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Krieg gegen die Ukraine ++ Trump stellt sich wieder gegen Selenskyj ++

Stand: 21.02.2025 22:51 Uhr

US-Präsident Trump hält die Teilnahme von Präsident Selenskyj bei Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine für irrelevant. Kanzler Scholz versprach der Ukraine anhaltende Unterstützung. Alle Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Für heute beenden wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Zusammenarbeit aufgerufen. Russland wolle ein Abkommen schließen, sagte Trump. Die USA stünden außerdem kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens mit der Ukraine über Bodenschätze. Trump dringt auf eine baldige Beendigung des Krieges in der Ukraine und hat mit beiden Staatsoberhäuptern getrennte Gespräche geführt.

US-Präsident Donald Trump hat sich einmal mehr gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestellt: Er halte es nicht für wichtig, dass Selenskyj an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges beteiligt werde, sagte der Rechtspopulist dem Sender Fox News. "Ich glaube nicht, dass es sehr wichtig ist, dass er an den Treffen teilnimmt." Selenskyj sei "schon seit drei Jahren" dabei. "Er macht es sehr schwer, zu Absprachen zu kommen", sagte Trump.

Vor US-Gouverneuren im Weißen Haus sagte der US-Präsident später, seiner Ansicht nach hätten die Ukrainer nichts in der Hand, was zu den Gesprächen über ein Ende des Krieges beitragen könnte. Er habe sehr gute Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, aber "nicht so gute Gespräche mit der Ukraine", sagte Trump. "Sie haben nichts auf der Hand, aber sie spielen mit harten Bandagen. Aber wir werden nicht zulassen, dass das so weitergeht."

Trump hatte zuvor seinen Ton gegenüber der Ukraine deutlich verschärft. Er bezeichnete Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" und warf ihm vor, für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich zu sein. In den vergangenen Tagen hatte die US-Regierung auf hoher Ebene Gespräche mit Moskau über eine Beendigung des Krieges aufgenommen, ohne Kiew oder Vertreter anderer europäischer Verbündeter daran zu beteiligen. Dies hat bei der Ukraine und ihren Unterstützern Irritationen und scharfe Kritik ausgelöst.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnen wird. "Präsident Selenskyj wird dieses Abkommen unterschreiben. Und das werden Sie schon sehr bald sehen", sagte Mike Waltz bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz in der Nähe von Washington. Allerdings blieb unklar, auf welchen Zeitrahmen er sich damit bezog. Trump sei ein "Dealmaker", so Waltz weiter. Es sei außerdem Selenskyj gewesen, der vergangenes Jahr eine Partnerschaft vorgeschlagen habe.

Trump knüpft US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an Seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe im Nachhinein bezahlen lassen.

Polens Präsident Andrzej Duda wird einem Medienbericht zufolge am Samstag seinen US-Kollegen Donald Trump treffen. Das Gespräch werde im Weißen Haus stattfinden, meldet die Nachrichtenagentur PAP. Duda würde damit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuvorkommen, der am Montag in Washington erwartet wird. Am Donnerstag soll dann der britische Premierminister Keir Starmer Trump treffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfe zugesichert. "Der Bundeskanzler bekräftigte die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine", teilte ein Regierungssprecher nach einem Telefonat der beiden mit. Scholz habe versicherte, dass Deutschland die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter und so lange unterstützen werde, "bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist".

Scholz und Selenskyj seien sich zudem einig gewesen, dass die Ukraine bei Friedensverhandlungen mit am Tisch sitzen müsse "und Fragen zur Sicherheit Europas gemeinsam mit den Europäern erörtert werden müssen", hieß es. Man habe weiter enge Abstimmung vereinbart. Scholz und Selenskyj tauschten sich den Angaben zufolge über die aktuelle militärische und humanitäre Lage aus, sprachen aber auch über "Wege hin zu einem gerechten Frieden in der Ukraine".

Russland könnte nach Angaben von drei Insidern einer Verwendung von in Europa eingefrorenen Staatsgeldern in Höhe von 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine zustimmen. Die Regierung in Moskau werde jedoch darauf bestehen, dass ein Teil des Geldes in das von russischen Truppen kontrollierte Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets investiert werde, hieß es in den Kreisen weiter.

Russland könnte im Rahmen eines Friedensabkommens aber akzeptieren, dass bis zu zwei Drittel der Reserven für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet würden.

Litauen hat die Blockadehaltung Ungarn bei den geplanten neuen Ukraine-Hilfen der EU und der Verlängerung bestehender Russland-Sanktionen kritisiert. "Wir sehen immer wieder, wie ein Staat gemeinsame Entscheidungen über Sanktionen oder Unterstützung für die Ukraine verzögert und behindert. Ich hoffe, dass Ungarn seine Beschränkungen aufhebt und wir der Ukraine 6,6 Milliarden Euro an Militärhilfe zukommen lassen können", sagte Außenminister Kestutis Budrys litauischen Medien zufolge in Vilnius. "Dies ist ein laufender Prozess und diese Argumente sind lächerlich."

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, bezeichnet das Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als ausführlich und positiv. Er habe sich bei seinem Besuch in Kiew auch mit Selenskyjs "talentiertem Team für nationale Sicherheit" ausgetauscht, schreibt Kellogg auf X. Kellogg hatte Selenskyj am Donnerstag getroffen. Eine geplante Pressekonferenz der beiden wurde abgesagt. Selenskyj hatte sich bereits am Donnerstag geäußert und erklärt, das Gespräch sei gut und detailliert gewesen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach deutschen Angaben bei Gesprächen über die Ukraine im Rahmen der G20 keinerlei Entgegenkommen gezeigt. "Im Gegenteil, (es) wurde nochmal über die ukrainische Regierung hergezogen, es sei ein rassistisches Regime", sagte Staatsministerin Katja Keul, die Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) bei dem Treffen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen in Südafrika vertritt. Der Gipfel findet wenige Tage vor der Bundestagswahl statt.

Auch der britische Außenminister David Lammy hatte nach der Rede Lawrows in Johannesburg bezweifelt, dass Russland ernsthaft über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandeln wolle. 

In der Schweiz finden regelmäßig geheime Treffen rund um den Konflikt in der Ukraine statt. Das Außenministerium in Bern bestätigte entsprechende Medienberichte. Ob daran Vertreter aus Russland, der Ukraine und den USA teilnehmen, wollte das Ministerium nicht kommentieren. Die Treffen fänden seit Ausbruch des Krieges statt, so das Ministerium.

Es handele sich um eine sogenannte "Track II-Diplomatie", so das Ministerium. Darunter versteht man inoffizielle oder informelle Kontakte zwischen Akteuren meist außerhalb der Regierung, etwa von Nichtregierungsorganisationen, die Lösungsansätze erarbeiten und die offiziellen diplomatischen Beziehungen zwischen Staaten unterstützen wollen. Das Außenministerium werde über diese Aktivitäten informiert, Regierungen seien aber nicht direkt einbezogen.

Außenministerin Annalena Baerbock hält mehr Druck auf die US-Regierung für sinnvoll, auch mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit Russland über die Ukraine. "Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen",  sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. 

Angesichts der Drohungen der neuen US-Regierung, Europa den Beistand zu entziehen, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Gespräche mit Frankreich und Großbritannien für einen atomaren Schutz gefordert. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten lässt", sagte Merz am Freitag im ZDF. Deshalb müssten die Europäer größere Anstrengungen unternehmen, um den Kontinent aus eigener Kraft verteidigen zu können.

Polens Präsident Andrzej Duda hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben in einem Telefonat geraten, weiterhin an der Zusammenarbeit mit Donald Trump festzuhalten. "Ich habe Präsident Selenskyj nahegelegt, weiterhin an einer ruhigen und konstruktiven Zusammenarbeit mit Donald Trump festzuhalten", schrieb Duda auf X. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass Präsident Trump von einem tiefen Verantwortungsbewusstsein für globale Stabilität und Frieden geleitet wird."

Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht bei Gesprächen über ein Ende des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine gemeinsame Interessen der Europäer und der USA. Er werde versuchen, US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, die Ukraine nicht aufzugeben, sagte Macron in einer Fragestunde in sozialen Medien im Hinblick auf seine für Anfang kommender Woche geplante Reise nach Washington. Er werde Trump sagen: "Wenn Sie Russland die Ukraine übernehmen lassen, wäre es nicht mehr aufzuhalten."

Macron bekräftigte, das bedeute, dass jedes Friedensabkommen mit Ukrainern und Europäern an einem Tisch ausgehandelt werden müsse. "Wir wollen Frieden, aber wir wollen keinen Waffenstillstand, der bedeutet, dass die Ukraine kapituliert, denn das ist gefährlich", sagte er. "Wir wissen, dass dies dazu führen würde, dass Russland noch weiter geht. Wir haben das bereits erlebt."

Die Bundesregierung hat vor dem dritten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine versichert, Deutschland werde das Land weiter entschlossen unterstützen. "Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine muss enden, so schnell wie möglich, und unter Wahrung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. 

Zugleich versicherte er: "Ein Diktatfrieden wird niemals unsere Unterstützung finden. Die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Staates müssen respektiert werden. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden."

Der Kreml stuft die heftigen Anwürfe aus Washington gegenüber dessen langjährigem Verbündeten Kiew als logische emotionale Reaktion ein. Es sei verständlich, dass niemand gleichgültig bleiben könne, wenn die Ukraine sich politischen Verhandlungen über eine Friedenslösung verschließe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. "Natürlich findet das, weil viele nicht gleichgültig bleiben können, seinen Widerhall in emotionalen Äußerungen."

Trotz der Eskalation der Spannungen zwischen den USA und der Ukraine verhandeln beide Seiten weiter über ein Rohstoff-Abkommen, das den USA als Gegenleistung für Sicherheitsgarantien Zugang zu strategisch wichtigen Mineralien in der Ukraine geben würde. "Die Gespräche dauern an", sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter in Kiew am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe einen "permanenten Austausch von Vertragsentwürfen". 

Die Ukraine habe erst am Donnerstag "einen weiteren" solchen Entwurf geschickt und warte nun auf die Antwort der USA. Die Ukraine verfügt über bedeutende Vorkommen an strategisch wichtigen Mineralien wie Graphit, Lithium und Titan. US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, strategisch wichtige Rohstoffe aus der Ukraine im Gegenzug für US-Militärhilfe zu beziehen. Er griff damit einen ähnlichen Vorschlag auf, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Jahr gemacht hatte.

Nach massiver Kritik an US-Präsident Donald Trump durch Ukraine-Unterstützer auf X hat der Eigentümer des Onlinedienstes sowie Trump-Berater Elon Musk neue Regeln angekündigt. Musk warf Regierungen und Medien am Donnerstag vor, ein Tool auf X, mit dem Nutzer Einträge mit Kommentaren zu darin möglicherweise enthaltenen Falschinformationen versehen können, zu missbrauchen. Er werde das "reparieren", erklärte Musk. Nähere Angaben machte er zunächst nicht.

Der Tech-Multimilliardär warf aber Unterstützern der Ukraine und deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbreitung von Falschnachrichten vor. Musk hatte nach seiner Übernahme der damals noch Twitter genannten Plattform die aktive Moderation von Inhalten stark eingeschränkt und stattdessen die sogenannten Community Notes eingeführt. Nutzer können damit Beiträge überprüfen, die möglicherweise Desinformationen enthalten, und einordnenden Kontext hinzufügen.

In einem Konflikt gegen Russland müsste Europa bei fehlender Hilfe durch die USA einer Studie zufolge selbst etwa 300.000 Soldaten zusätzlich mobilisieren. Um russischer Militärgewalt wirksam entgegentreten zu können, wären dafür erhebliche Verteidigungsinvestitionen von rund 250 Milliarden Euro jährlich notwendig, wie es in einer veröffentlichten Analyse des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel und des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) heißt.

Die Autoren gehen davon aus, dass Europa rund 50 zusätzliche Brigaden mit insgesamt 300.000 Soldaten aufstellen müsste. Hierfür seien mindestens 1400 neue Kampfpanzer und 2000 Schützenpanzer erforderlich, was die derzeitigen Bestände der gesamten deutschen, französischen, italienischen und britischen Landstreitkräfte übersteige. Darüber hinaus müsste Europa jährlich rund 2000 Langstreckendrohnen produzieren.

In Russland sind acht Menschen zu mindestens 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie offiziellen Angaben zufolge im Auftrag ukrainischer Geheimdienst Brandanschläge verübt hatten. Die meisten der Verurteilten hätten "auf Anweisung ukrainischer Spezialeinheiten Brandanschläge auf Verkehrsinfrastruktur und Freiwilligenorganisationen verübt", teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit.

Dem FSB zufolge planten die Verurteilten auch Angriffe auf Militärkasernen. Sie wurden wegen Terrorismus zu Haftstrafen zwischen 16 und 22 Jahren verurteilt. Die Verurteilten seien mit Angeboten für "schnelles Geld" vom ukrainischen Geheimdienstes im Internet angeworben und zu "subversiven und terroristischen Handlungen" verführt worden. Dem FSB zufolge stammen sie aus sechs verschiedenen russischen Regionen, darunter auch welche an der Grenze zur Ukraine. 

Moskau hat seit Beginn seiner Offensive in der Ukraine im Februar 2022 dutzende langjährige Haftstrafen gegen Menschen verhängt, denen es Zusammenarbeit mit der ukrainischen Armee oder Sabotage der russischen Streitkräfte vorwirft. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Russlands geheime Militärgerichte gestern dafür gelobt, im vergangenen Jahr mehr als 1000 Schuldsprüche wegen Terrorismus gefällt zu haben.

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um die Dörfer Nowosilka und Nadijiwka, die beide im Süden der Region Donezk liegen, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass das Ministerium.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland und die USA sind sich nach den Worten des Sprechers des russischen Präsidialamtes Dmitri Peskow einig über die Notwendigkeit eines Treffens zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump. Doch die Einzelheiten einer solchen Begegnung müssten noch ausgearbeitet werden.

Mit Blick auf den dritten Jahrestag des Beginns der Invasion der Ukraine am Montag sagt Peskow, der "militärische Sondereinsatz" gehe weiter, die Ziele würden erreicht. "Wir haben Ziele bezüglich unserer Sicherheit und sind bereit, diese durch Verhandlungen zu erreichen."

Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihrem ukrainischen Kollegen Ruslan Stefantschuk ihre "unverbrüchliche Solidarität" zugesichert. Die SPD-Politikerin schrieb an den ukrainischen Parlamentspräsidenten: "Ich habe mich stets konsequent dafür eingesetzt, dass ihr in die Lage versetzt werdet, eure Souveränität, Unversehrtheit und Freiheit - und damit auch die Freiheit Europas, unsere Freiheit und unsere Werte - verteidigen zu können. Dafür werde ich auch in Zukunft meine Stimme erheben."

Die SPD-Politikerin wies in ihrem Schreiben darauf hin, dass die aktuelle politische Weltlage von vielen Gegensätzen und Ungewissheiten geprägt sei. "Mir ist es ein Anliegen, dir in diesen Tagen zu versichern: Wir stehen weiterhin unerschrocken und fest an der Seite der Ukraine." Bas kündigte an, als sichtbares Zeichen der Solidarität am Jahrestag des russischen Angriffs, dem 24. Februar, am Reichstagsgebäude die Flaggen der Ukraine aufziehen zu lassen.

In der Ukraine hat laut Unicef jedes fünfte Kind seit dem russischen Überfall einen nahen Angehörigen oder einen Freund verloren. Die verifizierte Zahl der infolge des Krieges verletzten oder getöteten Mädchen und Jungen bezifferte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen mit mehr als 2.520. Vermutlich liege die tatsächliche Zahl höher.

Zudem seien mehr als 1.600 Schulen und andere Bildungseinrichtungen sowie 790 Gesundheitseinrichtungen zerstört worden, hieß es weiter. Viele Heranwachsende seien überdies dazu gezwungen, über lange Zeiträume in Kellern auszuharren. Dadurch verpassten sie die Möglichkeit, sich mit Gleichaltrigen auszutauschen und zu lernen.

Rund zwei von fünf Kindern würden online beschult oder durch einen Mix aus Online- und Präsenzunterricht. Die Auswirkungen nannte Unicef tiefgreifend: "Im Durchschnitt ergibt sich ein Bildungsrückstand von zwei Jahren im Lesen und von einem Jahr im Rechnen."

US-Außenminister Marco Rubio hat die bilateralen Gespräche mit Russland über den Ukraine-Krieg verteidigt. Oberstes Ziel der US-Regierung sei es sicherzustellen, dass Moskau es mit der Aussicht auf ein Ende des Krieges "ernst" meine, sagte Rubio in einem am Donnerstag im Onlinedienst X veröffentlichten Interview mit der Journalistin Catherine Herridge. "Ich kann die Frage noch nicht beantworten, ob sie es mit dem Frieden ernst meinen", sagte er. 

"Das Einzige, worauf wir uns geeinigt haben, ist, dass wir über Frieden sprechen werden", sagte Rubio im Interview über die Gespräche mit Moskau. Die Wiederaufnahme der Beziehungen mit Russland seien notwendig, um auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hoffen zu können. Rubios Aussagen widersprachen sich zum Teil mit denen von US-Präsident Trump. Dieser hatte unter anderem gesagt: "Ich denke, dass die Russen wollen, dass der Krieg aufhört."

Der US-Außenminister wies Vorwürfe als "ungerecht" zurück, dass die Gespräche mit Russland ohne Abstimmung mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten Washingtons erfolgt seien. Es sei "während des gesamten Prozesses" auch mit den Ukrainern gesprochen worden, argumentierte Rubio. Vor und nach dem Treffen mit der russischen Delegation habe er sich zudem mit "fünf ausländischen Außenministern" ausgetauscht. 

Der Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat sich beim Thema Friedenssicherung in der Ukraine offen für eine Beteiligung Chinas gezeigt. Deutsche Soldaten finde er weniger wichtig, "viel wichtiger sind die chinesischen Soldaten", sagte van Aken am Freitag im ZDF. Es gehe letztlich um die Sicherheit für die Ukraine, dass Russland nicht trotz eines Waffenstillstandsvertrags "wieder angreift" und "wenn da auch chinesische Soldaten stehen, schießt Russland nicht".

In jedem Fall sei eine Friedenstruppe nur dann "sinnvoll, wenn es tatsächlich einen Friedensvertrag oder einen Waffenstillstandsvertrag gibt", sagte der Linken-Ko-Chef weiter. Die Grundbedingungen dafür seien immer Verhandlungen und ein Ergebnis, dem auch beide Seiten zustimmten. Eine mögliche Mission nach einer Friedensverhandlung müsse in jedem Fall "neutral sein", NATO-Soldaten wären "ein kompletter Fehler", denn diese wären in dem Konflikt nicht neutral, fuhr van Aken fort. "Deswegen muss es eine UNO-Blauhelmtruppe sein, alles andere wäre Wahnsinn."

Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich erschüttert gezeigt über die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. "Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr", sagte Merz im RBB-Inforadio. "Das ist das russische Narrativ, so wird das ja von Putin seit Jahren auch dargestellt und ich bin ehrlicherweise einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump sich das jetzt offensichtlich selbst zu eigen gemacht hat."

US-Präsident Donald Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der von Russland im Februar 2022 gestartete Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin andauert.

Merz sagte weiter: "Jetzt ist wichtig, dass die Europäer sich sehr, sehr schnell auf eine gemeinsame Strategie verständigen, wie sie mit diesem Thema umgehen." Bitten und Betteln um einen Platz am Verhandlungstisch sei nicht richtig. "Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln."

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hält eine Stationierung deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine für falsch. "Wir sind dazu nicht fähig", sagt sie im ZDF. Die Bundeswehr sei nicht einmal in der Lage, Deutschland zu verteidigen. Es brauche in der Ukraine eine internationale Friedenstruppe ohne Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz warnt, die Ukraine dürfe nicht alleingelassen werden. Ihre Armee sollte weiter unterstützt werden. "Wir müssen diese Aufgaben auch finanzieren", sagt der SPD-Kanzlerkandidat im ZDF. Dafür brauche es größere Schuldenspielräume in Deutschland. Es sei aber noch zu früh für die Debatte, ob auch deutsche Soldaten einen Friedensschluss in der Ukraine absichern sollten.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wirft den USA und Russland vor, die Ukraine ohne Verhandlungen mit der Regierung in Kiew aufteilen zu wollen. "Das ist ja Imperialismus, was die da machen. Das ist Verrat und Imperialismus", sagt Habeck im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Dem könne Europa jetzt "nicht zugucken", sondern müsse umgehend eine eigene Strategie auflegen. Es sollte Habeck zufolge überdacht werden, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte stärker zu nutzen.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 87 russische Drohnen abgefangen und zerstört. 70 weitere seien mutmaßlich durch elektronische Flugabwehr abgefangen worden. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 160 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gestartet. Zudem hätten sie mit zwei ballistischen Raketen die Region Odessa im Süden des Landes angegriffen.

Der Krieg in der Ukraine sollte jetzt beendet werden, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien." Diese müssten aber von neutralen Ländern kommen. Deutschland sei dies nicht, habe "immer nur auf Waffenlieferungen gesetzt".

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet nicht mit deutschen Soldaten in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensschlusses. "Diese Frage stellt sich im Augenblick nicht", sagte der CDU-Chef im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Er könne sich ein solches Szenario aber auch nicht vorstellen. Eines Tages könnten zwar womöglich Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötig werden. Priorität müsse aber zunächst haben, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigen könne.

US-Präsident Donald Trump ist seinem Außenminister Marco Rubio zufolge sehr verärgert über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die USA machten sich Sorgen um die Ukraine, "weil es Auswirkungen auf unsere Verbündeten und letztlich die Welt hat. Hier sollte ein gewisses Maß an Dankbarkeit vorhanden sein", schreibt Rubio auf der Online-Plattform X.

Trump hat Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet. Was Trump dabei außer Acht lässt, ist, dass die ukrainische Verfassung in Kriegszeiten keine Wahlen zulässt. Das Kriegsrecht herrscht in der Ukraine seit Beginn der großangelegten russischen Invasion vor drei Jahren.

China sieht nach einem Treffen ranghoher Vertreter Russlands und der USA zum Ukraine-Krieg ein "Fenster für den Frieden" in dem seit drei Jahren andauernden Konflikt. Peking habe festgestellt, dass der Ruf nach Friedensgesprächen in letzter Zeit lauter geworden sei und sich "ein Fenster für den Frieden öffnet", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi laut einer Erklärung seines Ministeriums. 

Wang äußerte sich demnach in einer Rede beim Treffen der Außenminister der G20-Staaten im südafrikanischen Johannesburg. Peking unterstütze alle Friedensbemühungen, einschließlich des "jüngsten Konsens" zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, fügte er der Erklärung zufolge hinzu. Weiter sagte er: "Wir hoffen, dass alle beteiligten Seiten eine nachhaltige und dauerhafte Lösung finden können, die den Belangen der jeweils anderen Seite Rechnung trägt."  

Laut US-Außenminister Marco Rubio hängt ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weitgehend davon ab, ob es Fortschritte bei der Beendigung des Ukraine-Krieges gebe.

In einem Interview auf der Online-Plattform X sagte Rubio, er habe am Dienstag in Saudi-Arabien mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und russischen Beamten darüber gesprochen. "Ich habe ihnen gesagt, es wird kein Treffen geben, solange wir nicht wissen, worum es bei dem Treffen gehen wird." Man treffe sich in der Regel erst, wenn man wisse, dass ein Ergebnis oder ein Fortschritt erzielt werde.

"Ich denke also, dass der Zeitpunkt des Treffens weitgehend davon abhängt, ob wir Fortschritte bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine machen können", sagte Rubio der Journalistin Catherine Herridge. "Und wenn wir das können, und ein Treffen den Deal besiegelt, denke ich, dass jeder feiern sollte, dass Präsident Trump ein Friedensstifter ist."

Der britische Außenminister David Lammy bezweifelt, dass Russland ernsthaft über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandeln will. Nach einer Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow beim Außenministertreffen der G20-Staaten in Johannesburg sagte Lammy laut britischer Nachrichtenagentur PA: "Ich sehe keinen Appetit, diesen Frieden wirklich zu erreichen." Man sei nicht in die Nähe einer Verhandlungslösung gekommen.

Der russische Außenminister boykottierte den Angaben zufolge Lammys Rede, die dann vom britischen Außenministerium veröffentlichte wurde. In ihr warf Lammy Lawrow vor, "müde Märchen" und "die Logik des Imperialismus, verkleidet als Realpolitik" zu verbreiten. "Wenn es (Kremlchef Wladimir) Putin mit einem dauerhaften Frieden ernst ist, dann muss er einen Weg finden, der die Souveränität der Ukraine und die UN-Charta respektiert, der glaubwürdige Sicherheitsgarantien bietet und der den zaristischen Imperialismus zurückweist, und Großbritannien ist bereit, zuzuhören." Lawrows Rede war nicht öffentlich. 

Trumps Sicherheitsberater Waltz ruft die Ukraine zur Mäßigung auf. BSW-Chefin Wagenknecht lobt Trump-Initiative zur Ukraine. Alle Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen: