Krieg gegen die Ukraine ++ Tote in Charkiw und Kramatorsk ++
In Charkiw und Kramatorsk gab es nach ukrainischen Angaben mehrere Tote bei Angriffen der russischen Armee. Moskau meldet, die Region Luhansk unter seine Kontrolle gebracht zu haben. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.
- Region Luhansk angeblich unter russischer Kontrolle
- Russischer Kommunalpolitiker soll ins Gefängnis
- Lambrecht gegen Lieferung von Transportpanzer "Fuchs" an die Ukraine
- Bericht: Frachter soll Getreide über Türkei nach Russland bringen
Ende des Liveblogs
Damit schließen wir diesen Liveblog. Wir sind aber auch Freitag wieder mit einem Liveblog für Sie da. Diesen können Sie hier lesen.
Kanada will 39 gepanzerte Fahrzeuge liefern
Die kanadische Regierung will die Ukraine im Sommer mit 39 gepanzerte Fahrzeuge beliefern. Die Fahrzeuge des kanadischen Herstellers General Dynamics könnten als Krankenwagen, Wartungs- und Bergungsfahrzeuge oder zur Beförderung von Truppen eingesetzt werden, sagt Verteidigungsministerin Anita Anand. Die Lieferung ist Teil eines militärischen Unterstützungspakets für die Ukraine im Wert von 500 Millionen kanadische Dollar.
Putin: Haben in der Ukraine noch nicht richtig losgelegt
Russland hat nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine gerade erst angefangen. "Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nicht richtig losgelegt haben", sagte Putin in einer kämpferischen Rede vor hochrangigen Abgeordneten. Allerdings sprach er auch zum ersten Mal seit Wochen die Möglichkeit von Verhandlungen an.
"Gleichzeitig lehnen wir Friedensverhandlungen nicht ab", sagte er. "Aber diejenigen, die diese ablehnen, sollten wissen, dass es schwieriger für sie wird mit uns zu verhandeln, je länger es dauert." Die Regierungen in Moskau und Kiew haben zuletzt erklärt, die Gespräche seien abgebrochen worden.
Scholz: Solidarität mit der Ukraine trotz eigener Probleme
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine trotz wachsender wirtschaftlicher Probleme im eigenen Land so lange wie nötig beibehalten. "Ich glaube, dass man immer nur mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger agieren kann», sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Aber ich glaube, dass das sehr lange möglich sein wird, und dass wir so lange wie es notwendig ist, die Solidarität mit der Ukraine aus Deutschland heraus aufrecht erhalten können."
Deutschland sei auch um seiner selbst willen zu dieser Solidarität verpflichtet, weil in der Ukraine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen die russischen Angreifer verteidigt würden. "Wir können nicht akzeptieren, dass ein Land seinen Nachbarn überfällt und sagt, ich klaue mir ein Stück von der Fläche, die gehört jetzt mir."
Finnland stärkt Grenzsicherheit
Finnland will seine Grenzsicherheit mit Blick auf den Nachbarn Russland stärken. Das finnische Parlament stimmte einer Gesetzesänderung zu, die die Schließung von Grenzübergängen ermöglicht. Hintergrund sind Befürchtungen, dass Moskau große Zahlen von Migranten an die Grenze schicken könnte.
Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Nato-Länder in Brüssel die sogenannten Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden unterzeichnet - zum Missfallen Russlands. Die Anträge auf eine NATO-Mitgliedschaft der beiden Länder waren beim Gipfel in Madrid Ende Juni bewilligt worden. Mehrere Mitgliedsländer haben bereits mit der Ratifizierung der Beitritte begonnen.
Die von den finnischen Abgeordneten bewilligten Gesetzesänderungen geben der Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin mehr Spielraum, den Grenzverkehr in Ausnahmesituationen einzuschränken - insbesondere im Hinblick auf die 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland. Die Änderungen würden Finnland im Bedarfsfall zudem ermöglichen, Barrieren und Zäune entlang der Grenze mit Russland zu errichten.
Gouverneur: Drei Tote in Charkiw
Nach Angaben des Gouverneurs von Charkiw sind bei einem Angriff in der Stadt drei Zivilisten getötet und fünf weitere Menschen verletzt worden. Das gab der Gouverneur auf Telegram bekannt.
Putin: Westen soll versuchen, "uns auf dem Schlachtfeld zu schlagen"
Der Westen kann Russlands Präsident Wladimir Putin zufolge "ruhig versuchen", sein Land militärisch zu besiegen. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen", sagt Putin in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor hochrangigen Abgeordneten. "Was soll ich sagen, sollen sie es doch versuchen." Es sei auch mehrfach zu hören gewesen, dass der Westen "uns bis zum letzten Ukrainer" bekämpfen wolle. Dies sei zwar eine Tragödie für das ukrainische Volk, "aber es scheint so, als laufe alles darauf hinaus".
