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Krieg gegen die Ukraine + USA warnen vor Angriff auf Satelliten +

Stand: 28.10.2022 00:37 Uhr

Nach den Drohungen Russlands, US-Satelliten abzuschießen, haben die USA Moskau vor solchen Angriffen gewarnt. Putin erneuert seine Vorwürfe gegen den Westen. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, er sei bereit zu Gesprächen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. Die Ukraine wolle sich aber nicht an den Verhandlungstisch setzen. "Es geht nicht um uns, wir sind zu Verhandlungen bereit. Aber die Führung in Kiew hat beschlossen, die Verhandlungen mit Russland nicht fortzusetzen", sagt Putin. Dabei wäre es einfach, das Problem zu lösen. Die USA müssten lediglich der Ukraine ein Signal geben, ihre Position zu ändern und das Problem friedlich zu lösen.

Das russische Unterhaus hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Mobilmachung von wegen Schwerverbrechen verurteilten Ex-Häftlingen für den Militäreinsatz in der Ukraine ermöglichen soll. Die von der Duma verabschiedete Neuregelung bezieht sich auf Gefangene, die weniger als acht Jahre wegen schwerer Verbrechen einsaßen, sowie solche, die weniger als zehn Jahre wegen besonders schwerer Verbrechen in Haft waren. 

Die Rekrutierung solcher Ex-Häftlinge war in dem im September von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret zur Mobilmachung für den Ukraine-Einsatz nicht vorgesehen. Laut den jetzt von der Duma beschlossenen Regelungen können allerdings auch künftig solche Ex-Gefangene nicht mobilisiert werden, die wegen Pädophilie, Geiselnahme, Anschlägen, Schmuggel radioaktiver Materialien, Spionage oder Hochverrats verurteilt worden waren. Das von der Duma beschlossene Gesetz muss auch noch vom Oberhaus gebilligt werden, bevor Putin es in Kraft setzen kann.

Nach den Drohungen Russlands mit dem Abschuss von US-Satelliten haben die USA vor solchen Angriffen gewarnt. "Ich möchte nur sagen, dass es auf jeden Angriff auf die US-Infrastruktur eine Reaktion geben wird, und zwar eine, die der Bedrohung unserer Infrastruktur angemessen ist", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Russland hatte zuvor mit dem Angriff auf kommerzielle US-Satelliten gedroht, sollten diese im Ukraine-Krieg weiter zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden. Der Westen setze damit die zivile Raumfahrt, aber auch viele soziale und wirtschaftliche Projekte auf der Erde einem Risiko aus. Kirby antwortete darauf, man unterstütze die Ukraine weiterhin - und an diesem Ansatz werde sich auch nichts ändern. Im November vergangenen Jahres hatte Russland einen eigenen ausrangierten Satelliten mit einer Laserwaffe abgeschossen und damit international Empörung hervorgerufen.

Das Weiße Haus hat einem möglichen bilateralen Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beim G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali eine Absage erteilt. "Er hat keine Absicht, sich mit Wladimir Putin zusammenzusetzen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Putin hatte kürzlich gesagt, er sehe "ehrlich gesagt keine Notwendigkeit" für ein bilaterales Treffen mit Biden bei dem G20-Gipfel Mitte November.

Die US-Streitkräfte sehen trotz "gravierender Bedrohungen" durch Russland weiterhin China als die größte sicherheitspolitische Herausforderung an. In der vom Pentagon veröffentlichten neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA heißt es, von Russland gingen "gravierende Bedrohungen sowohl für wichtige nationale Interessen der USA im Ausland als auch für das Inland" aus. Das werde unter anderem durch den russischen Einmarsch in die Ukraine deutlich.

