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Krieg gegen die Ukraine ++ NATO-Raketenabwehrbasis in Polen eröffnet ++

Stand: 13.11.2024 22:43 Uhr

Die USA und Polen haben einen Stützpunkt eröffnet, der Teil des NATO-Raketenabwehrsystems in Europa ist. Kiew wird erstmals seit August von den russischen Streitkräften mit Raketen beschossen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet keinen Kurswechsel der US-Politik unter dem designierten Präsidenten Donald Trump gegenüber Russland oder der Ukraine. Jede US-Regierung habe ein Interesse daran, Russland zu schwächen. "Ihnen ist wohl, wenn sie Russland und seinen Einfluss schwächen", sagte Lawrow dem russischen Staatsfernsehen in einem Interview. Russland wirft den USA immer wieder vor, den Krieg in der Ukraine vor allem zu unterstützen, um Moskau zu schwächen.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß nahe der nordöstlichen Stadt Kupiansk zurückgeschlagen. Der Angriff sei in vier Wellen erfolgt, teilte der Generalstab auf Facebook mit. Dabei seien auch Panzer und gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt worden. Diese seien alle zerstört und "ein bedeutender Teil" der feindlichen Soldaten ausgeschaltet worden. Einige russische Soldaten hätten ukrainische Uniformen getragen.

Eine Stellungnahme Russlands lag zunächst nicht vor. Kupiansk war in den ersten Tagen des Krieges von Russland eingenommen worden. Die Ukraine eroberte den Ort östlich von Charkiw dann zurück.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim ersten Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampel-Koalition seine Hoffnung auf eine Fortsetzung der deutschen Hilfe für Kiew geäußert. So sei etwa über die Lieferungen von Flugabwehrsystemen für das nächste Jahr und das Potenzial für zusätzliche Luftverteidigungssysteme aus Deutschland gesprochen worden, teilte Selenskyj nach einem Telefonat mit Scholz mit.

Selenskyj lobte Deutschlands Rolle beim Zusammenbringen der Partner, die die Ukraine unterstützen. Scholz habe bestätigt, dass Deutschland bis Jahresende das sechste Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T liefern werde. Zudem habe er mit Scholz darüber gesprochen, dass es wichtig sei, das sogenannte Ramstein-Format aufrechtzuerhalten, bei dem auf dem gleichnamigen rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder die Ukraine-Unterstützer zusammengekommen waren, um neue Militärhilfen für Kiew zu beschließen.

Vertreter der USA und der polnischen Regierung haben im Norden Polens einen Stützpunkt für das NATO-Raketenabwehrsystem in Europa offiziell eröffnet. "Die ganze Welt wird klar und deutlich sehen, dass dies hier kein russischer Einflussbereich mehr ist", sagte Polens Präsident Andrzej Duda. Die vom US-Militär betriebene Basis ist bereits seit Juli in Betrieb und Teil eines größeren NATO-Schutzschildes, zu dem auch ein Radarsystem gehört, das ballistische Kurz- und Mittelstreckenraketen abfangen könnte. Das 2009 erstmals angekündigte Projekt hatte sich immer wieder verzögert.

Die russische Führung kritisierte die Eröffnung. Die militärische Infrastruktur der USA rücke auf europäischem Territorium in Richtung von Russlands Grenzen vor, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Dies ist nichts anderes als ein Versuch, unser militärisches Potenzial einzudämmen, und natürlich werden wir geeignete Maßnahmen beschließen, um die Parität zu gewährleisten."

Ein EU-Gericht hat der Ukraine die Eintragung des Schlachtrufes "Russisches Kriegsschiff, fick dich" als Marke verwehrt. Es handele sich dabei um einen politischen Slogan, argumentierte das Gericht der Europäischen Union und bestätigte eine entsprechende Entscheidung einer untergeordneten Instanz.

In seiner Begründung erläuterte das EU-Gericht, es habe festgestellt, "dass ein Symbol die wesentliche Funktion einer Marke nicht erfüllen kann, wenn der Durchschnittsverbraucher (...) keinen Hinweis auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen, sondern nur eine politische Botschaft wahrnimmt".

Der Schlachtruf, den die Ukraine als Marke eintragen lassen und vor Missbrauch schützen lassen wollte, geht zurück auf die Anfänge des von Russland begonnenen Krieges. Russische Streitkräfte hatten die kleine Schlangeninsel im Schwarzen Meer unter ihre Kontrolle gebracht. Die inzwischen versenkte "Moskau", das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, funkte am 24. Februar 2022 die auf der Insel stationierten ukrainischen Soldaten an und forderte sie auf, sich zu ergeben oder zu sterben. Einer der Soldaten funkte zurück: "Russisches Kriegsschiff, fick dich!" Dieser Satz wurde zum Slogan im Widerstand gegen die russischen Streitkräfte. Er findet sich auf Werbetafeln, Kaffeetassen und T-Shirts wieder und ziert sogar eine Briefmarke.