Ukraine: Toter und Verletzte bei Angriff auf Kramatorsk
Bei einem Angriff auf die Stadt Kramatorsk sollen nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden sein. Innerhalb von 24 Stunden wurden in der Region nach demnach sieben Menschen getötet und mehrere weitere verletzt.
Bei den Angriffen auf Kramatorsk riss unter anderem eine Explosion nach Berichten von AFP-Journalisten einen großen Krater zwischen ein Hotel und Wohngebäude. Der Bürgermeister der Stadt schrieb auf Facebook: "Luftangriff auf das Zentrum von Kramatorsk. Es gibt Opfer." Slowjansk und Kramatorsk sind die beiden größten Städte in der Region Donezk, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen. Auch die nahegelegene Stadt Slowjansk wurde demnach erneut von russischen Truppen angegriffen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russland: Region Luhansk unter russischer Kontrolle
Russland hat nach eigenen Angaben die gesamte benachbarte Region Luhansk unter seine Kontrolle gebracht und versucht nun, die Region Donezk zu erobern. Ziel ist es, die gesamte Donbass-Region zu besetzen, die seit 2014 bereits in Teilen durch von Moskau unterstützte Separatisten kontrolliert wird. Die ukrainischen Behörden riefen die Bewohner der Donezk-Region erneut inständig zur Flucht auf.
Frachter soll Getreide über Türkei nach Russland bringen
Ein umstrittener russischer Frachter mit angeblich der Ukraine gestohlenem Getreide an Bord ist nach tagelangem Festliegen in der Türkei wieder in russische Gewässer gefahren. Die "Zhibek Zholy" sei in Richtung des russischen Schwarzmeer-Hafens Kawkas unterwegs, hieß es übereinstimmend aus türkischen Kreisen. Die Tracking-Website marinetraffic.com zeigte, dass der Frachter sich etwa 20 Kilometer vom türkischen Hafen Karasu wegbewegte, wo er zwischenzeitlich gelegen hatte. Danach schaltete das Schiff offenbar seinen Signalsender ab - und verschwand vom Radar.
Nach Angaben der Regierung in Kiew war der Frachter ursprünglich vom von russischen Truppen besetzten ukrainischen Hafen Berdjansk aus in See gestochen. An Bord sei von Moskau beschlagnahmtes ukrainisches Getreide. Kiew forderte deshalb von der Türkei nach dem Einlaufen der "Zhibek Zholy" in Karasu am vergangenen Freitag die Beschlagnahmung des Frachters und die Rückgabe der Lieferung. Wegen des nun erfolgten Auslaufens des Schiffes aus Karasu und der Rückkehr in russische Gewässer bestellte das ukrainische Außenministerium am Donnerstag den türkischen Botschafter in Kiew ein. Es zeigte sich in einer Erklärung "tief enttäuscht" darüber, dass Ankara "die ukrainischen Aufforderungen ignoriert" habe.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russischer Kommunalpolitiker soll ins Gefängnis
Wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee in der Ukraine soll ein Moskauer Kommunalpolitiker nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sieben Jahre ins Gefängnis. Der Staatsanwalt forderte eine siebenjährige Haftstrafe für den 60-jährigen Stadtrat Alexej Gorinow, der öffentlich die russische Offensive in der Ukraine kritisiert hatte.
Der Staatsanwalt warf Gorinow bei der Anhörung vor, "falsche Informationen über die Armee verbreitet" und damit "eine große Zahl von Menschen in die Irre geführt" zu haben. Das Motiv des Oppositionspolitikers sei "politischer Hass" gewesen, sagte der Staatsanwalt. Er forderte das Gericht daher auf, Gorinow zu sieben Jahren Haft in einer Strafkolonie zu verurteilen. Gorinow hatte Mitte März Russlands "Aggression" gegen die Ukraine kritisiert. Er forderte, auf einen Malwettbewerb für Kinder in seinem Wahlkreis zu verzichten, solange in der Ukraine "jeden Tag Kinder sterben". Sein Auftritt wurde gefilmt und auf der Video-Plattform Youtube verbreitet.
G20-Treffen: Warnungen vor Propaganda
Angesichts der Teilnahme des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow am Außenministertreffen der G20-Staaten auf Bali haben westliche Teilnehmer vor einem Missbrauch der Veranstaltung durch Moskau gewarnt. Die EU werde Russland davon abhalten, das Treffen als "Plattform für Propaganda" über den russischen Krieg gegen die Ukraine zu nutzen, kündigte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an.
