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Krieg gegen die Ukraine ++ Erdogan kündigt Einigung zu Getreide an ++

Stand: 21.07.2022 23:37 Uhr

Laut der türkischen Regierung ist eine Vereinbarung über die Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides getroffen worden. Kiew und Moskau bezichtigen einander, die Sicherheit am Akw Saporischschja zu gefährden. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog für heute und bedanken uns für ihr Interesse.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den Westen im Ukrainekrieg zu Verhandlungen aufgefordert - und vor einem Atomkrieg gewarnt. "Wir dürfen nicht weiter gehen, denn dort ist der Abgrund mit einem Atomkrieg", sagte er laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta. Seine Rolle in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschrieb er als "friedensstiftend".

Kiew sieht Minsk nicht als neutral in dem Konflikt an, nachdem zu Kriegsbeginn russische Truppen auch von belarussischem Territorium aus die Ukraine angegriffen haben. Lukaschenko bestätigte in dem Interview, dass er der französischen Nachrichtenagentur AFP gab, dass er auf der Seite Russlands stehe. Dies tue er nicht nur wegen der Bündnispflicht, sondern weil Russland ohne den Start der Militäroperation selbst von der NATO angegriffen worden wäre

Nach wochenlangen Verhandlungen ist laut der türkischen Regierung eine Vereinbarung über die Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer erzielt worden. Das Abkommen werde am Freitag in Istanbul unterzeichnet, teilte das Büro von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit.

Neben UN-Generalsekretär António Guterres und Erdogan würden bei der Unterzeichnung Vertreter Russlands und der Ukraine anwesend sein, hieß es weiter. Details über den Inhalt der Vereinbarung wurden nicht genannt. Guterres hatte seit Wochen an einem UN-Plan gearbeitet, der die Lieferung von in ukrainischen Schwarzmeerhäfen gelagertem Getreide ermöglichen soll, das wegen des russischen Angriffskriegs nicht abtransportiert werden kann. Das Getreide wird unter anderem in Afrika dringend benötigt.

Die US-Regierung begrüßte die Ankündigung, betonte jedoch, dass Moskau für das zugrunde liegende Problem verantwortlich sei. "Es war eine bewusste Entscheidung Russlands, Lebensmittel als Waffe einzusetzen", sagte der Sprecher des Außenamtes, Ned Price.

Nach wochenlangen Verhandlungen wegen Russlands Getreideblockade im Schwarzen Meer reist UN-Generalsekretär António Guterres noch heute nach Istanbul. Eine Einigung über ein Abkommen mit Moskau und der Ukraine zur Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides sei aber noch nicht vollständig ausgehandelt, sagte ein UN-Sprecher.

Kiew und Moskau bezichtigen sich gegenseitig gefährlicher Aktionen an dem von russischen Soldaten besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Die Ukraine warf Russland die Lagerung schwerer Waffen und Munition im Maschinenraum eines Reaktors im größten AKW Europas vor. "Die Besatzer ignorieren auf zynische Weise alle Normen und Regeln zu Feuer-, Atom- und Strahlensicherheit", erklärte der ukrainische Betreiber Energoatom im Online-Dienst Telegram.

Russland hatte der Ukraine kurz zuvor zwei Drohnenangriffe in der vergangenen Woche auf das Atomkraftwerk vorgeworfen. Die Geschosse seien nur wenige dutzend Meter von einem Tank mit Kühlflüssigkeit des Reaktors gelandet.  "Es war reines Glück, dass nichts beschädigt wurde und es nicht zu einer menschengemachten Katastrophe kam", sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sie erklärte, dass Russland die Internationale Energie für Atomenergie kontaktiert habe. Die Vorwürfe beider Seiten ließen sich nicht unabhängig bestätigen.

Nach einem Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass sein Land dessen Bitte um Erhöhung der Gaslieferung prüfen werde. Die Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor erklärt, man wolle von Russland 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas kaufen, um die Sicherheit von Ungarns Energieversorgung zu gewährleisten.

Das Land hat vergangenes Jahr einen 15-Jahres-Vertrag mit dem russischen Energieriesen Gazprom unterzeichnet und will vor der Heizsaison mehr Gas kaufen, da die Energiepreise in die Höhe schnellen. Das EU-Mitglied Ungarn unterhält trotz des russischen Einmarsches in die Ukraine enge Beziehungen zu Moskau und widersetzt sich den Plänen der EU, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten zu verringern.

Die Notenbank der Ukraine hat die Landeswährung Hrywnja um 25 Prozent abgewertet, um ihre Devisenreserven zu schützen. Dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Produkte erhöht und die wirtschaftliche Stabilität des Landes während des Krieges gefördert werden, erklärte die Notenbank.

