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Krieg gegen die Ukraine ++ EU verhängt neue Russland-Sanktionen ++

Stand: 15.12.2022 22:45 Uhr

Die EU hat sich auf ein neuntes Russland-Sanktionspaket mit Strafmaßnahmen gegen Banken geeinigt. Auch die USA haben Sanktionen verhängt - gegen den Oligarchen Potanin, einen engen Verbündeten Putins. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die USA weiten ihre Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten aus. Die bislang auf den Gebrauch von Waffen ausgerichtete Ausbildung werde durch Manöver ergänzt, kündigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington an. Die Ausbildung umfasse künftig jeden Monat Einheiten für 400 ukrainische Soldaten, auch als Ergänzung von Programmen der EU und Großbritanniens. Die Übungen sollen demnach auf Schulungsplätzen in Deutschland stattfinden. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben die Vereinigten Staaten der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar mehr als 19 Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereitgestellt.

Die EU-Staaten haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigte am Abend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel einstimmig die Pläne. Sie sehen neue Strafmaßnahmen gegen Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Das Paket werde laut der Nachrichtenagentur Reuters bereits morgen formalisiert.

Deutschland hatte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, im Zuge des neuen Sanktionspakets bestimmte Regeln zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden. Andere Länder wie Polen und Litauen argumentierten, Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte seien "russische Propaganda" mit dem Ziel, EU-Sanktionen abzuschwächen. Beide Seiten akzeptierten schließlich einen Kompromiss. Nach Angaben von Diplomaten trägt er den Forderungen Rechnung, die Nahrungsmittelsicherheit zu garantieren.

Neben Handels- und Finanzsanktionen umfasst das neunte Paket eine Liste mit Namen von fast 200 Personen und Einrichtungen. Gegen sie werden Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt. Schon jetzt hat die EU mehr als 1200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert, weil sie territoriale Integrität der Ukraine sowie die Souveränität des Landes unterlaufen. Die Liste mit den neuen Namen soll in Kürze nach Abschluss des noch notwendigen schriftlichen Beschlussverfahrens im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Die USA haben wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen den schwerreichen russischen Oligarchen Wladimir Potanin und eine Reihe russischer Unternehmen verhängt. Damit werde Russlands "Isolierung von globalen Märkten weiter vertieft", erklärte das US-Finanzministerium.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die neuen Sanktionen seien eine "klare Botschaft", dass die USA die ihr verfügbaren Mittel nutzten, um Russland zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine zu drängen. Potanin ist laut dem Magazin "Forbes" mit einem Vermögen von mehr als 26 Milliarden Dollar - 24 Milliarden Euro - der zweitreichste Mann Russlands und war einst Vize-Regierungschef des Landes. Er unterhält enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Potanin ist Miteigentümer des russischen Bergbaukonzerns Norilsk Nickel und seit diesem Jahr Eigentümer der Bank Rosebank, die heute von den USA ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Insgesamt wurden nach Angaben des US-Finanzministeriums und des Außenministeriums 18 Unternehmen und mehr als 40 Menschen auf die Sanktionsliste gesetzt, darunter Potanins Ehefrau und Kinder, eine Reihe russischer Gouverneure sowie von Russland eingesetzte Verantwortliche in besetzten Gebieten im Osten der Ukraine. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, US-Bürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt.

Wladimir Potanin

Der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj hat neue Waffen für einen Sieg über die russische Armee gefordert. "Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen", sagte der 49-Jährige in einem Interview der britischen Zeitschrift "Economist". Damit sei es möglich, die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Einmarsch am 24. Februar zurückzudrängen, so Saluschnyj.

Der Kommandant rechnet im kommenden Jahr mit einer neuen russischen Großoffensive. "Im schlimmsten Fall Ende Januar", sagte er. Die Russen würden rund 200.000 frische Soldaten dafür ausbilden. Die ukrainische Armee ihrerseits bereite ebenfalls eigene Reserven dafür vor.