Mit Spannung wird erwartet, wie die Gegner des russischen Krieges bei dem Treffen mit Lawrow umgehen. Dessen Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfinden soll. Mehrere Länder haben ihre Anwesenheit infrage gestellt, sollte er persönlich erscheinen. Möglich ist auch, dass Putin im November per Video zugeschaltet wird.
Russland hat ein Fünftel der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine besetzt
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar hat Russland rund 22 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine besetzt. "Der Brotkorb der Welt befindet sich im Krieg", sagte Inbal Becker-Reshef von der US-Raumfahrtbehörde Nasa. Sie leitet die Abteilung zur Beobachtung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion per Satellit.
Die Ukraine lieferte vor dem Krieg 46 Prozent des weltweit gehandelten Sonnenblumenöls, neun Prozent des Weizens, 17 Prozent der Gerste und zwölf Prozent des Mais. Russland besetzt laut den von der Nasa ausgewerteten Satellitendaten in der Ukraine aktuell 28 Prozent der Wintergetreidefelder des Landes und 18 Prozent der Sommergetreide- oder Ölsaatenflächen.
Litauische Crowdfunding-Initiative verschafft Ukraine eine Drohne
Dank einer erfolgreichen Crowdfunding-Kampagne kann Litauen den ukrainischen Streitkräften eine Kampfdrohne übergeben. Nach einem Spendenaufruf hatten Menschen in Litauen innerhalb weniger Tage fast sechs Millionen Euro gespendet. Davon zeigte sich der türkische Hersteller der Drohne so beeindruckt, dass er das Gerät vom Typ Bayraktar TB2 kostenlos zur Verfügung stellte. Ein Teil der Spenden wurde genutzt, um die Drohne zu bewaffnen, der Rest wird an die Ukraine weitergeleitet, wie die litauische Regierung mitteilte.
Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas stellte die Drohne, die Anfang der Woche im Land eingetroffen war, auf einem Luftwaffenstützpunkt der Öffentlichkeit vor. "Mit einer Waffe kann man keinen Krieg gewinnen, aber Symbole sind in jedem Krieg extrem wichtig", sagte er dem öffentlich-rechtlichen Sender LRT. Die Drohne soll in den kommenden Tagen an die Ukraine übergeben werden.
Johnson sichert Selenskyj nach Rückzug britische Unterstützung zu
Nach seinem angekündigten Rückzug als britischer Premierminister hat Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die ungebrochene Unterstützung des Vereinigten Königreichs zugesichert. Wie eine Regierungssprecherin sagte, habe Johnson in einem Telefonat versichert, dass Großbritannien so lange wie nötig wichtige "Defensivhilfe" leisten werde.
Er werde zudem gemeinsam mit Partnern und Verbündeten daran arbeiten, die russische Blockade von ukrainischen Getreidelieferungen zu lösen. "Er dankte Präsident Selenskyj für alles, was er tut, um für die Freiheit einzutreten, für seine Freundschaft und für die Freundlichkeit des ukrainischen Volkes", sagte die Sprecherin. Im Gegenzug habe Selenskyj dem Premier für sein entscheidendes Handeln an der Seite der Ukraine gedankt.
Baerbock will ärmere Länder vor Kriegsfolgen schützen
Bundesaußenministerin Annalena Barbock hat am Rande des Treffens der G20-Ressortchefs in Bali scharfe Worte an die Adresse Russlands gerichtet: "Wir überlassen Russland nicht die internationale Bühne", sagte die Ministerin. "Und vor allen Dingen lassen wir nicht zu, dass der russische Präsident mit seinem Angriffskrieg die Welt in ein Chaos stürzt."
Vor allem müsse es jetzt darum gehen, ärmere Länder vor den Folgen des Krieges zu schützen, sagte Baerbock mit Blick auf steigende Preise für Nahrungsmittel und Energie. "Wir werden als G7-Staaten, als stärkste Industrienationen, alles dafür tun, auch wenn wir diesen Krieg nicht verursacht haben, dass die Folgen nicht die Ärmsten dieser Welt treffen."
Ukrainer sollen in EU ihre Führerscheine nutzen können
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen während ihrer Zeit in der EU unkompliziert in der Heimat erworbene Führerscheine nutzen können. "Als Reaktion auf die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sind der Rat und das Europäische Parlament übereingekommen, im Dringlichkeitsverfahren besondere und vorübergehende Maßnahmen in Bezug auf ukrainische Fahrerdokumente einzuführen", teilte die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel mit.
Die Regelungen sollen den Angaben zufolge insbesondere die Anerkennung und die Verlängerung der Dokumente sowie Überprüfungsverfahren im Fall eines Verlusts oder Diebstahls vereinfachen. Ziel sei es, den Alltag der Menschen in der EU ein wenig leichter zu machen, bis der "inakzeptable Krieg" ein Ende gefunden habe.
