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Krieg gegen die Ukraine ++ Zwei Tote nach Angriff in Ostukraine ++

Stand: 04.05.2024 00:38 Uhr

In der ostukrainischen Stadt Kurachowe sind laut Behördenangaben mindestens zwei Menschen bei einem Angriff getötet worden. Der britische Außenminister Cameron hat der Ukraine Hilfe "so lange wie nötig" versprochen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt. "Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges", sagte Selenskyj während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj, wie aus einem Video hervorgeht. Er fügte hinzu: "Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln."

Aus Sicht der Ukraine, die sich bereits seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, ist die Lage an der Front derzeit sehr schwierig. Erst kürzlich bestätigte das ukrainische Militär einen Durchbruch der Russen unweit des Ortes Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk.

Russland verbietet die Ausfuhr von Zucker bis zum 31. August. Das berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf ein Regierungsdekret. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass zitiert das Dekret mit den Worten, es ziele darauf ab, "Stabilität" auf dem internen Lebensmittelmarkt des Landes zu schaffen.

Russland hat vor einem "verheerenden Vergeltungsschlag" gewarnt, sollte die Ukraine mit Unterstützung des Westens die Krim oder die Krim-Brücke angreifen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, äußerte die Vermutung, die Regierung in Kiew plane einen Angriff vor oder am 9. Mai.

An diesem Tag feiert Russland den Sieg der Sowjetunion über Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt zunächst nicht vor. Die Krim-Brücke verbindet Südrussland mit der Halbinsel und war bislang zweimal Ziel von ukrainischen Angriffen. Die Ukraine erhielt jüngst ATACMS-Raketensysteme mit größerer Reichweite von den USA.

Der russische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen ukrainischen Agenten getötet, der Attentate in Russland geplant haben soll. Wie der Inlandsgeheimdienst FSB laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen mitteilte, wurde der Verdächtige in der Region Leningrad getötet. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Die Anschlagspläne richteten sich demnach gegen Einrichtungen des Verteidigungsministeriums in der Moskauer Region und gegen ein Freiwilligenbataillon in Sankt Petersburg. Bei dem Getöteten soll es sich um einen 1976 geborenen russischen Staatsbürgern handeln, der vom ukrainischen Militärgeheimdienst GUR rekrutiert worden sei, erklärte der FSB weiter.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schlossen sich die ukrainischen Fernsehsender zusammen - zum sogenannten "Telemarathon". Ihr Ziel war es, mit einem gemeinsamen Programm den Menschen Orientierung zu geben. Zwei Jahre später besteht der Verbund noch immer, doch viele Ukrainer sehen das Programm zunehmend kritisch.

Im Osten der Ukraine sind bei einem russischen Angriff auf die Stadt Kurachowe nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. "Das Stadtzentrum wurde getroffen, mehrere Gebäude sind beschädigt. Zwei Personen wurden verletzt und zwei weitere getötet", schrieb der Chef der Militärverwaltung der Stadt, Roman Padoun, auf Facebook.

Kurachowe ist etwa 40 Kilometer östlich vom russisch besetzten Donezk entfernt. Die ukrainische Armee ist in der Region angesichts der russischen Offensive stark in Bedrängnis. Führende Mitglieder des ukrainischen Militärs vermuten, dass Russland in den kommenden tagen bis ins strategisch wichtige Tschassiw Jar vordringen wird.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Das Auswärtige Amt hat als Reaktion auf einen russischen Cyber-Angriff auf die SPD den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Der Geschäftsträger sei für 12 Uhr einbestellt, teilte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin mit. Die Einbestellung sei ein deutliches diplomatisches Signal, "Moskau deutlich zu machen, dass wir dieses Vorgehen nicht akzeptieren, deutlich verurteilen und uns da auch Konsequenzen vorbehalten", ergänzte der Sprecher.

Innenministerin Nancy Faeser will russischen Cyberangriffen in Deutschland entschlossen entgegentreten. "Wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen", sagte Faeser in Berlin. Deutschlands werde die Ukraine weiter "massiv unterstützen". Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich macht.

