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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine drängt auf Zustimmung zu Waffenruhe ++

Stand: 18.03.2025 13:09 Uhr

Der ukrainische Außenminister Sybiha hat Moskau nochmals aufgefordert, der von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe zuzustimmen. Russland soll die Ukraine in der Nacht erneut mit fast 140 Drohnen angegriffen haben.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Die Regierung in Estland hat ab dem kommenden Jahr eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf "mindestens" fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angekündigt. "Unser Ziel ist klar, wir wollen jede Aggression gegen uns unmöglich machen", erklärte Estlands Ministerpräsident Kristen Michal auf dem Onlinedienst X. "Russland hat seine Ziele und imperialistischen Ambitionen nicht verändert. Dies stellt eine reale Gefahr für Europa und die NATO dar."

Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur bezeichnete die Entscheidung als "historisch". "Solch eine grundlegende Entscheidung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben" habe es in dem Land mit 1,3-Millionen Einwohnern noch nie zuvor gegeben. Die estnischen Verteidigungsausgaben sollen im laufenden Jahr 3,3 Prozent des BIP erreichen. 

Nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird für einige westliche Firmen eine etwaige Rückkehr schwierig. Er habe Respekt für Unternehmen, die im Angesicht der westlichen Sanktionen weiter mit Russland zusammengearbeitet hätten, sagt Putin auf einem Moskauer Wirtschaftsforum. Bei Firmen, die "trotzig die Tür zugeschlagen" hätten, sei dies anders.

Er habe die Regierung angewiesen, etwaige Abkommen im Auge zu behalten, die ausländische Unternehmen zum Rückkauf von Geschäftsteilen in Russland ermächtigen sollen. Und wenn die Marktnische schon von einer einheimischen Firma besetzt sei, dann "ist, wie wir sagen, der Zug abgefahren".

US-Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge die Anerkennung der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim als russisches Territorium. Dies könne in einer zukünftigen Friedensvereinbarung geregelt werden, berichtete das Nachrichtenportal Semafor unter Berufung auf zwei mit dem Thema vertraute Insider.

Möglicherweise könnten die USA zudem die Vereinten Nationen (UN) zu dem Schritt drängen. Unabhängig bestätigen lässt sich das nicht. Semafor zufolge lehnte das US-Präsidialamt eine Stellungnahme ab. Trump habe noch keine formelle Entscheidung getroffen. Eine Anerkennung der Krim-Annexion sei nur eine von mehreren Optionen. Die Krim wird von den meisten Ländern als Teil der Ukraine anerkannt.

Aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz stellt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auch einen Angriff auf die offene Gesellschaft dar. Gegen diese Angriffe auf die Freiheit werde man sich in den nächsten Jahrzehnten zur Wehr setzen, so Merz im Bundestag. Von der Entscheidung über eine Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in die Verteidigung hänge nicht nur die deutsche Verteidigungsfähigkeit ab. "Unsere Verbündeten in der NATO und der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns wie unsere Gegner und wie die Feinde unserer demokratischen und regelbasierten Ordnung", mahnte Merz.

Vor dem für den Nachmittag geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha Russland aufgefordert, dem Vorschlag der USA für eine 30-tägige Waffenruhe zuzustimmen. "Es ist Zeit, dass Russland zeigt, ob es wirklich Frieden möchte", so Sybiha. Die Ukraine unterstütze den Vorschlag für eine Waffenruhe. "Wir erwarten, dass die russische Seite dem Vorschlag bedingungslos zustimmt", fügte der Minister hinzu. 

Im Bundestag haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Lars Klingbeil und Friedrich Merz, um Zustimmung für das von ihren Parteien geplante milliardenschwere Finanzpaket geworben. Mit dem Paket ist auch vorgesehen, dass Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste sowie zur Unterstützung der Ukraine weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

CDU-Chef Merz sagte, das zusätzliche Geld für die Bundeswehr könne "nicht weniger sein als der erste große Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft". Eine solche Verschuldung, wie im Finanzpaket vorgesehen, lasse sich nur unter ganz besonderen Umständen und auch nur zu ganz bestimmten Bedingungen rechtfertigen, betonte Merz. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sei ein solcher Umstand. "Von unserer Entscheidung heute hängt nicht nur unsere eigene Verteidigungsfähigkeit in den nächsten Jahren, vielleicht in den nächsten Jahrzehnten ab", sagt Merz zur Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben.

Auch Klingbeil mahnte im Bundestag: "Wir investieren in die Stärke unseres Landes." Angesichts der Weltlage sei es dafür "allerhöchste Zeit". Das Finanzpaket werde "die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa wahren".