Insgesamt haben die von Saluschnyj befehligten ukrainischen Einheiten den Russen inzwischen mehr als die Hälfte des seit Februar eroberten Territoriums wieder abgerungen. Dennoch kontrolliert Moskau einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim weiter gut 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Die Vereinten Nationen haben vor den Gefahren von Landminen in der Ukraine gewarnt. Allein in der südlichen Region Cherson müssten etwa eine halbe Million Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche entmint werden, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in Kiew. Ohne Minenräumung könnten die Ukrainer ihre Wirtschaft nicht wieder in Gang bringen. Sie bräuchten internationale Hilfe bei der Minenräumung. Russlands Truppen hatten nach ihrem Rückzug aus ukrainischen Territorien verminte Gebiete zurückgelassen.

Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Neuseeland um Hilfe bei der Minenräumung gebeten. Die neuseeländischen Streitkräfte gelten als besonders erfahren in diesem Bereich.

Im Präsidium der polnischen Polizei ist ein Geschenk explodiert, das der Chef der Behörde bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine erhalten hat. Polizeichef Jaroslaw Szymczyk habe bei der Explosion leichte Verletzungen erlitten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte das Innenministerium in Warschau mit. Ein ziviler Angestellter wurde ebenfalls leicht verletzt, musste aber nicht medizinisch behandelt werden.

Die Explosion ereignete sich nach Angaben des Innenministerium am Morgen in einem Raum neben Szymczyks Büro. Ausgelöst wurde sie demnach von einem der Geschenke, die der Polizeikommandeur während seines Arbeitsbesuchs in der Ukraine am 11. und 12. Dezember dieses Jahres erhielt. Dort habe er die Führung der ukrainischen Polizei und des Katastrophenschutzes getroffen. Das Geschenk, das nun explodierte, habe Szymczyks von einem Leiter einer ukrainischen Behörde bekommen. Polen hat die ukrainische Seite um Erklärungen zu dem Vorfall gebeten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Anfang Dezember hatte eine Briefbombenserie in Spanien für Schlagzeilen gesorgt, die möglicherweise mit dem Ukraine-Konflikt in Zusammenhang stand.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten eindringlich zur Lieferung moderner Panzer für die Verteidigung gegen die russischen Angreifer aufgerufen. "Ich bitte Sie darum, Führung zu zeigen. Derjenige, der als erster moderne Panzer liefert, eröffnet die Möglichkeit für Lieferungen aus der ganzen Welt und wird als einer der größten Verteidiger der Freiheit unserer Zeit im Gedächtnis bleiben", sagte er beim EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet wurde. Dasselbe gelte für weitreichendere Artillerie- und Raketensysteme, die das Ende der russischen Aggression schneller herbeiführen könnten, so der ukrainische Präsident. "All das würde eine direkte Rettung von Millionen Menschenleben bedeuten."

Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen derzeit Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung von deutschen Fabrikaten der Typen Leopard 2 und Marder. Bundeskanzler Olaf Scholz will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartner nicht geliefert werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der SPD-Politiker immer wieder betont.

Der Rüstungshersteller Rheinmetall in Düsseldorf will eine neue Fertigungsanlage für Munition in Deutschland aufbauen, in der auch Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard hergestellt werden soll. Die Fertigung solle im Juni 2023 aufgenommen werden, teilte Rheinmetall mit. Die Entscheidung folgt auf das Nein der Schweiz zur Weitergabe von Munition für den Gepard an die Ukraine. Bern berief sich dabei Anfang November auf sein Neutralitätsgebot.

Rheinmetall erklärte nun, der Konzern sehe sich "in der Verantwortung, die Bundesregierung nach Kräften dabei zu unterstützen, die erforderliche Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen". Insbesondere bei Munition bestehe ein erheblicher Nachholbedarf, um etwa durch die Unterstützung der Ukraine entstandene Lücken zu schließen und die Lager wieder gemäß den Vorgaben der Nato zu füllen.

