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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj-Rede vor US-Kongress abgesagt ++

Stand: 05.12.2023 23:40 Uhr

Anders als geplant wird der ukrainische Präsident Selenskyj nicht per Video zu US-Senatoren sprechen. Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe auf die zerstörte Stadt Awdijiwka verstärkt. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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Die US-Regierung hat Moskau eigenen Angaben nach ein neues Angebot zur Freilassung der in Russland in Haft sitzenden US-Amerikaner Evan Gershkovich und Paul Whelan gemacht. "In den letzten Wochen haben wir einen neuen und bedeutenden Vorschlag gemacht, um die Freilassung von Paul und Evans zu erreichen. Dieser Vorschlag wurde von Russland abgelehnt", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Details zu dem Angebot nannte er nicht. Es sei nicht so gewesen, dass Moskau darauf nicht reagiert habe, so Miller weiter. Es habe sich explizit um eine Ablehnung gehandelt.

Miller betonte, dass Evans und Whelan zu Unrecht in Haft säßen. Gershkovich, Russland-Korrespondent des "Wall Street Journal", wurde Ende März auf einer Reportagereise in Jekaterinburg wegen angeblicher Spionage festgenommen. Der Amerikaner Whelan sitzt bereits seit mehreren Jahren in Russland in Haft - ebenfalls wegen angeblicher Spionage.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Verzögerungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine eingeräumt und zugleich betont, die Kapazitäten würden so schnell wie möglich hochgefahren. "Wir haben gerade das Problem, das ist bekannt, dass die Rüstungsindustrie in bestimmten Bereichen nicht so schnell liefern kann, wie die Bedarfe da sind", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"heute journal".

Die Rüstungsindustrie fahre ihre Kapazitäten hoch, wo immer sie könne. "Das ist eine Frage des Tempos, das Tempo kann man nicht unbegrenzt beeinflussen." Es brauche Zeit, eine Fabrik hochzuziehen, die entsprechenden Munitions- und Explosivstoffvorräte anzulegen, um dann schnell und zügig produzieren zu können. Pistorius betonte, dass Deutschland bei den Waffenlieferungen inzwischen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei. "Wir liefern, was wir können", sagte er.

Ukrainische Soldaten, denen die höchste Auszeichnung als "Held der Ukraine" verliehen worden ist, bekommen künftig vom Staat eine Wohnung geschenkt. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Nicht im Laufe der Jahre, nicht irgendwann später, sondern jetzt." Er habe in einer Zeremonie in Kiew die ersten 21 Besitzurkunden an die Soldaten oder - falls sie nach dem Tode ausgezeichnet wurden - an deren Hinterbliebene übergeben.

"Der Staat muss sich um alle kümmern, die ihn verteidigen, muss für alles sorgen, was sie brauchen", sagte der Staatschef nach Angaben seines Präsidialamtes bei der Zeremonie. Seit Beginn der russischen Invasion sind etwa 360 Soldaten als "Held der Ukraine" ausgezeichnet worden. 210 von ihnen erhielten die Ehrung posthum.

Russland hat nach ukrainischen Angaben am Abend erneut Kampfdrohnen in Richtung des Nachbarlandes fliegen lassen. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Gefahr bestehe vor allem für den Süden des Gebietes Odessa. Eine weitere Gruppe von Shahed-Drohnen iranischer Bauart fliege über das Gebiet Mykolajiw Richtung Westen. Zugleich meldete die ukrainische Luftwaffe, sie habe über dem Westen des Schwarzen Meeres nahe der Schlangeninsel einen russischen Kampfbomber vom Typ Suchoi Su-24 abgeschossen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers im US-Senat doch nicht per Videoschalte an Senatorinnen und Senatoren wenden, um für weitere US-Hilfen für sein Land zu werben. In letzter Minute sei etwas dazwischen gekommen, sagte Chuck Schumer bei einer Pressekonferenz. Weitere Details nannte er nicht.

Das Briefing hinter verschlossenen Türen war für den Nachmittag (Ortszeit) geplant. Schumer appellierte in einer Pressekonferenz an seine republikanischen Kollegen, weitere US-Hilfen schnell zu genehmigen. "Dies ist ein historischer Moment", sagte er. Man dürfe nicht länger warten.

Die Ukraine geht nach Worten von Außenminister Dmytro Kuleba nicht davon aus, dass die Unterstützung durch ihre Parnter abnimmt. "Unsere Partner verstehen, dass in der Ukraine viel mehr auf dem Spiel steht als nur die Zukunft der Ukraine", sagt Kuleba nach Gesprächen mit seinem niederländischen Amtskollegen Hanke Bruins Slot. "Deshalb rechne ich weder mit einer Verlangsamung noch mit einem Nachlassen der Aufmerksamkeit oder der Unterstützung, die kommen wird", sagte er.

Die Ukraine werde sich nicht zu Verhandlungen mit Russland drängen lassen. Die Ukraine ist in hohem Maße auf die militärische und wirtschaftliche Hilfe des Westens angewiesen, um sich gegen die russischen Streitkräfte zu wehren.

Auf Desinformation spezialisierte russische Trolle haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in ein Fake-Telefonat gelockt. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Dienstag auf dpa-Anfrage, dass es ein entsprechendes Gespräch gegeben habe. Der Anrufer gab sich nach Angaben des Ministeriums in dem Telefonat als Vertreter der Afrikanischen Union aus.

Sicherheitsrelevante oder vertrauliche Informationen seien nicht Teil des Gesprächs gewesen. Dieses sei aufgrund technischer Probleme mit der Leitung mehrmals unterbrochen worden, so dass ein zusammenhängendes Gespräch nicht zustande gekommen sei. Eine vier Minuten lange Aufnahme, die die beiden Trolle auf Telegram veröffentlichten, ist nach Angaben eines Ministeriumssprecher ein Zusammenschnitt. Weder das dargestellte Gesamtgespräch, noch die dort gestellten Fragen sowie die angefügten Antworten ließen sich bestätigen, so der Ministeriumssprecher.

Die Ukraine benötigt nach Worten des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zügig neue Finanzmittel aus den USA. Bei einer Verschiebung der US-Hilfen für Kiew bestehe ein "großes Risiko", den Krieg gegen Russland zu verlieren, sagt Andrij Jermak in einer englischsprachigen Ansprache.

Die vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung in Washington zum Jahresende vollständig aufgebraucht sein. Im Kongress gibt es allerdings zunehmend Widerstand gegen das bisherige Ausmaß der Unterstützung für Kiew. Die USA gehören zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der Ukraine. Sie haben bereits Milliarden für das Land bereitgestellt.

In der Ukraine ist im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen für die Armee eine Untersuchung eingeleitet worden. Es gebe "mehrere Verfahren im Zusammenhang mit Waffenkäufen", sagte der Leiter der Ermittlungsbehörde gegen Korruption, Oleksandr Klymenko, laut der Nachrichtenagentur AFP. Demnach geht es dabei um mehrere Verträge, einige davon umfassten Ausgaben in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro.

Dem Behördenchef zufolge ist eine Untersuchung "nicht unbedingt" mit der Annahme verbunden, dass Geld veruntreut worden sei. Die Ermittlungen seien im Gange, Einzelheiten würden nicht mitgeteilt.  In den vergangenen Monaten wurde das ukrainische Verteidigungsministerium von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert.

Seit genau einem Jahr gilt das Öl-Embargo der EU gegen Russland. Doch Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben Ausnahmen erkämpft - und wollen diese nun verlängern.

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Im Jahr nach dem russischen Angriff hat sich die Ukraine laut einer Studie zum militarisiertesten Land der Welt entwickelt und den langjährigen Spitzenreiter Israel auf dem ersten Platz des globalen Militarisierungsindexes (GMI) abgelöst. Das geht aus dem GMI 2023 hervor, den das Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) veröffentlichte. Beim GMI werden der Militärapparat und die zivile Gesellschaft eines Staates zueinander in Beziehung gesetzt.

Russische Einheiten haben nach britischer Einschätzung zuletzt Fortschritte beim Kampf um den Ort Marjinka im ostukrainischen Gebiet Donezk gemacht. "Russland kontrolliert mittlerweile wahrscheinlich den größten Teil des bebauten Gebiets", teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. "Die ukrainischen Streitkräfte behalten jedoch weiterhin die Kontrolle über kleinere Gebiete am westlichen Rand der Stadt." Marjinka liegt knapp 30 Kilometer südwestlich des Stadtzentrums von Donezk und ist seit 2014 umkämpft. Der Ort hatte vor dem Krieg etwa 9.000 Einwohner, ist aber mittlerweile fast völlig zerstört.

Der Zoll in Finnland verdächtigt zwei heimische Unternehmen, EU-Sanktionen umgangen und Drohnen und andere Militärgüter im Wert von mehr als drei Millionen Euro nach Russland exportiert zu haben. "Alles in allem gibt es sechs Verdächtige, von denen einer bereits seit September inhaftiert ist", teilte die Behörde mit. Demnach gelangten rund 3.500 Drohnen nach Russland. Der Zoll vermutet, dass die Güter zum Export in ein anderes Land zugelassen wurden, letztlich jedoch ihren Weg nach Russland gefunden haben. So soll Drohnen-Abwehr-Ausrüstung etwa für die Ausfuhr nach Kasachstan bestimmt gewesen sein. 

Die Luftwaffe beteiligt sich mit vier Kampfflugzeugen und bewaffneten Schutzflügen an der Sicherung der Südostflanke der NATO. Damit reagiert das Bündnis auch auf mindestens vier Zwischenfälle, bei denen unbemannte Luftfahrzeuge russischer Herkunft oder Reste davon im Donaudelta identifiziert wurden. Mit dem Einsatz unterstütze Deutschland Rumänien, sagte Oberstleutnant Markus Kuchenbaur, der das bis zu 150 Männer und Frauen zählende Kontingent der Bundeswehr führt, auf dem Militärflugplatz Mihail Kogălniceanu bei Constanta. Der Einsatz soll vor Weihnachten beendet werden.