Der Kreml hat die Aussage des britischen Außenministers David Cameron, die Ukraine könne britische Waffen gegen Ziele in Russland verwenden, als "direkte Eskalation" und Gefahr für die europäische Sicherheit bezeichnet. Cameron hatte der Ukraine versprochen, jedes Jahr drei Milliarden Pfund zur Verfügung zu stellen - "so lange es nötig ist". Bei der Ausrüstung wäre wirklich alles ausgeschöpft, was Großbritannien geben könnte.

Der Kreml-Sprecher Dmitry Peskov kritisierte auch die Aussage Macrons, er würde unter bestimmten Umständen nicht ausschließen, französische Truppen in die Ukraine zu schicken, als "sehr gefährlichen Trend".

Der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, hat bestätigt, regelmäßig für die Moskauer Zeitung "Wedomosti" eine Kolumne zu verfassen. Er schreibe die Gastbeiträge seit Anfang 2023, eine Vergütung erhalte er nicht, sagte Tillschneider auf Nachfrage. Es gehe ihm darum, zur Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses beizutragen. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Im Parlament fällt der Vizefraktionschef regelmäßig durch russlandfreundliche Positionen auf. Im März hatte er im Landtag etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür gelobt, dass dieser "den Karren in Russland aus dem Dreck gezogen" habe und für Stabilität und Wohlstand sorge. Im Oktober 2022 behauptete der AfD-Politiker: "Wir haben keinen russisch-ukrainischen Krieg, wir haben einen Krieg zwischen den USA und Russland auf ukrainischem Boden." Diese Positionierung erfolgte kurz nach einer Russland-Reise mehrerer AfD-Politiker im Herbst 2022, an der Tillschneider teilgenommen hatte.

Hans-Thomas Tillschneider (AfD) fällt immer wieder durch russlandfreundliche Aussagen auf.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht wieder ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt. Insgesamt habe die Luftabwehr sechs Drohnen abgeschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Fünf Drohnen seien über der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine und eine Drohne über der annektierten Halbinsel Krim zerstört worden. Zu Schäden machte das Ministerium keine Angaben.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der US-Kongress hat nach Angaben der US-Armee die Gelder für den Kauf und den Bau von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen auf sechs Milliarden Dollar fast verdoppelt. "Nach meinen Berechnungen haben wir in der Zusatzvereinbarung um etwa 3,1 Milliarden Dollar für die Produktions- und Produktionssteigerungen der 155-mm-Kaliber Munition gebeten", sagte Doug Bush, der oberste Waffenkäufer der Armee. "Wir scheinen sechs Milliarden Dollar erhalten zu haben. Ich denke, das ist ein Vertrauensbeweis für unseren Weg zu 100.000 Geschossen pro Monat."

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 ist die Nachfrage nach 155-mm-Munition sprunghaft angestiegen. Die Vorräte westlicher Staaten für ihre eigene Verteidigung sind weitgehend erschöpft, da sie Granaten nach Kiew liefern, das täglich Tausende von Geschossen abfeuert.

Der britische Außenminister David Cameron hat der Ukraine weitere Militärhilfe versprochen. "Wir werden jedes Jahr drei Milliarden Pfund zur Verfügung stellen - so lange es nötig ist. Wir haben wirklich alles ausgeschöpft, was wir an Ausrüstung geben können", sagte er in einem Interview mit Reuters bei einem Besuch in Kiew. Das Hilfspaket sei das bisher größte des Vereinigten Königreichs.

Die Ukraine habe das Recht, die von London zur Verfügung gestellten Waffen zu nutzen, um Ziele in Russland anzugreifen, und es liege an Kiew, dies zu tun. "Die Ukraine hat dieses Recht. Da Russland innerhalb der Ukraine zuschlägt, können Sie durchaus verstehen, warum die Ukraine das Bedürfnis hat, sich selbst zu verteidigen", ergänzte Cameron.

Die russischen Truppen haben in der Ostukraine einen Durchbruch erzielt, wie nun auch das ukrainische Militär bestätigt. Frankreichs Präsident Macron bekräftigt seine Erwägungen zum Einsatz von Bodentruppen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.