Die größte Herausforderung würden gleichwohl Chinas "mit Zwang verbundene und zunehmend aggressive Bemühungen" darstellen, "die Region Indopazifik und das internationale System so umzugestalten, dass sie zu seinen Interessen und autoritären Präferenzen passen", heißt es in dem Dokument. Verwiesen wird dabei insbesondere auf die Rhetorik der chinesischen Führung gegenüber Taiwan. Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Kremlchef Wladimir Putin hat erneut versucht, den Konflikt in der Ukraine als Teil von Bemühungen des Westens darzustellen, dessen globale Vorherrschaft zu sichern. In einer längeren Rede bei einer Konferenz in Moskau beschuldigte er den Westen, anderen Ländern in einem "gefährlichen und blutigen" Herrschaftsspiel die eigenen Bedingungen aufzwingen zu wollen. Man stehe vor dem gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Der Westen versuche, Russland verwundbar zu machen, während Russland sich nur das Recht zur eigenen Entwicklung erhalten wolle. Der Westen habe schon Teile der Ukraine annektiert, und nur Russland könne die Souveränität der Ukraine gewährleisten. Nun würde sich aber die Weltordnung verschieben. Russland habe seine Souveränität gestärkt, und die Wirtschaft habe sich stärker als gedacht gehalten. Es gebe nichts in diesem Jahr, worauf er mit Enttäuschung zurückblicke.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, zeigte sich zuversichtlich, dass die Hilfszusagen der EU und der USA zur Unterstützung der Ukraine für 2023 ausreichten, wenn sich der Krieg nicht noch weiter verschlimmere. Die USA und die EU hätten jeweils neue Mittel zugesagt, um den ukrainischen Haushalt über Wasser zu halten.

Der IWF bezifferte den monatlichen Finanzbedarf für 2023 auf drei bis vier Milliarden Dollar, möglicherweise fünf Milliarden, wenn die Zerstörungen zunehmen. Die EU habe 18 Milliarden Euro für kommendes Jahr zugesagt, also 1,5 Milliarden monatlich, erläuterte Georgieva. Die USA hätten die ähnliche Summe von 18 Milliarden Dollar zugesagt.

Für Kritiker sind die neuen Hilfszusagen allerdings mit Fragezeichen verbunden. Die EU etwa hat ihre Hilfszusage für dieses Jahr von neun Milliarden Euro noch nicht vollständig gelöst, weil sich die 27 Mitgliedstaaten nicht einigen können, ob die Hilfe in Zuschüssen oder Darlehen erfolgen soll. Die IWF-Chefin lobte die Ukraine für ihren Umgang mit dem Krieg. "Die ukrainische Regierung hat großartige Arbeit geleistet, die Wirtschaft so weit in den Griff zu bekommen, dass Teile der Wirtschaft wieder zu wachsen begannen", sagte sie.

Die Ukraine stockt ihre Militärausgaben bis zum Jahresende um umgerechnet etwa zehn Milliarden Euro auf. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete dazu eine entsprechende Änderung des Staatshaushalts.

Infolge des russischen Angriffskriegs sind die ukrainischen Verteidigungsausgaben nach offiziellen Angaben auf das Zehnfache gestiegen. Ministerpräsident Denys Schmyhal bezifferte im Juli die monatlichen Ausgaben auf umgerechnet 3,5 Milliarden Euro. Zudem erhält Kiew Waffenhilfe aus dem Westen in Milliardenhöhe. Im kommenden Jahr sind bislang vom Staat umgerechnet rund 30 Milliarden Euro eingeplant.

Ein ranghoher ukrainischer Offizier hat Russland beschuldigt, Explosionen am Atomkraftwerk Saporischschja zu planen und für den Angriff unter sogenannter falscher Flagge dann die Ukraine verantwortlich zu machen. General Oleksij Gromow vom Generalstab des ukrainischen Militärs verwies auf unbegründete Vorwürfe Russlands, die Ukraine plane den Einsatz einer "schmutzigen Bombe", mit der Radioaktivität freigesetzt werden solle. Dies sei ein mögliches Zeichen dafür, dass Moskau Explosionen an der Kernkraftanlage Saporischschja plane.

Russland hatte kurz nach Beginn der Invasion in die Ukraine im Februar die Kontrolle über das Kraftwerk übernommen. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Anlage anzugreifen. Nach andauerndem Beschuss wurde sie abgeschaltet.

Wegen neuer Schäden in der Energieversorgung drohen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew noch drastischere Stromabschaltungen. In der Nacht seien bei einem russischen Angriff auf eine Anlage im Umland "ernsthafte Schäden" entstanden, teilte der Stromversorger Yasno mit. Dadurch fehle für die Millionen-Metropole etwa ein Drittel der notwendigen Leistung. "Es könnte passieren, dass halb Kiew ohne Licht dasitzt", hieß es.

