liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ IAEA-Mitglieder fordern russischen Abzug aus AKW ++

Stand: 28.09.2023 21:51 Uhr

In einer Resolution haben die IAEA-Mitgliedstaaten von Russland den Abzug aus dem besetzten AKW Saporischschja gefordert. Die EU hat sich auf eine Verlängerung der Sonderregeln für ukrainische Flüchtlinge geeinigt. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben von Russland den sofortigen Abzug aus dem besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. Soldaten müssten sich zurückziehen und die Anlage müsse wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht werden, hieß es in einer Resolution, die bei der jährlichen Generalkonferenz der IAEA in Wien verabschiedet wurde. Außerdem wird gefordert, dass die IAEA-Beobachter, die dauerhaft in dem AKW stationiert sind, freien Zugang zu allen Bereichen der Anlage erhalten.

Bislang ist dem Team der IAEA die Besichtigung mehrerer Reaktor-Dächer verwehrt worden. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte sich zuletzt besorgt über die eingeschränkte technische Wartung und die russische militärische Präsenz im größten europäischen Kernkraftwerk geäußert. Grossi hat außerdem angesichts der Kampfhandlungen rund um das frontnahe AKW wiederholt vor einem schweren Atomunfall gewarnt.

Die Resolution wurde mit den Stimmen von 69 Staaten angenommen. Sechs Länder, darunter Russland, China und der Iran, stimmten dagegen. 32 Staaten, darunter Pakistan und Südafrika, enthielten sich der Stimme.

Polen hat den Vorwurf der belarusischen Regierung zurückgewiesen, unerlaubt mit Hubschraubern in den Luftraum des Nachbarlandes eingedrungen zu sein. "Die heutige Mitteilung der belarusischen Seite über das angebliche Überqueren der Grenze durch einen polnischen Helikopter ist nicht wahr", teilte die polnische Armee auf der früher als Twitter bekannten Plattform X mit.

Im Streit um ukrainische Getreideimporte ist keine schnelle Lösung in Sicht. In einem Treffen konzentrierten sich Unterhändler auf einen Meinungsaustausch über den Vorschlag der Ukraine für einen Aktionsplan gegen Marktverzerrungen, wie die Kommission am Abend in Brüssel mitteilte. Im Treffen vorgebrachte "konstruktive Vorschläge" sollen demnach möglichst schnell umgesetzt werden.

Hintergrund des Konflikts: Polen hat wie die Slowakei und Ungarn in einem EU-rechtlich umstrittenen Schritt an Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide festgehalten, obwohl die EU-Kommission diese aufgehoben hatte. Unklar blieb aber, ob Polen und die anderen östlichen EU-Staaten überhaupt an dem Treffen teilgenommen haben.

Eine Rakete, die im vergangenen November im Südosten Polens zwei Menschen getötet hatte, stammte polnischen Ermittlungen zufolge aus der Ukraine. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, eine Untersuchung polnischer Staatsanwälte sei zu dem "eindeutigen" Ergebnis gekommen, "dass es sich bei dieser Rakete um eine ukrainische Rakete handelte".

Bei der Untersuchung sei der Ort ermittelt worden, "von dem aus die Rakete abgefeuert wurde", sagte Ziobro. Es handelte sich demnach um eine Geschoss aus sowjetischer Produktion. Ziobro bedauerte zudem eine mangelnde Kooperation der Ukraine bei den Ermittlungen. Die Rakete war im November im polnischen Dorf Przewodow in der Nähe der ukrainischen Grenze eingeschlagen und hatte zwei Menschen getötet.

Das eng mit Russland verbündete Belarus wirft seinem Nachbarland Polen eine zweifache Verletzung seines Luftraums vor. Sowohl gegen 15.20 Uhr als auch gegen 16.20 Uhr Ortszeit habe ein polnischer Helikopter die Staatsgrenze zu Belarus überquert, erklärte das belarussische Verteidigungsministerium im Online-Dienst Telegram. Die Maschine sei bis zu eineinhalb Kilometer in den belarussischen Luftraum eingedrungen.

