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Krieg gegen die Ukraine ++ Türkei könnte Friedenstruppen entsenden ++

Stand: 06.03.2025 13:32 Uhr

Die Türkei prüft eine mögliche Beteiligung an Friedenstruppen in der Ukraine. Russlands Außenminister Lawrow sieht in der Ankündigung des französischen Präsidenten Macron zur Ausweitung des atomaren Schutzschirms eine "Bedrohung".

Die wichtigsten Entwicklungen:

Die Türkei wäre bereit, im Rahmen einer größeren Friedensmission bei Bedarf Truppen in die Ukraine zu entsenden. "Die Frage, ob wir zu einer Mission beitragen, wird mit allen relevanten Parteien bewertet werden, wenn dies für die Schaffung von Stabilität und Frieden in der Region als notwendig erachtet wird", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des türkischen Verteidigungsministeriums.

Das NATO-Mitglied Türkei ist seit Beginn des Krieges bemüht, gute Beziehungen zur Ukraine sowie zu Russland aufrecht zu erhalten und hat bereits zweimal bei Friedensverhandlungen eine Vermittlerrolle eingenommen. Die Türkei ist in der NATO nach den USA das Land mit der zweithöchsten Zahl an Soldaten. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zurückhaltend auf die Diskussion reagiert, die französischen oder britischen Nuklearwaffen zu einem Schutzschirm für Europa auszubauen. Es sei wichtig, was man an nuklearer Teilhabe in Deutschland habe, betonte er in Anspielung auf die US-Atomwaffen in Deutschland. "Ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden. (Das) ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland", fügte er mit Blick auf den Regierungswechsel hinzu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Überlegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron dazu zuvor scharf kritisiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich offen dafür gezeigt, dass Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten nicht mehr bei den europäischen Stabilitätsregeln angerechnet werden. "Wir müssen auch langfristig zur Veränderung des Regelwerks in Europa kommen, ganz entlang dessen, was wir in Deutschland gegenwärtig auch diskutieren", sagte Scholz vor Beginn des EU-Sondergipfels zur Verteidigungspolitik und Ukraine-Unterstützung. Union und SPD wollen in Deutschland beschließen, dass alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts künftig von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Scholz hatte bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Vorschlag gemacht, alle Verteidigungsausgaben von mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei der Berechnung der nationalen Defizite auszuklammern. Scholz begrüßte auch die Vorschläge der EU-Kommission, zusätzliche Kreditaufnahmen für die EU-Staaten im Sicherheitsbereich zu schaffen. Zurückhaltend äußerte er sich aber zu dem Vorschlag einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durch sogenannte Defense bonds.

Die Slowakei will Beschlüssen beim außerordentlichen EU-Gipfel nur zustimmen, wenn eine für sie wichtige Bedingung erfüllt wird. In der Schlusserklärung müsse die slowakische Forderung nach einer Erneuerung des Gastransits durch die Ukraine zumindest erwähnt werden. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico ließ sich diesen Standpunkt vor seiner Abreise nach Brüssel vom zuständigen Parlamentsausschuss in Bratislava absegnen.

Die von Russland angegriffene Ukraine hat, wie lange davor angekündigt, zu Jahresbeginn die Durchleitung von russischem Gas durch ihr Territorium in mehrere EU-Länder eingestellt. Seitdem liegt sie im Streit mit ihrem Nachbarland Slowakei, das so abhängig von russischen Gaslieferungen ist wie kaum ein anderes in Europa. Im Unterschied zu Ungarn hat die Slowakei bisher ausnahmslos alle EU-Beschlüsse zugunsten der Ukraine und gegen Russland unterstützt, obwohl Fico sie häufig kritisierte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Unterstützung der Europäer im Abwehrkampf gegen Russland bedankt. "Wir sind nicht alleine", sagt er in Brüssel vor dem EU-Sondergipfel. Selenskyj verweist auf die Anstrengungen, auch eine stärkere ukrainische Verteidigungsproduktion aufzubauen.

