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Krieg gegen die Ukraine + Schweiz gibt 103 Millionen Euro für Minenräumung +

Stand: 29.09.2023 22:56 Uhr

Die Ukraine erhält von der neutralen Schweiz mehr als 103 Millionen Euro für die Minenräumung. Deutschland will die Partnerschaft mit den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens vertiefen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der russische Blogger Alexander Nosdrinow ist "zu acht Jahren und sechs Monaten Haft in einer allgemeinen Strafkolonie verurteilt" worden, wie der Nachrichtenagentur AFP zufolge ein Gericht der russischen Stadt Krasnodar erklärte. Der Mann soll "Falschinformationen" über Moskaus Offensive in der Ukraine verbreitet haben. Zudem sei der 38-Jährige mit einem vierjährigen Arbeitsverbot in den Medien belegt worden.

Nosdrinow betrieb einen Youtube-Kanal, auf dem er Videos von Autobahnpolizisten aus seiner Heimatregion Krasnodar veröffentlichte. Im März 2022 wurde er festgenommen, nachdem die Ermittler ihn beschuldigt hatten, in Onlinediensten ein Foto von zerstörten Gebäuden mit der Bildunterschrift "Ukrainische Städte nach der Ankunft der Befreier" gepostet zu haben. In einem Interview mit dem unabhängigen russischen Onlinemedium Sota bestritt Nosdrinows Ehefrau nachdrücklich die Veröffentlichung des Fotos.

Zum 82. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar unter deutscher Besatzung 1941 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Opfer erinnert. "In nur wenigen Tagen wurden im September 1941 mehr als 30.000 Menschen getötet", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Es ist sehr wichtig, die Erinnerung an diese Opfer wach zu halten und daran, dass das Böse, das durch den Holocaust begangen wurde, besiegt und bestraft wurde".

Die Ukraine halte dieses Gedenken in Ehren, sagte Selenskyj in Kiew. "Für uns, für die Ukraine, für die gesamte zivilisierte Welt ist "Nie wieder!" kein leeres Wort."

In der Schlucht Babyn Jar am nordwestlichen Stadtrand von Kiew erschossen deutsche Einsatzkräfte am 29. und 30. September 1941 mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder. Insgesamt seien dort in der Zeit der deutschen Besatzung etwa 100.000 Menschen ermordet worden, neben Juden auch Ukrainer, Roma und Angehörige anderer Volksgruppen, sagte Selenskyj.

Selenskyjs Familie ist jüdischen Glaubens. Mehrere Verwandte seines Großvaters wurden Opfer des Holocaust. Dennoch behauptet Russland, die Ukraine werde von Nazis beherrscht.

Auf dem Roten Platz in Moskau haben zahlreiche Menschen den ersten Jahrestag der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland gefeiert. Tausende Menschen versammelten sich in der russischen Hauptstadt zu einem Konzert anlässlich der vor einem Jahr von Russland erklärten Annexion von Donezk, Luhansk, Saporischschja and Cherson. Viele schwenkten russische Flaggen, sangen und skandierten: "Russland", während eine große Leinwand mit dem Slogan "Ein Land, eine Familie, ein Russland" warb.

Vor genau einem Jahr habe die "historische Gerechtigkeit gesiegt", sagte einer der Redner zu den Zuhörern vor der Bühne. Russland lasse "die Seinen nicht im Stich". Russland hatte im vergangenen Jahr trotz scharfer Verurteilung westlicher Staaten die Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson erklärt, kontrolliert bis heute jedoch keine der Regionen vollständig.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich geäußert, dass Polen Wege finden werde, die Meinungsverschiedenheiten mit der Ukraine auszuräumen, ohne dass die militärische Unterstützung beeinträchtigt wird.

Polen hatte letzte Woche erklärt, es werde nur die zuvor vereinbarten Waffenlieferungen an die Ukraine durchführen und sich stattdessen auf den Wiederaufbau seiner eigenen Waffenbestände konzentrieren.

Das NATO-Mitglied Polen galt bis vor kurzem als einer der treuesten Verbündeten der Ukraine im Krieg mit Russland. Doch die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich nach Polens Entscheidung, das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide zu verlängern, verschlechtert.