Die russische Armee versucht seit Anfang Oktober verstärkt, die ukrainische Infrastruktur zu zerstören - auch wenn Angriffe auf zivile Objekte völkerrechtlich verboten sind. Die Ukraine reagiert darauf mit zeitlich gestaffelten Stromabschaltungen in allen Landesteilen - meist für vier Stunden

Russland hat für den Fall einer Beschlagnahme von Vermögen des Staates oder seiner Bürger durch die Europäische Union mit Vergeltung gedroht. Dies wäre "Diebstahl", sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, angesprochen auf Äußerungen von europäischen Staats- und Regierungschefs, wonach russische Vermögenswerte in der EU beschlagnahmt werden könnten. "Die EU-Justiz weigert sich, das Eigentum der Russen zu schützen", sagt sie.

Der Westen hat wegen des Ukraine-Krieges massiv russische Vermögenswerte eingefroren. Die Ukraine hatte zuletzt gefordert, diese Mittel zum Wiederaufbau des Landes heranzuziehen.

Im von Russland besetzten Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine wollen die Militärbehörden künftig die Telefone der Einwohner mit Stichproben auf "Propaganda" kontrollieren. Dies kündigte der Chef der dortigen Besatzung, Wladimir Rogow, an. Begründet wurde dies damit, dass der von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeführte Kriegszustand im Gebiet Saporischschja eine "Militärzensur" erlaube. Kontrolliert werde auch, ob jemand ukrainische Kanäle abonniert habe. "Wenn eine Person, Propaganda-Kanälen folgt, dann erhält sie das erste Mal eine Verwarnung", drohte Rogow. "Später werden Sünder bestraft. Bei bösartigen Zuwiderhandlungen des Gesetzes über Auslandsagenten sind strafrechtliche Konsequenzen vorgesehen."

Russland hat den Süden des Gebiets Saporischschja bereits kurz nach dem Überfall auf das Nachbarland im Februar besetzt. Annektiert wurde das Gebiet gemeinsam mit den Regionen Cherson, Donezk und Luhansk im September nach Scheinreferenden.

Das Rote Kreuz hat immer noch keinen Zugang zu allen Kriegsgefangenen, die seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine festgenommen worden sind. "Wir teilen die Frustration darüber, dass wir noch nicht zu allen Kriegsgefangenen Zugang erhalten haben", teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. Einige Familienmitglieder von ukrainischen Kriegsgefangenen waren heute in Genf, unter anderem, um beim IKRK Druck zu machen.

Alle Staaten sind nach den Genfer Konventionen verpflichtet, dem IKRK ungehinderten Zugang zu Kriegsgefangenen zu geben. Dafür sind aber Sicherheitsgarantien der kriegsbeteiligten Parteien nötig, die bislang nicht erteilt wurden. In der von Russland besetzten Region Donezk stehen rund ein Dutzend Mitarbeiter für solche Besuche bereit. Das IKRK hat einige hundert Kriegsgefangene besucht, geht aber davon aus, dass es Tausende gibt.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sowie in der Region Kiew ist nach russischem Beschuss zu fast einem Drittel die Stromversorgung ausgefallen. In der Nacht hätten russische Einheiten die Energieinfrastruktur angegriffen, teilte Gouverneur Olexij Kuleba mit. Eine Reihe kritischer Einrichtungen sei beschädigt und abgeschaltet worden. 30 Prozent der Stromversorgung falle daher aus.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU geht gegen Dutzende Geistliche vor, weil sie Russland beim Angriff auf die Ukraine unterstützt haben sollen. Seit Kriegsbeginn habe der SBU Strafverfahren gegen 33 Geistliche eingeleitet, sagte dessen Chef Wassyl Maljuk der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Darunter seien "klassische Agenten, die detaillierte Informationen sammeln" und "banale Feuerspäher".

In der Region Winnyzja habe man einen "Kameraden von Gundjajew", also des orthodoxen Moskauer Patriarchen Kyrill I., festgenommen, der "ständig mit dem (russischen Geheimdienst) FSB kommuniziert", so Maljuk.

