten Stimmung habe sich dies jedoch verändert.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Luftangriffe gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon geflogen. In Chan Yunis im Süden des Gazastreifens sei dabei in der Nacht eine Abschussrampe für Raketen zerstört worden, von der aus israelische Soldaten wiederholt beschossen worden seien. Im zentralen Teil des Küstenstreifens sei zudem ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden. Insgesamt wurden demnach seit dem Vortag 25 Ziele im ganzen Gazastreifen angegriffen.

Weiter teilte die israelische Armee mit, im Südlibanon sei ein nicht weiter identifiziertes Mitglied der Hisbollah-Miliz in der Nähe des Ortes Kfarkela getötet worden. Sie veröffentlichte eine Luftaufnahme, wie ein Mann die Treppe zu einem Haus hinaufgeht, das kurz darauf von einer Rakete getroffen in einem Feuerball verschwindet. In dem Gebäude habe sich noch ein zweiter Terrorist aufgehalten. Weitere Angriffe wurden in der Gegend der Ortschaften Rihan sowie Kfar Schuba und Schebaa geflogen, wie die Armee weiter mitteilte. Artillerie habe zudem Ziele in der Region von Aalma al-Chaeb beschossen.

Bei israelischen Luftangriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben der Hisbollah-Miliz und der Behörden drei Menschen getötet worden. Bei den Bombardements in der Nacht seien zwei ihrer Kämpfer getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz. Die beiden Männer stammten demnach aus den Ortschaften Kafr Kila und Khiam, den Ort des Angriffs teilte die Miliz nicht mit. 

Die Nationale Informationsbehörde erklärte, israelische Kampfflugzeuge hätten im Morgengrauen die Städte Kfar Tschuba und Tschebaa angegriffen und dabei einen Bürger in Kfar Tschuba getötet. Die Hisbollah teilte mit, sie habe "neue Stellungen feindlicher Soldaten" im Westen des nordisraelischen Ortes Schumira angegriffen.

Zu Gesprächen über den Gaza-Krieg werden am Montag in Saudi-Arabien neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch US-Außenminister Antony Blinken sowie deren Amtskollegen aus arabischen Ländern erwartet. Ägyptens Außenminister Samih Schukri sei dafür bereits am Samstag nach Riad gereist, hieß es aus Kreisen des Flughafens in Kairo. Geplant sei zusammen mit Blinken und den weiteren Ministern ein Treffen zur "Lage in Gaza und der Palästinenserfrage", teilte sein Büro mit.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen auch die Außenminister Saudi-Arabiens, Katars, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie deren Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien teilnehmen. Eine offizielle Bestätigung aus Riad, wo am Sonntag und Montag ein internationales Wirtschaftsforum geplant ist, gab es bisher nicht. Aus Diplomatenkreisen hieß es aber, die arabischen Teilnehmer wollten bei einem gemeinsamen Treffen vorab eine "vereinte arabische Haltung" in der Frage finden und sich dabei auch mit einem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde beraten.

Israels Titel für den Eurovision Song Contest (ESC) Anfang Mai im schwedischen Malmö trägt den Titel "Hurricane" - und einem "Hurrikan von möglichem Antisemitismus" sehen sich laut "Jerusalem Post" die Mitwirkenden gegenüber. Malmö gelte als eine der antisemitischsten Städte der Welt und die dortige jüdische Minderheit erlebe vor allem seit dem 7. Oktober starke Anfeindungen seitens des großen muslimischen Bevölkerungsteils, hieß es in einer Reportage des kommerziellen TV-Senders "Keshet 12".

Die israelische Song-Delegation, zu der auch Tänzer, Musiker und Stylisten gehören, seien vom israelischen Sicherheitsdienst Shin Beth angewiesen worden, ihre Hotelzimmer in Malmö nur zu ihren Auftritten zu verlassen, schrieb die "Times of Israel". Zudem habe die schwedische Polizei israelischen Musikfans untersagt, ihre Künstler mit blau-weißen Landesfahnen anzufeuern; in der Nähe des Veranstaltungsortes seien Demonstrationen verboten.

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat bei einem Autounfall leichte Verletzungen davongetragen. Insgesamt vier Menschen seien bei dem Unfall am Freitagabend "leicht" verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der Minister blieb ärztlichen Angaben zufolge am Freitagabend unter Beobachtung im Krankenhaus.