Der Gepard war das erste schwere Waffensystem, das Deutschland der Ukraine zugesagt hatte. Bis September wurden alle 30 versprochenen Flugabwehrpanzer an die Ukraine geliefert. Problem war jedoch von Anfang an die Munition. Zunächst standen nur rund 60.000 Schuss zur Verfügung, was wegen der hohen Feuerrate der Flugabwehrkanonen vielfach als zu wenig kritisiert wurde.

Russlands Präsident Wladimir Putin zufolge haben sich die russischen Exporte in die Europäische Union in den ersten neun Monaten 2022 mehr als verdoppelt. Es gebe ein Ungleichgewicht im gegenseitigen Handel. Russland werde künftig Gas verstärkt "nach Osten" verkaufen.

Bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Regierungsvertretern sagte Putin zudem, dass russische Bruttoinlandsprodukt werde 2022 vermutlich um 2,5 Prozent zurückgehen.

Das Europaparlament hat die gezielt herbeigeführte Hungersnot vor 90 Jahren in der Ukraine als Völkermord eingestuft. Die Abgeordneten verurteilen die Taten, die damals den Tod von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern zur Folge hatten, wie es in einer in Straßburg verabschiedeten Resolution heißt.

Zurzeit würden erneut grausame russische Verbrechen gegen das ukrainische Volk verübt - wie zum Beispiel die gezielte Zerstörung der zivilen Energieinfrastruktur im Winter, beklagten die Parlamentarier. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor ("Mord durch Hunger") in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

Das Plenum forderte Russland als Nachfolger der Sowjetunion auf, sich für die Verbrechen zu entschuldigen. Auch der Bundestag hatte den Holodomor vor knapp zwei Wochen als Völkermord eingestuft.

Die ukrainische Militärführung hat einen Waffenstillstand zwischen Neujahr und dem orthodoxen Weihnachtsfest ausgeschlossen. "Ich meine, dass es einen völligen Waffenstillstand von unserer Seite erst geben wird, wenn kein Besatzer mehr auf unserem Boden ist", sagte General Olexij Hromow bei einer Pressekonferenz in Kiew. Zuvor hatte bereits der Kreml mitgeteilt, dass über die bevorstehenden Feiertage Anfang Januar keine Waffenruhe geplant sei.

Aktuell habe sich die Situation an der Front "nicht wesentlich" geändert, sagte Hromow. Im Luhansker Gebiet seien die ukrainischen Truppen jedoch etwa anderthalb Kilometer auf die Kleinstadt Kreminna vorgerückt. Im Süden des Landes beschossen russische Truppen die im November von der ukrainischen Armee befreite Großstadt Cherson. Ukrainischen Behördenangaben zufolge wurden dabei zwei Menschen getötet und zwei verletzt. Infolge des Beschusses sei die Stadt komplett ohne Strom.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnt vor einer deutlichen Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine, sollten die russischen Luftangriffe auf die Infrastruktur des Landes anhalten. Dies könne zu weiteren Vertreibungen führen, sagt Türk vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) nach seiner Reise in die Ukraine.

Die russischen Angriffe setzten Millionen Menschen extremer Not aus. "Zusätzliche Angriffe könnten zu einer weiteren ernsthaften Verschlechterung der humanitären Lage führen und weitere Vertreibungen auslösen", sagt Türk.

Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins hat vor einem raschen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Zum jetzigen Zeitpunkt würde ein Frieden oder ein Waffenstillstand ein Vorteil für Russland sein", sagte Karins am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Es würde Moskau Zeit geben, sich neu zu formieren, um Angriffe auf die Ukraine auf noch brutalere Weise fortzusetzen. Zudem drängte er darauf, dass zügig neue Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.

Die russische Theaterkritikerin und Kuratorin Marina Davydova hat das russische Fernsehen als eine "riesige Gehirnwäsche" bezeichnet. "Alles ist so grandios übertrieben, so umfassend und lückenlos, die reine Mythenbildung, dass nach 40 Minuten selbst die Klügsten zweifeln", sagte die künftige Schauspielchefin der "Salzburger Festspiele" der "Süddeutschen Zeitung".

