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Russlands Angriffskrieg ++ IAEA-Chef reist erneut in die Ukraine ++

Stand: 13.01.2023 23:01 Uhr

Die IAEA will nächste Woche weitere Experten in ukrainischen AKW stationieren - auch Behördenchef Grossi wird vor Ort sein. Im Schloss Bellevue soll zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs an die Opfer erinnert werden. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Wir danken Ihnen herzlich für Ihr Interesse und sind morgen mit einem neuen Liveblog wieder für Sie da.

Die Ukrainer im Osten des Landes seien fest entschlossen, die russischen Besatzer wieder hinter die Landesgrenze zurückzutreiben, berichtet ARD-Korrespondentin Isabel Schayani in den tagesthemen. Resignation habe sie in der Nähe der Front nicht spüren können - anders als etwa im weiter von den Kämpfen entfernten Kiew.

Ukrainische Soldaten kämpfen laut Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter in der Stadt Soledar im Donbass. Der Kampf halte an, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.

Russland hat zuvor nach tagelangen schweren Kämpfen die Einnahme von Soledar im Osten der Ukraine gemeldet. Russische Einheiten sollen laut Verteidigungsministerium in Moskau die Kleinstadt am Donnerstagabend vollständig erobert haben.

Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vor dem Rücktritt stehen. Die Initiative, ihr Amt aufzugeben, gehe von Lambrecht selbst aus, berichtete die "Bild" unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass die Ministerin den Schritt kommende Woche offiziell machen wolle. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Berichte bislang nicht.

Im Norden Litauens ist es Medienberichten zufolge zu einer Explosion an einer Gaspipeline gekommen. Feuerwehr und Rettungskräfte arbeiteten an dem Brand, der an der Hauptverbindungsleitung zum benachbarten Lettland ausgebrochen war, wie der litauische Rundfunk berichtete. Nach vorläufigen Informationen wurde bei dem Vorfall nahe der Stadt Pasvalys niemand verletzt, über die Ursache der Explosion gab es zunächst keine Angaben.

Bilder und Videos in sozialen Netzwerken zeigten eine riesige Flamme, die dem Bericht des Rundfunks zufolge etwa 50 Meter hoch und aus mehreren Kilometern Entfernung sichtbar war. Nach Angaben des litauischen Gasnetzbetreibers Amber Grid wurde die Gaszufuhr der Leitung unterbrochen und die Lieferung nach Lettland vorübergehend eingestellt. Erste Einschätzungen deuteten demnach nicht auf Sabotage als Grund für die Explosion hin.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird nächste Woche zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit weitere Experten in ukrainischen Atomkraftwerken stationieren. IAEA-Chef Rafael Grossi werde zum Start dieser Mission in die Ukraine reisen, teilte die UN-Behörde mit. "Bald wird die IAEA in allen Kernkraftwerken der Ukraine, einschließlich Tschernobyl, dauerhaft präsent sein", sagte Grossi.

Dies sei ein wichtiger Schritt, um der Ukraine in diesen immens schwierigen und herausfordernden Zeiten zu helfen. Es müsse alles getan werden, um im Ukraine-Krieg die Gefahr eines schweren nuklearen Unfalls abzuwenden. Deshalb gingen auch seine Bemühungen für eine Schutzzone um das immer wieder beschossene AKW Saporischschja weiter, so Grossi. "Meine Konsultationen mit der Ukraine und Russland machen Fortschritte, wenn auch nicht so schnell, wie sie sollten." Aber schon die künftige Präsenz von Experten für nukleare Sicherheit und Gefahrenabwehr in allen Kernkraftwerken des Landes bedeute eine Verbesserung.

Das Gelände des AKW Saporischschja, das größte in Europa, war immer wieder Ziel von Angriffen. Die Ukraine und Russland beschuldigten sich jeweils gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein.

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal rechnet mit dem EU-Beitritt seines Landes in weniger als zwei Jahren. Bis dahin sei aber "kolossal" viel Arbeit zu erledigen. Das erklärte Schmyhal mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel im kleinen Kreis am 3. Februar in Kiew.

Neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden zehn EU-Kommissare zu den Konsultationen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet. "Dieser Besuch ist nicht nur ein wichtiges Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg, sondern zeigt auch, dass die EU dem Verhandlungsprozess über den Beitritt der Ukraine offen gegenübersteht." Die EU hatte die Ukraine im Juni zusammen mit Moldau zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Ein Beitrittsprozess dauert in der Regel mehrere Jahre.

Die Ukraine wird noch in diesem Monat die erste Auszahlung aus dem neuen 18 Milliarden Euro umfassenden Kredithilfsprogramm der Europäischen Union bekommen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande eines Besuchs in der nordschwedischen Stadt Kiruna an. Man werde die Unterstützung für die Ukraine unbeirrt fortsetzen, sagte von der Leyen.

Das neue Soforthilfepaket sei das größte, das die EU jemals für ein Partnerland aufgesetzt habe. Nach Angaben von der Leyens soll zudem auch die geplante internationale Geberplattform in diesem Monat einsatzbereit sein.

Auf der Suche nach Ersatz für russisches Gas macht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch für eine Energiepartnerschaft mit dem Irak stark. "Der Irak wäre für uns ein sehr gern gesehener Kooperationspartner bei dem Import von Gas und Öl nach Deutschland", sagte Scholz nach einem Treffen mit Iraks neuem Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani in Berlin. Gasimporte könnten über Deutschland auch in andere europäische Länder weitergeleitet werden.

Scholz betonte, dass Deutschland nicht wieder von einzelnen Gas-Lieferanten abhängig werden wolle wie früher von Russland. Von dort kam vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeitweise weit mehr als die Hälfte der deutschen Gas-Importe. Jetzt bezieht Deutschland gar kein Gas mehr aus Russland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nicht durch äußeren Druck zu einer schnellen Entscheidung in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine drängen lassen. "Die vergangenen elf Monate haben gezeigt, dass es klug ist, sich nicht durch aufgeregte tägliche, ja manchmal stündliche Forderungen kirre machen zu lassen", sagte Scholz der Wochenausgabe der "taz". 

Scholz verwies darauf, dass viele Menschen "sich große Sorgen machen und hoffen, dass der Kanzler und seine Regierung die Nerven behalten". Er sehe sich in seinem Vorgehen in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung in Deutschland. "Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger findet das abgewogene Vorgehen der Regierung bei Waffenlieferungen richtig", sagte er.

Die Ukraine hat russische Angaben über eine vollständige Eroberung der seit Tagen schwer umkämpften Stadt Soledar im Osten des Landes zurückgewiesen. "Unsere Einheiten sind dort. Die Stadt ist nicht unter russischer Kontrolle", sagt ein Sprecher des Militäroberkommandos für die Ostukraine in einem Telefonat mit Reuters.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) planen eine Gedenkveranstaltung am ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Ein Sprecher des Bundespräsidalamts bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Im Schloss Bellevue soll demnach an das Schicksal von Opfern und Geflüchteten erinnert werden. Der Ukraine-Krieg hatte am am 24. Februar 2022 begonnen. Die Spitzen aller Verfassungsorgane seien zu der Gedenkfeier eingeladen.

Solidarität mit der Ukraine werde demnach das Leitmotiv der Veranstaltung sein. Programm und Ablauf sollen eng mit der ukrainischen Botschaft abgestimmt werden. Im Bundespräsidialamt war von einem "gemeinsamen Format" die Rede. "Der Mut und der Freiheitswille der Ukrainerinnen und Ukrainer soll gewürdigt werden", sagte der Sprecher. Von der Veranstaltung solle die Botschaft ausgehen: "Wir stehen an der Seite der Ukraine." Bundespräsident Steinmeier werde eine Rede halten.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht keine rechtlichen Hürden für eine mögliche Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine. "Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Deutschland werde damit nicht zur Kriegspartei, selbst wenn bei Gefechten mit deutschen Waffen russisches Gebiet getroffen würde. Dem Völkerrecht zufolge dürften dem Land für seinen Selbstverteidigungskrieg Waffen geliefert werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe sich mit seiner Taktik der fortwährenden Aggressionen gegen Nachbarländer nicht durchsetzen, sonst "wird er immer weitermachen", sagte Buschmann weiter. "Das macht Europa nicht sicherer, sondern unsicherer. Deshalb muss die Ukraine ihren Selbstverteidigungskrieg gewinnen - für sich selbst, aber auch für uns", betonte der FDP-Politiker.

