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Krieg gegen die Ukraine ++ Norwegen kann Gaslieferungen nicht ausweiten ++

Stand: 16.08.2022 02:53 Uhr

Beim Besuch von Kanzler Scholz hieß es von der norwegischen Regierung, die - bereits erhöhten - Gaslieferungen seien das Maximum. Russlands Präsident bekräftigt, den Donbass komplett einnehmen zu wollen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Wir sind aber auch am Dienstag wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die internationale Gemeinschaft auf, einen Unfall im von Russland kontrollierten Atomkraftwerk Saporischschja zu verhindern. "Wenn die Welt jetzt nicht Stärke und Entschlossenheit zeigt, um ein Atomkraftwerk zu verteidigen, bedeutet das, dass die Welt verloren hat", sagte er in seiner nächtlichen Videobotschaft.

Russland hat das Atomkraftwerk - die größte Nuklearanlage Europas - kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine übernommen. Die Ukraine und Russland haben sich gegenseitig beschuldigt, hinter dem Beschuss der Anlage in der letzten Woche zu stecken.

Die Ukraine hat von dem EU- und NATO-Mitgliedsstaat Lettland vier Hubschrauber als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Jeweils zwei Helikopter vom Typ Mi-17- und Mi-2 seien, teils zerlegt, an die ukrainische Luftwaffe geliefert worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die einst in der Sowjetunion entwickelten Flugmaschinen seien vor der Lieferung neu lackiert und eine der Mi-17 überholt worden. 

"Jetzt, da ukrainische Soldaten vielerorts Gegenangriffe durchführen, werden unsere gespendeten Hubschrauber dabei helfen, Militäroperationen durchzuführen und Leben zu retten", wurde Verteidigungsminister Artis Pabriks zitiert. "Die Unterstützung der westlichen Länder für die Ukraine darf nicht enden, bis sie ihr gesamtes Territorium von der russischen Besatzungsmacht befreit hat".

Lettland hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar militärische Hilfe im Wert von mehr 200 Millionen Euro an die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen. 

Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks (l.) vergangene Woche beim Besuch seines US-Amtskollegen Lloyd Austin.

Angesichts anhaltender Vorwürfe wegen der Verzögerung einer internationalen Experten-Mission zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja haben die Vereinten Nationen (UN) russischen Vorwürfen widersprochen. Die UN hätten eine Operation der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA - anders als von Moskau dargestellt - weder verhindert noch blockiert.

"Das UN-Sekretariat ist nicht befugt, Aktivitäten der IAEA zu blockieren oder abzubrechen", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric in New York. Die IAEA handle unabhängig. Dujarric betonte, dass die Ukraine den Schutz einer entsprechenden Mission von ukrainisch kontrolliertem Gebiet aus gewährleisten könne. "Aber es muss eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine geben" - schließlich befinde sich das Kraftwerk derzeit auf russisch kontrolliertem Territorium.

Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten darüber gegeben, wie ein Reiseweg der IAEA-Experten aussehen könnte. Die Ukraine und Russland werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, Europas größtes Kernkraftwerk zu beschießen und damit einen Atomunfall zu riskieren.

Laut slowakischen Angaben sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als 700.000 Menschen aus der Ukraine in das Nachbarland Slowakei gekommen. Das Innenministerium in Bratislava gab dazu Zahlen heraus, die die staatliche Nachrichtenagentur TASR veröffentlichte.

Schon bis Sonntag erreichte die Gesamtzahl der Grenzübertritte seit Kriegsbeginn demnach 699.874. Zuletzt waren jeden Tag zwischen drei- und viertausend Menschen dazugekommen. Um wie viele die Marke von 700.000 heute genau überschritten wurde, soll morgen bekanntgegeben werden.

Die nur 5,5 Millionen Einwohner zählende Slowakei ist jenes EU-Land, das gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Geflüchteten aus der Ukraine zumindest vorübergehend aufgenommen hat. Ähnlich wie aus Polen kehrten aber auch aus der Slowakei zuletzt mehr Menschen in die Ukraine zurück, als von dort neu ins Land kamen. Bis heute zählten die slowakischen Behörden rund 500.000 Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die die slowakisch-ukrainische Grenze nach Osten überquerten.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und UN-Generalsekretär António Guterres haben am Telefon über die Lage in der Ukraine gesprochen. Dabei seien die Bedingungen für einen sicheren Betrieb des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja erörtert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Vereinten Nationen in New York bestätigten das Telefonat. Details wurden nicht genannt.

Mehr als 40 Staaten hatten zuvor Russland aufgefordert, Europas größtes Kernkraftwerk wieder der Ukraine zu übergeben. Russland lehnt das ab. Es hatte den Vereinten Nationen vorgeworfen, einen bereits vereinbarten Besuch von Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) im vergangenen Moment gestoppt zu haben.