Nach den "Scheinwahlen" in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten hat Großbritannien neue Sanktionen gegen fast ein Dutzend hochrangige russische Beamte und die Wahlkommission des Landes bekanntgegeben. Die elf Russen und die Wahlkommission hätten mit den in diesem Monat und im Oktober 2022 abgehaltenen Wahlen und Referenden "direkt gehandelt, um die Ukraine zu untergraben und ihre territoriale Integrität zu bedrohen", teilte das britische Außenministerium mit.

Die sogenannten Wahlen werden von der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten als "Scheinwahlen" kritisiert. Die Sanktionierten müssen mit dem Einfrieren ausländischer Vermögenswerte und Reisebeschränkungen rechnen.

Der Deutsche Fußball-Bund will sich einem Boykott mehrerer Nationen von Partien gegen russische Nachwuchsteams nicht anschließen und folgt der Linie der UEFA. Hans-Joachim Watzke als deutscher Vertreter im Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union hatte zuvor die Entscheidung, Jugend-Mannschaften aus Russland wieder an kontinentalen Wettbewerben teilnehmen zu lassen, verteidigt.

Am Dienstag hatte das UEFA-Exekutivkomitee beschlossen, russische Nachwuchsteams wieder an Turnieren teilnehmen zu lassen - jedoch ohne Hymne und Flagge. Die Sperre gegen alle russischen Senioren-Mannschaften soll hingegen weiterhin bestehen, solange der Angriffskrieg in der Ukraine andauert. Auch sind Wettbewerbe auf russischem Boden weiter ausgeschlossen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Deutschland die Partnerschaft mit den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens vertiefen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kamen in Berlin erstmals zu einem Gipfeltreffen mit den Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zusammen, um die wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen auszubauen.

Scholz sprach von einem besonderen Treffen, das auf den 30-jährigen diplomatischen Beziehungen mit den fünf Ländern aufbaue. "Und wir haben vereinbart, dass wir uns wieder in diesem Format treffen werden", schrieb der Kanzler auf der Internetplattform X.

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt neben Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die Staatschefs von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zum Zentralasien-Gipfel im Kanzleramt im Internationalen Saal.

Aus russischen Gefängnissen rekrutierte Kämpfer, die an der Front in der Ukraine getötet wurden, haben nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Schuld gegenüber der Gesellschaft beglichen. "Sie sind gestorben. Wir sind alle Menschen, jeder kann Fehler machen, sie haben welche gemacht", sagte Putin bei einem Empfang in der Ukraine eingesetzter russischer Soldaten. 

Über die Verstorbenen sagte der Staatschef weiter, diese hätten ihr Leben für ihr Vaterland gegeben und sich selbst "vollständig rehabilitiert". Vor seinem Gespräch mit den Militärangehörigen, das im russischen Staatsfernsehen übertragen wurde, wollte Putin nach eigenen Angaben mit einer Schweigeminute ehemaliger Häftlinge gedenken, die nahe dem südukrainischen Uroschajne gefallen waren und deren Begräbnis für Freitag geplant war.

Die Schweiz will der Ukraine in den Jahren 2024 bis 2027 mehr als 100 Million Schweizer Franken (103 Millionen Euro) für die Minenräumung zur Verfügung stellen. Das Geld diene der Bereitstellung von Ausrüstung und der Ausbildung ukrainischer Minenräumer zu humanitären Zwecken, erklärte die Regierung in Bern. Die Minenräumung sei eine Voraussetzung für den Wiederaufbau der Ukraine, hieß es weiter.

Angaben der Schweizer Regierung zufolge ist rund ein Drittel des ukrainischen Staatsgebiets mit Minen und Sprengkörpern belastet. Russland hatte bereits bei der Besetzung der Ostukraine und der Krim im Jahr 2014 mit der Verminung der Böden begonnen und dies seit Beginn der großangelegten Invasion im Februar 2022 weiter verstärkt. 

Häufig fallen Landwirte beim Pflügen ihrer Felder Explosionen zum Opfer. Aber auch Zivilisten und vor allem Kinder werden immer wieder durch Antipersonenminen, Sprengfallen oder abgefeuerte, aber nicht explodierte Munition getötet oder verletzt.

Nach mehreren europäischen Staaten macht auch Norwegen seine Grenze für Autos mit russischem Kennzeichen dicht. Die Beschränkung von in Russland zugelassenen Pkw mit neun oder weniger Sitzen sei eine weitere Reaktion auf den von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine, teilte das norwegische Außenministerium in Oslo mit. Die Maßnahme tritt demnach um Mitternacht in der Nacht zu Dienstag in Kraft.

