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Krieg gegen die Ukraine ++ Kinder in der Region Charkiw werden evakuiert ++

Stand: 11.04.2024 22:05 Uhr

Die grenznahe Region Charkiw hat die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern in mehreren Gemeinden angeordnet. Die Niederlande wollen die Ukraine im laufenden Jahr mit zusätzlichen 400 Millionen Euro unterstützen. Die Entwicklungen zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die russischen Angriffe auf die Energie-Versorgung in der Ukraine sind nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin Vergeltung für entsprechende Attacken der Regierung in Kiew. "Leider mussten wir zuletzt eine Reihe von Angriffen auf unsere Energiestandorte beobachten und waren gezwungen, darauf zu antworten", zitieren mehrere Nachrichtenagenturen Putin.

Mit den Angriffen werde das Ziel seines Landes vorangetrieben, die Ukraine zu demilitarisieren. Im Winter sei aus humanitären Gründen auf ein entsprechendes Vorgehen verzichtet worden. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zunächst nicht vor.

Die besonders unter russischem Beschuss leidende ostukrainische Region Charkiw hat die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern aus 47 grenznahen Ortschaften angeordnet. Es handele sich um Gemeinden in den drei Landkreisen Bohoduchiw, Isjum und Charkiw, teilte der Militärgouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, per Telegram mit. Die Gebietshauptstadt sei jedoch davon nicht betroffen. Anlass sei der beinahe tägliche Beschuss der Orte durch die russische Armee. Alle Betroffene erhielten die entsprechende humanitäre und juristische Hilfe, versprach er. 

Die Niederlande wollen die Ukraine im laufenden Jahr mit zusätzlichen 400 Millionen Euro unterstützen. Das berichtet der Sender RTL unter Berufung auf Regierungskreise. Die Nachrichtenagentur ANP meldet, im kommenden Jahr seien mindestens 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen. Es wird erwartet, dass die amtierende Regierung in Den Haag am Freitag die Pläne bekannt geben wird. Die Hilfen sind Teil der Bemühungen, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und damit die Vorgaben des Militärbündnisses Nato zu erfüllen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Litauen die Hoffnungen seines Landes auf einen Beitritt zur NATO bekräftigt. "Unsere Leben und unsere Sicherheit haben keine Alternative. Es gibt keine echten Alternativen zur Einladung der Ukraine in die NATO", sagte er nach dem Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Drei-Meere-Initiative in Vilnius. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine zerstören. "Wir brauchen diese Einladung in die Allianz. Die Ukraine, alle unsere Menschen, unsere Krieger, sie haben es verdient", sagte Selenskyj.

Polen erwägt, der Ukraine Raketen noch aus der Zeit der ehemaligen Sowjetunion zu überlassen. "Wir haben mit Selenskyj über den Bestand an sowjetischen Raketen gesprochen, den wir in unseren Lagern haben", sagt Präsident Andrzej Duda auf einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es werde nun eine Übergabe dieser Raketen erörtert.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch den Zugriff auf russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. "Um Waffen für die Ukraine zu beschaffen, sollte auch eingefrorenes russisches Vermögen herangezogen werden können", sagte Klingbeil dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er ging damit weiter als Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich bisher nur für eine Konfiszierung von Zinsgewinnen aus russischen Vermögen offen gezeigt hat.

Generell sprach sich Klingbeil dafür aus, die Hilfe für die Ukraine trotz der angespannten Haushaltslage aufzustocken und langfristig auszurichten. "In den laufenden Haushaltsberatungen müssen wir prüfen, ob wir die Hilfe für Kiew ausbauen können", sagte der SPD-Chef dem Magazin. Zudem müsse die Ukraine die Sicherheit bekommen, dass das Land auch "in den nächsten zehn Jahren oder noch länger Waffen und Munition von uns erhält".

Russland ignoriert seit seinem Ausschluss aus dem Europarat die Umsetzung von Menschenrechtsurteilen. Das geht aus dem in Straßburg veröffentlichten Jahresbericht des Ministerkomitees des Europarats hervor. Demnach liefen mittlerweile 2.566 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Russland auf; das macht 40 Prozent aller anhängigen Verfahren aus.

Die Summe aller Entschädigungszahlungen, die Moskau den Geschädigten schuldet, beträgt mehr als 2,2 Milliarden Euro. Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die Russische Föderation am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen. Dennoch ist der Staat verpflichtet, den Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs zu solchen Menschenrechtsverstößen nachzukommen, die bis zum 16. September 2022 begangen wurden. Schon vorher zählte Russland zu den Ländern mit den meisten Verfahren vor dem Menschenrechtsgericht. Im Jahr 2022 setzte es noch drei Urteile um, seither keine mehr.

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen mit Lettland unterzeichnet. Dieses sehe eine jährliche militärische Unterstützung Lettlands für die Ukraine von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor, schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst X. "Lettland hat sich auch dazu verpflichtet, der Ukraine zehn Jahre lang bei der Cyberabwehr, der Minenräumung und unbemannten Technologien zu helfen." Zudem werde sich das Land für den Beitritt der Ukraine zur EU und NATO einsetzen.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters offenbar mindestens vier Menschen getötet wurden. Fünf weitere seien verletzt worden. Reuters beruft sich auf Behördenangaben.

"Der Feind setzt seine ballistischen Angriffe auf den Süden der Ukraine fort. Mitten am Tag wurde Mykolajiw heimtückisch getroffen", teilte das südliche Militärkommando auf Telegram mit. Es seien Privathäuser, Autos und Industrieanlagen beschädigt worden, hieß es weiter.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Das ukrainische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz für eine Wehrdienstreform gebilligt. Es dauerte Monate, bis das Gesetz schließlich von den Abgeordneten abgenickt wurde. Tausende Anträge gingen in dieser Zeit ein, durch die der ursprüngliche Entwurf deutlich abgeändert wurde. Das Gesetz soll regeln, wie das Land künftig neue Rekruten einzieht, die es im Krieg gegen Russland so dringend braucht.

Unter anderem werden die Befugnisse für ukrainische Behörden ausgebaut, Einberufungsbefehle über ein elektronisches System auszustellen. Der frühere Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, hatte vor seiner Entlassung im Februar bis zu 500.000 neue Rekruten gefordert. Präsident Wolodymyr Selenskyj und der neue Armeechef Olexander Syrsky betonten aber mittlerweile, so viele seien nicht nötig, weil Soldaten von der Front wegrotiert werden könnten.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge soll durch die russischen Angriffe in der Nacht das Wärmekraftwerk Trypillja in der Oblast Kiew zerstört worden sein. Die Agentur beruft sich auf Angaben des Betreibers.

Das Wärmekraftwerk ist der größte Stromerzeuger in der Region Kiew. Mehr als 200.000 Menschen in der Region waren nach Angaben von Außenminister Dymtro Kuleba ohne Strom.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will noch heute nach Litauen reisen, um dort am Gipfeltreffen der sogenannten Drei-Meere-Initiative teilzunehmen. Das gab das Präsidentenbüro in Vilnius bekannt.

Die Drei-Meere-Initiative wurde 2015 von Polen und Kroatien ins Leben gerufen. Ihr gehören zwölf EU-Mitglieder zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer an: die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, zudem die Schwarzmeer-Länder Bulgarien und Rumänien, die Adria-Anrainer Slowenien und Kroatien sowie Österreich. Deutschland ist Partnerland der Initiative.

Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtchuk hat Deutschland gebeten, die Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aufzustocken. "Helft uns! Helft uns mit Waffen! Liefert uns Taurus-Raketen, damit wir diesen Krieg gewinnen können", sagte Matwijtchuk dem Magazin "Focus". Für die Ukraine gebe es keine andere Option als weiterzukämpfen. "Der russische Angriffskrieg hat genozidalen Charakter. Und das heißt: Legen wir die Waffen nieder, droht uns die Vernichtung", sagte Matwijtchuk weiter. Nur wenn die Ukraine den Krieg gewinne, gebe es eine Chance auf Frieden.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Nacht mit mehr als 40 Raketen und mehr als 40 Drohnen angegriffen. Nur ein Teil davon sei abgeschossen worden, schrieb Selenskyj unter anderem auf der Plattform X. Ziel sei die kritische Infrastruktur in insgesamt fünf Regionen gewesen: Neben Charkiw, Saporischschja, Lwiw, Kiew auch die Region Odessa.