Auf rumänischer Seite der Grenze zur Ukraine gab es vier Vorfälle, bei denen der Luftraum verletzt wurde. Sie standen allesamt im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen. Eine sehr genaue Analyse habe gezeigt, dass diese Fälle von russischer Seite wohl nicht beabsichtigt waren, hieß es. Allerdings gab es über dem Schwarzen Meer auch schon Konfrontationen. So löste es Besorgnis aus, als eine US-Drohne durch ein russisches Kampfflugzeug zum Absturz gebracht wurde.

Russland lässt Katar zufolge sechs weitere ukrainische Kinder zurück in ihre Heimat. Die Kinder hätten sich bei Verwandten in Russland oder in russisch besetztem Gebiet aufgehalten, sagt ein Insider, der in die Organisation der Rückkehr involviert ist. Sie reisten über Moskau in die Ukraine. Verhandlungen darüber laufen unter Vermittlung Katars bereits seit April, wie Reuters von einem Insider erfahren hatte. Im Oktober konnten vier Kinder in ihre Heimat zurück.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban legt im Streit mit der Europäischen Union nach. Er verlangte in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein "Scheitern" des Gipfels, warnte der Rechtsnationalist in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Im Detail forderte Orban, den geplanten Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vorerst auf Eis zu legen. Nicht beschlussreif sei auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden Euro zu unterstützen und dafür den mehrjährigen Haushaltsrahmen aufzustocken.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien reisen, wie ein Kreml-Sprecher mitteilte. Am nächsten Tag wird er in Russland Gespräche mit dem iranischen Präsidenten führen.

Auf die Frage, ob Putin während seiner Reise an den Golf mögliche koordinierte Maßnahmen auf den globalen Ölmärkten erörtern werde, sagte Sprecher Dmitri Peskow, solche Gespräche würden innerhalb der OPEC+-Gruppe geführt, das Thema stehe aber immer auf der Tagesordnung.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wird am Donnerstag zusammen mit einer politischen und wirtschaftlichen Delegation nach Russland reisen, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim. Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian ist derzeit in Moskau, um an einem Treffen der kaspischen Anrainerstaaten teilzunehmen.

Moskau und Teheran haben ihre sicherheitspolitischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 verstärkt, da beide Länder von den US-Sanktionen betroffen sind.

Bei einem Angriff russischer Streitkräfte auf die südukrainische Stadt Cherson wurden mindestens zwei Menschen getötet und einer verwundet, wie ein Präsidentenberater mitteilte. "Terroristen", postete Andriy Yermak, der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, auf Telegram zusammen mit zwei Bildern von Leichen, die auf einem Gehweg liegen. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig bestätigen. Die russischen Streitkräfte haben Cherson regelmäßig beschossen, seit sie sich Ende letzten Jahres aus der Regionalhauptstadt auf die andere Seite des Flusses Dnipro zurückgezogen haben.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben zehn von 17 Angriffsdrohnen abgeschossen, die die russischen Streitkräfte in der Nacht zu Dienstag abgefeuert haben. Die Drohnen seien über verschiedenen Bereichen der Ukraine abgefangen worden, teilt die Luftwaffe mit. Zudem seien sechs "S-300"-Raketen auf zivile Objekte in den Regionen Donezk im Osten und Cherson im Süden abgefeuert worden. Berichte über mögliche Schäden gibt es zunächst nicht.

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag mehrere ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt. 22 unbemannte Flugkörper seien zerstört worden, 13 weitere seien über dem Asowschen Meer und über der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht. Immer wieder kommt es vor, dass Russland von angeblich erfolgreich abgewehrten Drohnenangriffen spricht, dann aber doch Schäden bekannt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nach Angaben aus Washington persönlich an den US-Senat wenden, um die Dringlichkeit weiterer US-Hilfen für sein Land deutlich zu machen. Selenskyj werde per Video in eine nicht-öffentliche Sitzung der Senatorinnen und Senatoren zugeschaltet, kündigte der demokratische Mehrheitsführer in der Parlamentskammer, Chuck Schumer, am Montagabend (Ortszeit) an. Er bitte alle, an diesem "wichtigen Briefing" teilzunehmen. Es gehe darum, direkt von Selenskyj zu erfahren, was auf dem Spiel stehe.

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe auf die zerstörte Stadt Awdijiwka verstärkt. "Gestern und heute haben wir eine erhebliche Zunahme des Artilleriebeschusses und eine große Zahl von Mörsergranaten", sagte Vitali Barabasch, Leiter der Militärverwaltung von Awdijiwka, im staatlichen Fernsehen. "Wahrscheinlich warten sie auf besseres Wetter, um einen Teil ihrer Ausrüstung wieder einzusetzen, so wie sie es früher getan haben, nur in größerem Maßstab."

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Brasiliens Präsident Lula hat Putin zum G20-Gipfel 2024 eingeladen - ob Russlands Staatschef bei der Einreise verhaftet würde, ließ Lula offen. Moskau hat den Tod eines weiteren russischen Armeegenerals in der Ukraine bestätigt.