In der Ukraine wird vor allem Priestern und Bischöfen der ukrainisch-orthodoxen Kirche vorgeworfen, den Kreml zu unterstützen. Die Kirche unterstand bis Ende Mai dem Moskauer Patriarchen Kyrill I., erklärte sich dann aber für unabhängig. Ihr Oberhaupt, der Kiewer Metropolit Onufri, hat den Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt.

Nach Angaben des von Russland eingesetzten Statthalters Wladimir Saldo haben mittlerweile mehr als 70.000 Menschen die südukrainische Stadt Cherson verlassen. Unter ihnen seien auch Mitglieder der Regionalverwaltung, sagte Saldos Vize Kirill Stremoussow. Abtransportiert worden seien auch Denkmäler und die Gebeine des Stadtgründers Grigori Potjomkin. Die Kämpfe in der Region haben sich verschärft. Ukrainische Truppen griffen russische Stellungen westlich des Dnjepr an, der durch Cherson fließt. Mehrere Versuche, auf die strategisch wichtige Stadt vorzurücken, sind bislang aber offenbar gescheitert. 

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Die ukrainische Armee habe ihre Kräfte an der Grenze zu Belarus verstärkt, wie der ukrainische Generalstab mitteilte. Zwar gebe es gegenwärtig keine Anzeichen für einen Angriff aus Belarus, erklärt der führende ukrainische Militär Olexij Hromow. Es gebe aber Drohungen. "Wir reagieren darauf, wir haben unsere Truppen im Norden bereits aufgestockt", so Hromow.

Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte die Energiewende beschleunigen. Aufgrund der "tiefgreifenden Neuorientierung" der globalen Energiemärkte seien die Investitionen in nachhaltige Energien gestiegen, erklärte die Internationale Energieagentur (IEA) anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts. Demnach könnten die mit der Energieproduktion verbundenen globalen CO2-Emissionen bis 2025 ihren Höhepunkt erreichen und die Investitionen in saubere Energie deutlich steigen.

IEA-Chef Fatih Birol erklärte, die Energiemärkte und die Politik hätten sich durch die russische Invasion verändert - und zwar "nicht nur für die heutige Zeit, sondern für die kommenden Jahrzehnte". Diese Veränderungen könnten "Übergang zu einem nachhaltigeren und sichereren Energiesystem" beschleunigen, heißt es in dem Bericht. Trotzdem reichten die Veränderungen bei weitem nicht, um schwere Folgen für das Klima zu vermeiden. Die IEA berät die Industrieländer in Fragen der Energiepolitik.

Russland droht mit dem Abschuss kommerzieller westlicher Satelliten, wenn diese im Ukraine-Krieg genutzt werden. Sie seien dann legitime Ziele für Russland, sagte ein hochrangiger Beamter des russischen Außenministeriums bei den Vereinten Nationen. Konstantin Woronzow, stellvertretender Direktor der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des Ministeriums, warf den USA und ihren Verbündeten vor, den Weltraum zu nutzen, um die westliche Vorherrschaft durchzusetzen. Die Nutzung von Satelliten zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte sei ein "extrem gefährlicher Trend" und eine "Provokation", sagte er.

Tesla-Chef Elon Musk hatte Anfang Oktober erklärt, dass sein Raketenunternehmen SpaceX seinen Starlink-Internetdienst in der Ukraine weiterhin finanzieren werde und dies mit der Notwendigkeit "guter Taten" begründet. Die ukrainische Armee soll die Dienste von Starlink nutzen.

An deutschen Schulen werden jetzt knapp 196.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Die Bundesländer meldeten für die Woche vom 17. bis 23. Oktober insgesamt 195.984 Kinder und Jugendliche, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilte.

Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 969 an. Allerdings waren in mehreren Bundesländern Ferien, weshalb teilweise keine neuen Zahlen gemeldet wurden. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht das Stromnetz im Zentrum des Landes angegriffen. Weitere Einschränkungen der Stromversorgung seien möglich, teilt der Netzbetreiber Ukrenergo auf Telegram mit. Einrichtungen des Hauptnetzes des ukrainischen Energiesystems in den zentralen Regionen sei beschädigt worden. Russland hat in den vergangenen Wochen seine Angriffe auf wichtige ukrainische Infrastruktur verstärkt, darunter auch das Stromnetz.