Polen und Litauen betonen Abwehrbereitschaft in "Suwalki-Lücke"
Die Präsidenten Polens und Litauens haben im Grenzgebiet zur russischen Exklave Kaliningrad die Verteidigungsbereitschaft ihrer Länder hervorgehoben. Viele Menschen würden sich heute fragen, ob die von der NATO als "Suwalki-Lücke" bezeichnete Region sicher sei, sagte Polens Präsident Andrzej Duda nach einem Besuch bei der Multinationalen Division Nord-Ost im polnischen Szypliszki. "Sie ist sicher, und das liegt daran, was man hier heute beobachten kann: den täglichen, ruhigen, aber absolut wachsamen Dienst der polnischen, litauischen und NATO-Soldaten."
Als "Suwalki-Lücke" bezeichnet die NATO einen Korridor auf polnischem und litauischem Gebiet zwischen Belarus und Kaliningrad. Mit dessen Einnahme könnte Russland die Baltenstaaten von den übrigen NATO-Ländern abschneiden. Benannt ist der Korridor nach dem polnischen Ort Suwalki.
Litauen hat wegen der Sanktionen der EU im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine den Warentransit nach Kaliningrad eingeschränkt. Der Kreml drohte dem Baltenstaat mit "praktischen" Gegenmaßnahmen und stellte Litauens Staatsgrenze infrage. In russischen Talkshows wurde die Eroberung eines "Korridors" nach Kaliningrad gefordert. Dies schürte in der Region Ängste vor einer russischen Aggression.
Moskau zu Kaliningrad: "Bereiten uns auf das Schlimmste vor"
Russland bereitet sich wegen der EU-Sanktionen nach Kremlangaben in seiner Ostseeregion Kaliningrad auf das "Schlimmste" vor. Es würden über verschiedene Kanäle Gespräche geführt, um das Problem des Warentransits durch das baltische EU-Land Litauen in das russische Gebiet zu lösen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Natürlich hoffen wir auf das Beste, aber bereiten uns auf das Schlimmste vor", sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Güter müssen auf dem Landweg in die russische Exklave Kaliningrad EU-Gebiet passieren. Litauen lässt keine mit Sanktionen belegte Waren mehr durch. Betroffen sind etwa Luxusgüter und Stahlerzeugnisse, die einen Großteil der blockierten Waren ausmachen. Andere Güter und auch Passagiere könnten das Land weiter durchqueren.
Russland sieht die Versorgung der von EU-Staaten umgebenen Region gefährdet. Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, warf Litauen "Wahnwitz" vor. Wenn keine Lösung des Problems gefunden werde, falle die Antwort Russlands hart aus. Matwijenko äußerte sich nicht dazu, welche Gegenmaßnahmen Russland ergreifen könnte.
Ukraine meldet Beschuss von Kramatorsk und Slowjansk
Die Behörden der nahe beieinander liegenden Städte Kramatorsk und Slowjansk in der Ostukraine haben russische Angriffe gemeldet. Im Zentrum von Kramatorsk seien Raketen eingeschlagen, dabei habe es Opfer gegeben, teilte der dortige Bürgermeister über Facebook mit ohne Details zu nennen. "Bleibt in den Schutzräumen, die Gefahr ist nicht vorbei", fügte er hinzu. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, mindestens ein Mensch sei getötet worden. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt. Auch der Bürgermeister von Slowjansk teilte mit, seine Stadt sei unter Beschuss geraten und es seien einige Bewohner verletzt worden.
Moskaus Oberrabbiner nicht mehr im Amt
Der im Zuge des Ukraine-Kriegs aus Russland ausgereiste Pinchas Goldschmidt ist nicht mehr länger Oberrabbiner von Moskau. Offiziell wurde der Weggang nach fast 30 Jahren im Amt mit dem Auslaufen von Goldschmidts Vertrag begründet, wie Russlands staatliche Nachrichtenagentur Tass heute meldete.
Seine Schwiegertochter Avital Chizhik-Goldschmidt hingegen schrieb kürzlich auf Twitter, der 58-Jährige sei von Russlands Behörden unter Druck gesetzt worden, den Krieg gegen die Ukraine öffentlich zu unterstützen, habe sich aber geweigert. Im März habe er Russland dann in Richtung Israel verlassen. Die israelische Zeitung "Jerusalem Post" berichtete, Goldschmidt sei eigentlich erst vor kurzem für weitere Amtsjahre wiedergewählt worden. Wer nun sein Nachfolger werden soll, war zunächst nicht bekannt.