Die Zukunft der transatlantischen und globalen Sicherheit wird nach den Worten des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha jetzt in seinem Heimatland entschieden. Der Krieg in der Ukraine befinde sich in einem kritischen Moment, sagt er bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel.

"Die Verteidigung der Ukraine kann nicht auf Eis gelegt und es kann nicht abgewartet werden", warnte Sybiha. Alle "kritischen Entscheidungen" müssten beschleunigt werden. In der Ukraine und bei ihren Verbündeten besteht die Befürchtung, dass unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine drastisch einschränken.

In seiner Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzler Scholz die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine hervorgehoben. Die dafür investierten Mittel müssten nicht zulasten des deutschen Wohlstandes gehen, nicht zu Einschnitten bei Finanzierung der Rente oder Pflege gehen.

Mit Blick auf die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen hielt Scholz an den Beschränkungen für deren Reichweite fest. "Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Gebiet hineingeschossen werden kann", sagte der SPD-Politiker. Auch von seinem Nein zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern wich er nicht ab. Mitglieder der FDP-Fraktion begleiteten die Aussage von Scholz mit lauten "Taurus"-Rufen.

Angesichts der russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, die westlichen Partner des Landes abermals dazu aufgerufen, die ukrainische Luftabwehr zu stärke. "Es ist wichtig, dass unsere Kräfte etwas haben, um das Land vor dem russischen Terror zu schützen", schrieb der Staatschef bei Telegram. Er sei jedem Partner dankbar, der helfe. Flugabwehr bewahre nicht nur Leben, sondern schütze auch die Infrastruktur.

Zuletzt attackierte Russland ukrainischen Angaben zufolge verstärkt zivile Ziele - um die Bevölkerung zu zermürben, heißt es. Susanne Petersohn vom ARD-Studio Kiew hat Soldaten des ukrainischen Militärs getroffen, die ihre Erfahrungen im beständigen Kampf gegen die Attacken berichten.

Bis der amtierende US-Präsident Joe Biden die Amtsgeschäfte im Januar an seinen Nachfolger Donald Trump übergibt, wolle die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. Das sicherte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen der NATO in Brüssel zu. "Präsident Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Januar ausgegeben wird", betonte Blinken und verwies auf die umgerechnet rund acht Milliarden Euro an Hilfen, welche die USA unter Bidens Führung der Ukraine zuletzt zugesagt hatten.

Gleichzeitig appellierte Blinken an die weiteren NATO-Mitglieder, auch künftig die Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sicherzustellen. Nötig seien "mehr Artillerie, mehr Luftverteidigung und mehr Munition".

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Ukraine-Hilfen der USA einschränken oder sogar einstellen zu wollen.

Die Ukraine hat sich zu einem Angriff auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim bekannt, bei der ein russischer Militärangehöriger getötet wurde. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst habe Walery Trankowsky mithilfe einer Autobombe getötet, verlautete aus Geheimdienstkreisen. Zuvor hatte das russische Militär von der Explosion in der Hafenstadt Sewastopol berichtet. 

Vor dem Winter warnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vor einem Kollaps der Energieversorgung in der Ukraine. "Die Infrastruktur ist extrem fragil geworden", sagte der Leiter der Internationalen Zusammenarbeit, Christof Johnen, in Berlin. Es sei die größte Sorge der Menschen, dass die Energie-Infrastruktur bei verstärkten russischen Angriffen nicht mehr mit Notreparaturen instand gesetzt werden könne. Ein Zusammenbruch hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, die von der Energie abhängig sei.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau die Ortschaft Riwnopil in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das meldet laut der Nachrichtenagentur Reuters die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Der bevorstehende Winter wird für die Menschen in der Ukraine nach Einschätzung des Deutschen Roten Kreuzes der härteste seit Kriegsbeginn. "Die humanitäre Lage in der Ukraine ist dramatisch. Viele Menschen befinden sich in einer Situation, die wir uns kaum vorstellen können", sagte der Leiter humanitäre Zusammenarbeit beim Deutschen Roten Kreuz, Christof Johnen, in Berlin. Rund 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung benötigen nach Aussage der Hilfsorganisation humanitäre Hilfe. Die psychischen und physischen Belastungen für die Menschen seien enorm.