Das Verteidigungsministerium in Minsk arbeitete nach eigenen Angaben zusammen mit dem Außenministerium an einer diplomatischen Note in der Angelegenheit. Minsk hatte Warschau bereits am 1. September das Eindringen eines Militärhubschraubers in den eigenen Luftraum vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen Belarus und Polen sind seit Jahren angespannt. Seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Lage weiter verschärft, die Behörden beider Staaten werfen einander regelmäßig militärische Provokationen vor. 

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2025 problemlos in der EU bleiben. Darauf einigten sich die EU-Innenminister in Brüssel. Die Verlängerung der Sonderregeln biete Gewissheit für die mehr als vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Hafen gefunden hätten, teilte der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats mit.

Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 19 Monaten die Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2024 verlängert - und jetzt ein weiteres Mal. Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den ehemaligen Fußballstar Andrej Schewtschenko zu seinem Sonderberater ernannt. Wie Selenskyjs Büro weiter mitteilte, soll auch der britische Schauspieler Mark Strong eine Funktion im Auftrag der ukrainischen Regierung übernehmen, und zwar als Botschafter der von Selenskyj ins Leben gerufenen Spenden-Plattform United24, die Geld für das von Russland angegriffene Land sammelt. Welche Aufgaben Schewtschenko als Berater des Präsidenten übernehmen soll, war zunächst nicht klar.

Der ehemalige ukrainische Starstürmer legte aber nahe, dass er in dieser Funktion seine eigene Arbeit für United24 ausbauen werde. "Meine Rolle hat sich nicht groß verändert, aber ich werde noch härter arbeiten", sagte Schewtschenko nach einem Golfturnier für Prominente in Rom. Über United24 wurden knapp 450 Millionen Dollar aus mehr als 110 Ländern gesammelt. Weitere Botschafter der Plattform sind etwa Sängerin Barbra Streisand, Schauspieler Liev Schreiber und Unternehmer Richard Branson.

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union (EU) genießen. Die EU-Innenminister einigten sich in Brüssel darauf, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern, wie aus einer heute in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Mitgliedstaaten hervorgeht. "Die Verlängerung des Schutzstatus bedeutet Gewissheit für die mehr als vier Millionen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Zufluchtsort gefunden haben", erklärte der amtierende spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dessen Land bis Ende des Jahres den Vorsitz im Ministerrat hat. Deutschland hat gut eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert. Bisher war der temporäre Schutz bis Anfang März 2024 befristet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Verlängerung in Brüssel "ein gutes Signal".

Sicherheitskräfte der osteuropäischen Republik Moldau haben einen etwa 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten See abgesperrt. Dort waren Raketentrümmer gefunden worden. Es bestehe der Verdacht, dass sich der Sprengsatz der abgestürzten Rakete auf dem Grund des Sees befinde, schrieb das moldauische Innenministerium auf Facebook. Auch der Innenminister Adrian Efros sei persönlich vor Ort.

Der Hîrbovăţ-See liegt nur wenige Kilometer westlich der von Moldau abtrünnigen Separatistenregion Transnistrien. Die Rakete wurde demnach bereits am Mittwoch entdeckt, die Bergung wegen der einbrechenden Dunkelheit aber heute verschoben. Fachkräfte sollen den Typ und die Herkunft des Geschosses ermitteln.

Im Laufe des russischen Angriffskrieges stürzten in den vergangenen Monaten bereits mehrmals Raketen- und Drohnenteile in Nachbarländern der Ukraine ab. Im November 2022 etwa wurden zwei Menschen in Polen durch Trümmer getötet, die bisherigen Erkenntnissen zufolge von einer ukrainischen Flugabwehrrakete stammten. In den vergangenen Wochen wurden zudem mehrfach Teile russischer Kamikaze-Drohnen im rumänischen Grenzgebiet entdeckt.

Kremlchef Wladimir Putin hat den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow demonstrativ vor Fernsehkameras für die "positive" Entwicklung in der russischen Teilrepublik im Nordkaukasus gelobt. Dank Kadyrow gebe es eine "gute Dynamik" in Tschetschenien, sagte Putin in einem heute von Staatsmedien veröffentlichten Clip.