Russisches Militär greift führerlosen Tanker im Schwarzen Meer an
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus der Ukraine zwei Raketen auf einen Öltanker im Schwarzen Meer abgefeuert. Die "Millennial Spirit" sei beim Einschlag eines der Geschosse in Brand geraten, teile das ukrainische Einsatzkommando mit. Die zweite Rakete verfehlte das Schiff. Der Tanker hatte mehr als 500 Tonnen Diesel an Bord. Bilder in den sozialen Medien zeigten Rauch, der vor der Küste der Hafenstadt Odessa aufstieg. Russland bestätigte den Angriff auf das Schiff nicht. Die "Millennial Spirit" treibt seit Beginn des Krieges Ende Februar auf dem Meer. Die Ortungsgeräte des Schiffes sind ausgefallen, seit es von seiner Besatzung aufgegeben wurde.
Kiew: Neun Zivilisten bei russischen Angriffen in der Ostukraine getötet
Die russischen Streitkräfte haben erneut Gebiete in der Ostukraine bombardiert. Dabei seien innerhalb von 24 Stunden mindestens neun Zivilisten getötet und sechs weitere verletzt worden, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Ziel seien Städte und Gemeinden in sieben Regionen gewesen.
Die meisten Todesopfer seien in der Provinz Donezk zu verzeichnen, wo die Gefechte andauerten. Unter den sieben Todesopfern dort war den Angaben zufolge ein Kind. In Donezk wurden zehn Ortschaft beschossen. 35 Gebäude wurden nach Angaben von ukrainischer Seite zerstört, darunter eine Schule, eine Berufsschule und ein Krankenhaus.
In Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, wurde ein Internat von einem Geschoss getroffen, es wurde niemand verletzt. Das ukrainische Militär teilte mit, die russischen Streitkräfte hätten auch die Region Sumy im Nordosten des Landes beschossen und Hubschrauberangriffe geflogen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
China und Russland führen bilaterale Gespräche vor G20-Treffen
Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben im Vorfeld des G20-Ministertreffens bilaterale Gespräche geführt. Laut russischem Außenministerium informierte Lawrow Wang auf der indonesischen Insel Bali "über die Umsetzung der wichtigsten Aufgaben des militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine", deren Ziel die "Entnazifizierung" des Landes sei. Beide Parteien waren sich demnach einig, dass einseitige Sanktionen "unter Umgehung der UN" nicht hinnehmbar seien.
China unterhält weiterhin gute Beziehungen zu Moskau, während westliche Staaten Russland aufgrund seines Angriffs auf die Ukraine international zu isolieren versuchen und Sanktionen verhängt haben. US-Außenminister Antony Blinken wird am Samstag ebenfalls mit Wang Yi zusammentreffen. Ein Gespräch zwischen Blinken und Lawrow ist nicht geplant.
Experten: Russland reduziert Offensive in der Ukraine
Russland könnte nach Einschätzung von Beobachtern seine Offensive in der Ukraine vorläufig abschwächen. Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War teilte mit, das russische Militär habe am Vortag keine Gebietsgewinne in der Ukraine gemeldet - zum ersten Mal seit 133 Tagen. Dies könne ein Hinweis auf eine operative Pause sein, die aber keine vollständige Einstellung der Angriffe bedeute.
"Die russischen Streitkräfte werden sich wahrscheinlich auf relativ kleine Offensivaktionen beschränken", erklärte das Institut. Gleichzeitig versuchten sie, ihre Kräfte für größere Angriffe neu zu sammeln. Das russische Verteidigungsministerium schien diese Einschätzung zu bestätigen. Den militärischen Einheiten, die an den Gefechten in der Ukraine beteiligt gewesen seien, hätten Zeit zum Ausruhen bekommen, teilte das Ministerium mit.
Nach Gleis-Reparatur in Rumänien: Bahn frei für ukrainisches Getreide
Der rumänische Donauhafen Galati kann nach der Reparatur von Breitspur-Bahngleisen stärker für den Import von Gütern aus der Ukraine verwendet werden. Das teilte Rumäniens Transportminister Sorin Grindeanu mit. Galati liegt unmittelbar an der ukrainischen Grenze. Aus dem ukrainischen Donau-Hafen Reni führen die im ex-sowjetischen Raum üblichen Breitspurgleise nach Galati. Wegen des schlechten Zustandes auf rumänischer Seite mussten bisher Waren aus der Ukraine zum Weitertransport umgeladen werden. Rumäniens Gleise haben die westeuropäische Standardbreite.
Grindeanu sagte, die Reparatur der Breitspurgleise sei einen Monat vor dem Zieltermin abgeschlossen worden. Man habe gut tausend hölzerne Bahnschwellen ersetzt und die Gleisbettung erneuert. Galati habe zudem einen Getreidesilo mit einer Kapazität von 25.000 Tonnen. Wegen des russischen Angriffskrieges sucht die Ukraine Ausweichrouten zum Export ihres Getreides - unter anderem über Rumänien.
