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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj hält historische Rede vor britischem Kabinett ++

Stand: 19.07.2024 22:06 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einer Rede vor dem britischen Kabinett mehr Flexibilität gefordert. Der deutsche Botschafter in der Ukraine kündigte Nothilfe für die beschädigte Kinderklinik an. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse!

Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Kinderspielplatz in der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens drei Menschen getötet worden. Die Rakete habe einen Spielplatz neben einem Wohngebäude getroffen, erklärte der Staatschef im Onlinedienst Telegram. Unter den drei Getöteten sei auch ein Kind. Zudem seien fünf Menschen verletzt worden.

Selenskyj veröffentlichte zudem Fotos, die seinen Angaben zufolge den Ort des Angriffs zeigten und auf denen offenbar mindestens zwei Tote zu sehen waren. "Diese Zerstörung des Lebens muss aufhören", schrieb Selenskyj und forderte erneut weitere Waffenlieferungen des Westen. "Zur Unterstützung unserer Verteidigung sind neue Lösungen erforderlich."

Nach der Verurteilung des US-Reporters Evan Gershkovich in Russland kritisiert Außenministerin Baerbock das Urteil und bezeichnet es als "politisch motiviert". In einem Statement auf der Plattform X warf die Grünen-Politikerin dem russischen Präsidenten Putin Angst vor der Kraft von Fakten vor. Dort schrieb sie weiter: "Journalismus ist kein Verbrechen und die Wahrheit lässt sich nicht wegsperren."

Der britische Premierminister Keir Starmer äußerte sich ähnlich. Das Urteil sei verachtenswert und unterstreiche Russlands Verachtung für die Pressefreiheit. "Journalismus sollte kein Verbrechnen sein", schrieb Starmer auf X. Sowohl Baerbock als auch Starmer forderten die Freilassung des Journalisten.  

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die westlichen Verbündeten bei einem historischen Treffen mit dem neuen britischen Regierungskabinett dazu aufgefordert, seinem Land ein wirksames militärisches Vorgehen gegen Russland zu ermöglichen. Die Ukraine benötige Hilfe dabei, ihre "Fähigkeit zu weitreichenden Schlägen" zu verstärken, sagte Selenskyj vor den Ministern der vor zwei Wochen ernannten Labour-Regierung. 

Selenskyj sagte vor den britischen Ministern, wenn es seinem Land erlaubt würde, auch tiefer auf russischem Gebiet liegende Ziele zu treffen, würde dies der Ukraine ermöglichen, "sich nicht nur vor russischen Vorstößen zu schützen, sondern auch unsere Frontstellungen und Städte vor russischen Bomben zu sichern".

Großbritannien hatte sich in der Frage auf den Standpunkt gestellt, die Ukrainer sollten selbst entscheiden, wie sie die gelieferten Waffen einsetzen, solange kein internationales Recht verletzt werde. Bundeskanzler Scholz lehnte eine allgemeine Aufhebung der Beschränkung für deutsche Waffen hingegen in dieser Woche beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft nahe Oxford erneut ab. 

Selenskyj nahm als erster ausländische Staats- oder Regierungschef seit 1997 an einer Sitzung der britischen Regierung teil. Premierminister Keir Starmer sprach von einer "historischen Ansprache" Selenskyjs, der ukrainische Staatschef äußerte Dankbarkeit für das "Privileg". Zuletzt hatte diese Möglichkeit der damalige US-Präsident Bill Clinton nach dem Wahlsieg von Labour-Politiker Tony Blair erhalten.

Der in Russland inhaftierte Journalist Evan Gershkovich ist zu 16 Jahren Haft wegen Spionage verurteilt worden. Der US-amerikanische Journalist mit russischen Wurzeln arbeitete als Korrespondent des "Wall Street Journal". Sowohl er selbst als auch die US-Regierung wiesen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos zurück. Washington fordert seine Freilassung.

Der 32-Jährige war im März 2023 festgenommen worden. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte die Anschuldigungen gegen Gershkovich erhoben. Laut Anklage soll er im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA konspirativ Informationen über die Rüstungsfabrik Uralvagonzavod gesammelt haben, das russische Kampfpanzer herstellt. Seine Verteidigung sagte, Gershkovich habe in der Region als Journalist recherchiert.

Martin Jäger, der deutsche Botschafter in der Ukraine, hat in der Hauptstadt Kiew Millionen Euro weitere Zuwendungen der Bundesregierung in Aussicht gestellt. "Wir geben vier Millionen sehr schnell als unmittelbare Nothilfe, und dann werden wir zehn Millionen bereitstellen für den Wiederaufbau des Krankenhauses", sagte Jäger vor Journalisten bei einem Ortstermin vor der beschädigten Kiewer Kinderklinik Ochmatdyt.

