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Krieg gegen die Ukraine ++ Acht Millionen Einwohner weniger seit Kriegsbeginn ++

Stand: 22.10.2024 22:20 Uhr

Die ukrainische Bevölkerung ist UN-Angaben zufolge seit Beginn des russischen Angriffskriegs um acht Millionen zurückgegangen. Aus Sicht des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Stoltenberg ist die militärische Unterstützung der Ukraine der beste Weg hin zu Frieden. Die Entwicklungen im Liveblog.

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Wegen möglicher Kampfeinsätze nordkoreanischer Soldaten auf Seiten Russlands fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj internationalen Druck auf die Führung in Pjöngjang. "Wenn Nordkorea sich in den Krieg in Europa einmischen kann, dann reicht der Druck auf dieses Regime definitiv nicht aus", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. "Es ist klar, dass Pjöngjang ebenso wie Moskau Menschen nicht zählt und Menschenleben nicht achtet." Einer solchen Ausweitung des russischen Angriffskrieges müsse Einhalt geboten werden.

Nachrichten, dass Russland seine Truppen mit Nordkoreanern aufstocken könnte, kursieren seit Tagen. Auch Südkorea hat unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse davor gewarnt.

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die weitere militärische Unterstützung der Ukraine als "besten Weg hin zu einer Friedenslösung" bezeichnet. Im Interview mit den ARD-tagesthemen sagte er, die Kosten des Krieges gegen die Ukraine müssten für Russland so hoch sein, dass es zu Gesprächen für eine politische Lösung bereit sei, bei der die Ukraine ein souveräner und demokratischer Staat in Europa bleiben könne.

Die USA wollen nach den Worten von Finanzministerin Janet Yellen die zugesagten 20 Milliarden Dollar zum Ukraine-Hilfspaket der G7-Staaten demnächst beisteuern. "Wir stehen kurz vor dem Abschluss des amerikanischen Anteils an diesem 50-Milliarden-Dollar-Kreditpaket", sagte Yellen am Dienstag in Washington bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. "Ich möchte betonen, dass dieser Kredit nicht vom amerikanischen Steuerzahler finanziert wird", fügte sie hinzu. Bis zum Abschluss sei noch etwas Arbeit zu tun.

Aus einer Quelle des französischen Finanzministeriums hieß es, es werde weiterhin "über die konkreten, praktischen Details, wie dieses System umgesetzt werden kann" diskutiert. Die europäischen Staaten arbeiteten auf eine Entscheidung noch in dieser Woche hin.

Zuvor hatte das Europaparlament in Straßburg ein EU-Darlehen für Kiew in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Die EU ging damit in Vorleistung für das Hilfspaket von insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 45 Milliarden Euro), das die Gruppe der sieben wichtiger Industriestaaten (G7) der Ukraine bei einem Gipfel in Italien im Juni zugesagt hatte.

Vertreter Südkoreas werden Anfang nächster Woche ins Brüsseler Hauptquartier der NATO kommen, um die Alliierten über ihre Erkenntnisse zu Nordkoreas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu informieren. Wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal sagte, soll es dabei vor allem um die Frage gehen, ob Nordkorea auch Truppen in die Ukraine schickt. Dies würde eine erhebliche und bedeutende Eskalation darstellen, fügte Rutte hinzu.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat nach der Aufdeckung eines weit verzweigten Korruptionssystems in seiner Behörde seinen Rücktritt erklärt. Bei der Untersuchung durch den ukrainischen Geheimdienst seien "viele beschämende Tatsachen zum Missbrauch im System der Staatsanwaltschaften der Ukraine festgestellt worden", schrieb Kostin in den Onlinenetzwerken. Der Untersuchung zufolge waren offenbar Beamte von der Wehrpflicht befreit worden. Er halte es daher für "richtig", von seinem Amt zurückzutreten, erklärte Kostin.

Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, dass er mit anderen hochrangigen ukrainischen Regierungsvertretern bei einem Treffen über den weit verbreiteten Missbrauch bei der Ausstellung von Wehruntauglichkeitsbescheinigungen für Beamte "in verschiedenen staatlichen Einrichtungen" gesprochen habe.