Besonders dankte Putin auch für den "heldenhaften" Einsatz von Kadyrows Kämpfern in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Kadyrow, dem schwerste Menschenrechtsverstöße, Gewalt gegen Andersdenkende und Auftragsmorde vorgeworfen werden, betonte, dass er alle Befehle Putins "zu 100 Prozent" erfülle. Zuletzt hatte es in sozialen Netzwerken Spekulationen um den Gesundheitszustand des 46-Jährigen gegeben. Nun zeigte sich Kadyrow bestens aufgelegt im Kreml bei dem Treffen mit Putin, beide lächelten zufrieden.

Die Wahlen in den vier von Russland annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in diesem Monat waren nach Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin fair. Sie zeigten, dass die Regionen einen weiteren Schritte in Richtung volle Integration in Russland gemacht hätten, sagt Putin vor neu gewählten Gouverneuren. Russland hatte die vier Gebiete vor einem Jahr annektiert und für Mitte September Wahlen angesetzt. Russischen Angaben zufolge ging Putins Partei "Geeintes Russland" als klarer Sieger daraus hervor.

Deutschland und weitere Verbündete der Ukraine hatten die Kommunal- und Regionalwahlen scharf verurteilt. Das Auswärtige Amt bezeichnete die "Scheinwahlen" als "durchschaubare Propagandaübung".

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 die Ukraine besucht. Der Norweger traf in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Treffen war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden. Zum ersten Mal nach Kriegsbeginn hatte Stoltenberg die Ukraine am 20. April dieses Jahres besucht.

Es sei "eine Frage der Zeit", bis die Ukraine Mitglied der Allianz sei, sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Wir tun alles, um diesem Zeitpunkt näher zu kommen."

Stoltenberg und Selenskyj beim Treffen in Kiew.

Selenskyj forderte bei dem Treffen von der NATO mehr Unterstützung bei der Luftabwehr, um die Energie-Infrastruktur seines Landes vor allem im nahenden Winter schützen zu können. Stoltenberg wolle bei der Mobilisierung der NATO-Staaten in diesem Punkt helfen. "Wir müssen gemeinsam durch diesen Winter gehen, um unsere Energie-Infrastruktur und das Leben unser Bürger zu schützen", sagte der ukrainische Präsident.

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall und des ukrainischen Staatskonzerns Ukrainian Defense Industry (UDI). Das neue Unternehmen "soll in der Ukraine Militärfahrzeuge bauen und warten", erklärte Bundeskartellamtschef Andreas Mundt. In Deutschland ergeben sich demnach durch dieses Vorhaben weder wettbewerbliche Überschneidungen noch Anhaltspunkte für wettbewerbliche Bedenken. "Unsere Freigabe haben wir zügig erteilt."

Der neue britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat zum Antrittsbesuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. "Wir werden unermüdlich daran arbeiten, unsere Partner zusammenzubringen, um der Ukraine dabei zu helfen, Putins illegale Invasion niederzuschlagen", schrieb Shapps auf X (ehemals Twitter). Laut Präsidentenamt in Kiew betonte Selenskyj vor allem, wie wichtig eine Stärkung der Luftabwehr sei. Dies sei vor allem mit Blick auf mögliche neue russische Luftschläge gegen die Energieinfrastruktur des Landes im Winter nötig, sagte er demnach.

Shapps teilte mit, dass die Ukraine ihre besetzten Gebiete befreie und Großbritannien dabei helfe. Er sei in Kiew, um zu erfahren, was es für den Sieg noch notwendig sei. Auch Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu wollte Pariser Medien zufolge heute nach Kiew reisen, um dort seinen Kollegen Rustem Umjerow zu treffen. Er soll von Industriellen aus dem Verteidigungssektor begleitet werden.

Großbritannien geht davon aus, dass die russischen Luftstreitkräfte im Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher schätzungsweise 90 Flugzeuge verloren haben. "Einige ihrer Kampfflugzeugtypen werden auch viel intensiver geflogen als in Friedenszeiten", teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Alle Flugzeuge hätten eine erwartete Lebensspanne in Flugstunden. Die Briten halten es für sehr wahrscheinlich, dass Russland diese Flugstunden wegen des Kriegs schneller aufbraucht als ursprünglich geplant. Zudem würden Wartungsarbeiten erschwert, weil es wegen der hohen Nachfrage und der Sanktionen an Ersatzteilen mangele, schrieb das Ministerium bei X (vormals Twitter).