Auf ein Kraftwerk auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist offenbar ein Drohnenangriff verübt worden. Dabei habe es keine Opfer und nur "minimalen Schaden" gegeben, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, im Onlinedienst Telegram. Die Stromversorgung von Sewastopol und der gesamten Krim sei durch den nächtlichen Angriff auf das Balaklawa-Wärmekraftwerk nicht gefährdet. Die Drohne sei noch beim Anflug auf das Kraftwerk abgefangen worden.

Sewastopol ist wichtig als Basis der russischen Scharzmeerflotte. Auf der seit 2014 von Russland beanspruchten Halbinsel hat es in den vergangenen Monaten mehrere Explosionen in Militäranlagen sowie Drohnenangriffe gegeben. Die Ukraine bekennt sich nicht offiziell dazu.

Aus Slowenien kommt weitere Kritik, dass Russland angebliche Beweise für eine "schmutzige Bombe" der Ukraine offenbar gefälscht hat. Ein vom russischen Außenministerium im Online-Netzwerk Twitter veröffentlichtes Foto sei ein Bild alter Rauchmelder aus dem Jahr 2010 und stamme von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde ARAO, erklärte Dragan Barbutovski, Berater des slowenischen Regierungschefs Robert Golob, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Foto sei "ohne Kenntnis der ARAO missbräuchlich verwendet worden", ergänzte Barbutovski. ARAO-Chef Sandi Viršek sagte, die Behälter enthielten keinerlei radioaktives Material.

Russlands für radioaktive, biologische und chemische Substanzen zuständiger Generalleutnant Igor Kirillow hatte am Montag gesagt, die Ukraine sei "in der abschließenden Phase" der Herstellung einer "schmutzigen Bombe". Seine Äußerungen begleitete er mit einem auf Twitter veröffentlichten Bild, auf dem unter anderem ein Behältnis zu sehen war, auf dem das slowenische Wort "Radioaktivno" stand und das nach russischen Angaben Atommüll enthielt.

Die russische Armee hat nach Angaben ukrainischer Behörden in der Nacht auf Donnerstag Ziele im Umland der Hauptstadt Kiew aus der Luft angriffen. Eine Gemeinde sei beschossen worden, teilte Gouverneur Oleksij Kuleba auf Telegram mit, ohne den Ort zu nennen. Rettungskräfte seien dort im Einsatz. Einige der anfliegenden Geschosse seien abgefangen worden.

In der Hauptstadt Kiew war am Mittwoch viermal Luftalarm ausgelöst worden. Über dem Süden der Ukraine habe die russische Armee in den zwei Stunden vor Mitternacht mehr als 20 iranische Kampfdrohnen vom Typ Schahed-136 gestartet, teilte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag mit. 19 davon seien abgeschossen worden, die meisten über dem Gebiet Odessa.

Im UN-Sicherheitsrat ist es zu einem Schlagabtausch über eine mögliche Untersuchung russischer Drohnenangriffe in der Ukraine gekommen. UN-Generalsekretär António Guterres habe das Recht, ermitteln zu lassen, ob Moskau Zivilisten und Kraftwerke mit Drohnen aus iranischer Produktion attackiert habe, betonten Diplomaten der westlichen Staaten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte hingegen, dass allein der Sicherheitsrat das Mandat für eine solche Mission erteilen könne. Der amerikanische Vize-UN-Botschafter Robert Wood wies Moskaus Argument als "schlicht hanebüchen" zurück.

Erst am Dienstag hatte Russland eine Sicherheitsratssitzung hinter verschlossenen Türen anberaumt, bei der es um seine Behauptung ging, wonach die Ukraine den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" plane, die Radioaktivität freisetzen und große Gebiete nuklear verseuchen solle. Am Mittwoch wurde auf Betreiben Moskaus dann das Treffen im höchsten UN-Gremium angesetzt, mit dem Russland offenbar verhindern wollte, dass sein mutmaßlicher Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine untersucht wird.

Für Donnerstag forderte Russland, dass sich der Sicherheitsrat mit dem Vorwurf befasse, wonach es in der Ukraine geheime Biowaffenlabore der USA gebe. Westliche Diplomaten beklagten, dass Russland die Zeit des UN-Gremiums verschwende.