Aus Protest gegen die Einweihung des maritimen NATO-Hauptquartiers in Rostock hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt. "Der Botschafter Deutschlands in Moskau ist ins russische Außenministerium einbestellt worden, wo ihm entschiedener Protest übermittelt wurde", erklärte das Ministerium am Dienstag. Die "Ausweitung militärischer NATO--Infrastruktur im ehemaligen Ostdeutschland wird die negativsten Folgen haben", hieß es in der Mitteilung. 

Die ukrainische Bevölkerung ist UN-Angaben zufolge seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 um acht Millionen Menschen zurückgegangen. Der Bevölkerungsrückgang habe sich mit dem Beginn der großangelegten russischen Offensive auf das Land erheblich verschlechtert, erklärte die Regionalleiterin für Osteuropa beim UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA), Florence Bauer. Bereits seit dem Beginn der Kontrolle von Teilen der Ostukraine durch pro-russische Separatisten und der russischen Annektion der Krim im Jahr 2014 war die ukrainische Bevölkerung demnach um zwei Millionen Menschen geschrumpft.

Der Bevölkerungsschwund habe verschiedene Gründe, führte Bauer aus. 6,7 Millionen Menschen seien seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen. Hinzu kämen Zehntausende, die im Krieg getötet worden sein.  Laut Bauer ist ein weiterer Faktor die Geburtenrate, die auf rund ein Kind pro Frau fiel. Diese sei "eine der niedrigsten der Welt". Um die Bevölkerungszahl auf dem aktuellen Niveau zu halten, müsste die Geburtenrate bei 2,1 Kindern pro Frau liegen. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen seines Gesetz zu "ausländischen Agenten" verurteilt, das nach Ansicht der Richter vor allem dazu diente, "zu bestrafen und einzuschüchtern". Das Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen aber auch Journalisten und Wahlbeobachter dazu verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren, sei "stigmatisierend, irreführend und auf unangemessene Weise angewandt worden", urteilten die Richterinnen und Richter in Straßburg.

Zu den mehr als 100 Klägerinnen und Klägern zählten der Radiosender Radio Free Europe/Radio Liberty und die Menschenrechtsorganisation Memorial, die sich seit mehr als 30 Jahren für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion einsetzt. Nach Ansicht des Gerichts verletzt das Gesetz zu ausländischen Agenten das Recht der Klägerinnen und Kläger auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf die Achtung des Privatlebens.

Seit 2012 müssen politische NGOs, die ausländische Gelder erhalten, sich als "ausländische Agenten" deklarieren, was der EGMR bereits 2022 als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft hatte. Das Gesetz wurde 2022 auf Medienorganisationen und einzelne Journalisten ausgeweitet. 

Indiens Regierungschef Narendra Modi hat Kremlchef Wladimir Putin erneut eine Vermittlung angeboten, um den von Russland begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu beenden. "Wir unterstützen vollständig die schnellstmögliche Wiederherstellung von Frieden und Stabilität", sagte Modi bei dem vom Kreml übertragenen Treffen der beiden in der Millionenstadt Kasan. 

Dort hatte Putin Modi zuvor mit einer Umarmung empfangen und die guten bilateralen Beziehungen beider Länder gelobt. Modi ist einer der mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, die zum Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen nach Russland gereist sind.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg die weitere Unterstützung der deutschen Seite zugesichert. "Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite der Ukraine, politisch, militärisch und finanziell", sagte die FDP-Politikerin bei einem Besuch in Kiew. Das habe die Bundesregierung von Anfang an deutlich gemacht. "Und es gilt for as long as it takes", fügte sie hinzu - also so lange wie nötig.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (M, FDP) mit dem ukrainischen Bildungsminister Oxen Lissowyj (2.v.l.) bei einer gemeinsamen Führung über den Michaelplatz während ihre Besuches in Kiew.

Stark-Watzinger und ihr ukrainischer Kollege Oxen Lissowyj unterzeichneten in der ukrainischen Hauptstadt ein neues bilaterales Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit.

Das Europäische Parlament stimmt dem Plan der EU-Länder zu, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank für einen bis zu 35 Milliarden Euro umfassenden Kredit an die Ukraine zu nutzen. 518 Abgeordnete votierten dafür, 56 dagegen, und 61 enthielten sich. Es ist der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren für das Vorhaben, auf das sich die EU-Staaten Anfang Oktober geeinigt haben.