Deutschland und Frankreich haben die Afrikanische Union (AU) zum Schulterschluss mit Europa gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufgerufen. "Wir als Europäer brauchen in diesen Zeiten, wo unsere Friedensordnung in Europa durch den russischen Angriffskrieg angegriffen worden ist, die Unterstützung von unseren Freunden und Partnern weltweit", sagte Außenministerin Annalena Baerbock in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. "Wir können in einer gemeinsamen Welt diese gemeinsamen Krisen und Herausforderungen nur gemeinsam lösen."

Baerbock äußerte sich bei einem Auftritt zusammen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna und dem AU-Vorsitzenden Moussa Faki Mahamat. Mit Blick auf Russland sagte die Ministerin, so wie die Europäische Union für Frieden und Sicherheit und Freiheit stehe, so stehe auch die Afrikanische Union für genau diese gemeinsamen Werte. Die Aufforderung Baerbocks ist nicht ohne Brisanz: In Afrika gibt es etliche Länder, die von Russland mehr oder weniger abhängig sind - und sich deswegen nicht von Moskau distanzieren wollen.

Baerbock äußerte sich bei einem Auftritt in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zusammen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna und dem AU-Vorsitzenden Moussa Faki Mahamat.

Der Bundesregierung liegen eine Woche vor den neuen Ramstein-Gesprächen über Militärhilfe für die Ukraine keine Anträge auf eine Überlassung von Leopard-Kampfpanzern vor. "Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen müssten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Über die weitere Unterstützung der Ukraine gebe es einen ständigen und sehr engen Austausch, vor allem mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien, aber auch mit Polen und mit Spanien.

Auf die Frage, was eine Weitergabe der Panzer aus deutscher Produktion ohne Zustimmung Deutschlands bedeuten würde, sagte sie: "Das wäre ja rechtswidrig. Es braucht ja die Zustimmung der Bundesregierung dazu. Das sind die Regeln." Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, nötig seien sogenannte Reexportgenehmigungen. Die Vorgaben dafür seien im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz geregelt.

Das Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Angaben des französischen Energiekonzern TotalEnergies in Betrieb genommen worden. TotalEnergies werde die Anlage auch beliefern erklärte der Konzern. Das schwimmende Terminal an der Ostseeküste soll am Samstag feierlich eingeweiht werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nehmen daran teil.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine treibt die Bundesregierung den Aufbau von Importinfrastruktur von LNG, das per Schiff geliefert wird, voran und hat dafür die Genehmigungsverfahren massiv gelockert. Fünf schwimmende LNG-Terminals hat die Regierung selbst gechartert. Eines davon hat in Wilhelmshaven im Dezember den Betrieb aufgenommen.

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das schwer umkämpfte Soledar im Osten der Ukraine eingenommen. Das berichten staatliche Medien. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen worden, um ukrainische Truppen von der nahe gelegenen Stadt Bachmut abzuschneiden.