Die Vereinten Nationen hoffen auf eine baldige Erneuerung des Abkommens für Getreide-Exporte zwischen der Ukraine und Russland. "Wir wollen das jetzt umgehend erneuert sehen", sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Er sei "noch relativ optimistisch, dass wir das hinbekommen werden". fügte er hinzu. Das im Juli nach Vermittlungen der Türkei und der UNO unterzeichnete Abkommen läuft am 19. November aus. 

Russland bemängelt, dass es trotz der Vereinbarung seine Produkte wegen der Sanktionen im Finanz- und Logistikbereich nicht verkaufen kann. So zeigte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sich zwar "froh" über Griffiths' Optimismus. Die "Hürden" blieben aber die gleichen, sagte er. 

Israels Staatsoberhaupt Izchak Herzog hat sein Land gegen Kritik verteidigt, die von Russland angegriffene Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen. "Wir verstehen die enorme Not und den Schmerz des ukrainischen Volkes", sagte Herzog dem US-Sender CNN. Es gebe Waffen, die man gar nicht exportieren könne, sagte Herzog. "Es gibt Dinge, von denen wir nicht wollen, dass sie in die Hände unserer Feinde fallen. Es gibt Geheimnisse, die wir nicht weitergeben können."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Israel mehrfach um die Lieferung von Waffen geben, um gerade die Gefahr durch russische Luftangriffe mit iranischen Kampfdrohnen auszuschließen. Die israelische Führung verurteilt zwar den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, beteiligt sich aber aus eigenen Sicherheitsinteressen weder an den Sanktionen gegen Moskau noch liefert sie Waffen nach Kiew.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern - und parallel dazu nach einer politischen Lösung zu suchen. "Es braucht verstärkte Waffenlieferungen, aber immer im Nato-Verbund. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, aus einer Position der Stärke heraus mit Russland zu verhandeln", sagte Söder der Mediengruppe Bayern.

Über den Zeitpunkt von Verhandlungen könne letztlich aber nur die Ukraine selbst entscheiden. "Der Westen muss gemeinsam darüber nachdenken, wie eine politische Lösung aussehen könnte. Im Moment kann ich bei der Außenministerin allerdings noch kein diplomatisches Konzept erkennen", sagte der CSU-Chef mit Blick auf Annalena Baerbock (Grüne).

Australien will zur Unterstützung der Ausbildung von ukrainischen Truppen 70 Soldaten nach Großbritannien entsenden. Außerdem liefert das Land 30 weitere gepanzerte Bushmaster-Fahrzeuge an die Ukraine. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Ukraine jetzt längerfristig unterstützt werden muss", sagte Verteidigungsminister Richard Marles dem Fernsehsender ABC.

Die australischen Soldaten sollen im Januar in Großbritannien eintreffen. Sie werden sich an einer von Großbritannien geleiteten internationalen Trainingsübung beteiligen, aber nicht ins Kriegsgebiet gehen, so Marles.

Deutschland hat nach Ansicht der US-Regierung seine Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine ausgebaut. "Vor nicht allzu langer Zeit haben wir alle über Deutschland gesprochen, weil es Fragen darüber gab, was Deutschland tut oder nicht tut, und Deutschland hat im Laufe der Zeit seine eigenen Beiträge weiterentwickelt", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Luftangriffe als beispiellose Attacke auf die Energieversorgung seines Landes bezeichnet. "Russische Terroristen haben so schwierige Bedingungen für unsere Energiearbeiter geschaffen, dass niemand in Europa jemals zuvor so etwas gesehen oder erlebt hat", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Einmal mehr warnte er vor bevorstehenden Stromabschaltungen im ganzen Land und rief die Bevölkerung zum Energiesparen auf.

Darüber hinaus kritisierte er die seinen Angaben nach ungenügende Umsetzung des Getreideabkommens. Russland behindere weiterhin die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel über den Seeweg. 175 Schiffe stünden im Stau und warteten auf ihre Abfertigung, monierte der 44-Jährige. "Es ist offensichtlich, dass Russland beabsichtigt, die globale Nahrungsmittelkrise erneut zu verschärfen, um die Gefahr einer großen Hungersnot zurückzubringen". Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Russland hat mit offenbar falschen Fotos versucht, den Bau einer "schmutzigen" Bombe durch die Ukraine zu beweisen. Die UN haben Hoffnung auf eine Verlängerung des Getreideabkommens. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.