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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj hofft auf weitere USA-Hilfen ++

Stand: 11.12.2023 23:28 Uhr

Präsident Selenskyj hat die USA bei seinem Besuch in Washington zu weiteren Hilfen aufgerufen. Der ukrainische Außenminister Kuleba ist zuversichtlich, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in den USA zu weiterer Hilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgerufen. Russland sei zwar in der Ukraine aktiv, doch dessen "wahres Ziel ist die Freiheit" weltweit, sagte Selenskyj bei einer Rede an der National Defense University.

Selenskyj warnte, dass Streitigkeiten im Kongress über die Ukraine-Hilfen nur dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dessen innerem Zirkel zugute kämen. "Die Ukrainer haben nicht aufgegeben und werden nicht aufgeben", sagte er. "Wir wissen, was zu tun ist. Und Sie können auf die Ukraine zählen. Und wir hoffen genauso, das wir auf Sie zählen können."

Der ukrainische Präsident wird in Washington auch das Weiße Haus besuchen und Mitglieder des US-Kongresses treffen. Sein Besuch ist Teil von Bemühungen der Regierung von US-Präsident Joe Biden, Abgeordnete von einem Ausgabenpaket zu überzeugen, das 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine vorsieht.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten in der US-Hauptstadt Washington die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine im russischen Angriffskrieg bekräftigt. "Wir sind entschlossen, der Welt zu zeigen, dass Amerika bei der Verteidigung der Freiheit nicht zögern wird", sagte Austin bei einer Rede an einer Universität, an der militärische Führungskräfte ausgebildet werden.

Angesichts des Ringens im US-Kongress um die Freigabe weiterer Militärhilfen mahnte er: "Die Verpflichtungen Amerikas müssen eingehalten werden. Die Sicherheit Amerikas muss verteidigt werden. Und Amerika muss sein Wort halten."

Selenskyj sagte, der russische Präsident Wladimir Putin kämpfe gegen die Ukraine, aber richte sich in Wirklichkeit gegen das gesamte freie und vereinte Europa. Er zerstöre das Leben der Menschen in den ukrainischen Städten, aber sein eigentliches Ziel sei die Freiheit. Die Ukraine habe nicht aufgegeben und werde nicht aufgeben. "Sie können auf die Ukraine zählen, und wir hoffen, dass wir auch auf Sie zählen können."

Russland verstärkt nach Darstellung der USA seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Mit dem Herannahen des Winters werde die Regierung in Moskau wohl auch Energieanlagen ins Visier nehmen, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Slowakische Transportunternehmer haben am den einzigen Lkw-Grenzübergang zur Ukraine in Vysne Nemecke blockiert. Wie die Transporteursvereinigung Unas der Nachrichtenagentur TASR mitteilte, sei die Protestaktion nach früheren kurzzeitigen Blockaden diesmal unbefristet geplant. Aufgehalten würden aber nur aus ukrainischer Richtung kommende Lastautos. Den Personenverkehr wolle man hingegen nicht behindern.

Ebenso wie polnische und ungarische Kollegen wolle man mit der Blockade auf Benachteiligungen heimischer Spediteure gegenüber der billigeren ukrainischen Konkurrenz hinweisen, sagte ein Unas-Sprecher dem TV-Nachrichtensender TA3. Ukrainische Transportfirmen müssten nicht die gleich strengen EU-Regeln wie slowakische einhalten und könnten mit diesen trotzdem auf dem selben Markt konkurrieren.

Nach mehr als einem Monat ist die Blockade gegen Lkw an einem ersten ukrainisch-polnischen Grenzübergang aufgehoben worden. "Die Blockade des Kontrollpunkts Jahodyn - Dorohusk ist beendet", teilte der ukrainische Transportminister Olexander Kubrakow bei Facebook mit. Die ersten Lkw seien in beide Richtungen abgefertigt worden.

Wenig später bestätigte der Grenzschutzdienst, dass der Übergang in beide Richtungen wieder im Normalbetrieb arbeite. Laut einem Bericht des ukrainischen Fernsehsenders "1+1" folgen in den kommenden Tagen die anderen drei blockierten Grenzübergangsstellen. Anfang November hatten polnische Transportunternehmen damit begonnen, den Lkw-Verkehr an mehreren Grenzübergängen zur Ukraine zu blockieren. Die Firmen verlangten von der EU, den Marktzugang für ukrainische Spediteure wieder über spezielle Transportlizenzen zu begrenzen.

