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Krieg gegen die Ukraine ++ Vize-Verwaltungschef in Cherson tot ++

Stand: 09.11.2022 23:45 Uhr

Der Vizechef der von Moskau eingesetzten Verwaltung im südukrainischen Gebiet Cherson ist offenbar tot. Länder Osteuropas bereiten sich auf eine neue, große Fluchtbewegung aus der Ukraine vor. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Die ukrainische Führung hat ein neues Gesprächsangebot Moskaus am Mittwoch als «neue Nebelkerze» zurückgewiesen. "Russische Beamte beginnen, Gesprächsangebote immer dann zu unterbreiten, wenn die russischen Truppen Niederlagen auf dem Schlachtfeld erleiden", schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook.

Die russische Militärführung hatte wenige Stunden zuvor den Abzug aus dem besetzten Gebieten der Region Cherson auf der rechten Seite des Dnipro angekündigt. Mit dem neuen Dialogangebot spiele Russland lediglich auf Zeit, um seine Truppen neu zu sortieren und zu verstärken, und um dann "neue Wellen der Aggression" einzuleiten.

In Moskau hatte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa die Bereitschaft Russlands zu Gesprächen "auf Grundlage der aktuellen Realitäten" angeboten. Damit war der aktuelle Stand an den Fronten gemeint. "Wir sind weiterhin zu Gesprächen bereit, wir haben sie nie verweigert", sagte sie. Kiew hat bereits mehrere Verhandlungsangebote aus Moskau abgelehnt, fordert als Vorleistung den kompletten Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine, auch von der Halbinsel Krim.

Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten wollen am kommenden Montag den Start der Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschließen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel billigte in Brüssel einstimmig entsprechende Planungen, wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Der formelle Beschluss für den Start des Einsatzes soll demnach bei einem für Montag angesetzten Außenministertreffen in Brüssel gefasst werden.

Die Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden.

Das Bruttoinlandsprodukt in der Ukraine wird nach Worten von Wirtschaftsministerin Julia Sywrydenko in diesem Jahr um 39 Prozent schrumpfen und damit stärker als bisher mit 35 Prozent prognostiziert. Grund sei die Zerstörung der zivilen Infrastruktur durch Russland. Syvrydenko sagte, die ukrainische Regierung unternehme Schritte zur Verkleinerung der Regierung, die auch einen Personalabbau beinhalten würden. Sie bemühe sich zudem um eine einjährige Verlängerung der Aussetzung der US-Zölle auf Stahl. Ferner schaue man sich die Privatisierung kleinerer Staatsfirmen an.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnet es als ermutigend, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage sind, weitere Teile des Landes zu befreien. Zuvor hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Rückzug seiner Truppen aus Cherson angeordnet. "Die Siege, die Gewinne, die die ukrainischen Streitkräfte erzielen, gehören den tapferen, mutigen ukrainischen Soldaten", sagte Stoltenberg in London, wo er den neuen britischen Premierminister Rishi Sunak trifft. Stoltenberg fügt hinzu, natürlich sei auch die Unterstützung von entscheidender Bedeutung, die die Soldaten von Großbritannien, den NATO-Verbündeten und Partnern erhielten.

Die Ukraine reagiert verhalten auf die Ankündigung Russlands, seine Truppen aus der Stadt Cherson im Süden des Landes abzuziehen. Es sei zu früh, von einem Abzug zu sprechen, sagt Präsidentenberater Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Es verblieben einige russische Truppen in der Stadt, zudem würden zusätzliche Kräfte in die Region beordert. Die Ankündigungen aus Moskau und die Handlungen vor Ort seien mitunter höchst unterschiedlich. Solange nicht die ukrainische Flagge über Cherson wehe, könne von einem russischen Rückzug nicht gesprochen werden. Die ukrainischen Streitkräfte hielten sich an die Vorgabe, sich auf Aufklärung, Risikoabwägung und effektive Gegenangriffe zu konzentrieren.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven ziehen sich Russlands Truppen aus einem strategisch wichtigen Teil des annektierten südlichen Gebiets Cherson zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu ordnete die Räumung des rechten Ufers des Flusses Dnipro an, wie im russischen Staatsfernsehen zu sehen war.

Der Vizechef der von Moskau eingesetzten Verwaltung im südukrainischen Gebiet Cherson ist offenbar tot. Kirill Stremoussow sei heute bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, sagte Besatzungschef Wladimir Saldo in einer beim Nachrichtendienst Telegram verbreiteten Videobotschaft. Details nannte er nicht.

Zuvor hatten bereits die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti unter Berufung auf die Besatzer in Cherson übereinstimmend den Tod des 45-Jährigen gemeldet. Die Nachricht kam vor dem Hintergrund von Gerüchten über einen laufenden Abzug der russischen Armee vom westlichen Ufer des Dnjepr. Stremoussow hatte dies als einer der bekanntesten Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung bis zuletzt ausgeschlossen.

Offiziell heißt es aus Moskau weiterhin, die bisherigen ukrainischen Rückeroberungsversuche von Cherson seien abgewehrt worden. Selbst russische Militärblogger rechneten zuletzt aber mit einer baldigen Räumung des rechten Flussufers - inklusive der besetzten gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson.

Weil die hohen Gaspreise sich auch auf die Herstellung von Düngemitteln auswirken, hat die EU-Kommission Vorschläge zur Verfügbarkeit von Düngern gemacht. Mitgliedstaaten könnten etwa "im Fall von Gas-Rationierungen" den Herstellern von Düngemitteln Priorität beim Zugang zu Gas einräumen, teilte die EU-Kommission heute mit. Zudem könnten Erlöse aus abgeschöpften übermäßigen Gewinnen von Stromerzeugern unter bestimmten Bedingungen zur Unterstützung von Landwirten und Düngemittelherstellern verwendet werden.

Da bei der Herstellung von Minderaldünger Erdgas sowohl als Rohstoff als auch Energiequelle verwendet wird, wirken sich die Preissteigerungen infolge des Krieges in der Ukraine hier besonders stark aus. Nach Angaben der Kommission reduzierten die Hersteller ihre Produktion. Im September verteuerte sich Stickstoffdünger so im Jahresvergleich um 149 Prozent, erklärte die Brüsseler Behörde.

Durch den Krieg in der Ukraine brachen der EU auch wichtige Handelspartner weg, denn viele Mitgliedstaaten bezogen Dünger aus der Ukraine, Russland und Belarus. Die Kommission habe Kontakt zu "alternativen Düngemittel-Lieferanten" aufgenommen, um ausbleibende Lieferungen zu ersetzen, erklärte die Behörde. Als weitere Maßnahme zur Verbesserung der Lage schlug sie vor, Mineraldünger "wann immer möglich" durch organische Dünger zu ersetzen. Dies reduziere die Abhängigkeit der EU von Gas und zugleich den CO2-Fußabdruck der Branche.

In der ukrainischen Region Cherson hat es heftige Kämpfe um die Stadt Snihuriwka gegeben. Ukrainische Truppen hätten dort an einer Eisenbahnstrecke etwa 50 Kilometer nördlich von Cherson Fuß gefasst, teilte der von den russischen Besatzern eingesetzte Vizeverwalter Kirill Stremoussow heute mit. In einer anderen Mitteilung erklärte er, russische Truppen hätten den Vorstoß zurückgeschlagen. Cherson ist die einzige Gebietshauptstadt, die Russland nach der Invasion besetzt hat. Sie ist jetzt Ziel einer ukrainischen Gegenoffensive.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Unterdessen ging der russische Beschuss von acht ukrainischen Regionen im Südosten weiter. Die Besatzer hätten Drohnen, Raketen, Flugzeuge und schwere Artillerie eingesetzt, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew mit. Dabei seien binnen 24 Stunden mindestens neun Zivilisten getötet und 24 weitere verletzt worden. In Nikopol, in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja, seien 20 Wohnhäuser, ein Industriegebiet, eine Gas-Pipeline und eine Stromleitung beschädigt worden. Aus der Region Dnipropetrowsk berichtete Gouverneur Walentyn Resnitschenko von nächtlichem Beschuss mit iranischen Drohnen. In Dipro seien vier Angestellte eines Energieversorgers verletzt worden.

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. hat am Mittwoch persönlich einen Trauergottesdienst für einen auch in Russland umstrittenen Militärgeistlichen in der Moskauer Hauptkathedrale gefeiert. Der mit der Landesflagge bedeckte Sarg mit dem Leichnam von Michail Wassiljew sei dazu in der Christ-Erlöser-Kathedrale aufgebahrt worden, wie die Nachrichtenagentur KNA meldet. Wassiljew starb laut Kirchenangaben am Sonntag mit 51 Jahren in der "Zone der militärischen Spezialoperation in der Ukraine bei der Ausführung seiner Seelsorge-Aufgaben", also in Russlands Krieg gegen das Nachbarland Ukraine.

Kreml-Chef Wladimir Putin verlieh dem Geistlichen posthum den Titel "Held Russlands", wie die Präsidentenkanzlei mitteilte. Wassiljew hatte Ende Oktober in einem TV-Interview Frauen geraten, viele Kinder zu gebären, damit es nicht so schmerzhaft für sie sei, wenn ein Sohn zum Kriegsdienst eingezogen werde. Das sorgte für Empörung. Ein Kirchensprecher stellte danach klar, dass das Leben jedes Kindes gleich wertvoll sei, unabhängig von der Zahl der Kinder in der Familie.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA bleiben nach Einschätzung des Kremls auch nach den amerikanischen Kongresswahlen schlecht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte heute in Moskau mit Blick auf die Halbzeitwahlen in den USA: "Diese Wahlen können im Grunde nichts ändern. Unsere Beziehungen sind derzeit schlecht und sie werden schlecht bleiben."

Wegen des Kriegs in der Ukraine befinden sich die Beziehungen zwischen den beiden Länder derzeit auf einem Tiefpunkt. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte hinzu, die Kongresswahlen in den USA seien zwar wichtig, man dürfe ihre Bedeutung für die Zukunft der bilateralen Beziehungen aber nicht zu sehr überschätzen.

Dem Kreml wird seit Jahren vorgeworfen, sich in amerikanische Wahlen einzumischen, insbesondere über Kampagnen in den Onlinemedien. Peskow sagte dazu: "Wir sind so daran (an die Vorwürfe) gewöhnt, dass wir dem nicht einmal mehr Aufmerksamkeit schenken."

Länder im Osten Europas stellen sich angesichts der heftigen russischen Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur auf eine neue, große Fluchtbewegung in diesem Winter ein. Schon zuletzt sei die Zahl der Flüchtenden aus der Ukraine um 15 Prozent gestiegen, sagte Roman Dohovic, ein Hilfskoordinator aus der slowakischen Stadt Kosice.

Die Slowakei bereitet sich einem Notfallplan zufolge auf bis zu 700.000 Flüchtende binnen drei Monaten aus der Ost- und Südukraine vor. Unter den derzeitigen Bedingungen könne ein großer Teil der ukrainischen Binnenflüchtlinge nicht den Winter über untergebracht werden, heißt es in dem Papier. Außerdem bestehe das Risiko einer weiteren Eskalation des Krieges.

Auch in anderen osteuropäischen Ländern wie Ungarn, Polen und Tschechien werden Unterkünfte wiedereröffnet und Hilfsgüter aufgestockt. "Wir decken uns durchgehend mit Hygieneartikeln und Lebensmitteln ein", sagte Witold Wolczyk, ein Mitarbeiter der Behörden im polnischen Przemysl. Obwohl man derzeit vergleichweise wenig Menschen unterbringen müsse, bereite man sich auf viele Neuankömmlinge im Winter vor.

Innenansicht einer Aufnahmestelle für Flüchtende aus der Ukraine in Dorohusk (Polen). (Aufnahme vom 24. Februar 2022)

Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten steht nach Einschätzung des US-Experten Michael Werz bei den bisherigen Wahlergebnissen nicht auf dem Spiel. In Bezug auf US-Hilfen an die Ukraine sagte der Politikwissenschaftler bei einer Veranstaltung des Progressiven Zentrums in Berlin: "Selbst wenn sich der Senat mehrheitlich in republikanische Richtung bewegen sollte, kann man davon ausgehen, dass es nicht zu einer Abwendung kommen sollte."

Es habe im Wahlkampf der Republikaner einen "hohen Grunddruck (gegeben), stärker isolationistische Politik in den Vordergrund zu stellen". Dennoch sei auch bei einem knappen Wahlausgang davon auszugehen, dass die Regierung von Präsident Joe Biden im Kongress Mehrheiten finden werde, Budgets für Ukraine-Hilfen freizugeben.

Mehr als acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat Kremlsprecher Dmitri Peskow das von Moskau annektierte Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine besucht. Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin habe dort ein "Schulungsprogramm für Vertreter von Presse und Pressestellen in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk" veranstaltet, teilte der Kreml der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Mittlerweile sei Peskow wieder zurück.

Russland hat Luhansk - ebenso wie das angrenzende Gebiet Donezk und die Regionen Saporischschja und Cherson in der Südukraine - seit September unter großem internationalen Protest völkerrechtswidrig annektiert.

Die Wiederherstellung der beschädigten Brücke zu der von Russland besetzten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim könnte nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten noch beinahe ein Jahr dauern. "Die russischen Anstrengungen, die Krim-Brücke zu reparieren, gehen weiter, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie vor September 2023 vollständig funktionsfähig sein wird", hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.

Die für den Nachschub der russischen Invasionstruppen in der Ukraine wichtige Brücke war am 8. Oktober durch eine Explosion schwer beschädigt worden. Aus einer Unterrichtung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe hervor, dass Arbeiten an der Straßenbrücke den Verkehr noch bis März 2023 einschränken würden, so die britischen Experten weiter. Die Reparatur der Bahnstrecke sei vertraglich bis September 2023 vereinbart worden. Derzeit sei ein Gleis benutzbar, aber der Zugverkehr sei weiterhin eingeschränkt. In den Wintermonaten werde die Reparaturtätigkeit zudem schwer von den Witterungsbedingungen abhängen.

Nikolai Patruschew, ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ist der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge zu Beratungen über Sicherheitsfragen in den Iran gereist. Als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates hat Patruschew immensen Einfluss. Er werde in Teheran geplante Konsultationen abhalten, an denen Experten des Sicherheitsrates und der Ministerien beider Länder teilnehmen, zitiert Tass aus einer Erklärung des russischen Sicherheitsrates.

Der Besuch erfolgt vor dem Hintergrund von Vorwürfen der Ukraine und des Westens, das russische Militär setze iranische sogenannte Kamikaze-Drohnen in der Ukraine ein. Am Wochenende räumte der Iran erstmals ein, Drohnen an Russland geliefert zu haben, allerdings nach eigenen Angaben in geringer Menge und bereits einige Monate vor dem Krieg. Russland bestreitet den Einsatz solcher Drohnen.

Die in Russland wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballspielerin Brittney Griner wird nach Angaben ihrer Anwälte in ein Straflager verlegt. Griner sei am 4. November aus ihrem Gefängnis geholt worden und "auf dem Weg in eine Strafkolonie", teilten ihre Anwälte mit. Über ihren derzeitigen Aufenthaltsort sowie ihr "endgültiges Ziel" lägen ihnen derzeit aber keine Informationen vor.

Die russische Regierung zeigte sich im August noch offen für Gespräche über einen Häftlingstausch, es gibt aber keine Anzeichen für Fortschritte in der Sache. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bekräftigte, dass die USA Russland ein "substanzielles Angebot" unterbreitet hätten, um Griners Fall zu lösen. Berichten zufolge könnten Griner und der frühere US-Soldat Paul Whelan gegen den berüchtigten russischen Waffenhändler Viktor Bout eingetauscht werden, der in den USA eine 25-jährige Haftstrafe absitzt.

Nach einer Neuberechnung der Untersuchungshaft, die auf die Strafe angerechnet wird, muss Griner noch etwa rund acht Jahre in Haft bleiben.

Irland hat sich für eine rasche Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ausgesprochen. "Was viele Ukrainer motiviert, ist der Traum von einer anderen Zukunft", sagte der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney in Dublin. "Die Art von Zukunft, wie wir sie heute in der EU genießen, hinsichtlich Frieden, Stabilität, Wohlstand, Demokratie und allem, was sich daraus ergibt." "Aber vor allem sollte ein Land, das derzeit gegen eine militärische Supermacht wortwörtlich um sein Überleben kämpft, in der Lage sein, auf volle EU-Mitgliedschaft zu hoffen und nicht auf irgendeine Art von Teil-Mitgliedschaft oder Nachbarschaftsabkommen", fügte der Minister hinzu.

Die ukrainischen Streitkräfte werden nach Worten von Präsident Wolodymr Selenskyj keinen einzigen Zentimeter Land im Osten aufgeben. Die Aktivität der Besetzer bleibe auf einem extrem hohen Niveau mit Dutzenden von Angriffen jeden Tag, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die russischen Soldaten erlitten außerordentlich hohe Verluste. Der Befehl an die russischen Soldaten, bis an die Grenzen des Verwaltungsgebiets von Donezk vorzudringen, habe sich nicht geändert. Die Ukraine werde dort aber keinen einzigen Zentimeter ihres Landes aufgeben.

Die US-Handelsministerin Gina Raimondo sagt der Ukraine bei einem Treffen mit der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko weiter starke Unterstützung zu. Dazu gehören auch die Bemühungen der US-Regierung und des Privatsektors, beim Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur der Ukraine zu helfen, teilt das US-Handelsministerium mit. In den Gesprächen sei es um Pläne für eine Infrastruktur-Taskforce mit Vertretern aus dem US-Handelsministerium, dem US-Verkehrsministerium und dem ukrainischen Ministerium für Infrastruktur gegangen. Swyrydenko wird nach Angaben der ukrainischen Botschaft in Washington am Mittwoch US-Handelsbeauftragte Katharine Tai treffen.