Das AKW wird seit Tagen beschossen. Deshalb ist die Sorge international groß, dass es zu einem atomaren Zwischenfall kommen könnte. Russland, das das AKW besetzt, und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld an dem Beschuss.

Norwegen hat Deutschland weitere Gaslieferungen auf hohem Niveau zugesichert - gleichzeitig aber Kapazitätsgrenzen aufgezeigt. "Es ist ist nicht so, dass wir politisch einfach bestimmen können: Wir liefern jetzt noch mehr", sagte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Oslo. Norwegen habe seine Gas-Ausfuhren erhöht und liefere derzeit "maximal das, was wir liefern können". 

Scholz äußerte sich "dankbar", dass Norwegen seine Gaslieferungen "bis zum Möglichen ausreizt". Dies sei "sehr wichtig, um unsere Gasabhängigkeit von Russland zu verringern". Norwegen sei "ein besonderer Partner für Deutschland", sagte Scholz. "Unsere Energiepartnerschaft wollen wir ausbauen und vertiefen." 

Norwegen exportiert derzeit so viel Gas und Öl wie noch nie nach Deutschland und Europa. Für Deutschland ist das Königreich - nach Russland - der zweitgrößte Gaslieferant. Inzwischen deckt Norwegen mehr als 30 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs, die Einfuhren sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich gestiegen.

Finnland drängt weiter auf Einreisesperren für russische Touristen in die EU. "Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klarmachen, dass sie den Krieg unterstützen", sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der nordischen Länder in Oslo. Mit dabei war auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

"Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet", so Marin. Sie forderte eine Diskussion über ihr Anliegen im Europäischen Rat. Finnland prüft derzeit Möglichkeiten, wie es Touristenvisa für russische Staatsbürger beschränken kann.

Scholz sprach sich in Oslo erneut gegen ein Einreiseverbot aus Russland in die EU aus und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen äußerte dagegen Verständnis für das Anliegen Finnlands.

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson machte sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU bei diesem Thema stark. Ihre Regierung habe sich aber noch keine Meinung zu dem Thema gebildet. Nach den Beratungen in großer Runde wollte Scholz am Abend weiter zu bilateralen Gesprächen mit Andersson nach Schweden reisen.

Um das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja sind nach Behördenangaben Explosionen zu hören. Das Gebiet des Kernkraftwerks, das in der Stadt Enerhodar liegt, sowie Wohnviertel seien 25-mal mit schwerer Artillerie beschossen worden, teilte der russische Besatzungsvertreter Wladimir Rogow im Nachrichtendienst Telegram mit. Demnach schlugen dort Granaten ein. Auch der aus Enerhodar geflohenen ukrainischen Bürgermeister Dmytro Orlow gab an, in der Stadt seien Explosionen zu hören gewesen.

Die Ukraine wirft Russland vor, mit dem Beschuss "atomaren Terror" zu betreiben. Besatzungsvertreter Rogow wiederum hatte mitgeteilt, ukrainische "Terroristen" würden die Schüsse abfeuern. Er hatte zuvor auch eine Feuerpause vorgeschlagen.

Gestern verlangten 42 Staaten und die EU den sofortigen Abzug der russischen Besatzungstruppen vom Gelände um Europas größtes Atomkraftwerk. UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der vergangenen Woche vor einer Atomkatastrophe gewarnt und eine Entmilitarisierung des Gebiets gefordert.

Russland hat UN-Inspektoren erneut Hoffnung gemacht, das AKW-Gelände besuchen zu können. Laut dem Vertreter Russlands bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Michail Uljanow, gibt es aber noch Hindernisse. Welche dies sind, sagte er nicht.

Das ukrainische Parlament hat das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage verlängert. Das teilte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk nach einer Sitzung mit. Kriegsrecht und Mobilmachung einschließlich der Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren gelten nun bis einschließlich 21. November.

Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf Kämpfe einstellt.

Es handelt sich - nach einer Entscheidung Ende Mai - bereits um die zweite Verlängerung seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem halben Jahr.

Fast sechs Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Ziel einer kompletten Einnahme des Donbass bekräftigt. Die russische Armee erfülle in den "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" ihre Aufgaben, sagte der Kremlchef bei einem Militärforum in der Nähe von Moskau vor internationalen Gästen.

Während die Ukraine Russland schwerste Kriegsverbrechen und eine blutige Besatzerpolitik vorwirft, behauptete Putin einmal mehr, dass "der Boden des Donbass Schritt für Schritt befreit wird" von ukrainischen Nationalisten. Putin hatte im Februar die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gegen internationalen Protest als unabhängig anerkannt.