Diese waren nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine abgeschafft worden, um den Güterverkehr von und in die Ukraine zu erleichtern. Ukrainischen Angaben zufolge brach der Export aus dem osteuropäischen Land per Lkw infolge der Blockaden um 40 Prozent ein. Auch die Importe wurden demnach in Mitleidenschaft gezogen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich bei einem virtuellen Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel zuversichtlich gezeigt, dass es zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine kommen wird. Es gebe ein noch nie dagewesenes Maß an Unterstützung für die Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU, so Kuleba.

"Die Ukraine wird ein Mitglied der Europäischen Union sein. Es ist nur eine Frage der Zeit und des Preises, und unsere Aufgabe ist es, den Preis so niedrig wie möglich und die Zeit so kurz wie möglich zu gestalten", sagte er.

Die Staats- und Regierungschef der EU wollen bei ihrem Gipfel Ende der Woche den Startschuss für Beitrittsverhandlungen geben. Ungarn droht allerdings mit einem Veto.

Die Ukraine habe wichtige EU-Empfehlungen erfüllt, die für die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erforderlich waren, schrieb Kuleba im Anschluss bei "X". Es liege im Interesse der EU, mit dem Beschluss in dieser Woche die Einheit und Glaubwürdigkeit der EU zu wahren.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, sich klar zur langfristigen Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu bekennen. "Es ist wichtig, dass wir jetzt gerade in dieser Situation gemeinsam in Europa und auch weit darüber hinaus der Ukraine signalisieren, dass sie sich auf unsere Hilfe verlassen kann", sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Er betonte, dass dies auch eine wichtige Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre.

In der Schweiz sollen im Januar neue Gespräche über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattfinden. Geplant sei das Treffen einen Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos am 14. Januar, wie das Schweizer Außenministerium bestätigte. Die Schweiz unterstütze diese Initiative wie jedes Projekt, das als Grundlage für einen Verhandlungsprozess mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens dienen könne, hieß es.

Zuvor hatte Selenskyj darüber auf der Plattform X, früher Twitter, berichtet. Ob er selbst dafür in die Schweiz reisen wird, blieb zunächst unklar. Bei dem Treffen will die ukrainische Regierung für ihren Friedensplan werben. Er sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen aus den besetzten Gebieten einschließlich der Halbinsel Krim und Sicherheitsgarantien vor.

Die Präsidentenwahl in Russland im März 2024 soll auch in den vier annektierten ukrainischen Regionen stattfinden. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Wahlkommission. Russland hat die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson im vergangenen Jahr annektiert, kontrolliert die Gebiete aber nicht vollständig. Präsident Wladimir Putin hat am Freitag erklärt, für eine weitere Amtszeit antreten zu wollen. Die Wahl ist für den 15. bis 17. März 2024 und findet das erste Mal über drei Tage statt.

Die Ukraine hat die Europäische Union vor einem Scheitern ihres Brüsseler Gipfeltreffens am Donnerstag und Freitag gewarnt. Es hätte "verheerende Konsequenzen", wenn sich Ungarn mit seiner Blockadehaltung durchsetze, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht mit einem Veto gegen einen geplanten Beschluss der Staats- und Regierungschefs, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Zudem hatte er sich ablehnend über weitere milliardenschwere Wirtschafts- und Militärhilfen für Kiew sowie das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland geäußert. All diese Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedsländern.

Bei nächtlichen russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine gab es in der Hauptstadt Kiew nach Behördenangaben Schäden und Verletzte. "Vier Menschen - alle Erwachsene - sind im Stadtteil Darnyzkyj durch einen Raketenschlag des Feindes zu Schaden gekommen", teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Verletzten seien ambulant versorgt worden.

Zwar meldete das ukrainische Militär den Abschuss aller von Russland gestarteten 18 Drohnen und acht ballistischen Raketen. Die Trümmer einer Rakete seien jedoch in ein im Bau befindliches Haus gestürzt und hätten es in Brand gesetzt. Die Feuerwehr habe die Flammen inzwischen gelöscht. Zudem gingen nach Angaben der Behörden durch die Druckwelle in Dutzenden umliegenden Häusern die Scheiben zu Bruch. Größere Schäden wurden bislang nicht gemeldet.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die EU-Außenminister befassen sich in Brüssel mit der weiteren Unterstützung für die Ukraine. Außenminister Dmytro Kuleba soll per Video dazugeschaltet werden.