Die Bundesregierung hat der Ukraine seit Kriegsbeginn im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt - und verlangt dafür keine Bezahlung. Die militärischen Unterstützungsleistungen seien "nicht rückerstattungspflichtig", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen; aus der die Nachrichtenagentur AFP zitiert.

Im vergangenen Jahr habe sich der Wert der gelieferten Waffen auf zwei Milliarden Euro summiert, und im laufenden Jahr würden es voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro sein, schrieb das Bundesfinanzministerium. Hinzu kämen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Folgejahre. Dagdelen warf der Koalition falsche Prioritäten bei den Ausgaben vor. "Faktisch finanziert die Ampel ihre milliardenschweren Waffengeschenke an die Ukraine durch die sozialen Kürzungen", sagte sie zu AFP. Es sei "unsäglich, dass die Ampel-Regierung den Haushalt in sozialen Bereichen wie beim Müttergenesungswerk sowie bei Familienferienstätten um jeweils 93 Prozent kürzen will, aber an die Ukraine großzügig Militärhilfe für 18 Milliarden Euro verteilt".

Die ukrainischen Flugabwehrsysteme haben nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht 34 der 44 von Russland abgefeuerten Shahed-Drohnen in den Regionen Odessa und Mykolajiw abgeschossen. "Kampfflugzeuge, Flugabwehrraketen und mobile Feuergruppen wurden eingesetzt, um den Angriff abzuwehren", teilte das Militär über den Nachrichtendienst Telegram mit.

Russland habe insbesondere den Süden des Landes mit einer "massiven" Angriffswelle überzogen, schrieb Armeesprecherin Natalia Gumenjuk bei Telegram. Zudem habe Russland Ziele im Zentrum des Landes mit Drohnen attackiert. "Die Folgen des Angriffs werden jetzt geklärt, denn es handelte sich tatsächlich um einen massiven Angriff", erklärte Gumenjuk. "Die Flugabwehr war aber sehr effektiv."

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die ukrainischen Truppen wehren derzeit einem Militärsprecher zufolge Angriffe der russischen Streitkräfte an der Ostfront ab. "Wir wehren weiterhin heftige feindliche Angriffe in der Nähe von Klischtschiwka und Andrijwka ab", sagte Ilja Yewlasch im staatlichen Fernsehen der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies in einem Beitrag auf Telegram kurz auf "unseren Vorstoß im Sektor Donezk" im Osten, nannte aber keine Einzelheiten. Selenskyj erklärte, die Gegenoffensive werde Zeit brauchen und wies westliche Kritiker zurück, die behaupteten, der Vormarsch sei zu langsam und mit strategischen Fehlern behaftet.

Russland ist nach Aussagen von Außenminister Sergej Lawrow weiterhin unter bestimmten Bedingungen bereit, Abkommen über die Ukraine abzuschließen. "Unsere Position bleibt dieselbe: Wir sind bereit, Abkommen zu treffen, vorausgesetzt, dass die aktuelle Situation vor Ort berücksichtigt wird", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass Lawrow. Darüber hinaus müssten die Sicherheitsinteressen Russlands beachtet werden, darunter die Notwendigkeit, "die Schaffung eines feindlichen Nazi-Regimes in der Nähe der russischen Grenzen zu verhindern".

Lawrow hatte laut Tass bereits gesagt, je länger Kiew Gespräche mit Moskau verzögere, desto schwieriger werde eine Einigung. Moskau besteht vor möglichen Verhandlungen unter anderem darauf, dass die Ukraine auf ihre von russischen Truppen besetzten Gebiete verzichtet. Das lehnt die Ukraine entschieden ab. Am Dienstag hatte der frühere ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko gesagt, er sehe derzeit keinerlei Chancen, mit Russland über Frieden zu verhandeln.

Stoltenberg sieht bei der Gegenoffensive der Ukraine stetige Fortschritte und fordert, die Unterstützung weiter zu erhöhen. Russische Soldaten sollen auf Zivilisten geschossen haben - nun ermittelt die Bundesanwaltschaft. Alle Entwicklungen im Liveblog.