Eine Bestätigung durch die ukrainische Seite liegt nicht vor. Zuvor hatte die Ukraine erklärt, ihre Truppen harrten nach einer schwer umkämpften Nacht weiter in Soledar aus. Die Einnahme der ostukrainischen Stadt wäre für Russland der erste große Gebietsgewinn nach zahlreichen Rückschlägen in den vergangenen sechs Monaten.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow betrachtet sein Land als De-facto-Mitglied der NATO. Das sagte Resnikow laut einem BBC-Bericht. "Wir haben Waffen und das Wissen, wie man sie benutzt", sagte der Minister demnach zur Begründung. Für kontrovers hält er diese Sichtweise nicht. "Es ist eine Tatsache", so Resnikow laut BBC. Er hoffe zudem, dass ein Land auch bald förmlich der westlichen Verteidigungsallianz beitreten werde.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, fordert eine zügige Entscheidung der internationalen Partner über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern wie dem Leopard an die Ukraine. "Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er sehe in dieser Frage aktuell "große Bewegung". "Wir haben Ankündigungen unserer britischen Partner, möglicherweise Kampfpanzer zu liefern, wir haben aber auch ein klares Signal aus Warschau bekommen, dass das nicht im Alleingang erfolgen soll, sondern in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern", sagte Roth. "Darüber reden wir jetzt. Und ich habe jedenfalls aus der Bundesregierung kein Nein herausgehört. Ich sehe keine roten Linien, was Waffensysteme anbelangt."

Frankreich will der Ukraine innerhalb von zwei Monaten die versprochenen Spähpanzer liefern. Das teilte das französische Verteidigungsministerium in Paris mit. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein ukrainischer Kollege Olexij Resnikow vereinbarten zudem schnelle Schulungen für ukrainische Soldaten zur Bedienung der Panzer des Typs AMX-10 RC. Keine Auskunft gab das Ministerium dazu, wie viele Panzer an die Ukraine gehen sollen.

Paris hatte Kiew Lieferungen des Radpanzers in der vergangenen Woche zugesagt. Der stark bewaffnete Spähpanzer wird vor allem für die Aufklärung eingesetzt. Kurz nach der Ankündigung aus Frankreich gaben auch Deutschland und die USA bekannt, der Ukraine Schützenpanzer der Typen Marder und Bradley schicken zu wollen. Russland ist im vergangenen Februar in die Ukraine einmarschiert. Kiew ist bei Verteidigung und Rückeroberungsversuchen fast vollständig von westlichen Waffenlieferungen abhängig.

Die Präsidenten Kenias und der Ukraine haben eine verstärkte Zusammenarbeit angekündigt. Bei einem Telefonat habe man in dem Zusammenhang auch über "Ernährungssicherheit und die Schaffung von Getreidezentren in Afrika" gesprochen, erklärte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj über Telegram. Zugleich dankte er seinem kenianischen Amtskollegen William Ruto für die "konstruktive Kooperation bei den Vereinten Nationen".

Die NATO will angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen. Die Maschinen sollen die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische Militäraktivitäten überwachen, teilte die NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften mit. Die AWACS werden den Planungen zufolge am kommenden Dienstag auf dem Luftwaffenstützpunkt Otopeni nahe der rumänischen Hauptstadt Bukarest ankommen und dann mehrere Wochen dort bleiben. Der Flughafen liegt nur etwa 200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze des EU- und NATO-Landes zur Ukraine. Zudem grenzt auch der Norden Rumäniens an das von Russland angegriffene Land.

Die AWACS basieren auf Flugzeugen vom Typ Boeing 707 und sind mit ihrem pilzförmigen Radaraufbau in der Lage, andere Luftfahrzeuge in mehr als 400 Kilometern Entfernung zu orten und zu identifizieren.

Russland schließt eine Beteiligung von Belarus am Krieg in der Ukraine nicht aus. Voraussetzung sei ein Angriff der ukrainischen Armee auf das Nachbarland, erklärte der Vertreter des Außenministeriums in Moskau, Alexej Polischtschuk. Damit werden Sorgen der Regierung in Kiew befeuert, Russland plane mit Unterstützung des belarusischen Militärs die Eröffnung einer neuen Front im Norden der Ukraine.