Nationalbank-Chef Kyrylo Schewtschenko sagte, die Notenbank wache weiterhin über die Stabilität der Wechselkurse und ergreife die notwendigen Maßnahmen um "die Situation auf dem Währungsmarkt auszugleichen". Alle Notfallmaßnahmen, die infolge der Invasion eingeführt wurden, würden nach Beendigung des Krieges wieder zurückgenommen.

Russlands Aufgabe ist es nach Worten von Patriarch Kyrill I., der Welt christliche Werte zu vermitteln und die allgemeine "geistige und moralische Verfassung" zu verbessern. Das sagte der russisch-orthodoxe Patriarch bei den 600-Jahr-Feiern des Dreifaltigkeitsklosters in Sergijew Possad, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet.

Russland habe den Versuchen seiner Zerstörung stets getrotzt, "nicht nur, weil wir hervorragende militärische Führer hatten oder weil unsere Soldaten mutig waren, sondern weil es Gottes Wille war", sagte der wegen seiner Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine in der Kritik stehende Kirchenführer.

Russland hat nach ukrainischen Angaben ein dicht besiedeltes Gebiet in der zweitgrößten Stadt Charkiw angegriffen. Der Beschuss traf nach Angaben der Behörden und von Zeugen vor Ort eine Moschee, eine Gesundheitseinrichtung und ein Einkaufsviertel. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet und 21 verletzt. Die Polizei der Stadt erklärte, Streubomben hätten den Barabaschowo-Markt getroffen.

Laut Vertretern der lokalen Behörden seien außerdem eine Bushaltestelle, ein Fitnessstudio und ein Wohngebäude getroffen worden. Der Charkiwer Bürgermeister Ihor Terechow sagte, die Attacken hätten auf eines der am dichtesten bevölkertesten Gebiete der Stadt abgezielt, die vor dem Krieg etwa 1,4 Millionen Einwohner hatte. "Die russische Armee beschießt Charkiw wahllos, friedliche Wohngebiete, Zivilisten werden getötet", sagte er.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Russland in der Gaskrise Erpressung vorgeworfen. Es sei eine Verdrehung der Tatsachen, dass der Kreml sich als Garant sicherer Gaslieferungen darstelle, sagte er. In der Tat nutze Russland seine große Macht, um Europa und Deutschland zu erpressen.

Habeck kündigte ein weiteres Paket zur Energiesicherung an. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve. Weiterhin sind Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlicher "Heizungscheck" geplant.

Großbritannien unterstützt die Ukraine erneut mit Waffen in ihrem Kampf gegen den russischen Angriff. In den kommenden Wochen würden Hunderte Drohnen sowie Panzerabwehrwaffen und Artilleriegeschütze geliefert, kündigte das Verteidigungsministerium an. Dazu zählen mehr als 20 Panzerhaubitzen vom Typ M109 sowie 36 Geschütze vom Typ L119, an denen ukrainische Soldaten derzeit in Großbritannien ausgebildet werden.

Hinzu kommen Artillerieaufklärungsradar und 50.000 Schuss Munition für alte Artilleriegeschütze aus Sowjetzeiten. "Der Umfang und die Bandbreite der von uns bereitgestellten Ausrüstung demonstrieren die Stärke unserer Entschlossenheit", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace einer Mitteilung zufolge. Großbritannien ist einer der größten Waffenlieferanten für die Ukraine.

Ungarn will 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas von Russland kaufen. Dies kündigte die Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban an. Außenminister Peter Szijjarto werde noch im Laufe des Tages nach Moskau reisen, um über neue Gaslieferungen zu sprechen.

Der Kreml hat der Europäischen Union Durchhaltevermögen bei den gegen Russland verhängten Sanktionen bescheinigt - zugleich aber deren Wirksamkeit abgestritten. Auf die Frage von Journalisten, ob der Sanktionsdruck auf Russland mittlerweile etwas nachlasse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax: "Nein, einen solchen Eindruck gibt es nicht". Er fügte hinzu: "Bislang bemüht sich die EU mit beneidenswerter Beharrlichkeit, immer neue Sanktionen zu schaffen, obwohl es offensichtlich ist, dass keine Sanktionen - selbst die härtesten - jemals in irgendeinem Teil der Welt dazu geführt haben, dass die Länder (...) irgendwie ihre Position geändert haben."

Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin fügte hinzu: "Wir sehen, dass die Europäische Union es vorzieht, manisch an den Sanktionen festzuhalten, die ihren eigenen Interessen Schaden zufügen."

Die Bundesregierung will die Vorgaben für die Mindest-Füllstände der Gas-Speicher für den Winter verschärfen. Danach müssen die Speicher zum 1. November zu 95 Prozent und zum 1. Oktober zu 85 Prozent gefüllt sein, heißt es im Entwurf für eine Verordnung der Regierung, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Bisher waren 90 beziehungsweise 80 Prozent verankert. "Nur durch eine Änderung der Füllstandsvorgaben kann zum einen erreicht werden, dass ausreichend Gas vor dem Winter eingespeichert wird, und zum anderen, dass das für die Versorgungssicherheit aktuell zu beobachtende nachteilige Ausspeicherverhalten einiger Nutzer unterbunden wird", heißt es zur Begründung. Letzteres bezieht sich offenbar vor allem auf den angeschlagenen Importeur Uniper, der mit Zugriff auf Speicher-Gas teure Ersatz-Käufe am Markt vermeiden kann.

Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele im Süden und im Osten der Ukraine beschossen. In den Gebieten Mykolajiw und Donezk seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden insgesamt neun Kommandoposten getroffen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Zudem seien sechs Waffenlager zerstört und ein Kampfflugzeug sowie ein -hubschrauber abgeschossen worden. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

Konaschenkow sprach zudem von mehr als 600 Kämpfern, die am vergangenen Samstag bei einem Luftangriff im südukrainischen Gebiet Odessa getötet worden sein sollen. Darunter seien auch bis zu 120 ausländische Söldner gewesen, sagte er. Eine Bestätigung dieser Angaben von ukrainischer Seite gibt es nicht.

Die Energieökonomin Claudia Kemfert sieht in der wieder angelaufenen Gaslieferung durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 einen Beleg für die russische Abhängigkeit von Gasexporten nach Europa. "Dass Russland wieder Gas liefert - wenn auch gedrosselt -, schafft für den deutschen Gasmarkt Entspannung. Es ist aber auch Ausdruck davon, dass Russland den Bogen nicht überspannen kann, insbesondere aus wirtschaftlichen, aber vor allem politischen Gründen", sagte die Energie-Expertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Rheinischen Post".

Kemfert zeigte sich optimistisch: "Wenn es weiterhin gelingt, Gas einzusparen, können wir die Speicher bis zu 90 Prozent zum November füllen. Das Verhalten Russlands zeigt, wie abhängig Russland selbst von den Gasverkäufen nach Europa ist." Laut Kemfert würde ein kompletter Lieferstopp erhebliche Einnahmeverluste für Russland bedeuten. "Dieses Risiko kann Russland nicht eingehen. Zudem würde ein Lieferstopp die Energiewende hierzulande noch weiter beschleunigen und die Unabhängigkeit Deutschlands von Russland weiter voranbringen. Deutschland soll nicht zu schnell unabhängig von Russland werden", meinte die Ökonomin. "Man will die Abhängigkeit weiter aufrechterhalten, um so Deutschland auch weiterhin erpressbar zu halten."

Nach der Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland hat der Kreml in Moskau betont, dass Russland ein Garant für die Energiesicherheit in Europa bleiben wolle. Präsident Wladimir Putin habe stets betont, dass der Staatskonzern Gazprom alle Verpflichtungen erfülle, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Und jedwede technische Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, rühren von den Einschränkungen her, die von der Europäischen Union erlassen wurden. Sie erlauben nämlich nicht, dass die Reparatur der Ausrüstung umgesetzt wird." Peskow bezog sich auf die Sanktionen gegen Russland. Gazprom hatte zuletzt mehrfach kritisiert, dass Siemens Energy - Russland spricht immer nur von Siemens - eine in Kanada reparierte Gasturbine für den Betrieb von Nord Stream 1 nicht zurückgegeben habe.

Der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert in der Debatte um Sparpotenziale bei Gas, dass die deutsche Industrie ihren Verbrauch offenlegen soll. "Die Bundesregierung muss die Energieverbräuche der großen Anlagen der energieintensiven Industrie endlich öffentlich machen", sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. Industrievertreter forderten seit Wochen die Einschränkung von Privathaushalten im Fall eines Engpasses, ohne auf eigene Einsparmöglichkeiten einzugehen, monierte Bandt. Um eine ausgewogene öffentliche Debatte zu führen, müsse die Bevölkerung wissen, welche Anlagen derzeit am meisten Gas verbrauchten und welche Sparpotenziale sich im Notfall ergeben könnten, zum Beispiel bei der energieintensiven und umweltschädlichen Produktion von Einwegplastik.

Das russische Präsidialamt weist Berichte über angebliche Gesundheitsprobleme von Staatschef Wladimir Putin zurück. In den vergangenen Monaten seien im Westen Spekulationen über den Gesundheitszustand Putins aufgekommenen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Berichte, Putin sei krank, seien "nichts als Falschmeldungen". Putin hatte am Mittwoch bei einem öffentlichen Auftritt gehustet und laut der Nachrichtenagentur Interfax gesagt, er habe sich auf seiner Iran-Reise leicht erkältet.

Der Gesundheitszustand des 69-Jährigen war in den vergangenen Monaten in den Blickpunkt gerückt, nachdem sein Gang bei öffentlichen Auftritten als steif wahrgenommen wurde. Auch hielt Putin Gesprächspartner an einem extrem langen Tisch auf Abstand, was als Vorsichtsmaßnahme gegen Corona interpretiert worden war.

Die britische Regierung kündigt weitere Rüstungshilfe für die Ukraine an. Es handele sich um Artillerie- sowie um mehr als 1600 Anti-Panzer-Waffen, teilt Verteidigungsminister Ben Wallace mit. Premierminister Boris Johnson hatte der Ukraine unlängst weitere Militärunterstützung im Volumen von einer Milliarde Pfund (1,17 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt.

Die deutsche Gasbranche hält ein rechtzeitiges Auffüllen der Speicher zum Winter nach dem Wiederanlaufen von Nord Stream 1 für möglich, weist jedoch auf anhaltende Risiken hin. "Mit den reduzierten Gasmengen aus Russland können die angestrebten Füllstände erreicht werden, die Lage auf dem Gasmarkt bleibt aber angespannt", sagte der Vorstand des Verbands Zukunft Gas, Timm Kehler.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, sagt, die Wiederaufnahme der Gaslieferungen sei auf den ersten Blick ein gutes Signal, auf den zweiten Blick sei dies jedoch kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen. "Die reduzierten Lieferungen zeigen: Putin setzt Gas als Waffe in seinem Wirtschaftskrieg ein", sagte der VKU-Chef. Insgesamt bleibe die Lage "angespannt und unsicher". Dementsprechend dürfe man jetzt nicht nachlassen, sondern sollte für den Ernstfall im Winter vorsorgen und Energie sparen. "Unser Land und seine Gesellschaft werden ökonomisch von Russland attackiert - alle Maßnahmen, die den Gasverbrauch reduzieren, dienen insoweit der Vorsorge und letztlich auch unserer Verteidigung", sagte Liebing.

Die EU hat wegen des Ukraine-Kriegs weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Dazu gehören ein Verbot von Goldeinfuhren und strengere Exportkontrollen bei Hochtechnologieprodukten. Die verstärkten und verlängerten Sanktionen seien ein starkes Signal an Moskau, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir werden den Druck so lange hochhalten, wie es nötig ist", sagte sie. Außerdem will die EU 500 Millionen Euro ausgeben, um Militärhilfen für die Ukraine anzukurbeln.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo und Entschlossenheit bei Rüstungshilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgefordert. "Die Zweifel, dass Deutschland, wenn es darauf ankommt, eine harte Konfrontation mit Russland führen muss, die wachsen und das ist Gift für die EU und das ist Gift für die NATO und das ist Gift für unser Bündnis", sagte Wadephul in Berlin. "Wir sind in einer Phase des Krieges, wo man nicht verhandeln muss, sondern wo man handeln muss. Das ist schlicht der Punkt, und das macht die Bundesregierung nicht."

Die Regierung in Moskau verhandelt nach Angaben einer Sprecherin des Außenministeriums nicht mit den USA über eine mögliche Friedenslösung. Es habe keinen Kontakt zwischen beiden Ländern in dieser Frage gegeben, sagte die Sprecherin.

Angesichts der Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor einer trügerischen Sicherheit gewarnt. Die Wiederaufnahme sei eine gute Nachricht für die europäische Erdgasversorgung, sagte der Regierungschef. "Wir dürfen aber keinesfalls den Fehler machen, uns nun über den Sommer hinweg in falscher Sicherheit zu wiegen."

Niemand könne ausschließen, dass Russland bereits morgen einen neuen Grund finde, um Gaslieferungen nach Europa zu drosseln oder ganz einzustellen. "Gaslieferungen nach Gutsherrenart können kein sicheres Standbein für unsere Gasversorgung sein."

Griechenland wappnet sich mit einem Notfallpaket für den Fall, dass die russischen Gaslieferungen unterbrochen werden. Als letztes Mittel soll es demnach auch rotierende Stromabschaltungen geben. Diese Notfallmaßnahmen sollen nach Angaben der griechischen Energieregulierungsbehörde aber nur zum Zuge kommen, wenn andere Schritte nicht ausreichen. Dazu gehörten das Hochfahren der Kapazitäten von Kohlekraftwerken und die Aufforderung an die Verbraucher, den Stromverbrauch in Spitzenzeiten zu reduzieren.

Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat trotz wieder angelaufener russischer Gaslieferungen vor zu wenig Gas im Winter gewarnt und erneut längere Laufzeiten für Atomkraftwerke gefordert. "Es ist das passiert, was wir erwarten konnten - es gibt zwar weitere Gaslieferungen, aber ganz offensichtlich nicht in vollem Umfang", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag in der Sendung Frühstart von RTL/ntv.

Frei plädierte erneut für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. "Es war richtig, die Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, aber wir brauchen darüber hinaus auch eine Verlängerung der Atomkraftwerke", sagte er. Seiner Meinung nach gehe es dabei zunächst nur um ein paar Monate.

In Portugal und Spanien gibt es Widerstand gegen den Vorstoß der EU, wonach die Mitgliedsstaaten bis März den Gasverbrauch um 15 Prozent drosseln sollen. Der portugiesische Energieminister Joao Galamba sagt der Zeitung "Expresso", sein Land sei "absolut gegen" den unverhältnismäßigen und nicht nachhaltigen EU-Vorschlag. Denn dieser gehe nicht auf den besonderen Wasserkraftbedarf Spaniens und Portugals ein.

Beide Länder seien wegen der aktuellen Dürre gezwungen, mehr Strom durch Gaskraftwerke zu erzeugen. Derweil will die spanische Regierung den Verbrauchern nicht vorschreiben, ihren Gasverbrauch einzuschränken, sagt Energieministerin Teresa Ribera dem lokalen Radiosender Cadena Ser. "Wir werden kein Gesetz einführen, dass die Temperatur der Thermostate in den Wohnungen vorgibt."

Beim russischen Beschuss der Stadt Charkiw sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs zwei Personen getötet worden. 19 Menschen seien verletzt worden, davon vier schwer, erklärt Gouverneur Oleh Synehubow. Russland weist Vorwürfe zurück, bei seinem als militärische Spezialoperation bezeichneten Vorgehen in der Ukraine Zivilisten ins Visier zu nehmen.

Trotz der Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sieht der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, keine Entwarnung. Wenn in den nächsten Wochen etwa 40 Prozent der Kapazitäten der Pipeline ausgelastet werden, dann wären die schlimmsten Befürchtungen zwar nicht bestätigt, sagte Müller der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist nicht das schlimmste Szenario eingetreten, aber von Entwarnung kann ich noch nicht reden."

Müller gab zu bedenken, dass Russlands Präsident Wladimir Putin unlängst Aussagen gemacht habe, die auf eine Drosselung auf 20 Prozent hindeuten könnten. "Wir sind Russland momentan ausgeliefert, weil sie darüber entscheiden, wie viel Gas Nord Stream 1 an uns weiterleitet." Umso wichtiger seien Einsparungen und der Bezug aus anderen Quellen.

Der Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei bringt wegen der nach seiner Ansicht schleppenden deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine eine Sondersitzung des Bundestages ins Gespräch. "Wir haben eine klare Beschlusslage des Bundestages und die Bundesregierung tut offensichtlich alles um diese Beschlusslage zu hintertreiben", sagt der CDU-Politiker dem Sender RTL. Die Bundesregierung müsse schnell handeln und die Ukraine mit mehr schweren Waffen unterstützen. "Wir können an den Punkt kommen, an dem sich entweder der Verteidigungsausschuss oder der Bundestag intensiv mit diesen Fragen beschäftigen müssen. Die Sommerpause darf dafür kein Vorwand sein", fügt er hinzu.

Fünf Monate nach Kriegsbeginn haben führende russische Politiker einmal mehr das weitere Fortbestehen der Ukraine als souveränen Staat infrage gestellt. Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, veröffentlichte eine Liste von Dingen, "an denen Russland nicht schuld ist". Ein Punkt lautet: "Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte."

Das Nachbarland habe bereits 2014 den Großteil seiner Souveränität eingebüßt, als es sich unter die "direkte Kontrolle des kollektiven Westens" begeben habe, behauptete Medwedew, der zwischen 2008 und 2012 Präsident war.

Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae hat sich für eine Prüfung der Völkermord-Vorwürfe gegen Russland durch den Bundestag ausgesprochen. "Wenn wir bei eingehender Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei dem Geschehen in der Ukraine um Völkermord handelt beziehungsweise wesentliche Merkmale erfüllt sind, dann sollte sich der Deutsche Bundestag in der Tat dazu verhalten", sagte der Rechtsexperte der "Augsburger Allgemeinen".

Russlands Energieriese Gazprom pumpt nach der Wiederinbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 1 weniger Gas als möglich durch die Ukraine nach Europa: Die für heute vereinbarte Liefermenge liege bei 42,2 Millionen Kubikmeter, teilte der Staatskonzern der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Das waren 2,1 Millionen Kubikmeter mehr als am Vortag, aber kaum die Hälfte des möglichen Umfangs. Durch die Ukraine nach Europa sind laut Vertrag tägliche Gasmengen von 109,6 Millionen Kubikmetern möglich.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Panzer-Ringtausch für die Ukraine gegen Kritik verteidigt. Es sei der Bundesregierung ganz wichtig, die Lücken aufzufüllen; das könne aber nicht von heute auf morgen geschehen, sagte Lambrecht am Rande ihrer Sommerreise dem Bayerischen Rundfunk. Sie wies den Vorwurf zurück, Deutschland halte sich nicht an Vereinbarungen. Die Bundesregierung befinde sich derzeit in Gesprächen sowohl mit den betroffenen Ländern als auch mit der Industrie. 

Das Berliner Landeskriminalamt hat Zeugen von Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgerufen, Hinweise auf diese Verbrechen der Polizei zu melden. Wie die Behörde mitteilte, werden insbesondere Zeugen oder Opfer von Kriegsverbrechen wie Folter, Vergewaltigung, Misshandlung, Plünderungen, der Tötung von Zivilisten und Kriegsgefangenen sowie dem Einsatz von Streubomben gesucht.

Sie können sich demnach an jede Polizeidienststelle in der Hauptstadt wenden. Diese werde anhand eines Fragebogens, der auch in ukrainischer, russischer und englischer Sprache vorliegt, erste Informationen entgegennehmen und diese an die zuständigen Behörden weiterleiten.

Fast alle Geflüchteten aus der Ukraine wollen während ihres Aufenthalts in Deutschland gern eine Arbeit aufnehmen. Das geht aus einer vom Münchner ifo-Institut veröffentlichten Befragung unter 936 Ukrainerinnen und Ukrainer hervor, die allerdings nicht repräsentativ ist. Demnach wollen 90 Prozent eine Beschäftigung aufnehmen, 42 Prozent arbeiten demnach bereits oder suchen eine Stelle. Dabei sind laut ifo-Institut 32 Prozent der Befragten auch bereit, unter ihrer Qualifikation tätig zu werden. Nur zehn Prozent sehen für sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine Perspektive oder haben kein Interesse an der Arbeitsaufnahme.

Laut ifo-Expertin Tetyana Panchenko sind die Menschen aus der Ukraine überwiegend hochqualifiziert. 71 Prozent der Befragten haben nach eigenen Angaben eine Hochschulausbildung, zwölf Prozent eine Berufsausbildung.

Trotz der Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 hat die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Nina Scheer, weiterhin zum Energiesparen aufgerufen. Ein sparsamer Energieverbrauch bleibe weiterhin das "Gebot der Stunde", sagte sie im Inforadio des RBB. "Wir müssen einen Füllstand von 90 Prozent bis zum 1. November hinbekommen, und das ist schwer zu erreichen bei den Verbräuchen, die wir zurzeit haben", sagte Scheer. Zwar hätten Gasimporte aus anderen Ländern schon zugenommen, "aber man kann es eben nicht voll ausgleichen, wenn man bei den gleichen Verbräuchen bleibt", so die SPD-Politikerin.

Nach der zehntägigen Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 erhält der österreichische Energiekonzern OMV wieder mehr Gas. Der russische Konzern Gazprom habe bestätigt, dass rund die Hälfte der vereinbarten Gasmenge heute fließen solle, hieß es von der OMV gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Damit kehre man auf das Niveau von vor der Wartung der deutsch-russischen Pipeline zurück. Während der Nordstream-Wartungspause bekam die OMV nur ein Drittel des bestellten Gases aus Russland. Österreich erhält den Großteil der Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine und nicht über Nord Stream 1.

Eine Gasrationierung in Deutschland würde einer Studie zufolge am stärksten die Metallerzeugung und -bearbeitung, die Chemiebranche und die Papierindustrie treffen. "Allerdings sind erhebliche Schäden in weiteren, weniger energieintensiven, aber volkswirtschaftlich bedeutenderen Sektoren nicht ausgeschlossen - aufgrund von dann fehlenden Vorprodukten", erklärte die Stiftung Familienunternehmen zu einer ZEW-Analyse. Branchen wie Textil oder Keramik seien sehr abhängig vom Gas.

Erdgas war 2020 der wichtigste Energieträger mit einem Anteil von 31,2 Prozent am Gesamtverbrauch in der Industrie, gefolgt von Strom (21 Prozent), Mineralölen und Mineralölprodukten (16 Prozent) sowie Kohle (16 Prozent), wie das Statistische Bundesamt erklärte. Den höchsten Anteil am gesamten Erdgasverbrauch in der Industrie hatte die Chemie mit 36,9 Prozent, vor Nahrungs- und Futtermittelherstellern mit 10,8 Prozent. Weitere 10,3 Prozent entfallen auf Metallerzeugung und -bearbeitung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Begründung für mögliche weitere Gebietseinnahmen in der Ukraine als Propaganda bezeichnet. "Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Welle.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch mit der Einnahme weiterer Gebiete in der Ukraine gedroht und dies vor allem mit westlichen Waffenlieferungen an das Land begründet. Baerbock wies darauf hin, dass Russland bereits in der Vergangenheit Ziele außerhalb der derzeit besetzten Gebiete angegriffen hatte - etwa Kiew. "Es handelt sich also nur um eine neue Propaganda der russischen Seite", sagte Baerbock.

Die ukrainischen Behörden berichten über schwere Angriffe im Donbass. "In der Region Luhansk gibt es wahrscheinlich keinen einzigen Quadratmeter Land, der von russischer Artillerie verschont geblieben ist", schreibt Gouverneur Serhij Hajdaj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Der Beschuss ist sehr intensiv." Die russischen Streitkräfte hörten erst dann mit den Angriffen auf, wenn ihr Material ermüde.

Die russischen Streitkräfte nähern sich nach britischen Geheimdienstberichten offenbar dem zweitgrößten Kraftwerk der Ukraine Wuhlehirsk, rund 50 Kilometer von Donezk entfernt. "Russland räumt der Eroberung von kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken Priorität ein", teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste mit. Die russischen Truppen würden zudem versuchen ihrem Vorstoß auf die strategisch wichtigen Städte Kramatorsk und Slowjansk einen neuen Schub zu verleihen.

Die Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen im nur reduzierten Umfang zeigt laut Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur das Ausmaß der deutschen Abhängigkeit von Russland. "Es macht allen sehr deutlich, wie sehr wir am langen Arm von Kriegsverbrecher Putin hängen", sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. "Es spüren gerade alle, egal ob die Industrie oder die Verbraucher zu Hause privat, wie bitter wir jetzt die Rechnung dafür bezahlen, dass wir einseitig abhängig sind von russischen Gasimporten." Es gelte jetzt, alles zu tun, um Gas einzusparen.

Nach der Wartung von Nord Stream 1 ist am Morgen die Gaslieferung durch die deutsch-russische Pipeline wieder angelaufen. Das zeigen aktuelle Lieferdaten. Auch ein Sprecher des Betreibers bestätigte der Nachrichtenagentur dpa die Wiederaufnahme. Bis die volle Transportleistung erreicht sei, werde es einige Zeit dauern.

Der Sprecher sagte, dass zuletzt in etwa so viel Gas wie vor der Wartung angekündigt war, also rund 67 Millionen Kubikmeter pro Tag. Das entspreche etwa einer 40-prozentigen Auslastung der maximalen Kapazität. Die angemeldeten Mengen können sich mit einem gewissen Vorlauf aber auch noch im Laufe eines Tages ändern.

Internationale Fachleute haben schwerwiegende und massenhafte Verstöße der russischen Truppen gegen das humanitäre Völkerrecht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine dokumentiert. Das in Warschau ansässige Wahl- und Menschenrechtsbüro ODIHR der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte einen Bericht vor, der die Anschuldigungen untermauert. Besonders gravierende Fälle seien der Beschuss des Theaters voller Schutzsuchender in Mariupol Mitte März und des belebten Bahnhofs von Kramatorsk Anfang April. Das Vorgehen der russischen Truppen verstoße gegen jeden Grundsatz von Verhältnismäßigkeit und Rücksicht. Zeugen hätten von vielen Fällen illegaler Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folter, sexueller Gewalt und Entführungen berichtet.

Auch die ukrainische Armee habe gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen, wenn auch in geringerem Maße, heißt es in dem Bericht. Kritisiert wurde Gewalt gegen mutmaßliche Plünderer. Auch würden beide Seiten im Umgang mit Kriegsgefangenen das geltende Völkerrecht verletzen.

Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur hat es abgelehnt, auf seinem Gipfel in Paraguay den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Gastrede halten zu lassen. Es habe keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gegeben, sagte Paraguays Vize-Außenminister Raúl Cano auf einer Pressekonferenz, wie die paraguayische Nachrichtenagentur IP berichtete. "Unter diesen Umständen gibt es keine Voraussetzungen, als Mercosur mit dem Präsidenten der Ukraine sprechen zu können."

Selenskyj hatte Paraguays Staatschef Mario Abdo gebeten, während des Gipfels eine Botschaft an die Präsidenten der Mitgliedstaaten richten zu dürfen, wie es in einer Mitteilung des paraguayischen Außenministeriums hieß.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa im Hinblick auf einen möglichen Gasnotstand Vorwürfe gemacht. Der Kontinent hätte seine Abhängigkeit von russischem Erdgas früher mindern sollen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. "Wenn man früher auf unsere Position gehört hätte, müssten wir nicht nach Notfallmethoden suchen, um das Defizit zu füllen, das Russland künstlich auf dem europäischen Markt schafft."

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hält eine Videoansprache.

Vorläufigen Zahlen der Betreibergesellschaft zufolge sind in etwa so große Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt wie vor deren Wartung. Etwas weniger als 30 Millionen Kilowattstunden sind pro Stunde angekündigt und damit rund 700 Gigawattstunden pro Tag. Das geht aus vorläufigen Vorabinformationen hervor, die auf der Website der Nord Stream AG veröffentlicht wurden. Die angekündigte Menge entspricht damit ungefähr dem Niveau vor Beginn der planmäßig am Donnerstag beendeten Routinewartung, als die Pipeline zu etwa 40 Prozent ausgelastet wurde.

Nach Berechnungen der Vereinigten Staaten sind bislang rund 15.000 russische Soldaten im Krieg gegen die Ukraine ums Leben gekommen. "Die jüngsten Schätzungen der US-Geheimdienste gehen von etwa 15.000 getöteten (russischen) Soldaten und vielleicht dreimal so vielen Verwundeten aus. Also erhebliche Verluste", sagte CIA-Direktor William Burns auf dem Aspen Security Forum in Colorado. "Und auch die Ukrainer haben gelitten - wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, deutliche Verluste."

Russland stuft Todesfälle von Soldaten auch in Friedenszeiten als Staatsgeheimnis ein und hat seine offiziellen Zahlen während des Krieges nicht durchweg aktualisiert. Am 25. März hieß es, es seien 1351 russische Soldaten gefallen. Die Regierung in Kiew erklärte im Juni, dass täglich 100 bis 200 ukrainische Soldaten bei den Kämpfen ums Leben kommen.

Bei einem Preisdeckel unterhalb der Produktionskosten wird Russland nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax kein Öl mehr auf den Weltmarkt bringen. "Wenn diese Preise, über die sie sprechen, unter den Kosten der Ölproduktion liegen, dann wird Russland die Versorgung der Weltmärkte mit diesem Öl nicht mehr gewährleisten. Das bedeutet, dass wir einfach nicht mit einem Verlust operieren werden", zitierte Interfax den stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Novak.

US-Finanzministerin Janet Yellen dringt auf eine Obergrenze, um der Regierung in Moskau die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu erschweren. Offiziellen Angaben zufolge soll der Preis so festgesetzt werden, dass er die Produktionskosten deckt, damit für Russland weiterhin ein Anreiz für den Export besteht.

Der Verein der Kohlenimporteure (VDKi) hat angesichts der gestiegenen Nachfrage nach Steinkohle vor logistischen Problemen gewarnt und dringt auf eine längerfristige Perspektive für die Branche. "Unsere Branche ist seit 2016 stark geschrumpft. Zwischen 2016 und 2020 hatten wir einen Mengenrückgang um rund 50 Prozent. Entsprechend hat sich die Logistik angepasst", sagte der VDKi-Vorsitzende Alexander Bethe der "Bild". "Wir hören von der Politik nur, dass wir der Notnagel sind. Dass wir nur noch für einen Winter gebraucht werden. So als wäre Deutschlands Energieproblem danach gelöst", erklärte Bethe. Die Betriebe hätten aber keinerlei Anreiz, jetzt in Logistik-Personal und -Gerät zu investieren, wenn all das im Frühjahr 2023 nicht mehr gebraucht werde. Man benötige eine Fünf-Jahres-Perspektive.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor erklärt, zur Sicherung der Energieversorgung "für eine Übergangszeit" stärker auf Kohlekraftwerke zu setzen.

Die Deutsche Bahn will per Zug für den Export bestimmtes Getreide aus der Ukraine zur Weiterverteilung an deutsche Seehäfen bringen. Die First Lady der Ukraine, Selenska, hat im US-Kapitol gesprochen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.