Russland bejubelt Berichte über Rücktritt Johnsons
Russland hat die Medienberichte über den erwarteten Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson mit Häme bejubelt. "Die 'besten Freunde der Ukraine' gehen. Der 'Sieg' ist in Gefahr!", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, bei Telegram. Johnsons Abgang sei das "rechtmäßige Ergebnis britischer Unverfrorenheit und niveauloser Politik. Besonders auf internationalem Feld", meinte Medwedew.
Der britische Premier ist einer der glühendsten Unterstützer der ukrainischen Regierung in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Johnson will Medienberichten zufolge von seinem Amt als Parteichef der britischen Konservativen zurücktreten.
Russland kritisiert "öffentlichen Hype" um inhaftierte US-Basketballerin
Russland hat den "öffentlichen Hype" der Regierung in Washington um die inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner als nicht hilfreich kritisiert. Das Aufsehen um Griner "lenke von dem Fall ab" und "störe", sagte der Vize-Außenminister Sergej Rjabkow laut russischen Nachrichtenagenturen. Gestern hatte US-Präsident Biden die Freilassung der wegen Drogenschmuggels in Russland inhaftierten US-Bürgerin zur "Priorität" erklärt und mit der Ehefrau von Griner telefoniert.
Rjabkow sagte, die USA müssten vielmehr "die Signale, die aus Russland kommen", berücksichtigen. Sein Aufruf erfolgte am Tag der zweiten Anhörung im Prozess gegen Griner, die im Moskauer Vorort Chimki vor Gericht steht. Die 31-Jährige muss nach russischem Recht mit bis zu zehn Jahren Haft in einer russischen Strafkolonie rechnen. Hohen Behörden in Washington zufolge wird Griner "zu Unrecht und unter unerträglichen Umständen" festgehalten.
Türkei lässt russisches Schiff mit Getreide auslaufen
Die Türkei hat nach Darstellung des ukrainischen Außenministeriums ein russisches Schiff mit Getreide an Bord aus der Hafenstadt Karasu auslaufen lassen. Das Schiff sei mit gestohlenem Getreide aus der Ukraine beladen. Dies sei eine "inakzeptable Situation", erklärte das Ministerium in Kiew. Man habe deshalb den türkischen Botschafter einbestellt. Den türkischen Behörden seien Beweise für die Darstellung der Ukraine vorgelegt worden, schrieb Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko auf Twitter.
Soldaten hissen ukrainische Flagge auf Schlangeninsel
Ukrainische Soldaten haben auf der symbolträchtigen und von Russlands Truppen verlassenen Schlangeninsel im Schwarzen Meer wieder die ukrainische Flagge gehisst. Der Sprecher der Militärverwaltung des Gebiets Odessa, Serhij Brattschuk, veröffentlichte bei Telegram mehrere Fotos.
Das Eiland liegt etwa 35 Kilometer vor dem ukrainischen Teil des Donau-Deltas und wurde wenige Tage nach Kriegsbeginn Ende Februar durch einen Zwischenfall mit einem russischen Kriegsschiff weithin bekannt. Die Besatzung des Schiffes forderte die Garnison der Schlangeninsel damals auf, die Waffen niederzulegen. Darauf antwortete der ukrainische Marineinfanterist Roman Hrybow: "Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!" Wenig später besetzten die Russen die Schlangeninsel, zogen vor einer Woche nach anhaltenden ukrainischen Luft- und Artillerieangriffen allerdings wieder ab.
Am Donnerstagmorgen wurde der Anlegesteg der Insel ukrainischen Angaben zufolge durch zwei russische Raketen "erheblich beschädigt". Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums flogen in der Nacht Kampfflugzeuge Angriffe auf die Schlangeninsel. Dabei seien mehrere ukrainische Soldaten getötet worden. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht.
Russland darf doch Fracht nach Spitzbergen transportieren
Russland darf eine an der norwegischen Grenze gestoppte Frachtladung nun doch zur Insel Spitzbergen transportieren. Norwegen hatte die Lieferung für russische Bergleute zunächst mit Verweis auf die Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine angehalten. "Wir sind verpflichtet, uns an die Sanktionen zu halten, deshalb mussten wir die Lastwagen stoppen", sagte eine Sprecherin des norwegischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur dpa. "Aber es war nie unsere Absicht, die Menschen in Barentsburg daran zu hindern, die Güter zu bekommen, die sie brauchen."
Im Dialog mit Russland habe man nun eine Lösung gefunden, sagte die Sprecherin. "Der Grund, weshalb der Transport gestoppt wurde, war, dass die Lastwagen in Russland registriert waren. Diese dürfen die norwegische Grenze nicht passieren." Die 20 Tonnen Waren, darunter Lebensmittel, wurden deshalb nun mit norwegischen Transportern nach Tromsø und von dort per Schiff am Mittwoch weiter zur Siedlung Barentsburg gebracht.
