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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj gegen Präsidentschaftswahl im März ++

Stand: 07.11.2023 00:01 Uhr

Wegen des Krieges hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj gegen eine Präsidentschaftswahl im März ausgesprochen. Nach dem Raketenangriff auf eine Militärzeremonie spricht Kiew von 19 getöteten Soldaten. Die Entwicklungen zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich klar gegen Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentenwahl im März trotz des andauernden russischen Angriffskrieges ausgesprochen. "Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Politische Spalterei in dem Land, das wegen der russischen Invasion andere Herausforderungen bewältigen müsse, sei nicht angebracht.

Eine Absage des Urnengangs Ende März 2024 war erwartet worden. Allerdings mehrten sich zuletzt auch Stimmen, die für politischen Wettbewerb und Wahlen eintreten. Die Ressourcen des Staates und der Ukrainer sollten vielmehr auf "unseren Sieg" über Russland gerichtet werden, sagte Selenskyj. "Und wir alle verstehen, dass es jetzt in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, absolut unverantwortlich ist, das Thema Wahlen leichtfertig und spielerisch in die Gesellschaft zu werfen."

Ein Adjutant des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj ist Medien in Kiew zufolge getötet worden. "Heute ist mein Assistent und naher Freund an seinem Geburtstag im Kreis seiner Verwandten unter tragischen Umständen ums Leben gekommen", teilte Saluschnyj bei Telegram mit. In einem der Geburtstagsgeschenke sei ein "unbekannter Sprengsatz" detoniert, hieß es. Der Major hinterlasse seine Frau und vier Kinder. Bei der Explosion im Gebiet Kiew soll ein Sohn des Mannes zudem schwer verletzt worden sein.

Die Slowakei wird der Ukraine zwar als Staat keine Militärhilfe mehr leisten, aber weiter Waffenverkäufe von lokalen Firmen an Kiew zulassen. Das stellten der neue Ministerpräsident Robert Fico und der neue Verteidigungsminister Robert Kalinak klar. Auch bekenne sich die Slowakei weiter zu allen Bündnisverpflichtungen als NATO-Mitglied. "Wir tun alles dafür, der Ukraine humanitär und zivil zu helfen", sagte Fico.

Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht vier Raketen und zahlreiche Kampfdrohnen aus den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine gestartet. Insgesamt 15 Drohnen vom Typ Schahed und ein Marschflugkörper vom Typ Kh-59 seien abgefangen worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe. Der Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, veröffentlichte Bilder von den Folgen eines Angriffs in der Hafenstadt Odessa. Auf den Bildern waren Rettungskräfte zwischen Trümmern auf einer Straße vor einem öffentlichen Gebäude zu sehen. Innenminister Ihor Klymenko erklärte, 20 Wohnhäuser, ein Kunstmuseum und Infrastruktureinrichtungen seien beschädigt worden. Demnach wurden bei den Angriffen im Süden der Ukraine acht Menschen verletzt. 

Die für Litauen vorgesehene Brigade der Bundeswehr im Zuge der Sicherung der NATO-Ostflanke nimmt Gestalt an. Neben Führungs- und Unterstützungselementen wird die Einheit aus drei Kampftruppenbataillonen bestehen, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Kern der Brigade sollen demnach das Panzergrenadierbataillon 122 aus dem bayerischen Oberviechtach und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf bei Bielefeld bilden. Ein Vorkommando soll demnach im zweiten Quartal des nächsten Jahres bereits in Litauen sein. "Die Brigade Litauen ist das Leuchtturmprojekt der Zeitenwende", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius.

In der Ukraine ermitteln die Strafverfolgungsbehörden gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdachts. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe einen ehemaligen Vize-Verteidigungsminister und seinen Mitarbeiter darüber informiert, dass gegen sie wegen "Veruntreuung von Staatsgeldern und Behinderung der rechtmäßigen Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine" ermittelt werde.