Die russischen Vermögenswerte wurden eingefroren, kurz nachdem Russland im Februar 2022 seine groß angelegte Invasion der Ukraine begonnen hatte. Mehr als zwei Drittel der Vermögenswerte, etwa 210 Milliarden Euro, liegen in den 27 Ländern der Europäischen Union, größtenteils bei der belgischen Clearinggesellschaft für internationale Wertpapiere Euroclear.

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Nowosadowe im Osten der Ukraine eingenommen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Der Ort liegt in der Region Donezk, die zusammen mit Luhansk den industriell geprägten Donbass bildet. Beide Regionen sind zum Teil unter russischer Kontrolle. Seit Monaten rücken die russischen Truppen langsam, aber stetig vor und melden immer wieder die Einnahme von oft weitgehend zerstörten Ortschaften.

In der besetzten Kraftwerksstadt Enerhodar nahe dem südukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist russischen Angaben zufolge nach Drohnenangriffen der Strom ausgefallen. Ein Mann wurde bei der ukrainischen Attacke getötet, wie der von Moskau eingesetzte Gouverneur für den russisch besetzten Teil des Gebietes Saporischschja, Jewgeni Balizki, bei Telegram mitteilte. Die Flugabwehr sei weiter aktiv.

Das nahe AKW Saporischschja ist seit März 2022 von russischen Truppen besetzt. Die sechs Blöcke wurden aus Sicherheitsgründen heruntergefahren. Regelmäßig wird jedoch die für die Kühlung wichtige Stromzufuhr durch Artillerieangriffe unterbrochen. Mehrere ukrainische Rückeroberungsversuche scheiterten.

Südkorea werde schrittweise Gegenmaßnahmen entsprechend dem Grad der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea ergreifen, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Kim Tae-hyo bei einem Briefing der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Das südkoreanische Präsidialamt forderte Nordkorea demnach auf, die von Südkorea in Russland vermuteten Truppen, unverzüglich wieder abzuziehen.

Nordkorea hat Berichte über eine Entsendung seiner Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine als "unbegründete Gerüchte" zurückgewiesen.

Die ukrainische Luftabwehr hat bei einem nächtlichen Angriff 42 von 60 der von Russland abgefeuerten Drohnen zerstört, teilte die Luftwaffe mit. Die Drohnen seien über Teilen der Zentral-, Süd- und Ostukraine abgeschossen worden, hieß es. Zehn weitere Drohnen wurden den Angaben zufolge zur Landung gebracht und vier drehten in Richtung Belarus oder Russland ab.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Mit dem Besuch will die Ministerin die "andauernde Solidarität Deutschlands mit der Ukraine" unterstreichen, hieß es vorab.

Im Rahmen der Reise soll auch ein neues bilaterales Abkommen über Wissenschaftlich-Technologische Zusammenarbeit mit ihrem ukrainischen Kollegen Oxen Lissowyj unterzeichnet werden. Dieses ersetzt ein Vorgängerabkommen aus sowjetischer Zeit. Begleitet wird die Ministerin von einer hochrangigen Wissenschaftsdelegation. 

"Der brutale russische Angriffskrieg bringt erschütterndes Leid und Zerstörung über die Ukraine. Er trifft auch die ukrainische Wissenschaft mit andauernder Härte. Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen militärisch, humanitär und wirtschaftlich", sagte Stark-Watzinger der Nachrichtenagentur dpa. Mit dem neuen Abkommen solle die Innovationskraft der Ukraine gestärkt werden.

Bildungsministerin Bettina-Stark-Watzinger bei ihrer Ankunft in Kiew.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ostukrainische Grenzregion Sumy sind nach Angaben des Gouverneurs Ihor Kaltschenko mindestens drei Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Kind. Bei dem Beschuss in der Nacht zu Dienstag sei ein Wohngebäude getroffen worden, teilte Kaltschenko auf Telegram mit. Insgesamt seien 25 russische Kampfdrohnen allein über dem Gebiet Sumy abgeschossen worden.

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat einen kurzzeitigen Brand in einer Chemiefabrik Tambow ausgelöst. Das berichtete der Gouverneur der Region Maxim Jegorow laut Nachrichtenagentur Reuters. "Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Verletzten", sagte Jegorow demnach in der Nachrichten-App Telegram.