Russland hat Belarus bereits früher als Sprungbrett für seine am 24. Februar 2022 begonnene Invasion genutzt. Zudem haben Russland und Belarus vereinbart, die militärische Zusammenarbeit auszubauen und eine gemeinsame Kampfeinheit aufgebaut. Gemeinsame russisch-belarusische Militärübungen sollen nach Darstellung Polischtschuks eine Eskalation der Lage verhindern. Potenzielle Gegner sollten abgeschreckt und von Provokationen abgehalten werden, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die endgültige Entscheidung über militärische Maßnahmen liege bei den Präsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko.

Die Kämpfe um die ostukrainische Kleinstadt Soledar halten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew an. Die ukrainischen Soldaten versuchten, sich gegen die intensiven russischen Angriffe zu stemmen, schreibt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. "Die Nacht war heiß, die Kämpfe gingen weiter." Der Feind habe alle Hauptkräfte in Richtung Donezk geworfen, seine Offensive sei weiterhin stark. Die ukrainischen Soldaten versuchten, die Verteidigung aufrechtzuerhalten. Dies sei eine schwierige Phase des Krieges, aber man werde gewinnen.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Die Unionsfraktion dringt weiter auf die Lieferung auch von "Leopard 2"-Kampfpanzern an die Ukraine. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul griff dabei Bundeskanzler Olaf Scholz scharf an. "Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Aus seiner Sicht sei die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern ohnehin nur noch eine Frage des "wann", sagte der CDU-Politiker weiter. Die Blockadehaltung von Scholz könne nicht Deutschlands Rolle sein, warnte er weiter. Stattdessen müsse man jetzt wieder "in die Vorhand" kommen.

Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin schlägt vor, Eigentum und Vermögen von Russinnen und Russen zu beschlagnahmen, die die Streitkräfte des Landes diskreditieren und den Krieg in der Ukraine ablehnen. Die bisherigen Maßnahmen wie Geldstrafen in solchen Fällen seien nicht streng genug, sagt der Präsident des Unterhauses des Parlamentes. Wolodin ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den so bezeichneten militärischen Sondereinsatz angeordnet hat.

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in der Debatte um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine Kanzler Olaf Scholz zum Handeln aufgerufen. Deutschland müsse für die Lieferung der "Leopard 2" endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte die Bundestagabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen." 

Zwar mute der polnische Vorstoß stark nach Wahlkampf an, innerhalb dessen nur allzu gerne Deutschland vorgeführt werde. "Wir sollten so oder so aber bereits heute, parallel zur Ausbildung ukrainischer Soldaten am Schützenpanzer Marder, mit der Ausbildung (...) beginnen." Andernfalls verliere man kostbare Zeit.

Für die Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine spricht sich der frühere NATO-Oberbefehlshaber in Europa, James Stavridis, aus. Im ZDF sagte Stavridis: "Ich denke schon, dass die Ukraine Kampfflugzeuge braucht. Konkret plädiert er dafür, Kiew MIG29 aus Polen und F16 aus den USA zur Verfügung zu stellen. MIG29 könnten direkt geliefert werden, die Ukrainer wüssten, wie diese zu bedienen seien. "Über einen zweiten, komplizierteren Draht, der mehr Zeit braucht", könnten dann ukrainische Piloten auf der F16 ausgebildet werden. "Das ist ein relativ einfaches Flugzeug, das kann man gut lernen."

Die Lieferung von westlichen Panzern an die Ukraine nannte der US-Admiral a. D. "von kritischer Wichtigkeit". Diese Art der Bewaffnung der ukrainischen Truppen sei für den Bodenkampf wichtig, gleich, aus welchem NATO-Land die Panzer kämen.

Polen drängt darauf, dass die Ukraine mehr als 14 "Leopard 2"-Kampfpanzer von einer Koalition westlicher Staaten bekommt. "Polen wird die Schaffung größerer militärischer Einheiten fordern, die für die Verteidigung der Ukraine von militärischer Bedeutung sein werden", sagt der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. "Eine solche Formation, die mit einer professionellen Ausrüstung ausgestattet ist, wird in der Lage sein, eine ernsthafte Blockade gegen die russische Aggression gegen die Ukraine zu errichten."