Kasachstan will sich bei Öltransit von Russland unabhängig machen
Kasachstan will nach Angaben von Präsident Kassym-Schomart Tokajew seine Öllieferrouten diversifizieren, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Zuvor hatte ein russisches Gericht das sogenannte Kaspische Pipeline-Konsortium (CPC) angewiesen, die Öllieferungen über das Schwarze Meer für 30 Tage einzustellen. Die Unterbrechung der Lieferungen, die Öl vom riesigen kasachischen Tengis-Feld durch Russland zum Schwarzen Meer transportiert, würde den weltweiten Ölmarkt weiter belasten.
Über die CPC-Pipeline wird rund ein Prozent des weltweiten Öls befördert, an ihr sind auch westliche Ölfirmen wie Chevron und Shell beteiligt. Tokajew ordnete nun nach Informationen des Präsidentenamtes eine Studie über den Bau einer Pipeline durch das Kaspische Meer an. Dann würde kasachisches Öl über Aserbaidschan per Pipeline nach Westen gepumpt werden können - unter Umgehung Russlands.
Auslöser der Planungen sind Spannungen zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken. Tokajew bemüht sich um ein ausgewogenes Verhältnis zu Russland, dem Westen und China. Er hatte zuletzt gesagt, dass sein Land die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ukraine nicht anerkennen würde, und stellte Europa zudem zusätzliche Gas- und Öllieferungen in Aussicht.
Junge Menschen fühlen sich stärker durch Klimawandel bedroht als durch Krieg
Junge Menschen in Europa fühlen sich stärker durch den Klimawandel bedroht als durch den Krieg in der Ukraine oder die Corona-Pandemie. Zu diesem Ergebnis kommt die in Berlin vorgestellte Studie "Junges Europa" der TUI-Stiftung. Demnach macht 76 Prozent der Befragten im Alter von 16 bis 26 Jahren der Klimawandel Angst. Durch den Krieg in der Ukraine fühlen sich hingegen nur 64 Prozent bedroht und durch die Corona-Pandemie nur die Hälfte der Teilnehmenden.
Junge Europäerinnen und Europäer begreifen den Krieg in der Ukraine der Erhebung zufolge jedoch eindeutig als Zeitenwende, also als grundlegenden Einschnitt, mit dem sich die Ordnung der Welt verändert. 66 Prozent gaben dies an. Als grundlegenden Einschnitt in das persönliche Leben empfinden ihn mit 37 Prozent weniger junge Menschen.
Lambrecht erteilt Lieferung von Transportpanzer Fuchs klare Absage
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einer Lieferung von Transportpanzern des Typs "Fuchs" an die Ukraine mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands eine Absage erteilt. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten", teilte die SPD-Ministerin der Nachrichtenagentur dpa mit und reagierte auf Forderungen der Union.
Lambrecht erklärte weiter: "Deshalb ist es unverantwortlich, die Bundeswehr gerade in diesen Zeiten ausplündern zu wollen und sich dabei sogar über den militärischen Ratschlag des Generalinspekteurs ignorant hinwegsetzen zu wollen."
Zuvor hatte bereits Generalinspekteur Eberhard Zorn - Deutschlands ranghöchster Soldat - erklärt, er sehe keinen Spielraum dafür, der Ukraine die Transportpanzer zu überlassen. Die Unionsfraktion will mit einem Beschluss des Bundestags eine kurzfristige Lieferung von 200 der Transportpanzer an die Ukraine fordern.
Ukrainisches Militär: Russland kämpft weiter um Luhansk
Russlands Truppen kämpfen Angaben aus Kiew zufolge weiter um eine vollständige Kontrolle des bereits weitgehend eroberten Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine. Dazu verlegten die Russen einige ihrer Einheiten, teilte der ukrainische Generalstab mit. Zuvor hatte der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj erklärt, dass auch nach dem Fall der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk weiter in Außenbezirken gekämpft werde. Aus Moskau heißt es hingegen seit Tagen, die eigenen Truppen hätten Luhansk komplett unter ihre Kontrolle gebracht.
Der ukrainische Generalstab berichtete auch von weiteren russischen Angriffen im Nachbargebiet Donezk. Rund um die Städte Kramatorsk und Bachmut seien mehrere Siedlungen mit Artillerie beschossen worden, hieß es. Aus der südukrainischen Region Odessa wurden darüber hinaus in der Nacht zwei Raketenangriffe gemeldet.
Russlands Militär meldete darüber hinaus mehrere Angriffe in der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine. Dort seien etwa zwei ukrainische Kampfflugzeuge sowie ein Ausbildungslager der ukrainischen Armee zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Lawrow zu G20-Treffen eingetroffen - Gespräche mit China und Türkei
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist beim Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen. An den Beratungen nimmt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teil. Es wird erwartet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Treffen der Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte überschatten wird.
Lawrow will Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu führen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Aus dem US-Außenministerium hatte es zuvor geheißen, ein bilaterales Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit Lawrow sei nicht vorgesehen.
Habeck will Gasversorgung mit allen Mitteln sichern
Die Bundesregierung wird nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gasversorgung in Deutschland mit allen Mitteln sicherstellen. Angesprochen auf einen möglichen Zusammenbruch des Marktes, sagte Habeck in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", das werde nicht passieren. "Das ist jetzt dieser Moment von 'Whatever it takes', es wird nicht passieren", sagte er in Anlehnung an Äußerungen des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Der Italiener hatte mit diesem "Was auch immer notwendig ist" einst die Rettung des Euro versprochen.
Mit Blick auf einen drohenden Totalausfall russischer Gaslieferungen betonte Habeck: "Wir sind nicht nur passiv. Wir müssen nicht staunend daneben stehen, was da passiert." Es sei schließlich auch gelungen, trotz um 60 Prozent abgesenkter Gaslieferungen die Versorgungssicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten. Allerdings müssten sich die Bürger auf einen teuren Winter einstellen.
Neuseeland fordert Reform des UN-Sicherheitsrat
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat dem UN-Sicherheitsrat Versagen in seiner Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Verantwortlich für die Versäumnisse des Sicherheitsrats im Umgang mit der russischen Ukraine-Invasion sei die Tatsache, dass Russland in dem Gremium ein Veto-Recht hat, sagte Ardern bei einer Rede in Sydney.
Russland nutze seine Position im Sicherheitsrat aus, um eine "moralisch bankrotte Position im Gefolge eines moralisch bankrotten und illegalen Krieges" zu vertreten, sagte die neuseeländische Regierungschefin. Neuseeland werde sich für eine Reform des höchsten UN-Gremiums einsetzen um zu verhindern, dass dessen Werte und Relevanz sinken. Russland müsse für seine Invasion in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden, forderte Ardern.
Selenskyj lobt westliche Waffenlieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westliche Waffenlieferungen für die ukrainische Armee als enorme Unterstützung im Krieg gegen Russland gelobt. So besäße etwa die Artillerie, die die Ukraine von ihren Partnern erhalten habe, große Treffgenauigkeit, sagte er in einer Videobotschaft. Die ukrainische Armee zerstöre damit Depots und andere Ziele, die für die Logistik der Russen wichtig seien. Das reduziere das Offensivpotenzial der russischen Armee erheblich. Die Verluste der Besatzer würden mit jeder Woche zunehmen.
Russische Komiker arbeiten für Gazprom-Tochter
"Wir arbeiten für Rutube und sind Rutube-Botschafter. Also bekommen wir unser Geld von dort." Die beiden russischen Komiker, die sich in Video-Telefonaten mit verschiedenen europäischen Politikern als Vitali Klitschko ausgegeben haben, arbeiten für ein Tochterunternehmen des russischen Gazprom-Konzerns. Rutube ist die russische Kopie von YouTube und ein Tochterunternehmen von Gazprom Media, die zum staatlichen Gazprom-Konzern gehört.
Ukraine spricht von Raketenangriff auf Universität
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland einen Raketenangriff auf die pädagogische Universität der zweitgrößten Stadt Charkiw vorgeworfen. Das verdeutliche wieder einmal die Brutalität der russischen Invasion. Nur ein "Feind von Zivilisation und Menschlichkeit" könne Raketen auf eine pädagogische Universität abfeuern. Kein Besatzer werde ungestraft davonkommen, beteuerte Selenskyj.
Charkiw im Nordosten der Ukraine ist die zweitgrößte Stadt des Landes. Nur einen Steinwurf von der Grenze zu Russland entfernt, ist Charkiw nach wie vor unter ukrainischer Kontrolle, könnte aber laut Beobachtern bald ein Ziel für russische Truppen werden.
Ukraine: Russischer Vormarsch auf Slowjansk gebremst
Bei den Gefechten in der ostukrainischen Region Donezk hat die ukrainische Armee einen Teilerfolg gemeldet. Die Verteidigungstruppen hätten den Vormarsch russischer Einheiten auf die Stadt Slowjansk abgewehrt, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Donezk ist Teil des wichtigen Industriegebiets Donbass, den die russischen Truppen vollständig einnehmen wollen. Kremlchef Wladimir Putin erklärte zu Wochenbeginn, dass Luhansk, die andere Provinz im Donbass, vollständig unter russischer Kontrolle sei.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.