Der Beschuss des Krankenhauses, in dem Kinder und Jugendliche mit Krebs behandelt werden, hatte in westlichen Partnerstaaten der Ukraine Entsetzen ausgelöst. Jäger sagte, die Soforthilfe werde für Medikamente und andere dringend erforderliche Dinge verwendet, unter anderem in den Krankenhäusern, die Patienten aus dem beschädigten Kinderkrankenhaus aufgenommen haben.

"Wenn wir an Ochmatdyt denken, dann müssen wir auch an die Menschen denken, die in den frontnahen Gebieten leben und auch medizinische Versorgung brauchen, denn diese Menschen stehen täglich unter Beschuss", unterstrich der Botschafter. Die deutsche Hilfe werde daher auch Betroffenen in Frontnähe zugutekommen.

Der Generaldirektor des Kinderkrankenhauses, Wolodymyr Schownir, schätzte die durch den Raketenschlag verursachten Schäden allein bei medizinischen Geräten auf umgerechnet knapp neun Millionen Euro. "Wir wollen diesen Bedarf über Sponsoren decken, die bereit sind, diese Geräte zu kaufen, und das in der Qualität und Anzahl, die das Krankenhaus benötigt", sagte er. Die anderen bereitgestellten Gelder werden für die Reparatur der Schäden verwendet.

Nach Angaben des indischen Außenministeriums haben sich etwa 50 Staatsbürger gemeldet, die um ihre Entlassung aus dem russischen Militär ersuchen. Russland hatte nach einem Treffen zwischen Indiens Premier Narendra Modi und Kremlchef Wladimir Putin Anfang Juli versichert, indische Staatsbürger, die unter falschen Voraussetzungen als Kämpfer für den Krieg in der Ukraine angeworben wurden, zu entlassen.

Menschenrechtsorganisationen hatten immer wieder darüber berichtet, dass Nepalesen und Inder auf der Suche nach Arbeit oder in den Fängen betrügerischer Arbeitsvermittler für Russland kämpften.

In der russischen Oblast Kursk sind nach Angaben des Gouverneurs zwei Menschen durch herabstürzende Drohnen-Trümmer verletzt worden. Die ukrainische Drohne sei am Morgen abgefangen worden, teilt Alexej Smirnow auf Telegram mit. Das russische Verteidigungsministerium erklärt, es seien in der Nacht insgesamt 19 Drohnen abgefangen und zerstört worden, elf davon über Kursk. Die Oblast liegt an der Grenze zur Ukraine.

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat in seiner Rede beim Parteitag der Republikaner angekündigt, bei einer Rückkehr ins Weiße Haus "jede einzelne internationale Krise zu beenden, die die derzeitige Regierung verursacht hat, einschließlich des furchtbaren Krieges mit Russland und der Ukraine". Als US-Präsident wolle er "den Frieden, die Stabilität und die Harmonie in der ganzen Welt wiederherstellen", kündigte der 78-Jährige an - ohne jedoch näher darauf einzugehen, wie er dies bewerkstelligen wolle. Trumps Wunschkandidat für das Amt eines Vizepräsidenten, genannt "running mate", J.D. Vance hatte in einem Interview bekundet: "I don’t really care what happens to Ukraine one way or the other" - zu Deutsch: "Es ist mir gleich, was mit der Ukraine geschieht".

Die Ukrainer sollen zur Finanzierung des Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg nach dem Willen der Regierung künftig eine höhere Militärsteuer bezahlen. Die Abgabe könnte nach den Plänen von bisher 1,5 auf fünf Prozent des Einkommens steigen, teilten Regierungsvertreter in Kiew mit.

Auch durch andere Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahmen und durch die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen demnach rund 500 Milliarden Hrywnja (rund 12,4 Milliarden Euro) zusätzlich für die Finanzierung der Streitkräfte zusammenkommen, hieß es. Das Ministerkabinett billigte in Kiew einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes. Allein die Steuererhöhungen sollen umgerechnet rund 3,4 Milliarden Euro einbringen.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Rede vor seinen wichtigsten Ministern eingeladen. "Die Ukraine ist und bleibt das Herzstück der Agenda dieser Regierung und so ist es nur angemessen, dass Präsident Selenskyj eine historische Rede vor meinem Kabinett halten wird", teilte Starmer in einer Erklärung mit.

Nach Angaben von britischen Beamten wird Starmer dem ukrainischen Präsidenten bei der Kabinettssitzung zusichern, dass Großbritannien in den kommenden Monaten mehr tun werde, um Russlands "Kriegsmaschinerie" einzudämmen. Dazu gehöre auch ein neues Abkommen zur Unterstützung der Finanzierung von Rüstungsexporten in die Ukraine. Nach Angaben des Büros des britischen Premierministers war Bill Clinton im Jahr 1997 der letzte ausländische Staatschef, der eine Rede vor dem Kabinett gehalten hat.

Schwerkranke Kinder aus der zerstörten Kiewer Ochmadyt-Klinik werden in Deutschland weiterbehandelt. Präsident Selenskyj sprach sich gegen Alleingänge wie den von Ungarns Regierungschef Orban bei Vermittlungen aus.