Vor Beginn des EU-Sondergipfels hat EU-Ratspräsident Antonio Costa Entscheidungen zur europäischen Verteidigungsfähigkeit angemahnt. "Es ist Zeit, Entscheidungen zu treffen", sagte er in Brüssel. Die Hilfe für die Ukraine sei mit den Anstrengungen der Europäer verknüpft, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu erhöhen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach in den Zusammenhang von einem Wendepunkt mit Blick auf ihren "Rearm Europe"-Plan, der 800 Milliarden Euro in Europa aktivieren soll.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im EU-Ratsgebäude in Brüssel eingetroffen. Er wird von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa empfangen. In den Beratungen wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über verstärkte europäische Verteidigungsanstrengungen sowie weitere Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen sprechen.

Russland würde dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge europäische Friedenstruppen in der Ukraine als NATO-Präsenz werten. "Wir sind strikt gegen solche Maßnahmen, sie bedeuten eine offizielle Beteiligung der NATO-Truppen am Krieg gegen Russland", sagt Lawrow. "Das können wir nicht zulassen." Hier gebe es aus russischer Sicht keinen Platz für Kompromisse.

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Idee geäußert, es könnte ein europäisches Friedenskontingent in die Ukraine entsandt werden, sobald beide Seiten eine Waffenruhe vereinbart hätten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wertet die Überlegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den französischen Atomschirm auf die europäischen Verbündeten auszuweiten, als Bedrohung für Russland. Macron hatte in seiner gestrigen Ansprache an die Nation gesagt, Russland sei "eine Bedrohung für Frankreich und Europa".

"Wenn er uns als Bedrohung betrachtet, ein Treffen der Generalstabschefs europäischer Länder und Großbritanniens einberuft, erklärt, dass der Einsatz von Atomwaffen notwendig sei, und sich darauf vorbereitet, Atomwaffen gegen Russland einzusetzen, dann ist das natürlich eine Bedrohung", sagt Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge.

Zuvor hatten mehrere russische Politiker Macrons Ankündigung verurteilt. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, warf Macron Realitätsverlust vor: "Jeden Tag macht er irgendwelche völlig realitätsfremden Aussagen, die früheren widersprechen. Er ist ein Geschichtenerzähler", sagte sie der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge.

Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere wirbt für mehr Finanzhilfe seines Landes für die Ukraine. "Ich möchte den anderen Parteien im Parlament vorschlagen, dass wir uns heute Nachmittag treffen, um eine deutliche Erhöhung des Nansen-Programms für die Ukraine in diesem Jahr zu besprechen und zu vereinbaren", sagt Stoere vor den Abgeordneten. Das nach dem Friedensnobelpreisträger Fridtjof Nansen benannte Programm ist Norwegens parteiübergreifendes, bilaterales Hilfsprogramm für die Ukraine.

Die konservative Opposition signalisiert bereits Zustimmung. Norwegen reagiert damit wie andere Länder in Europa auf US-Präsident Donald Trump, der die Militärhilfe an die Ukraine ausgesetzt hat. 2023 einigte sich das Parlament darauf, in diesem Jahr 35 Milliarden norwegische Kronen (rund drei Milliarden Euro) für die militärische und zivile Unterstützung der Ukraine auszugeben. Damit erhöht sich der Gesamtrahmen, der als Nansen-Programm bezeichnet wird, zwischen 2023 und 2030 auf 155 Milliarden Kronen.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Andrijiwka im Osten der Ukraine eingenommen. Das Dorf liegt in der Region Donezk.

Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Seit Monaten berichtet das russische Militär von einem langsamen, aber stetigen Vormarsch durch Donezk gen Westen. Praktisch jeden Tag erklärt Russland, es habe Ortschaften unter seine Kontrolle gebracht. Die Ukraine kommentiert das in der Regel nicht.