US-Außenminister Antony Blinken hat eine "harte Antwort" auf die militärische Unterstützung Nordkoreas für Russland im Ukraine-Krieg angekündigt. Blinken sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel, Nordkorea werde für die Beteiligung seiner Truppen am Kampfgeschehen "eine harte Antwort erhalten". Nach US-Angaben sind nordkoreanische Soldaten inzwischen in der Nähe der Grenze zur Ukraine an Kampfhandlungen beteiligt.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht vier von insgesamt sechs russischen Raketen abgefangen. Auch 37 von 90 Drohnen der russischen Streitkräfte seien zerstört worden. 47 Drohnen habe das ukrainische Militär aus den Augen verloren, zwei hätten den ukrainischen Luftraum Richtung Russland und Belarus verlassen. Weitere zwei Drohnen hätten sich am Morgen noch im Luftraum der Ukraine befunden.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die ukrainische Hauptstadt Kiew wird von den russischen Streitkräften erstmals seit August wieder mit Raketen beschossen. Die Behörden rufen die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen. "Putin startet gerade einen Raketenangriff auf Kiew", schreibt Präsidialamtschef Andrij Jermak auf Telegram. "Explosionen in der Stadt", warnt die Stadtverwaltung von Kiew auf Telegram die Bevölkerung. "Die Luftabwehrkräfte sind im Einsatz. Bleiben Sie in den Schutzräumen!" Das Ausmaß des Angriffs und möglicher Schäden ist zunächst unklar.

Russland arbeitet ein Jahr nach seiner Abkehr vom internationalen Atomteststopp-Vertrag weiterhin an der globalen Überwachung des Paktes mit. Das sagte Robert Floyd, Chef der Atomteststopp-Organisation CTBTO in Wien, der Nachrichtenagentur dpa.

Im November 2023 war ein Erlass veröffentlicht worden, mit dem Russlands Präsident Wladimir Putin die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückzog. Damit ist Russland nicht mehr rechtlich an den Vertrag gebunden. "Das war eine sehr enttäuschende und bedauerliche Entscheidung", sagte Floyd. Dennoch habe Russland seitdem eine weitere Messstation zum Aufspüren von Atomtests in Betrieb genommen, berichtete er. Nunmehr liefern 32 russische Stationen Daten an die CTBTO und andere Länder.

Nordkoreanische Soldaten sind nach Angaben des US-Außenministeriums inzwischen in der Nähe zur Grenze der Ukraine an der Seite russischer Soldaten an "Kampfhandlungen" beteiligt, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Die meisten von insgesamt mehr als 10.000 nach Ostrussland gesendeten Soldaten aus Nordkorea seien in die russische Grenzregion Kursk verlegt worden, sagte Außenamtssprecher Vedant Patel am Dienstag zu Reportern. Dort hätten die nordkoreanischen Soldaten "begonnen, sich an Kampfhandlungen mit den russischen Streitkräften zu beteiligen".

Laut "New York Times" wird der republikanische Senator von Florida, Marco Rubio, der neue Außenminister der USA. Der Sohn kubanischer Einwanderer sieht China als zentrale Herausforderung der US-Außenpolitik, unterstützt Taiwan und ist ein Verfechter einer harten Gangart gegenüber dem Iran. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges plädiert der 53-Jährige für "Pragmatismus" - womit er meint, dass es keinen Sinn mehr ergibt, die Ukraine mit Milliarden von Dollar zu unterstützen.

Jack Teixeira hat streng geheime Informationen der US-Regierung illegal gesammelt und im Internet veröffentlicht. Der Fall brachte die USA in Erklärungsnot. Nun muss der Nationalgardist 15 Jahre lang in Haft.

Die Verschlusssachen enthielten etwa Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Teixeira war im April 2023 festgenommen worden.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat angesichts des wachsenden russischen Drucks an der Ostfront der Ukraine mehr Unterstützung für das angegriffene Land gefordert. "Wir müssen mehr tun, als nur die Ukraine im Kampf zu halten. Wir müssen die Kosten für Putin und seine autoritären Freunde in die Höhe treiben, indem wir der Ukraine die Unterstützung zukommen lassen, die sie braucht, um den Verlauf des Konflikts zu ändern", sagte Rutte kurz vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

Rutte sagte weiter, die westlichen Partner müssten sich erneut verpflichten, den Kurs langfristig beizubehalten. Es sei wichtig, die Unterstützung fortzusetzen, während sich die Ukrainer auf den möglicherweise härtesten Winter seit 2022 vorbereiten. 

Russland bereitet ukrainischen Angaben zufolge einen Angriff an der südlichen Front vor. US-Außenminister Blinken reist am Mittwoch nach Brüssel, um über die Lage in der Ukraine zu beraten.