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Krieg gegen die Ukraine ++ USA: Ukrainischen Soldaten fehlt Munition ++

Stand: 14.02.2024 23:29 Uhr

Die US-Regierung warnt vor weiterem Munitionsmangel der ukrainischen Armee. Die Ukraine soll über ein neues Bündnis mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung erhalten. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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US-Finanzministerin Janet Yellen sagte in Detroit, es sei "von entscheidender Bedeutung", dass die Vereinigten Staaten ihre Versprechen zur Unterstützung der Ukraine einlösten. Andernfalls würden der russische Präsident Putin und andere ermutigt, andere unschuldige demokratische Länder anzugreifen.

Yellen kritisierte zudem die Äußerungen Trumps vom Wochenende. Der ehemalige US-Präsident hatte damit gedroht, NATO-Mitglieder nicht vor Russland zu schützen, wenn sie ihre Bündnisverpflichtungen nicht erfüllen. "Ich halte diese Äußerungen für höchst unverantwortlich", sagte Yellen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj und seine Führung haben bei einer Sitzung in Kiew über eine verbesserte Abwehr russischer Aufklärungsdrohnen beraten. Fluggeräte wie die russischen Drohnen "Orlan" seien "die Augen für die russische Artillerie und Kampfdrohnen", schrieb Selenskyj auf X.

Die Ukraine könne solche Drohnen technisch blind machen. Nötig sei aber ein systematischer Ansatz von der Identifikation der feindlichen Drohnen bis zum Einsatz elektronischer Kriegsführung gegen sie und ihrer Vernichtung, sagte Selenskyj. Nötig sei eine enge Verbindung zwischen Armee und einheimischen Rüstungsproduzenten.

"Die militärische Spezialoperation hat als Operation gegen die Ukraine begonnen", wurde Kremlsprecher Peskow von russischen Agenturen zitiert. "Mit der Zeit hat sie die Form eines Krieges gegen den kollektiven Westen angenommen." Er sprach von einem Krieg, in den die westlichen Länder mit den USA an der Spitze direkt verwickelt seien. 

Dies bedeute, dass die militärische Spezialoperation - wie Moskau den Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nennt - länger dauern werde als erwartet. "Aber es ändert am Lauf der Dinge nichts", sagte Peskow den Berichten nach. Auch Putin deutet seinen Angriffskrieg oft als Konflikt, in dem Russland sich gegen die westliche Welt verteidigen müsse.

Nach Angaben eines engen Beraters von US-Präsident Biden fehlt es der ukrainischen Armee zunehmend an Munition. "Wir erhalten immer öfter Berichte über ukrainische Soldaten, denen an der Front die Munition ausgeht oder die sie sogar rationiert haben", sagte der nationale Sicherheitsberater Sullivan vor Journalisten. Durch fehlende Lieferungen von Munition, Flugabwehrsystemen und anderer Ausrüstung werde die Position der Ukrainer geschwächt, betonte er.

Nach einem Besuch an der Front hatte auch der neue ukrainische Armeechef Syrskyj die Lage als "äußerst komplex" bezeichnet. Demnach fehlt es den Streitkräften an Männern und Waffen. Mit jedem Tag stiegen für die Ukrainer auch die "Kosten der Untätigkeit" der USA, sagte Sullivan mit Verweis auf weitere von den Republikanern im Kongress blockierte US-Hilfen für Kiew. Er forderte den Kongress auf, "schnell" über ein neues Hilfspaket abzustimmen.

Nach Angaben der ukrainischen Polizei sind bei dem Angriff in der Region Charkiw zwei Menschen getötet und mindestens vier verletzt worden. Der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, sprach von fünf Verletzten. Möglicherweise seien vier weitere Personen noch unter den Trümmern des Wohngebäudes begraben, hieß es.

Russland setzt bei seinen Einfluss-Kampagnen im Netz nach Erkenntnissen des Facebook-Konzerns Meta inzwischen mehr auf Masse statt Qualität. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor rund zwei Jahren beobachte man statt des Aufbaus glaubwürdig wirkender, komplexer Profile verstärkt den Einsatz einer großen Zahl kaum verhohlener und oft kurzlebiger Fake-Accounts, hieß es in einem Bericht des Konzerns. Das zentrale Ziel sei dabei, die Unterstützung der Ukraine im Westen zu schwächen. 

Mit der Europawahl und dem Rennen ums Weiße Haus in diesem Jahr müsse man davon ausgehen, dass Russland versuchen werde, auf diese Weise die Diskussion rund um den Krieg im Wahlkampf zu beeinflussen, warnte Meta-Experte Ben Nimmo. Zugleich sei das Vorgehen gegen Versuche russischer Einflussnahme insofern erfolgreich, als die Fake-Profile nur noch wenige Follower bekämen. Ein Risiko sei zugleich, dass Politiker, Journalisten oder Online-Influencer durch die Weiterverbreitung von Informationen aus solchen Profilen den Einfluss-Kampagnen mehr Gehör verschafften.

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben durch Raketenbeschuss mindestens sieben Zivilisten im nordostukrainischen Gebiet Charkiw verletzt. "Sie haben ein zweigeschossiges Wohnhaus getroffen und noch eins daneben", schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, auf seinem Telegramkanal. Der Katastrophenschutz sei im Einsatz. Unter den Trümmern seien noch weitere Personen.

Nach Angaben Synjehubows wurde das Gebiet kurz nach 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 beschossen. Russland setzt diese Raketen in seinem Angriffskrieg häufig gegen Bodenziele im Nachbarland ein.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die Ukraine soll über ein von Deutschland und Frankreich geführtes Bündnis noch bessere Unterstützung im Bereich der Luftverteidigung erhalten. Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu unterschrieben am Rande eines Treffens bei der NATO Gründungsdokumente für eine sogenannte Fähigkeitskoalition. Sie soll langfristig eine effiziente und bedarfsorientierte Unterstützung für die Ukraine im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung sicherstellen.

Nach der Soforthilfe gehe es jetzt um die "Langzeitfähigkeiten", erklärte Pistorius in Brüssel. Die Luftverteidigung sei eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der ukrainischen Streitkräfte in deren Kampf gegen den russischen Aggressor. Neben dem Bündnis für die Luftverteidigung wird Deutschland Pistorius zufolge auch eine geplante Koalition für gepanzerte Gefechtsfahrzeuge mitleiten. Dies allerdings nicht an der Seite von Frankreich, sondern an der von Polen. Darüber hinaus will Deutschland auch bei Bündnissen für Artillerie, maritime Sicherheit, Entminung und Drohnen mitmachen.

Die Ukraine-Kontaktgruppe will nach den Worten von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Mittel für die wichtigsten kurzfristigen Anliegen der Ukraine beschaffen. Dazu gehöre dringender Bedarf an mehr Artillerie, Munition und Luftabwehrraketen, sagte Austin bei der Zusammenkunft der Kontaktgruppe, die Militärhilfen für die Ukraine organisiert. Seinem Ministerium fehlt wegen des Haushaltsstreits im US-Kongress seit Dezember das Geld, um der Ukraine weitere Waffen und Munition zu liefern.

Der Präsident des US-Repräsentantenhauses hat seine Ablehnung eines Gesetzentwurfes für Hilfen an die Ukraine, Israel und Taiwan bekräftigt. Er habe nicht vor, eine Abstimmung in der Kongresskammer über die entsprechende Vorlage des Senats zu erlauben, sagte Mike Johnson vor Journalisten. Der Republikaner wiederholt seine Kritik, dass in dem Paket mit einem Volumen von 95 Milliarden Dollar keine Gelder für die Grenzsicherung nach Mexiko enthalten seien. "Wir werden weiter verlangen, dass wir uns zuerst um unsere eigenen Probleme kümmern, bevor wir uns um die überall auf der Welt kümmern."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagt der Ukraine die Lieferung von deutlich mehr Munition zu. Für das laufende Jahr stünden allein für Munition 3,5 Milliarden Euro im Wehretat bereit, sagt Pistorius vor einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.

Deutschland werde der Ukraine 2024 voraussichtlich das "Drei- bis Vierfache" an Artillerie-Munition liefern im Vergleich zu 2023. "Wir werden die Kapazitäten weiter hochfahren", sagt der SPD-Politiker und betont: "Der Krieg in der Ukraine wird am Ende auch am Fließband in den Produktionsländern der Welt entschieden."

Wirtschaftswissenschaftler sehen laut einer aktuellen Prognose enorme wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Krieges - vor allem für das Land selbst. So rechnen die Forschenden bis 2026 mit Schäden an Sachwerten wie Maschinen, Gebäuden und Infrastruktur in der Ukraine in Höhe von knapp 900 Milliarden Euro. Außerdem gehen sie bis dahin von einem Verlust der ukrainischen Wirtschaftskraft durch den russischen Angriffskrieg von etwa 110 Milliarden Euro aus. Auch sei mit einer steigenden Inflation zu rechnen, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zustimmung des US-Senats für milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan begrüßt und plant neue Gespräche mit US-Kongressabgeordneten. Er werde sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz gleich zweimal mit Gruppen der mehr als 100 anreisenden US-Kongressabgeordneten treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Ein Gespräch davon sei mit demokratischen und republikanischen Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses geplant, das dem Hilfspaket ebenfalls noch zustimmen muss. Derzeit gilt eine Ablehnung in der Kongresskammer als wahrscheinlicher - auch weil der frühere Präsident Donald Trump die Republikaner dazu drängt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Das entsprechende Dekret wurde in der russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Das Gesetz besagt, dass Besitz, der durch die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee oder Aufrufe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands erworben worden sei, eingezogen werde.

Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte, dass es sich um eine Neuauflage des sowjetischen Gesetzes zur Konfiskation des Eigentums von Volksfeinden handle. Speziell in der Ära von Sowjetdiktator Josef Stalin wurden Hunderttausende Russen zu Volksfeinden erklärt, enteignet und in Lager gesperrt - oder getötet.

Vor einem Jahr stand die Ukraine bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Fokus, dieses Jahr muss sie um Aufmerksamkeit ringen. Es fehlt an Erfolgen, Soldaten, Munition - und Unterstützung.

Sollte das Sondervermögen der Bundeswehr aufgestockt werden? Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich skeptisch. Er dringt stattdessen auf eine langfristige Finanzierung. Die Bundeswehr müsse "auf soliden finanziellen Füßen" stehen.

Lange galt Kanzler Scholz als zögerlich, wenn es um Waffen für die Ukraine ging. Jetzt aber wird aus dem einst Getriebenen ein neuer Antreiber. Es ist der Wandel eines Kanzlers, für den Aufrüstung zur Chefsache geworden ist.

18 der 31 Mitgliedstaaten der NATO werden nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben erreichen. Die Ausgaben der europäischen Partner würden sich auf insgesamt 380 Milliarden Dollar summieren, sagte Stoltenberg vor Beginn von Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

Angesichts der russischen Offensive in der Ostukraine ist die aktuelle Lage an der Front nach Angaben des neuen ukrainischen Armeechefs Oleksandr Syrsky schwierig. "Das operative Umfeld ist äußerst komplex und belastend", erklärte Syrsky nach einem gemeinsamen Besuch mit Verteidigungsminister Rustem Umerow an der Front im Osten des Landes im Onlinedienst Telegram. "Die russischen Besatzer verstärken weiterhin ihre Bemühungen und haben einen zahlenmäßigen Vorsprung an Personal", fügte er hinzu.

Gemeinsam mit Umerow besuchte der Armeechef auch die ukrainischen Truppen weiter nördlich nahe der Stadt Kupjansk in der Region Charkiw, wo russische Streitkräfte den ukrainischen Stellungen zusetzen. Es sei in diesem Zusammenhang "eine Reihe wichtiger Entscheidungen" getroffen worden, die darauf abzielten, "die Kampffähigkeiten unserer militärischen Einheiten zu stärken und feindliche Aktionen zu verhindern", erklärte Syrsky. Einzelheiten nannte er zunächst nicht. 

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein großes russisches Landungsschiff vor der Halbinsel Krim zerstört. Es handle sich um die "Caesar Kunikow", teilt das Militär mit. Laut einem Bericht von "Ukrajinska Prawda" wurde das Schiff von ukrainischen Seedrohnen getroffen und beschädigt.

Das ukrainische Medienportal veröffentlicht mehrere Videos, auf denen eine Rauchsäule und über dem Meer fliegende Hubschrauber zu sehen sind. Im Dezember wurde bereits ein großes russisches Landungsschiff von ukrainischen Marschflugkörpern getroffen. Mindestens ein Mensch kam dabei ums Leben.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtet über den Abschuss von neun aus der Ukraine gestarteten Drohnen über den russischen Regionen Belgorod und Woronesch und über dem Schwarzen Meer. Die Agentur beruft sich auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Zwei der Drohnen seien über russischem Gebiet abgeschossen worden, sechs Drohnen über dem Schwarzen Meer. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte in den sozialen Medien mit, eine Frau sei mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden.

Deutschland hat der NATO erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller NATO-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.

Über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten soll heute bei dem Verteidigungsministertreffen in der Brüsseler Bündniszentrale beraten werden. Es wird erwartet, dass in diesem Jahr etwa 20 der 31 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

Nach Angaben der Ukraine haben russische Raketenangriffe ein Krankenhaus beschädigt und ein Dutzend Wohnhäuser in der ostukrainischen Stadt Selydowe zerstört. Der Gouverneur der Donezk-Region, Wadym Filashkin schreibt auf Telegram, eine Rakete sei um 01:00 Uhr morgens in einen Flügel des Krankenhauses eingeschlagen. "Berichten zufolge befinden sich drei Menschen, darunter ein Kind, unter den Trümmern". 100 Patienten seien in Krankenhäuser nahe gelegener Städte gebracht worden.

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten kommen heute zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Hauptthema der Beratungen sind die Zusammenarbeit mit der Ukraine und der laufende Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses. Am Nachmittag organisieren die USA Gespräche in der Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden Waffenlieferungen koordiniert.

Angesichts des Munitionsmangels der ukrainischen Armee macht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den EU-Regierungen und auch Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich schwere Vorwürfe. Die militärische Unterlegenheit der Ukraine gegenüber den russischen Angreifern, auch in puncto Munition, sei keine Überraschung, sagte er im Podcast des "Bild"-Vizechefs Paul Ronzheimer. "Und das ist ein schweres moralisches, politisches, historisches Versagen der europäischen Führungen und auch der deutschen Bundesregierung und des deutschen Bundeskanzlers, der genau diese Politik, die zu diesem Ergebnis führt, ja gewollt hat."

Röttgen kritisierte auch erneut die Weigerung des Kanzlers, der Ukraine deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung zu stellen: "Der Bundeskanzler verhindert immer noch bis zur Stunde, dass die Ukrainer diesen Marschflugkörper bekommen, der in der Lage ist, Munitionsvorräte, Waffen der Russen auf ukrainischem Territorium aus weiter Entfernung zu zerstören." 

Lettland hat wegen der Aufnahme von Politikern des Landes in eine russische Fahndungsliste den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Riga einbestellt. Bei dem heutigen Gespräch solle der Diplomat um Erklärungen zu einer öffentlich zugänglichen Liste ehemaliger und aktueller Amtsträger Lettlands gebeten werden, gegen die von Russland politisch motivierte Anklagen erhoben worden seien, teilte das Außenministerium mit.  

Das Ministerium steht nach eigenen Angaben auch in Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden Lettlands, um die Informationen zu überprüfen. Zudem arbeite man mit EU-Partnern zusammen, um das Thema auf globaler Ebene anzugehen, hieß es in der Mitteilung weiter. Russland hat Politiker aus den baltischen Staaten auf eine Fahndungsliste gesetzt. Darauf finden sich Medien zufolge neben Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und Litauens Kulturminister Simonas Kairys auch mehr als 80 lettische Politiker. 

341 Kulturstätten sind nach Angaben der UNESCO in der Ukraine seit Beginn des Krieges beschädigt worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich beim US-Senat für die Bewilligung eines Hilfspakets bedankt.