Bei den nächtlichen russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben insgesamt mindestens sechs Menschen getötet worden. Bei dem Angriff auf ein Hotel in der Industriestadt Krywyj Rih im Südosten des Landes hat sich nach Behördenangaben die Zahl der Toten mittlerweile auf vier erhöht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb bei Telegram, dass mehr als 30 Menschen bei der Attacke verletzt wurden. Laut Militärgouverneur Serhij Lyssak wurden dort außerdem 14 mehrstöckige Wohnhäuser, eine Post, fast zwei Dutzend Autos und zwölf Geschäfte beschädigt. Zunächst war von zwei Toten und sieben Verletzten die Rede gewesen.

Zudem wurde im nordöstlichen Gebiet Sumy nach Angaben der regionalen Polizei ein 32-jähriger Mann bei einem Drohnenangriff getötet. Eine Drohne habe eine Lagerhalle getroffen. Einen Toten und eine Verletzte gab es auch in der Region Charkiw, wie der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram schrieb. Ein Wohnhaus und ein Auto hätten infolge von Beschuss gebrannt.

Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sieht in einer Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Ukraine und den USA Hoffnung auf einen gerechten Frieden. Polen werde die Ukraine weiterhin unterstützen, sagt der Minister weiter. So werde die logistischen Unterstützung des Nachbarlandes fortgesetzt.

Frankreich bietet der Ukraine Informationen seines Geheimdienstes an. Das teilt der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu mit. Die USA haben gestern erklärt, der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine werde ausgesetzt. Für die Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands ist das ein schwerer Schlag.

Führende russische Politiker werfen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, mit seiner Äußerung über eine Bedrohung Europas durch Russland den Westen an den Rand eines neuen Weltkrieges zu bringen. Macron sagte in seiner gestrigen Ansprache an die Nation, Russland sei "eine Bedrohung für Frankreich und Europa". Der Krieg in der Ukraine sei bereits ein "globaler Konflikt", und er werde eine Debatte über die Ausweitung des französischen Atomschirms auf die Verbündeten in Europa eröffnen, sagte Macron.

"Eine solche Fehlanalyse führt zu fatalen Fehlern", erwidert darauf der russische Senator Konstantin Kossatschow. Macron habe die Reaktion Russlands auf die Erweiterung und Aggression des von den USA geführten Militärbündnisses gegenüber Russland falsch eingeschätzt. "Macron drängt seinen Bürgern, Verbündeten und der ganzen Welt wie ein Verrückter ein völlig falsches Konzept dessen auf, was geschieht: 'Die Russen kommen!' Solche falschen Schlussfolgerungen und falschen Vorschläge führen in den Abgrund." Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, spottet, "Mikron" (sic!) stelle keinerlei Bedrohung dar und werde 2027 die Macht verlieren.

Russland und die USA sind mit jeweils über 5.000 Atomsprengköpfen die mit Abstand größten Atommächte der Welt. Es folgen China mit etwa 500, Frankreich mit 290 sowie Großbritannien mit 225 atomaren Sprengköpfen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Diplomaten Alexander Dartschiew zum neuen Botschafter in Washington ernannt. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Dekret des Präsidenten hervor. Das russische Außenministerium teilte vergangene Woche mit, die US-Regierung habe bei einem Treffen zwischen Vertretern beider Länder in der Türkei grünes Licht für die Ernennung Dartschiews gegeben.

Der 64-jährige Diplomat hat bereits zwei lange Aufenthalte in der russischen Botschaft in Washington absolviert und war von 2014 bis 2021 Botschafter in Kanada. Derzeit ist er Leiter der Nordamerika-Abteilung des Außenministeriums. Russland hatte keine Botschafter in den USA, seit Anatoly Antonow vergangenen Oktober seinen Posten geräumt hatte.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht 68 russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte mit 112 Drohnen und zwei ballistischen Raketen die Ukraine angegriffen. 43 Drohnen hätten ihre Ziele wahrscheinlich aufgrund elektronischer Gegenmaßnahmen nicht erreicht. Was mit der verbleibenden Drohne geschehen ist, lässt das Militär in seinem Telegram-Eintrag offen.