Auf einmal kämen bei einem dann Überlegungen auf, dass doch nicht alles vom ersten bis zum letzten Wort gelogen sein könne. Doch wenn man diesen Lügen einmal verfallen sei, dann sei es nicht mehr weit bis zu der Schlussfolgerung, dass man die Ukraine bombardieren müsse.

Finstere Zeiten sieht Davydova auch in der russischen Kultur angebrochen. Was mit dieser derzeit geschehe, lasse sich mit der stalinistischen Kulturrevolution vergleichen. "Alles, was aus dem Westen kommt, gilt als schlecht, jeder Trend als gefährlich."

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel mit Gipfelberatungen unter anderem zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine und Maßnahmen in der Energiekrise begonnen. "Der Dezembergipfel hat angefangen", erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, der das Treffen leitet, im Onlinedienst Twitter.

Kurz vor dem Gipfel hatten sich die Mitgliedsländer auf Botschafterebene auf zusätzliche 18 Milliarden Euro für Kiew geeinigt. Dies muss nun noch offiziell bestätigt werden. Aus Diplomatenkreisen hieß es nun, dass dies wegen der Verknüpfung mit einer Reihe weiterer Themen nicht gesichert sei.

Russland versucht, den Krieg in der Ukraine in eine lange militärische Konfrontation zu verwandeln und trainiert neue Divisionen auf dem Territorium von Belarus, sagte ein hochrangiger ukrainischer Offizier. Brigadegeneral Oleksiy Gromov sagte jedoch auf einer Pressekonferenz, dass die Wahrscheinlichkeit einer Militäroperation von belarusischem Territorium aus gering sei.

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob die Reparatur der im September durch Explosionen beschädigten Nord-Stream-Gaspipelines fortgesetzt werden soll.

Ebenso gebe es keine Entscheidung darüber, ob die Gasexporte über den intakten Teil der Nord-Stream-2-Leitung aufgenommen werden sollen. Er sagte, Russland habe keine Kenntnis von den Ergebnissen der Untersuchungen der Pipelineexplosionen in Schweden und Dänemark. Moskau hat die Explosionen auf westliche Sabotage zurückgeführt, ohne Beweise zu liefern.

Mehr als jeder dritte Kriegsflüchtling aus der Ukraine möchte entweder für immer oder zumindest für mehrere Jahre in Deutschland bleiben. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung, die in Berlin vorgestellt wurden. Von den mehr als 11.000 Ukrainerinnen und Ukrainern, die daran teilgenommen haben, äußerten 26 Prozent die Absicht, für immer in Deutschland leben zu wollen. Elf Prozent der Kriegsflüchtlinge wollen mehrere Jahre bleiben.

Rund ein Drittel der Geflüchteten (34 Prozent) will Deutschland nach Kriegsende wieder verlassen. 27 Prozent der Befragten waren unentschieden. Lediglich zwei Prozent der Ukraine-Flüchtlinge planen, innerhalb eines Jahres wieder auszureisen.

Von den Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter hatten zum Zeitpunkt der Befragung 17 Prozent einen Job. Die meisten von ihnen - 71 Prozent - gingen laut Studie einer Tätigkeit nach, die einen Hochschul- oder Berufsabschluss voraussetzt. Zwei Drittel der nach Deutschland Geflüchteten stammen aus Regionen der Ukraine, die besonders stark vom Krieg betroffen sind.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass alle vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen legitime Ziele für Russland seien und dass sie entweder zerstört oder beschlagnahmt würden

Britische Geheimdienste halten eine erfolgreiche russische Offensive im Norden der Ukraine aus Richtung Belarus derzeit für unwahrscheinlich. Zwar habe Moskau in Belarus kürzlich weitere Reservisten stationiert und das Land selbst habe vor wenigen Tagen die Kampfbereitschaft seiner Streitkräfte inspiziert, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dennoch sei aktuell nicht anzunehmen, dass die belarussischen Truppen und russischen Einheiten eine Streitmacht bilden könnten, die in der Lage wäre, einen erfolgreichen Angriff auf den Norden der Ukraine durchzuführen.