Der Unfall ereignete sich, als Ben Gvir von einer Ansprache in Ramla in der Nähe von Tel Aviv zurückkehrte. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP habe zwei beschädigte Autos am Unfallort gesehen, von denen sich eines überschlagen hätte. Eine dunkle Limousine lag auf dem Dach auf einem Fußgängerübergang, daneben ein weißes Autos mit stark beschädigter Motorhaube. Im Ramla, wo Ben Gvirs die Ansprache hielt, war zuvor eine junge Frau angegriffen und verletzt worden. Der Angreifer wurde getötet.

Israelische Soldaten haben nach Angaben des Militärs zwei Palästinenser im Westjordanland erschossen. Die getöteten Männer hätten zuvor das Feuer auf die Soldaten eröffnet, teilte das Militär mit.

Die Terrororganisation Islamischer Dschihad bestätigte, dass einige ihrer Mitglieder aus Dschenin den Kontrollposten angegriffen hätten und getötet worden seien. Laut den palästinensischen Gesundheitsbehörden wurden zudem zwei weitere Männer verletzt. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen hat die Gewalt auch im Westjordanland zugenommen.

Die militant-islamistische Hamas prüft nach eigenen Angaben einen israelischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Es handele sich um einen Gegenvorschlag Israels auf Forderungen der radikal-islamistischen Palästinenserorganisation, hieß es von der Hamas in einer kurzen Erklärung. Sie werde nach der Prüfung des Vorschlags eine Antwort vorlegen. Die Hamas hatte vor zwei Wochen unter anderem eine "dauerhafte Waffenruhe" gefordert, was Israel ablehnt. Am Freitag traf eine Delegation des Vermitterlandes Ägypten in Israel ein, um die ins Stocken geratenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, wie israelische und ägyptische Medien berichteten.

Das US-Militär hat über die Plattform X bestätigt, dass die jemenitische Huthi-Miliz drei ballistische Anti-Schiff-Raketen vom Jemen aus auf zwei Schiffe im Roten Meer abgefeuert hat. Eines der Schiffe ist der britische Öltanker "Andromeda Star", der dem US-Militär zufolge leicht beschädigt wurde. Bei dem zweiten Schiff handelt es sich laut US-Angaben um die "MV Maisha", die jedoch nicht beschädigt wurde.

Bei der Untersuchung israelischer Anschuldigungen einer Beteiligung von 19 Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) am Hamas-Großangriff auf Israel haben die Vereinten Nationen die Ermittlungen in fünf Fällen eingestellt oder ausgesetzt. Bei den ursprünglich zwölf Verdächtigen seien die Ermittlungen in einem Fall eingestellt worden, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Israel habe keine Beweise zur Belegung der Anschuldigungen gegen den Mitarbeiter vorgelegt. Die Ermittlungen gegen drei weitere Mitarbeiter seien ausgesetzt worden, da die von Israel vorgelegten Informationen nicht ausreichend seien. Israel hatte die Vorwürfe gegen die zwölf Menschen im Januar erhoben, daraufhin wurden ihre Verträge der Mitarbeiter gekündigt.

Israel sieht die jüngsten Bemühungen um eine Feuerpause und einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge als "letzte Chance" vor dem geplanten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien nach Angaben eines ranghohen israelischen Beamten "sehr gut" und konzentriert verlaufen. Die Ägypter seien offenbar bereit, die radikal-islamistische Hamas unter Druck zu setzen, um eine Einigung zu erzielen. Es seien bei den Gesprächen in allen Bereichen Fortschritte erzielt worden, zitierte die "Times of Israel" am späten Abend entsprechende Berichte. Zuvor hatte auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News von erheblichen Fortschritten berichtet. 

Israel werde nicht zulassen, dass die Hamas, insbesondere ihr Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, einen Geisel-Deal hinauszögert, um die geplante Militäroffensive in Rafah zu verhindern, wurde der israelische Beamte zitiert. Die Armee hatte vor wenigen Tagen zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am kommenden Dienstag über einen Eilantrag im Rahmen der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen entscheiden. Das teilte das höchste UN-Gericht in Den Haag mit. Das mittelamerikanische Land forderte als vorläufige Maßnahmen den sofortigen Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme von Zahlungen eingefrorener Beiträge für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen. 

Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Gericht der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel. Deutschland hat die Klage als haltlos zurückgewiesen. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung diese Woche bereits angekündigt, sie wolle ihre Zusammenarbeit mit UNRWA im Gazastreifen in Kürze fortsetzen. 

Die EU unterstützt die vom Krieg betroffenen Palästinenser mit weiteren finanziellen Hilfen. Für die getöteten Helfer von World Central Kitchen hat es eine bewegende Trauerfeier gegeben. Alle Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.