Das russische Verteidigungsministerium gab an, dass die Luftabwehr insgesamt 18 ukrainische Drohnen zerstört hätte, erwähnte Tambow jedoch nicht in seiner Liste.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Bei ukrainischen Drohnenangriffen sind russischen Angaben zufolge in der russischen Region Tula, südlich von Moskau, zwei Brennereien beschädigt worden. "Nach ersten Informationen gibt es keine Opfer", teilte der Gouverneur von Tula, Dmitri Miliajew, über den Nachrichtendienst Telegram mit. Spezialisten der Rettungsdienste seien vor Ort im Einsatz und die Situation sei unter Kontrolle.

Unabhängig davon wurden bei einem weiteren ukrainischen Drohnenangriff ein Heizwerk und ein Nichtwohngebäude in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Brjansk beschädigt, berichtet der dortige Gouverneur. Russische Luftabwehreinheiten hätten mindestens sechs ukrainische Drohnen über dem Gebiet abgeschossen. Es habe keine Verletzten gegeben.

UN-Generalsekretär António Guterres soll nach Angaben des Kremls bei seiner Reise nach Russland auch zu einem bilateralen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen. Das Treffen der beiden Politiker werde am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der sogenannten BRICS-Gruppe in Kasan im Südwesten Russlands stattfinden, kündigte ein Kreml-Sprecher in Moskau an.

Nach Angaben des Kremls soll es bei dem Treffen zwischen Guterres und Putin "neben den Aktivitäten der UN" auch um "aktuelle Themen auf der internationalen Agenda" gehen, darunter "die Krise im Nahen Osten und die Lage in der Ukraine".

Guterres' Vize-Sprecher Farhan Haq bestätigte das Treffen zunächst nicht. Auf die Frage, ob Guterres beabsichtige, noch in dieser Woche nach Kasan zu reisen, sagte Haq zu Journalisten: "Details zu seinen zukünftigen Reisen werden zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt."

Nach Berichten über eine mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine haben die USA von einer "gefährlichen" Entwicklung gesprochen. "Wenn es stimmt, ist das eine gefährliche und höchst besorgniserregende Entwicklung und eine offensichtliche Vertiefung der militärischen Beziehungen" zwischen Nordkorea und Russland, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, vor dem UN-Sicherheitsrat.

"Wir beraten uns mit unseren Verbündeten und Partnern über die Auswirkungen eines solch dramatischen Schrittes", fuhr Wood fort. Der südkoreanische Geheimdienst hatte am Freitag mitgeteilt, dass 1.500 nordkoreanische Soldaten nach Russland verlegt worden seien. Demnach absolvieren sie ein Training im Osten Russlands und sollen anschließend an die Front in die Ukraine geschickt werden. Der Geheimdienst schätzte, dass Nordkorea insgesamt rund 12.000 Soldaten schicken könnte. Das US-Außenministerium könne bislang nicht bestätigen, ob die Berichte korrekt seien, sagte Ministeriumssprecher Vedant Patel. 

Großbritannien stellt der Ukraine einen Kredit in Höhe von 2,26 Milliarden Pfund (rund 2,71 Milliarden Euro) zur Verfügung. Wie Verteidigungsminister John Healey mitteilt, soll der britische Beitrag ausschließlich für militärische Zwecke verwendet werden. Damit könnten unter anderem Drohnen entwickelt werden, die eine größere Reichweite als manche Langstreckenraketen hätten.

Auf die Frage, ob die Ukraine mit dem Geld auch britische "Storm Shadow"-Raketen für Angriffe tief in Russland kaufen könne, sagt Healey: "Sie entwickeln sehr stark den Einsatz von Drohnen mit noch größerer Reichweite. Sie werden mit uns beraten, wie sie das Geld einsetzen und welche Waffen sie am dringendsten benötigen."

Der Betrag ist Teil eines geplanten größeren Kredits der G7-Staaten, der durch Gewinne aus rund 300 Milliarden Dollar russischer Staatsvermögen, die im Westen eingefroren sind, abgesichert wird. Russland hat wiederholt mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten eingefrorene russische Gelder zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden.

US-Verteidigungsminister Austin hat bei seinem Besuch in Kiew ein neues Rüstungspaket angekündigt. Südkorea bestellte wegen der Berichte über nordkoreanische Truppen in der Ukraine den russischen Botschafter ein.