Belarus unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine - etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Die ukrainischen Streitkräfte greifen nach Angaben der von Russland eingesetzten Besatzungsverwaltung Ziele in der russisch kontrollierten Stadt Donezk an. Um genau 07.00 Uhr am Morgen habe habe es einen der schwersten Angriffe seit 2014 auf das Zentrum der Stadt gegeben, teilte der von Russland eingesetzte Bürgermeister Alexej Kulemsin auf Telegram mit.

40 Raketen seien eingeschlagen, sie seien von Mehrfachraketenwerfern vom Typ BM-21 Grad abgefeuert worden und hätten auf Zivilisten gezielt. Kulemsin spricht von einem Kriegsverbrechen. Berichte der beiden Kriegsparteien über das Kampfgeschehen kann Reuters nicht unabhängig bestätigen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Diskussionen über eine Rückkehr russischer Sportler zu internationalen Wettbewerben und vor allem zu den Olympischen Spielen scharf kritisiert. Er zeigte sich nach Angaben Kiews gegenüber dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, "enttäuscht" über derartige Vorschläge.

Der Staatschef habe eine "komplette Isolation" russischer Sportler gefordert, teilte die ukrainische Präsidentschaft mit. "Man kann nicht versuchen, neutral zu sein, wenn die Grundlagen friedlichen Lebens zerstört und universelle menschliche Werte ignoriert werden", sagte Selenskyj den Angaben zufolge angesichts der russischen Invasion in seinem Land. Seit dem Beginn des Krieges im Februar seien bereits "184 ukrainische Sportler infolge der russischen Handlungen gestorben".

Russische Sportler sind wegen Moskaus Angriffskriegs in der Ukraine derzeit von allen internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen. Der deutsche IOC-Präsident Bach hatte allerdings in der vergangenen Woche gesagt, dass nach "Möglichkeiten" gesucht werde, ihre Teilnahme wieder zu ermöglichen. "Sie können nicht für Handlungen ihrer Regierungen bestraft werden", sagte Bach.

Die russische Botschaft in Washington wertet Pläne der US-Regierung, der Ukraine mit dem modernen Luftabwehr-System Patriot auszurüsten, als Provokation. Dies könne zu unabsehbaren Folgen führen, warnte die Gesandtschaft im Kurznachrichtendienst Telegram. "Es sind die Vereinigten Staaten, die für die Verlängerung und Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich sind", schrieb die Botschaft.

Die USA stellen einem Zeitungsbericht zufolge der Ukraine militärische Präzisionsbauteile zur Verfügung. Mithilfe der speziellen elektronischen Ausrüstung können Raketen in selbststeuernde Flugkörper ("Smart Bombs") umgerüstet werden und ein hohes Maß an Zielgenauigkeit erreichen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsbeamte.

In der kürzlich befreiten Stadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge unter russischer Besetzung auch Kinder misshandelt worden. "Wir haben in der Region Cherson zehn Folterkammern gefunden, vier davon in der Stadt Cherson", berichtet Dmytro Lubinets, der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments. "In einer der Folterkammern fanden wir einen separaten Raum, eine Zelle, in der Kinder festgehalten wurden ... selbst die Besatzer nannten sie so, eine Kinderzelle."

Die Zelle unterscheide sich von den angrenzenden Räumen nur dadurch, dass die Besatzer dünne Matten auf den Boden gelegt hätten. "Wir haben dokumentiert, dass die Kinder kein Wasser bekamen, sie bekamen nur jeden zweiten Tag Wasser. Sie bekamen praktisch nichts zu essen." Es sei psychologischer Druck auf die Kinder ausgeübt worden. "Sie sagten ihnen, ihre Eltern hätten sie verlassen und würden nicht zurückkehren." Lubinets legte zunächst keine Beweise für seine Behauptungen vor. Seine Aussage konnte nicht sofort unabhängig überprüft werden. Russland bestreitet die Misshandlung von Zivilisten.