Im Rahmen der heutigen Veranstaltung nahe Moskau gab es auch eine Waffenschau, mit der Russland für seine Rüstungsgüter warb. Zudem hatte sich Putin bei dem Militärforum willens gezeigt, Partnerstaaten in Südamerika, Asien und Afrika aufzurüsten.

Die Bundesregierung hat sich erneut besorgt über Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gezeigt. Diese zeugten von einer "neuen Qualität in diesem Krieg", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

Sie verwies darauf, dass die Außenministerinnen und -minister der G7-Staaten bereits am vergangenen Mittwoch ihre Unterstützung für die Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärt hatten, das Kernkraftwerk zu sichern.

Die G7 hatten auch die russischen Truppen aufgefordert, das AKW zu verlassen. Über Reaktionen aus Moskau auf diesen Appell sei ihr jedoch "im Moment nichts bekannt", sagte die Regierungssprecherin.

Russland hat erneut seine Bereitschaft versichert, Inspekteuren der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA Zugang zum Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja zu verschaffen. Man wolle alles dafür tun, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Der Vertreter Russlands bei der IAEA ergänzte, ein Besuch von Experten der UN-Behörde in dem AKW im Südosten der Ukraine könne in naher Zukunft organisiert werden.

Russland und die Ukraine werfen sich seit Tagen gegenseitig den Beschuss des Kraftwerks vor. Gelände und Umgebung sind von russischen Truppen besetzt. Betrieben wird das Werk noch von ukrainischen Technikern.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der vergangenen Woche vor einer Atomkatastrophe gewarnt und eine Entmilitarisierung des Gebiets gefordert. Gestern verlangten 42 Staaten und die EU den sofortigen Abzug der russischen Besatzungstruppen vom Gelände um Europas größtes Atomkraftwerk. Russland hat nach eigenen Angaben eine Feuerpause am AKW Saporischschja vorgeschlagen. 

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge ist sein Land willens, Partnerstaaten in Südamerika, Asien und Afrika aufzurüsten. Putin bezeichnete sie auf einer Militärtechnik-Veranstaltung in der Nähe von Moskau als "Alliierte". Man sei bereit, so Putin, ihnen "die modernsten Waffentypen anzubieten". Dies umfasse Kleinwaffen, gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie zur Luftabwehr.

Zuvor hatte Putin nach Angaben Nordkoreas den Wunsch nach einem Ausbau der Beziehungen beider Länder geäußert. In einem Brief zum Tag der Befreiung Nordkoreas habe Putin Staatschef Kim Jong Un mitgeteilt, engere Verbindungen lägen im beiderseitigem Interesse, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Die beiden Staaten teilen nahe dem russischen Wladiwostok eine gemeinsame Grenze.

Nach der russischen Invasion in die Ukraine hatte das weithin abgeschottete Nordkorea seine politische Unterstützung für Putins Kurs zugesichert. So erkannte etwa die Führung in Pjöngjang im Juli - nach Russland selbst und Syrien - die Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig an. Die Ukraine hatte daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen.

Russlands Militär hat von Angriffen der eigenen Truppen im Osten und Süden der Ukraine berichtet. Im Charkiwer Gebiet seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 100 "ausländische Söldner" getötet und mehr als 50 verletzt worden, darunter auch Deutsche und Polen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, sprach lediglich von russischen Raketenangriffen auf Industriegebäude und Infrastruktur, machte aber keine Angaben zu möglichen Opfern.

Der russische Militärsprecher Konaschenkow berichtete zudem von Luftangriffen auf die Gebiete Cherson im Süden und Donezk im Osten, infolge derer mehr als 420 ukrainische Soldaten getötet worden seien. Auch das ließ sich nicht verifizieren. Beschossen wurde Konaschenkows Angaben zufolge auch ein ukrainischer Kommandoposten bei der strategisch wichtigen Stadt Bachmut in der Donezker Region.

Die Umlage für Gaskunden in Deutschland wird von Oktober an 2,419 Cent betragen. Das teilte das Unternehmen Trading Hub Europe (THE), der Zusammenschluss der Gasnetzbetreiber, mit.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk greifen die russischen Truppen offenbar weiter Stellungen der ukrainischen Armee an. Um die Städte Bachmut und Soledar herum seien russische Vorstöße abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Auch Angriffe nördlich der Stadt Slowjansk und bei Wuhledar seien zurückgeschlagen worden. Nördlich der Großstadt Donezk seien russische Attacken bei den Dörfern Pisky und Perwomajske gescheitert. Die Russen hätten zudem entlang der gesamten Front Positionen der ukrainischen Armee mit Artillerie beschossen, hieß es. Außerdem habe die russische Luftwaffe gut ein halbes Dutzend Luftangriffe geflogen.