In dem Fall geht es um die Beschaffung von Winteruniformen zu überhöhten Preisen bei einem türkischen Unternehmen und eine Summe von 28 Millionen Euro. Laut der Staatsanwaltschaft waren die beiden Verdächtigen für die unsachgemäße Prüfung von "minderwertigen" Uniformen verantwortlich, darunter Jacken und Stiefel, die den technischen Anforderungen nicht entsprochen hätten. Ukrainische Journalisten hatten das Unternehmen mit einem Mitglied der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Verbindung gebracht.

Wenige Tage nach dem russischen Raketenschlag auf eine Zeremonie im ukrainischen Frontgebiet hat das ukrainische Militär die Zahl der getöteten Soldaten mit 19 angegeben. Derzeit finde eine Prüfung aller Umstände der Tragödie statt, schrieb die 128. Gebirgsjägerbrigade auf Telegram.

Nach dem Angriff am vergangenen Freitag hatten ukrainische Medien zunächst von wohl mehr als 20 Toten geschrieben. Laut ukrainischem Militär schlug eine russische Rakete vom Typ Iskander ein, als die Soldaten gerade an einer Ehrung zum Tag der Artillerie teilnahmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Verteidigungsminister Rustem Umjerow kündigten eine Untersuchung an.

In sozialen Netzwerken gab es scharfe Kritik an der Militärführung - es wurde kritisiert, dass eine solche Zeremonie im Frontgebiet überhaupt zugelassen war. Kritisiert wurde auch, dass die Behörden und der Minister den verheerenden Angriff erst am Wochenende bestätigt hätten. In der Heimatregion der Soldaten im Gebiet Transkarpatien wurde eine dreitägige Trauer angesetzt.

Russland hat beim Internationalen Sportgerichtshof Berufung (CAS) gegen die Suspendierung durch das Internationale Olympische Komitee eingelegt. Dies teilte der CAS mit. Das IOC-Exekutivmitee hatte mit der Suspendierung auf die Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees Russlands (ROC) reagiert, das vier annektierte ukrainische Gebiete aufgenommen hatte.

Für das IOC ist dieses Vorgehen ein Verstoß gegen die Olympischen Charta, weil es die territoriale Integrität der Ukraine verletze.

Nach dem nächtlichen Raketenangriff auf die Stadt Odessa haben die dortigen Behörden weitere Zahlen zu den Schäden bekannt gegeben. Nach Angaben des Militärgouverneurs Oleh Kipe wurden mindestens acht Menschen verletzt. In der Innenstadt wurden zudem 20 mehrstöckige Wohnhochhäuser und das Nationale Kunstmuseum beschädigt.

Moskau soll nach Angaben des ukrainischen Militärs Marschflugkörper vom Typ "Oniks", Raketen vom Typ "Iskander-M" und sogenannte Kamikaze-Drohnen iranischer Bauart von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus abgefeuert haben. Demnach seien 15 von 22 Drohnen abgefangen worden.

Auch die südukrainische Region Cherson wurde zum Ziel russischer Angriffe. Verletzt wurde in der Nacht dort jedoch niemand. Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko warfen die Russen in den vergangenen 24 Stunden 87 gelenkte Flugbomben über der Region ab - eine Rekordmenge seit dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten.

Nach dem Tod von mindestens 20 ukrainischen Soldaten, die laut Medienberichten bei einer Auszeichnungszeremonie in der Region Saporischschja durch einen russischen Raketenangriff starben, hat Kiew eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. Dies teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache mit. "Dies ist eine Tragödie, die hätte vermieden werden können", sagte Selenskyj.

Die ukrainische Armee hatte am Samstag bestätigt, dass einige Soldaten ihrer 128. Gebirgsjägerbrigade am Vortag bei einem Raketenangriff getötet worden waren, nannte aber keine Opferzahlen. "(Russland) feuerte eine Iskander-M-Rakete auf das Personal der 128. Gebirgsjägerbrigade ab, wobei die Soldaten getötet und die Anwohner unterschiedlich schwer verletzt wurden", erklärte die Armee.