Selenskyj betonte, sein Land brauche mehr Ausrüstung für die Luftverteidigung. "Alle unsere europäischen Nachbarn und andere Partner sehen den dringenden Bedarf der Ukraine an Flugabwehrsystemen", schrieb er. "Jetzt, da wir den russischen Terror besiegen können, kann die Welt zeigen, dass jeder Terror gleich als Verbrechen behandelt wird. Aber wenn Russland so weitermachen darf, wenn russische Raketen und 'Shahed'-Drohnen weiterhin nicht nur die Ukraine, sondern auch die Entschlossenheit unserer Verbündeten treffen, kommt dies einer globalen Lizenz zum Terror gleich."

In Charkiw wurden laut Oleksiy Kuleba, stellvertretender Leiter des Büros des Präsidenten, Stromleitungen zu mehr als 200.000 Verbrauchern beschädigt. In der Region Odessa brach durch herabfallende Drohnentrümmern ein Feuer auf einer Energieanlage aus, wie die ukrainischen Streitkräfte mitteilten. 

Nach Angaben des Energieministers Herman Haluschtschenko wurden in mehreren Teilen der Ukraine Stromerzeugungs- und Verteilanlagen angegriffen. Betroffen seien neben Charkiw auch Anlagen in den Regionen Saporischschja im Südosten, Lwiw im Westen sowie Kiew.

Das ostukrainische Gebiet Charkiw ist in der Nacht erneut angegriffen worden. Der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, teilte auf Telegram mit, es habe mindestens zehn Raketenangriffe auf die kritische Infrastruktur der Stadt Charkiw und der Region gegeben. Stromausfälle würden bereits behoben. Bisher seien keine Opfer gemeldet worden.

Auch im Westen der Ukraine ist die Flugabwehr im Einsatz. Das teilte der Gouverneur der Oblast Lwiw, Maxim Kosyzkyj, auf Telegram mit. Details sind noch nicht bekannt.

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Russland vorgeworfen, den in Russland inhaftierten russisch-britischen Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa seit seiner Festnahme vor zwei Jahren "erniedrigenden und unmenschlichen Haftbedingungen" auszusetzen. Sie zielten eindeutig darauf ab, "sein körperliches und geistiges Wohlbefinden weiter zu schädigen", so Cameron.

Kara-Mursa war im April 2023 in Russland wegen "Hochverrats" zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden, nachdem er Russland bei einer Rede in den USA "Kriegsverbrechen" in der Ukraine vorgeworfen hatte. Es ist die längste bekannte Haftstrafe, die je gegen einen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt wurde.

Russland hat die ukrainische Stadt Charkiw ihrem Bürgermeister zufolge am Morgen mit Raketen angegriffen. Es seien Explosionen zu hören, schreibt Ihor Terechow auf Telegram.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump lehnt die Einladung ab, in die Ukraine zu reisen. "Es gab keine Kontaktaufnahme von Selenskyj und Trump hat öffentlich erklärt, es wäre nicht angemessen für ihn, jetzt in die Ukraine zu reisen, da er nicht Oberbefehlshaber ist", teilte sein Wahlkampf-Büro mit.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn via Zeitungs-Interview gebeten, in die Ukraine zu kommen und seine Vorstellungen für einen Frieden zu erläutern.

Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa schlägt wegen ausbleibender Nachschublieferungen an die Ukraine Alarm. Schon jetzt hätten die russischen Invasionstruppen fünf Mal so viel Artilleriegeschosse wie die Ukraine, sagte Christopher Cavoli in einer Anhörung im Kongress. "Die Russen feuern also fünfmal so viele Artilleriegranaten auf die Ukrainer ab, wie die Ukrainer zurückschießen können. In wenigen Wochen wird sich das Verhältnis auf zehn zu eins ändern", sagte er.

Cavoli sagte, Russland habe seine Geschossproduktion hochgefahren und könne alle paar Tage großflächige Angriffe starten. Auf der anderen Seite müssten die ukrainischen Verteidiger ihre Munition rationieren, während ein US-Hilfspaket im Umfang von 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) im Kongress feststecke.

Russland wird nach eigenen Angaben nicht an der von der Schweiz geplanten Friedenskonferenz teilnehmen. Laut der Ukraine wurden bei russischen Raketenangriffen in Odessa und der Region Charkiw sieben Menschen getötet. Die Entwicklungen von Mittwoch zum Nachlesen.