Es gebe jedoch vereinzelte Ausnahmen von der Regel, etwa für Fahrzeuge, die norwegischen oder EU-Bürgern mit festem Wohnsitz in Russland gehörten und auch für Russen, die zum Beispiel wegen Beerdigungen von Familienangehörigen einreisen müssten.

Sieben EU-Länder haben im Rahmen eines EU-Programms Munition bestellt, um der Ukraine dringend benötigte Artilleriegranaten zu liefern und die westlichen Bestände wieder aufzufüllen, so die zuständige EU-Agentur EDA. Die Bestellungen betreffen das NATO-Standardkaliber 155mm.

Das Programm ist Teil eines Plans im Wert von mindestens zwei Milliarden Euro, der im März mit dem Ziel aufgelegt wurde, der Ukraine innerhalb eines Jahres eine Million Artilleriegranaten und Raketen zu liefern. Einige Beamte und Diplomaten äußerten sich skeptisch, ob das Ziel erreicht werden kann. Bislang war die Beschaffung von Verteidigungsgütern weitgehend den einzelnen Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten vorbehalten.

Russische Athletinnen und Athleten werden trotz des Angriffskrieges in der Ukraine wohl an den Paralympics 2024 in Paris teilnehmen können. Während der Mitglieder- und Generalversammlung im Golfstaat Bahrain beschlossen die Mitgliedsverbände des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) etwas überraschend, den Komplett-Ausschluss Russlands aufzuheben.

In einer zweiten Entscheidung wird nun darüber abgestimmt, ob die Athleten als Vertreter ihres Landes oder unter neutraler Flagge an den Start gehen dürfen. Gegen den Komplettausschluss stimmten 74 Verbände, 65 votierten dafür, 13 enthielten sich. Die Entscheidung über die aktuell ebenfalls ausgeschlossenen Athleten aus Belarus folgt separat.

Vor einem informellen EU-Gipfel kommende Woche im spanischen Granada hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban skeptisch über eine baldige Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine geäußert. "Können wir Verhandlungen mit einem Land beginnen, das in einem Territorialkrieg steht?", fragte er im ungarischen Radio. "Wir kennen die Größe des Territoriums dieses Landes nicht, weil es immer noch im Krieg ist. Und wir wissen nicht, wie groß die Zahl der Einwohner ist, weil sie fliehen ... ein Land aufzunehmen, ohne seine Parameter zu kennen, wäre beispiellos."

Russland zieht ab dem 1. Oktober erneut mehr als 100.000 Wehrpflichtige ein. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt, teilte der Generalstab in Moskau mit. Zugleich betonte der beim Generalstab für die Einberufung zuständige Konteradmiral Wladimir Zimljanski, dass keine weitere Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine geplant sei. Es gebe ausreichend Freiwillige, die einen Kriegsdienst ableisteten und in der Ukraine die "entsprechenden Aufgaben erfüllen".

Der General nannte keine konkreten Zahlen, wie viele Wehrdienstpflichtige im Zuge der üblichen Herbst-Einberufung diesmal eingezogen werden. In der Regel liegen die Zahlen bei etwa 120.000 Rekruten. Im Frühjahr wurden laut Zimljanski 147.000 Männer eingezogen.

Die deutsche Luftwaffe wird sich Ende des Jahres erneut am Schutz der NATO-Ostflanke beteiligen. Gemeinsam mit spanischen Fliegern werden deutsche Piloten im November im NATO-Auftrag den Himmel über den an Russland grenzenden NATO-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen überwachen. Dazu sollen zwei Eurofighter ins Baltikum verlegt werden, wie die Luftwaffe am Freitag mitteilte.

Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die NATO sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum.

Die in die Ukraine zurückgekehrten Kämpfer der Wagner-Söldnertruppe werden nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten um die ostukrainische Stadt Bachmut eingesetzt. Das legten mehrere Berichte nahe, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. In Bachmut hatte Wagner in verlustreichen Kämpfen im Mai einen Erfolg für die russischen Invasionstruppen errungen. "Ihre Erfahrung wird wahrscheinlich in diesem Sektor besonders gefragt sein. Viele werden die aktuelle Frontlinie kennen, nachdem sie vergangenen Winter dort gekämpft haben", so die Mitteilung.

Die Teilerfolge der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive gegen das russische Militär werden nach Ansicht eines Experten überschätzt. Der Ukraine-Experte des österreichischen Bundesheers, Markus Reisner, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Einzelne Verteidigungslinien der Russen werden verlustreich überwunden, aber es kommt bisher nie zu einem echten Dammbruch".

Es müssten alle Alarmglocken schrillen, dass nach 117 Tagen Gegenoffensive noch kein operativer Durchbruch gelungen sei, sagte er. Insgesamt erhalte die Ukraine zu wenig Kriegsgerät, auch um sich gegen die russischen Luftschläge im Hinterland zu wehren. "Nur mit einer verstärkten Fliegerabwehr wären Treffer auf die kritische Infrastruktur zu minimieren." Sollte erneut die Stromversorgung des Landes schwere Schäden davontragen, breche das Rückgrat auch für die Rüstungsproduktion weg.

Eine ukrainische Drohne hat nach russischen Angaben Sprengsätze auf ein Umspannwerk im Süden Russlands abgeworfen, wodurch die Stromversorgung eines Krankenhauses unterbrochen wurde. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben des Gouverneurs der Region Kursk, Roman Starowojt, in der Ortschaft Belaja, weniger als 25 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

"Einer der Transformatoren fing Feuer", erklärte Starowojt im Onlinedienst Telegram. Fünf Siedlungen und ein Krankenhaus wurden demnach von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Feuerwehr sei unterwegs, die Stromversorgung werde wieder hergestellt, sobald es sicher sei, erklärte Starowojt. Es habe "massive" Angriffen auf die Grenzregion gegeben. 

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht elf ukrainische Drohnen zerstört. Zehn seien über der Oblast Kursk abgefangen worden, teilt das Ministerium der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Eine weitere Drohne sei über der Oblast Kaluga von eigenen Streitkräften abgeschossen worden. Kursk grenzt an die Ukraine, Kaluga hingegen liegt weiter im Inneren Russlands.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen früheren Vertrauten des bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin mit dem Aufbau von Freiwilligen-Einheiten für den Kampf in der Ukraine beauftragt. Putin habe Andrej Troschew bei einem Treffen darum gebeten, "die Bildung von Freiwilligeneinheiten zu beaufsichtigen, die verschiedene Aufgaben übernehmen können, in erster Linie natürlich in der Zone der speziellen Militäroperation" in der Ukraine, teilte der Kreml mit. Der Chef der Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, war am 23. August beim Absturz seines Privatflugzeugs ums Leben gekommen - unter nicht geklärten Umständen.

Das Treffen mit Troschew, an dem auch Vize-Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow teilnahm, unterstreicht Moskaus Bestrebungen, die Wagner-Söldner in Russlands reguläre Armee zu integrieren.

Russischer Beschuss hat ukrainischen Beamten zufolge drei Frauen in der südukrainischen Stadt Cherson und zwei Menschen in der östlichen Region Donezk getötet. Die drei Frauen seien auf einer Straße in Cherson ums Leben bekommen, sagen ukrainische Strafverfolger. Die Stadt wurde von russischen Truppen Ende letzten Jahres zusammen mit anderen Siedlungen am Westufer des Dnipro-Flusses verlassen. Die russischen Streitkräfte beschießen Cherson und die umliegenden Gebiete routinemäßig von Stellungen am Ostufer des Flusses aus.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die zwei anderen Menschen starben den Angaben zufolge, als russische Streitkräfte Krasnohoriwka westlich der von Russland gehaltenen Stadt Donezk und in der Nähe der seit langem umkämpften Stadt Marjinka beschossen. In Kostjantyniwka, westlich der Stadt Bachmut, die seit Mai in russischer Hand ist, seien drei Menschen verletzt worden, als die russischen Streitkräfte innerhalb einer Stunde zwei Luftangriffe geflogen hätten.

Nach dem Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf eine Mitgliedschaft seines Landes in dem westlichen Militärbündnis gepocht. "Die Ukraine verdient es, ein NATO-Mitglied zu werden - und sie wird es werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir arbeiten daran, in Sachen NATO-Mitgliedschaft praktische Fortschritte zu erzielen."

Stoltenberg hatte das von Russland angegriffene Land bereits zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn besucht.

In einer Resolution haben die IAEA-Mitgliedstaaten von Russland den Abzug aus dem besetzten AKW Saporischschja gefordert. Die EU hat sich auf eine Verlängerung der Sonderregeln für ukrainische Flüchtlinge geeinigt. Die Entwicklungen im Liveblog.