Europas Staats- und Regierungschef wollen bei ihrem Gipfel Ende der Woche eigentlich ein milliardenschweres Finanzpaket für die Ukraine billigen und den Startschuss für Beitrittsverhandlungen geben. Ungarn droht allerdings mit einem Veto.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat vor gezielter Desinformation durch Russland im Krieg in der Ukraine gewarnt. "Russlands Kampagne zielt darauf ab, demokratische Entscheidungsträger und Gesellschaften von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, innenpolitische Spaltungen zu provozieren und demokratische Abstimmungen zu beeinflussen - einschließlich der Entscheidungen, die wir in unseren Wahllokalen treffen", schrieb Kallas in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Die Desinformationskampagne des Kremls erreicht über soziale Medien ein enormes Publikum - sie sitzt buchstäblich in unseren Hosentaschen, Handys und Apps." Die "neueste Falle der russischen Desinformation" bestehe darin, "uns glauben zu lassen, dass die Unterstützung der Ukraine eine aussichtslose Sache ist, dass wir als Erste ermüden. Wir können das Gegenteil beweisen", schrieb Kallas weiter.

Russland greift nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew aus der Luft an. Trümmer der von der Flugabwehr abgeschossenen Raketen seien in mehreren Stadtteilen niedergegangen, mindestens ein Wohnhaus sei beschädigt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko über Telegram mit. Rettungskräfte seien auf dem Weg in den Stadtteil Holosiiwskyj im Südwesten der Stadt, wo ein Trümmerteil in das Dach eines Wohnhauses eingeschlagen sei. Auch in zwei weiteren Stadtteilen seien Rettungskräfte im Einsatz.

Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fließen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, wie aus einem Bericht hervorgeht.

Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro. Die genaue Summe hänge davon ab, welche Annahmen über die Ackerlandfläche und die Bevölkerungszahl für die Ukraine getroffen würden, schreiben die Wissenschaftler. In ihren Berechnungen gehen sie von 70 bis 90 Milliarden Euro Agrarsubventionen für die Ukraine aus. 50 bis 90 Milliarden Euro würden auf die sogenannte Kohäsionspolitik entfallen. Mit diesen Mitteln soll strukturschwachen Regionen beim Wachstum geholfen werden, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede in den europäischen Regionen auszugleichen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor Beratungen der EU-Ressortkollegen in Brüssel die Bedeutung der Hilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstrichen. Es sei in diesen Tagen in Europa immer öfter von "Ermüdung" die Rede. Und manche fragten, ob es nicht langsam reiche mit der Unterstützung der Ukraine, schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Sie betonte aber: "Wir unterstützen die Ukraine nicht nur aus Loyalität zu einem Freund. Wir unterstützen sie, damit sie ihre Menschen aus der Hölle befreit. Und weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist." Es seien die "mutigen Männer und Frauen in der Ukraine", die verhindert hätten, dass der Krieg auf andere europäische Länder wie Moldau übergreife. Die Behauptung, dass die internationale Unterstützung wirkungslos sei, sei falsch.

Großbritannien stellt der Ukraine zwei Schiffe zur Räumung von Minen im Schwarzen Meer bereit. Sie sollen Kiew dabei helfen, russische Seeminen aufzuspüren und wichtige Exportrouten zu öffnen, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte.

Die Bereitstellung der beiden Minenräumschiffe erfolgt im Rahmen der Gründung einer neuen Koalition zur Stärkung der maritimen Fähigkeiten der Ukraine, die von Großbritannien und Norwegen angeführt wird. Ziel der Initiative sei es, Kiew in die Lage zu versetzen, "seine Hoheitsgewässer zu verteidigen und die Sicherheit im Schwarzen Meer zu erhöhen", erklärte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 ist im Schwarzen Meer die Gefahr durch Seeminen erheblich gestiegen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben am Rande der Amtseinführung des argentinischen Präsidenten Javier Milei ein "offenes" Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführt. "Es war so offen wie möglich - und natürlich ging es um unsere europäischen Angelegenheiten", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache auf Telegram.

Orbans Pressechef Bertalan Havasi bestätigte das Treffen in einer E-Mail, ließ aber offen, ob der ungarische Regierungschef weiterhin gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist. "In Bezug auf den EU-Beitritt der Ukraine hat Viktor Orban signalisiert, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dieses Thema kontinuierlich diskutieren", heißt es in der E-Mail. Bei einem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember soll entschieden werden, ob Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen werden. Eine Entscheidung darüber muss in der EU einstimmig getroffen werden.

US-Präsident Biden hat seinen ukrainischen Amtskollgen Selenskyj ins Weiße Haus eingeladen. Die Ukraine verhandelt nach eigenen Angaben mit Schweden über den Erhalt von "Gripen"-Kampfflugzeuge. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.