Unabhängig überprüfbar sind die Angaben beider Seiten zum seit fast einem halben Jahr andauernden Kriegsgeschehen oft nicht.

Nach mehrfachem Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja schlagen die russischen Besatzer eine Feuerpause in dem umkämpften Gebiet vor. "Die Führung der Vereinten Nationen und der Chefdiplomat der EU sollten nicht über Entmilitarisierung sprechen, sondern über die Einführung einer Feuerpause", sagte Wladimir Rogow, ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Russland macht seit Tagen die ukrainische Seite für die Angriffe auf das AKW in der Stadt Enerhodar verantwortlich - die wiederum beschuldigt die Russen.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der vergangenen Woche vor einer Atomkatastrophe gewarnt und eine Entmilitarisierung des Gebiets gefordert. Gestern dann verlangten 42 Staaten und die EU den sofortigen Abzug der russischen Besatzungstruppen vom Gelände um Europas größtes Atomkraftwerk.

Russlands Pläne für ein Referendum in der ukrainischen Region Donezk über den Anschluss an die Russische Föderation sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl weit fortgeschritten. Ob in Moskau bereits abschließend entschieden ist, eine solche Volksbefragung abzuhalten, sei aber noch nicht klar, hieß es in dem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg. Dass die Region noch immer nicht vollständig unter russischer Kontrolle stehe, werde vom Kreml wahrscheinlich als Rückschlag für dessen "maximalistische Ziele in der Ukraine" betrachtet, so die Experten weiter.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Rücknahme der ab Oktober geplanten Gasumlage gefordert. "Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes", sagte Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Heizkosten ließen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Diese Entwicklung gefährde den sozialen Frieden und letztlich die Demokratie. 

Die Grünen fordern zeitgleich zur Einführung der Gasumlage von Oktober an weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch die SPD kritisiert vor allem die Pläne von Finanzminister Christian Lindner zur kalten Progression.

Bundeskanzler Olaf Scholz bricht zu einer zweitägigen Reise in die skandinavischen Königreiche Norwegen und Schweden auf. In Norwegens Hauptstadt Oslo will der Kanzler heute am Treffen der Nordischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten teilnehmen und bilaterale Gespräche mit Regierungschef Jonas Gahr Störe führen. Thematisch soll es unter anderem um die Sicherheit Nordeuropas mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und um Energiefragen gehen. Norwegen ist einer der wichtigsten Lieferanten für Erdgas nach Deutschland. Die Bundesregierung will das Energiegeschäft ausbauen, um rascher von russischem Gas unabhängig zu werden.

Nach seinem Besuch in Oslo reist Scholz in Schwedens Hauptstadt Stockholm weiter, wo er morgen mit Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zusammenkommt. Hier soll es unter anderem um Schwedens Wunsch nach einem Beitritt zur NATO gehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben Nordkoreas den Wunsch nach einem Ausbau der Beziehungen beider Länder geäußert. In einem Brief zum Tag der Befreiung Nordkoreas habe Putin Staatschef Kim Jong Un mitgeteilt, engere Verbindungen lägen im beiderseitigem Interesse, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag (Ortszeit). Damit könnten Putin zufolge Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien gestärkt werden. Beide Staaten teilen nahe dem russischen Wladiwostok eine gemeinsame Grenze.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorschlag eines EU-weiten Verbots von Einreise-Visa für russische Staatsbürger begrüßt. Die Diskussion über einen entsprechenden Vorschlag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft werde "Tag für Tag intensiver", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Letztendlich sollte dies zu "angemessenen Entscheidungen führen", so Selenskyj weiter. Zudem verurteilte der ukrainische Staatschef das Schweigen vieler russischer Bürger zum Angriffskrieg gegen sein Land. "Wenn das Böse solche Ausmaße annimmt, kommt das Schweigen der Menschen einer Komplizenschaft nahe", sagte Selenskyj. Er ergänzte: "Wenn Sie die russische Staatsbürgerschaft haben und schweigen, bedeutet das, dass Sie sich nicht gegen das Böse einsetzen - was bedeutet, dass Sie den Krieg unterstützen."

An die eigene Bevölkerung gerichtet, kündigte Selenskyj eine baldige Entscheidung des ukrainischen Parlaments über die Ausweitung des Kriegsrechts und der Generalmobilmachung an. "In naher Zukunft" werde die Volksvertretung hierüber entscheiden, sagte Selenskyj.

In einer Erklärung haben 42 Staaten Russland zum Abzug aus dem AKW Saporischschja aufgefordert. Ein Frachtschiff mit Getreide hat einen Schwarzmeerhafen in Richtung Äthiopien verlassen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.