Anfang Oktober war eine Trauergesellschaft im ostukrainischen Dorf Hrosa bei einem russischen Raketenangriff getötet worden - 59 Menschen starben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun: Ermöglichten Kollaborateure den Angriff?

Trotz militärischer Rückschläge und Ausrüstungsdefizite hält die ukrainische Führung am Ziel der vollständigen Befreiung des Landes von den russischen Besatzern fest. "Wir sind nicht bereit, dem verdammten Terroristen Putin unsere Freiheit zu geben", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einem NBC-Interview über Kremlchef Wladimir Putin.

Selenskyj bekräftigte seine Position, dass es mit Russland aktuell keine Verhandlungen geben könne. "Es gibt keinen Dialog mit Terroristen", betonte er. "Ihr Wort ist nichts wert, sie wollen nur zerstören und töten." Die Ukraine werde ihren Kampf gegen Putins Truppen fortsetzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute aufgerufen, zusammenzuhalten und zuversichtlich zu bleiben. "An die Ukraine zu glauben bedeutet zu wissen, dass die Ukraine und die Ukrainer ihre Unabhängigkeit bewahren können, sie bewahren werden und sie zurückerhalten werden", sagte er am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Aber genau wie nach dem 24. Februar (dem Beginn der russischen Invasion 2022) kann dies nur gemeinsam geschehen - und nur gemeinsam, in Einigkeit, in Sorge um den Staat, um die Menschen neben Ihnen, um die Ukrainer, wo immer sie sind."

Russland meldet den Stopp der ukrainischen Gegenoffensive. "Der Feind wurde gestoppt und seine Gegenoffensive, um die so viel Aufhebens gemacht wurde, wurde vollständig gestoppt", teilte Jewgeni Balizkij, der von Moskau eingesetzte Spitzenbeamte in der Region Saporischschja, in einer von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur veröffentlichten Stellungnahme mit.

Es gebe noch ein paar kleinere Gefechte in der Nähe des Dorfes Robotyne und in der Nähe des Dorfes Schtscherbaky. Der ukrainische Generalstab hatte hingegen am Sonntagabend erklärt, russische Streitkräfte hätten mehrere erfolglose Angriffe in der Nähe von Robotyne und Verbove, einem Dorf einige Kilometer östlich davon, unternommen.

Ukrainische Streitkräfte hätten "offensive Operationen" in Richtung Melitopol im Westen der Region Saporischschja durchgeführt und "dort den Feind entlang der gesamten Frontlinie erschöpft". Russland meldete dagegen, seine Luftabwehrkräfte hätten dort ukrainische Luftangriffe abgewehrt.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Nach Angaben des Gouverneurs der Region sind bei einem russischen Raketenangriff auf Odessa fünf Menschen verletzt worden. Eine der wichtigsten Kunstgalerien der Stadt sei beschädigt worden. "Am 6. November wird das Nationale Kunstmuseum von Odessa 124 Jahre alt", schreibt Oleh Kiper auf Telegram. "Am Vorabend des 6. Novembers haben die Russen unser architektonisches Denkmal mit einer Rakete 'beglückwünscht', die in der Nähe einschlug."

Die Wände und Fenster des Museums in einem der ältesten Paläste der Stadt seien beschädigt worden. Nach Angaben der Behörden verursachte eine Rakete einen mehreren Meter tiefen Krater in der Nähe des Museums.

Die Vereinigten Staaten wollen weitere Waffen im Wert von 125 Millionen Dollar liefern. Kanzler Scholz und Chinas Staatschef Xi haben bei einer Videokonferenz bekräftigt, dass ein Nuklearkrieg verhindert werden müsse. Der Liveblog vom Freitag.