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin werden nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau zwischen 14 und 16 Uhr (MEZ) miteinander telefonieren. Es bestehe ein "gewisses Verständnis" mit den USA, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Es gebe jedoch auch eine große Anzahl von Fragen zu besprechen, und die beiden Staatschefs würden so lange beraten, wie sie es für nötig hielten.

Sollten Bundestag und Bundesrat dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD zustimmen, sollen am Freitag voraussichtlich drei weitere Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen freigegeben werden. Das bestätigte CDU-Chef Friedrich Merz laut der Nachrichtenagentur dpa in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin.

Zuvor habe Merz am Morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die geplanten Ukraine-Hilfen gesprochen, hieß es. Union, SPD und Grüne hatten sich in ihren Finanzverhandlungen auch auf die zusätzlichen Milliarden-Hilfen verständigt.

In Russland sollen mindestens sechs Menschen durch ukrainische Drohnenangriffe verletzt worden sein. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In der Stadt Belgorod wurde laut Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow ein Mann von den Trümmerteilen einer abgeschossenen Drohne schwer verletzt. In der umkämpften Region Kursk wurden fünf Zivilisten bei einem Drohnenangriff auf einen Lastwagen verletzt, wie der Interimsgouverneur der Region, Alexander Chinschtein, im Onlinedienst Telegram mitteilte.

Zuvor hatte Russland 46 nächtliche Angriffe mit Drohnen durch die Ukraine gemeldet.

Polen und die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland wollen wegen der militärischen Bedrohung durch Russland aus dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen aussteigen. "Die militärischen Bedrohungen für die an Russland und Belarus grenzenden NATO-Mitgliedstaaten haben erheblich zugenommen", begründeten die Verteidigungsminister der Länder ihre Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung. Damit sende man eine klare Botschaft: "Unsere Länder sind vorbereitet und können jede notwendige Maßnahme ergreifen, um unsere Sicherheit zu verteidigen."

In einer separaten Mitteilung erklärte die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene, dass dadurch der effektive Schutz der Grenzen in der Region gewährleistet werde.

Das Ottawa-Abkommen wurde 1997 von 160 Staaten ratifiziert oder akzeptiert, nicht aber von Russland. Mit dem Austritt aus der Vereinbarung könnten Polen und die drei baltischen Staaten wieder Landminen produzieren, diese einsetzen, lagern und auch weitergeben. Finnland hatte im Dezember erklärt, wegen des Einsatzes solcher Waffen durch Russland in der Ukraine ebenfalls einen Ausstieg aus dem internationalen Abkommen zu erwägen.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll der Haushaltsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung am Freitag drei Milliarden Euro zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine für das Jahr 2025 beschließen. Das hätten CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf Fraktionskreise. Zuvor soll der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket zustimmen.

Die Ukraine ist nach den Worten ihres Außenministers Andrij Sybiha kein Hindernis auf dem Weg zum Frieden mit Russland. Er denke, dass unter der Führung von US-Präsident Donald Trump ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht werden könne. Die Ukraine warte darauf, dass nach dem Gespräch zwischen Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, das im Laufe des Tages stattfinden soll, Klarheit über den Friedensprozess herrsche, sagt Sybiha während einer Konferenz in Neu-Delhi.

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit 137 Drohnen attackiert, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. 63 der Drohnen hätten abgefangen und zerstört werden können. 64 seien verloren gegangen, ohne dass Schäden entstanden seien. So bezeichnet die Ukraine üblicherweise ihre elektronische Kriegsführung, mit der Drohnen durch Störsender abgelenkt werden.

Auch das russische Militär zerstörte in der Nacht eigenen Angaben zufolge 46 ukrainische Drohnen. 41 Drohnen seien über der Region Belgorod abgeschossen worden, der Rest über den Gebieten Brjansk, Kursk und Orjol. Bei den nächtlichen Angriffen sei mindestens eine Person verletzt und mehrere Häuser beschädigt worden, sagte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram.

Großbritannien und die Europäische Union (EU) wollen den Druck auf Russland erhöhen und die eigenen Verteidigungsinitiativen verstärken. Wie das britische Außenministerium in einer Erklärung mitteilte, werden dafür die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der britische Außenminister David Lammy sowie der britische Verteidigungsminister John Healey heute zusammentreffen.

Bei den Gesprächen soll es auch um die Verstärkung der Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung und grassierende russische Desinformation gehen, hieß es in der Erklärung. Zudem soll die Zusammenarbeit in Bezug auf die Ukraine koordiniert und die Bemühungen zur Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland erörtert werden.

US-Präsident Donald Trump erklärt, viele Elemente eines endgültigen Abkommens über die Ukraine seien bereits vereinbart. Allerdings sei vieles auch noch offen. "Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit Präsident Putin", schreibt Trump zudem auf seinem Nachrichtendienst Truth Social. Trump hatte angekündigt heute mit dem russischen Präsidenten telefonieren zu wollen.