Die Anzahl der Opfer des russischen Angriffs auf ein Hotel in der Stadt Krywyj Rih hat sich offenbar erhöht. Behördenangaben zufolge sind mindestens drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. "Drei Menschen sind infolge nächtlicher Raketenangriffe auf Krywyj Rih getötet worden", teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, mit. 31 Menschen seien verletzt worden, 14 von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht die Energieinfrastruktur in der Region Odessa im Süden der Ukraine massiv angegriffen. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur von Odessa, Oleh Kiper, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ziel des Drohnenangriffs seien die zivile Infrastruktur und die Energieinfrastruktur gewesen.

Litauen ist aus dem internationalen Übereinkommen über Streumunition ausgetreten. Der bereits im Juli vom litauischen Parlament beschlossene Austritt trat heute in Kraft. Das baltische Land mit 2,8 Millionen Einwohnern hat zudem angekündigt, auch aus dem Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen austreten zu wollen. 

Der stellvertretende litauische Verteidigungsminister Karolis Aleksa hatte diese Woche den Schritt damit begründet, dass Russland "alle verfügbaren Werkzeuge eines konventionellen Kriegs benutzt". Litauen müsse daher handeln und für eine effektive Abschreckung und Verteidigung sorgen.

Vier hochrangige Vertraute des US-Präsidenten Donald Trump haben einem Medienbericht zufolge mit einigen der wichtigsten politischen Gegnern des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

Es habe Unterhaltungen mit der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko und führenden Vertretern der Partei des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko gegeben, berichtet "Politico" unter Berufung auf drei ukrainische Abgeordnete und einen US-Außenpolitikexperten der Republikaner. Dabei sei erörtert worden, ob in der Ukraine zügig Präsidentschaftswahlen abgehalten werden könnten.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Industriestadt Krywyj Rih im Südosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. 14 Personen seien verletzt worden, vier davon schwer, teilte die Militärverwaltung der Region Dnipropetrowsk mit. Die Zahlen könnten noch steigen.

Bisher seien 18 Menschen aus den Trümmern eines mehrstöckigen Gebäudes gerettet worden, heißt es. Es sei zivile Infrastruktur getroffen worden, schrieb der Militärgouverneur Serhij Lyssak auf Telegram. Getroffen wurde demnach ein fünfstöckiges Hotel. Bilder zeigen, dass das Gebäude schwer beschädigt ist. Zudem brach durch den Raketeneinschlag ein Brand aus.

Großbritannien hat die Verurteilung eines britischen Staatsangehörigen in Russland scharf kritisiert, der für die ukrainische Armee gekämpft hat. "Wir verurteilen auf das Schärfste die Verurteilung des britischen Staatsbürgers James Scott Rhys Anderson durch ein russisches Gericht aufgrund falscher Anschuldigungen", erklärte das britische Außenministerium. Russland müsse seine Verpflichtungen gegenüber "Kriegsgefangenen" einhalten. 

Der 22-jährige Anderson war zuvor von einem Militärgericht in der Grenzregion Kursk wegen "Terrorismus" und "Söldnertums" zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Anderson war im November in der Region festgenommen worden. Laut dem Gericht bekannte sich Anderson schuldig und gab an, aus finanziellen Gründen für die Ukraine gekämpft zu haben.

Nach einem Treffen in Brüssel haben der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz und NATO-Generalsekretär Mark Rutte mehr Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. "Das ist der beste Schutz für Europas Sicherheit", erklärte Merz im Onlinedienst X. Rutte mahnte auf X, Europa müsse die Ukraine weiterhin unterstützen.

Merz forderte eine enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten. "Eine starke NATO ist das Fundament unserer Sicherheit", erklärte der CDU-Chef. Europa müsse erwachsen werden und "die nötigen Schritte gehen, um den Frieden in Europa zu sichern". Rutte bezeichnete es als "entscheidend, dass wir mehr in die Verteidigung investieren". Merz werde dabei eine wichtige Rolle zukommen.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den USA spricht der ukrainische Präsident Selenskyj von einer "positiven Entwicklung". Die tschechische Regierung hat eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschlossen.