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Krieg gegen die Ukraine ++ US-Abstimmung über Ukraine-Hilfen am Samstag ++

Stand: 17.04.2024 23:33 Uhr

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses erwartet, dass am Samstag über das Hilfspaket für Kiew abgestimmt wird. Die Bundesregierung startet eine Initiative, um weiteres Gerät zur Flugabwehr bereitzustellen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom EU-Gipfel dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen gefordert. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verwies er auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel. "Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, dass wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben", sagte er. "Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit." Selenskyj war dem Gipfel in Brüssel per Video zugeschaltet.

Die Ukraine brauche mehr Flugabwehrwaffen, sagte er und nannte als eine Begründung den russischen Raketenangriff auf die Stadt Tschernihiw mit 17 Toten. Sein Land habe unter den Luftangriffen aber auch fast alle seine Wärmekraftwerke verloren. Russland ziele auf Wasserkraftwerke und die Gasversorgung. Mit dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja betreibe Moskau nukleare Erpressung. Selenskyj schloss nicht aus, dass auch die Infrastruktur anderer ukrainischer Kernkraftwerke zum Ziel werden könnte. "Das kann nur mit Flugabwehr gestoppt werden, durch bestimmte Systeme wie Patriot, Iris-T, Samp-T, Nasams", sagte er.

Eine Flugabwehr wie beim iranischen Angriff auf Israel hat die estnische Regierungschefin Kaja Kallas auch für die Ukraine gefordert. "Wir können der Ukraine in ähnlicher Weise eine Luftverteidigung zur Verfügung stellen, damit sie in der Lage ist, die Angriffe abzuwehren", sagte sie vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel.

Unter Mithilfe unter anderem der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens hatte Israel in der Nacht zum Sonntag nach eigenen Angaben fast alle der mehr als 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. "Das zeigt, dass wir mehr tun können", betonte Kallas nun mit Blick auf die Ukraine. Estlands Regierungschefin verwies auf iranische Waffenlieferungen an Russland: "Es sind die gleichen Drohnen, die Tag und Nacht die Ukraine angreifen", sagte sie mit Blick auf die Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion. "Wenn die gleichen Verbündeten sie dort abschießen können, dann können sie es auch in der Ukraine."

In dringlichen Schreiben haben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Verbündeten zu einer besseren und raschen Unterstützung der Ukraine mit Flugabwehrsysteme aufgefordert. Die Beiträge für den Abwehrkampf gegen die russische Aggression "müssen schnell kommen", heißt es in gemeinsamen Briefen an ihre Amtskollegen. Angesichts der Lage, der sich die Ukraine gegenübersehe, seien sie von großer Dringlichkeit.

Beide Minister appellierten an die Verbündeten, eine Bestandsaufnahme aller Luftabwehrsysteme in ihren Arsenalen vorzunehmen und zu überlegen, was direkt oder in Tauschvereinbarungen mit Partnern an die Ukraine gegeben werden könnte. Auch sollten Kapazitäten für die Produktion geprüft und genutzt werden. Die Verbündeten könnten sich auch mit Finanzhilfen an der Initiative beteiligen, um den Kauf zu ermöglichen oder Partner zu entschädigen, die Ausrüstung an die Ukraine spendeten.  

Litauen hat sich für strengere Importbeschränkungen in der EU für Lebensmittel aus Russland ausgesprochen. Höhere Zollgebühren sollten nicht nur für Weizen, Ölsaaten und daraus hergestellte Produkte eingeführt werden, sondern auch für andere Lebensmittel, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er forderte von den anderen EU-Staats- und Regierungschefs, "wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, zusätzliche Zölle zu erheben, um diese Importe aus Russland und Weißrussland wettbewerbsunfähig zu machen."

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU-Staaten in den vergangenen Jahren demnach ihre Getreideimporte aus Russland deutlich hochgefahren. "Deshalb müssen wir eine Entscheidung treffen, um deren Import zu verhindern", sagte Nauseda. 

Angesichts einer möglichen russischen Unterwanderung der kommenden Europawahlen fordern Belgien und Tschechien neue Sanktionen gegen Moskau. "Wir können nicht zulassen, dass Russland mit einem solch eklatanten Angriff auf unsere demokratischen Institutionen und Grundsätze davonkommt", schrieben die Regierungschefs beider Länder in einem zum EU-Gipfel veröffentlichten Brief. Deswegen sei es an der Zeit für ein neues Sanktionsregime. Damit ist der rechtliche Rahmen gemeint, in dem Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen verhängt werden können.

Belgiens Justiz ermittelt derzeit zu einem russischen Einflussversuch auf die im Juni anstehenden Europawahlen. Nach Angaben des belgischen Regierungschefs Alexander De Croo haben Nachrichtendienste die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke mit Aktivitäten in mehreren europäischen Ländern und auch in Belgien bestätigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat von den EU-Partnern die Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine gefordert. Deutschland habe bereits Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot geliefert und ein weiteres zugesagt, sagte er vor einem Gipfeltreffen mit EU-Kollegen in Brüssel. "Wir wollen auch andere ermutigen, dasselbe zu tun", fügte er hinzu.

"Der russische Angriffskrieg wird mit großer Brutalität unverändert vorangetragen, und wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als wir bisher machen, um die Ukraine zu unterstützen", führte der Kanzler aus. Deshalb müssten nun alle "in ihre Bestände gucken, ob sie weitere Luftverteidigungssysteme, insbesondere Patriots, entbehren können".

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erwartet nach monatelanger Blockade eine Abstimmung in der Parlamentskammer über weitere US-Hilfen für die Ukraine am Samstagabend (Ortszeit). Den Gesetzentwurf werde er im Laufe des Tages veröffentlichen, teilte Johnson seiner Fraktion mit, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Nach dem schweren russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Großstadt Tschernihiw sprechen Rettungskräfte und Behörden inzwischen von 17 Toten.

Finanzminister Christian Lindner plädiert für einen vorsichtigen Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Sie einzuziehen, könne unvorhersehbare negative Folgen haben, warnte der FDP-Chef am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Deswegen müsse man Schritt für Schritt vorgehen. Die EU sei gerade dabei, Erträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten für die von Russland angegriffene Ukraine nutzbar zu machen. "Das ist der nächste Schritt", sagte Lindner.  Früheren Angaben zufolge könnte dadurch zunächst ein einstelliger Milliardenbetrag zusammenkommen, der aber weiter anwachsen soll.

Die sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) wollen in Washington unter anderem über dieses Thema beraten. Vor allem die USA machen Druck, die russischen Vermögen stärker zu nutzen - die europäischen G7-Staaten sehen das kritisch.

Der russische Geheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge mehrere russische Staatsbürger festgenommen, die des "Hochverrats" oder der Beteiligung an einer "terroristischen Vereinigung" zugunsten der Ukraine beschuldigt werden. In der westsibirischen Region Tomsk seien zwei Menschen festgenommen worden, denen zur Last gelegt wird, Geld an die ukrainischen Streitkräfte überwiesen zu haben, erklärte die dortige Vertretung des FSB laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. 

Zwei weitere Russen im Alter von 19 Jahren wurden den Geheimdienstangaben zufolge in der Region Mordwinien in Zentralrussland festgenommen, weil sie "strategische" Infrastrukturen in der Stadt Saransk gefilmt haben sollen, um die Aufnahmen anschließend der Ukraine für mögliche Drohnenangriffe zur Verfügung zu stellen. Die beiden jungen Männer hätten zudem vorgehabt, selbst in die Ukraine zu reisen, um dort gegen die russischen Truppen zu kämpfen, hieß es. Gegen sie seien Ermittlungen wegen der "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet worden. In Brjansk an der Grenze zur Ukraine wurde ein Einwohner festgenommen, der beschuldigt wird, im Auftrag einer "pro-ukrainischen Terrororganisation" einen Anschlag auf eine Militärstation geplant zu haben.

Auf Bitten der Ukraine hin beruft NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Freitag eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rats ein. Es werde darum gehen, den dringenden Bedarf der Ukraine an mehr Luftverteidigungssystemen und Artilleriegeschossen anzugehen, sagte er. An der Tagung sollten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten teilnehmen. Ob sie per Videokonferenz oder auch als ein physisches Treffen organisiert wird, wurde zunächst nicht bekannt.

Selenskyj hatte zuvor den Wunsch geäußert, den Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einzuberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in einer am Dienstagabend verbreiteten Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, argumentierte Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die iranische Luftschläge am Wochenende erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart.

Die Ukraine hat offenbar mehrere Ziele in Russland und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen und Raketen angegriffen. Eines der Ziele der vom Militärgeheimdienst eingesetzten Drohnen war einer Meldung der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina zufolge ein Flugzeugwerk in Kasan. In dem fast 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Werk werden strategische Bomber der Typen Tupolew 22M und 160M gebaut und repariert. Mehrere Explosionen sollen in der Nähe des Werksgeländes zu hören gewesen sein. Dem russischen Verteidigungsministerium nach wurde über der Teilrepublik Tatarstan eine Drohne flugzeugähnlichen Typs abgefangen. 

Ein weiterer Angriff galt übereinstimmenden ukrainischen Medienberichten zufolge einer Radarstation bei der Stadt Kowylkino in Mordwinien gut 600 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde auch dieser Drohnenangriff abgewehrt.

Kurz vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Einsatz für die europäische Verteidigung gefordert. Es sei "an der Zeit, dass Europa in Sachen Verteidigung und Sicherheit aufwacht", sagte sie in ihrer Rede bei einer Verteidigungskonferenz in Brüssel. Sie warnte unter anderem vor Drohnen aus dem Iran, die auch Russland einsetze. "Iranische Drohnen fliegen täglich über ukrainische Städte", sagte sie. Die EU müsse ihr Handeln an den "sich wandelnden Sicherheitskontext" anpassen. Die 27 Mitgliedstaaten müssten deshalb die Einsatzbereitschaft ihrer Truppen verbessern und mehr in die Verteidigungsindustrie investieren

Die Zahl bestätigter russischer Gefallener im Krieg gegen die Ukraine ist einer Analyse der britischen Rundfunkanstalt BBC zufolge inzwischen höher als 50.000. Das geht aus Zählungen der russischsprachigen BBC-Redaktion, der unabhängigen Mediengruppe Mediazona sowie Freiwilliger hervor, hieß es in einem BBC-Bericht. Die tatsächliche Zahl dürfte westlichen Schätzungen zufolge jedoch mehr als doppelt so hoch sein, da viele Todesfälle nicht bestätigt werden können.

Ausgewertet wurden demnach Satellitenbilder von Friedhöfen, die teils mit Bildern und Videos vom Boden verifiziert wurden, offizielle Berichte, Zeitungen und soziale Medien. Nicht mitgezählt worden seien die Toten unter den prorussischen Kämpfern aus den von Moskau besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Eine aktuelle offizielle Zahl über die Höhe der russischen Verluste gibt es dem BBC-Bericht zufolge nicht. 

Die Bundesregierung startet eine neue Initiative, um der Ukraine weiteres Gerät zur Flugabwehr bereitzustellen. Dazu hätten sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius an Partner gewandt, teilten Sprecher beider Ministerien mit. Die Adressaten seien Partner bei NATO und Europäischer Union sowie auch Drittstaaten, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts, ohne dabei konkreter werden zu wollen. Bei der Initiative "Immediate Action on Air Defense" gehe es darum, die Ukraine schnellstmöglich bei der Flugabwehr noch stärker zu unterstützen.

Es müsse "nochmal ernsthaft geschaut werden, ob noch weitere Systeme verfügbar sind, die der Ukraine schnell zur Verfügung gestellt werden können", so der Sprecher. Nötig seien nun "Sofortlieferungen".

Nach einem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Großstadt Tschernihiw ist die Zahl der Toten auf mindestens 13 angestiegen. Nach Angaben der ukrainischen Rettungsdienste wurden bei dem Angriff am Morgen mindestens 61 Menschen, darunter zwei Kinder, verletzt. Die Rettungsarbeiten dauerten noch an.

Zunächst hatten die Behörden von zehn Toten und rund zwanzig Verletzten gesprochen. Am Mittwochmorgen waren nach Behördenangaben drei russische Raketen im Zentrum von Tschernihiw eingeschlagen, gut 70 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich für eine Beschlagnahmung russischen Staatsvermögens auf Auslandskonten und dessen Verwendung für den Ukraine-Aufbau ausgesprochen. Das teilte der Europarat in Straßburg mit. Die Abgeordneten der 46 Mitgliedstaaten votierten demnach einstimmig für die Entschließung, die allerdings nicht bindend ist. Russland müsse für die durch den Angriffskrieg verursachten Schäden in vollem Umfang Ersatz leisten, hieß es.

Die Parlamentarische Versammlung schlug vor, einen internationalen Treuhandfonds einzurichten, in den russische Staatsgelder überwiesen werden sollten, die sich in Staaten des Europarats und anderen Ländern befinden. Eine Entschädigungskommission solle über die Auszahlung an Anspruchsberechtigte entscheiden. Den Umfang der derzeit eingefrorenen russischen Finanzen beziffert die Resolution mit 300 Milliarden US-Dollar. Die Schäden an der ukrainischen Infrastruktur und Wirtschaft summierten sich den Abgeordneten zufolge im Juni 2023 bereits auf 416 Milliarden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Tschernihiw mehr Entschlossenheit und Unterstützung der westlichen Partner gefordert. "Dies wäre nicht passiert, wenn die Ukraine ausreichend Luftabwehrausrüstung erhalten hätte und wenn die Welt entschlossen genug gewesen wäre, dem russischen Terror entgegenzutreten", schrieb Selenskyj auf X. Es werde weiter nach Opfern unter den Trümmern gesucht. Selenskyj zufolge wurden bisher zehn Tote geborgen. 20 weitere Menschen wurden demnach verletzt. 

Nach dem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Tschernihiw im Norden der Ukraine ist die Zahl der Toten Behördenangaben zufolge auf mindestens acht gestiegen. Mindestens 18 seien verletzt worden. Die Zahlen werden aber voraussichtlich noch steigen, sagte Bürgermeister Olexander Lomako im Fernsehen. Ein achtstöckiges Wohngebäude soll getroffen worden sein. Ärzte und Rettungstrupps seien bereits im Einsatz, versicherte er. Die Bevölkerung wurde zum Blutspenden aufgerufen.

Als im Februar 2022 russisches Militär in die Ukraine einmarschierte, wurde auch Tschernihiw angegriffen. Den Angreifern gelang es aber nicht, die Stadt einzunehmen.

Bei dem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen getötet worden. Es sei zivile und soziale Infrastruktur getroffen worden, teilte die Stadtverwaltung im Fernsehen mit. Tschernihiw liegt rund 150 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kiew.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Im der Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine sind bei russischen Raketenangriffen nach Behördenanagaben mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. "Der Feind hat drei Raketen praktisch direkt aufs Zentrum der Stadt abgefeuert. Es gibt getötete Zivilisten und viele Verletzte", sagte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Rettungskräfte seien im Einsatz. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich ab heute Abend zu einem EU-Gipfel in Brüssel. Dort beraten sie neben der Lage in Nahost auch über weitere Militärhilfen für die Ukraine.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird nach ihrem Besuch in Israel zum Treffen der G7-Außenminister nach Italien weiterreisen. Auch dort dürfte es um mögliche Hilfen für die Ukraine gehen.

Die von Tschechien geführte internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine außerhalb von Europa kann nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala dank der Unterstützung von 20 Staaten rund 500.000 Schuss Artilleriemunition kaufen. "Ich freue mich, dass sich bereits rund zwanzig Länder unserer Initiative angeschlossen haben - von Kanada über Deutschland und die Niederlande bis hin zu Polen", sagte Fiala bei einem Besuch in Washington.

"Dank ihnen können wir jetzt 500.000 Schuss Artilleriemunition bereitstellen. Wir glauben, dass weitere Lieferungen folgen werden", sagte er. Er sehe keinen Grund, warum die Geber nicht auch "eine weitere Million in den nächsten zwölf Monaten" bereitstellen könnten. Fiala betonte, es handele sich bei der Initiative nicht um ein einmaliges Projekt. "Unser Ziel ist es, ein langfristiges System für die Versorgung mit Munition für schwere Waffen aufzubauen. Dies wird unmittelbar dazu beitragen, die Situation an der Front zu verändern", fügte er hinzu.

Zu den Unterstützern der Initiative gehören tschechischen Medienberichten zufolge auch die baltischen Staaten, Belgien, Dänemark, Finnland, Island, Luxemburg, Norwegen, Portugal und Slowenien.

Der ukrainische Präsident hofft, dass China sich bei einer Konferenz in der Schweiz für ein Ende des Kriegs einsetzen wird. Der US-Kongress könnte demnächst über ein neues Hilfspaket für die Ukraine abstimmen. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.