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Krieg gegen die Ukraine + Österreich will Luftverteidigungssystem beitreten +

Stand: 02.07.2023 00:40 Uhr

Das neutrale Österreich will dem geplanten europäischen Luftverteidigungssystem beitreten. Spaniens Regierungschef Sánchez hat der Ukraine bei seinem Besuch 55 Millionen Euro neue Hilfsgelder zugesagt. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen.

Der Liveblog vom Samstag endet.

Das neutrale Österreich plant den Beitritt zum deutschen Projekt für den Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems. Das gab Kanzler Karl Nehammer bekannt. "Die Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft", begründete der konservative Politiker die laufenden Beitrittsverhandlungen. Österreich müsse sich deshalb gemeinsam mit anderen europäischen Ländern vor Drohnen- und Raketenangriffen schützen.

Die von Deutschland initiierte "European Sky Shield Initiative" soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine helfen, Lücken im derzeitigen NATO-Schutzschirm für Europa zu schließen. Defizite gibt es beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn große Höhen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern. Mehr als ein Dutzend europäische Staaten haben sich dem Projekt bereits angeschlossen.

Österreichs Status als militärisch neutraler Staat sei durch einen Beitritt nicht gefährdet, sagten Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in einer gemeinsamen Erklärung. "Es handelt sich um die Beteiligung an einem Schutzschirm, der zur Gefahrenabwehr dient", argumentierten sie. Österreich, Irland und Malta hatten als neutrale EU-Mitglieder diese Woche weitreichende Sicherheitsgarantien der Europäischen Union für die Ukraine blockiert.

Die russische Wirtschaft ist nach Worten des Chefs des US-Geheimdienstes CIA, William Burns, wegen des Kriegs gegen die Ukraine für die nächsten Jahre schwer beschädigt. Aufgrund der Fehler von Präsident Wladimir Putin entwickele sich Russland zum Junior-Partner und zur "Wirtschaftskolonie" Chinas, sagte er.

Er sehe in der Unzufriedenheit in Russland mit dem Krieg eine einmalige Gelegenheit, Spione zu rekrutieren. Seine Behörde werde diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen. Burns äußerte sich bei einer Vorlesung in England.

Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht momentan nur geringe Chancen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln zu beenden. "Im Moment suchen beide Kriegsparteien, die Ukraine und Russland, ihren Vorteil auf dem Schlachtfeld. Solange das so ist, bleibt die Diplomatie im Hintergrund", sagte er der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag".

Auch müsse klar sein, was mit "Diplomatie" gemeint sei. "Manche benutzen das Wort Diplomatie, meinen aber in Wirklichkeit die Kapitulation der Ukraine", gab Lambsdorff zu bedenken. Diplomatie müsse aber von einem festen Standpunkt ausgehen. "Wir haben als Bundesrepublik Deutschland, als Teil der Europäischen Union und der NATO die klare Entscheidung getroffen, dass wir einem angegriffenen Land beistehen." Diese Position werde er seinen Gesprächspartnern in Moskau "diplomatisch, aber deutlich, vermitteln".

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte vor anderthalb Wochen bestätigt, dass die russische Regierung ihre Zustimmung für die Personalie Lambsdorff gegeben habe. Sein Dienstantritt sei noch für diesen Sommer vorgesehen. Noch führt die deutsche Botschaft in Moskau auf der entsprechenden Webseite aber den bisherigen Amtsträger Géza Andreas von Geyr auf. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 gilt der Posten in Moskau als besonders schwierig.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Westen Verzögerungen bei der Ausbildung von Piloten an Kampfflugzeugen aus US-Produktion vorgeworfen. "Ich denke, dass einige unserer Partner hier verschleppen", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in Kiew. Immer noch gebe es keine festen Termine für den Beginn und keine Zeitpläne für das Pilotentraining, klagte er.

Im Mai hatten mehrere europäische Staaten die Bildung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine bekanntgegeben. Washington machte den Weg dafür frei, indem es grünes Licht für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets gab. Deutschland gehört nicht zu dieser Gruppe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer "ernsten Bedrohung" für das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja. Russland sei technisch dazu bereit, eine örtlich begrenzte Explosion in dem Kraftwerk auszulösen. Selenskyj berief sich dabei auf Informationen des ukrainischen Geheimdienstes. Er forderte größere Aufmerksamkeit von internationaler Seite für die Anlage im Südosten der Ukraine, die das größte Atomkraftwerk Europas ist.

Zuvor hatte die Internationale Energieagentur mitgeteilt, ihre Vertreter hätten bislang keine Minen im AKW gefunden. Man habe aber auch noch nicht alle Bereiche durchsuchen können.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei seinem Besuch in Kiew der Ukraine 55 Millionen Euro an neuen Hilfsgeldern zugesagt. "Spanien wird weitere 55 Millionen Euro bereitstellen, um die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Ukraine zu unterstützen", sagte er am Samstag bei seiner Rede vor dem Parlament in Kiew, der Werchowna Rada. Zugleich versicherte der sozialistische Politiker, dass die Unterstützung der Europäer für die Ukraine bei ihrer Abwehr des russischen Angriffskriegs ungebrochen sei.

Spanien hat am Samstag turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Seinen Angaben zufolge wird die EU der Ukraine "so lange wie nötig" und "ungeachtet des zu zahlenden Preises" helfen. In seiner Rede erinnerte Sánchez daran, dass die Europäische Union ein Friedensprojekt ist, geschaffen nach dem Zweiten Weltkrieg, um neue Kriege zu verhindern.

Bei russischen Angriffen hat es im Süden und Osten der Ukraine weitere Opfer unter Zivilisten gegeben. Regionale ukrainische Vertreter sprachen von mindestens drei Toten und mindestens 17 weiteren Verletzten durch russischen Beschuss am Freitag und in der Nacht zum Samstag. Die drei Toten sowie zehn Verletzte an der Frontlinie in der östlichen Region Donezk meldete der dortige Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Samstag.

Der ukrainische Generalstab meldete, es komme in drei Gebieten in Donezk weiter zu schweren Zusammenstößen. Zuletzt verwies der Generalstab auf die Ränder der Städte Bachmut, Lyman und Marinka als Front-Hotspots. Am Freitag habe Russland dort erfolglose Durchbruchsversuche gestartet. Fünf Menschen, darunter ein Kind, wurden nach Angaben von Gouverneur Olexander Prokudin am Freitag und in der darauffolgenden Nacht in der südlichen Region Cherson verletzt, die durch die Front noch immer zweigeteilt ist und weiter unter den Folgen der Zerstörung des Kachowka-Damms leidet.

In der nordöstlichen Region Charkiw wurde bei russischem Beschuss nach Angaben von Gouverneur Oleh Synjehubow ein 57-jähriger Zivilist verletzt. Weiter westlich in der Region Sumy wurde nach Angaben der lokalen Militärverwaltung ein Jugendlicher bei einem Angriff von russischem Territorium aus verletzt.

Die Söldnergruppe Wagner baut laut Einschätzung von US-Experten nach ihrer gescheiterten Revolte in Russland drei Militärlager im mit Moskau verbündeten Belarus auf. "Neue hochauflösende Satellitenbilder, die am 30. Juni gemacht wurden, zeigen auf einer ehemaligen Militärbasis in Belarus mindestens 303 Zelte, in denen 20 bis 50 Personen untergebracht werden können", schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem täglichen Lagebericht. Die Zelte seien innerhalb der letzten Woche aufgetaucht. Daneben gebe es Berichte über Pläne für zwei weitere Lager im Westen von Belarus.

15.Juni 2023

Dieses von Planet Labs PBC zur Verfügung gestellte Satellitenbild, aufgenommen am Donnerstag, den 15. Juni 2023, zeigt einen ehemaligen Militärstützpunkt außerhalb der belarusischen Stadt Osipovichi, der keine Anzeichen von den zwei Wochen später aufgetauchten Strukturen aufweist. Als Teil einer Vereinbarung zur Beendigung einer Rebellion in Russland durch Söldner der Wagner-Gruppe hat der belarussische Präsident den Kämpfern eine verlassene Militäreinheit angeboten, um dort ein Lager einzurichten.

30. Juni 2023

Dieses von Planet Labs PBC zur Verfügung gestellte Satellitenbild, aufgenommen am Freitag, den 30. Juni 2023, zeigt, dass auf einem ehemaligen Militärstützpunkt außerhalb der belarusischen Stadt Osipovichi offenbar kürzlich Zelte errichtet wurden.

In der vergangenen Woche hatten bereits mehrere unabhängige russische und belarusische Medien über den Aufbau von mindestens einem Militärlager in Belarus berichtet, das für die Unterbringung von Wagner-Söldnern gedacht sei. Offiziell wurden diese Berichte bislang nicht bestätigt. Die Satellitenaufnahmen des mutmaßlichen Wagner-Lagers bei der Stadt Assipowitschy veröffentlichten inzwischen auch westliche Medien wie die "Washington Post".

Am vergangenen Samstag hatte der Chef der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt und eine Militärkolonne Richtung Moskau geschickt. Nach Verhandlungen, bei denen Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko als Vermittler agierte, rief Prigoschin seine Truppen zurück. Laut Kreml wurde ihm im Gegenzug Amnestie und die Ausreise nach Belarus gewährt.

Die aus Russland stammende Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa hat sich klar für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die russische Armee begehe unvorstellbare Verbrechen auch gegen Frauen und Kinder, sagte die 74-jährige Historikerin und Germanistin am Freitagabend beim Hanns-Lilje-Forum in Hannover: "Wir haben es hier mit dem Bösen in absolut reiner Form zu tun, das bereit ist, Menschen einfach zu vernichten, wenn sie sich nicht seinem Willen fügen." Es müsse alles getan werden, "um das Böse zu stoppen", betonte die im deutschen Exil lebende Menschenrechtlerin. "Und das kommt nicht aus irgendwelchen Verhandlungen. Mit diesem Bösen kann man keine Verhandlungen führen."

Scherbakowa ist Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation "Memorial", die 2021 von Obersten Gericht in Russland aufgelöst und 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. In Hannover berichtete sie, wie "Memorial" 1989 begann, die Verbrechen des Stalinismus aufzuarbeiten. Für Millionen von Toten habe es damals keinerlei Gedenken gegeben. "Doch die Aufarbeitung war viel schwieriger, als wir uns das vorgestellt haben." Die Idee der Freiheit sei schon bald ins Hintertreffen geraten gegenüber dem Nationalpatriotismus des russischen Präsidenten Putin.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. "Ich wollte, dass der erste Akt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit Selenskyj startet", schrieb Sánchez auf Twitter, wo auch Bilder seiner Ankunft im Bahnhof veröffentlicht wurden.

Ziel seiner Reise sei es, der Ukraine die anhaltende Solidarität Europas mit dem überfallenen Land zu übermitteln. Die EU werde das ukrainische Volk so lange unterstützen, bis wieder Frieden in Europa eingekehrt sei, versicherte Sánchez. Spanien hat zum 1. Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU übernommen.

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, ist nach Angaben eines US-Beamten kürzlich in die Ukraine gereist. Dort habe er Geheimdienstmitarbeiter und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, sagte ein US-Beamter der Nachrichtenagentur AFP. Bei seiner Reise habe Burns bekräftigt, Geheimdienstinformationen auszutauschen, "um die Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Aggressionen zu unterstützen". Nach Angaben der "Washington Post" teilten ukrainische Beamte Pläne mit, von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern und bis Ende des Jahres Verhandlungen über eine Waffenruhe aufzunehmen.

Die Ukraine führt derzeit im Osten und Süden des Landes eine Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Moskau besetzten Gebiete aus. Der Besuch des CIA-Chefs habe im Juni stattgefunden, meldete die Zeitung weiter. Dem US-Beamten zufolge fand der Besuch vor dem 24-stündigen Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner vor einer Woche statt.

Die USA hatten nach dem Aufstand betont, keine Rolle bei der Rebellion gespielt zu haben. US-Medien berichteten am Freitag, Burns habe nach dem Aufstand den Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, angerufen, um ihm zu versichern, dass die USA nicht an der Rebellion beteiligt gewesen seien. US-Präsident Joe Biden hatte am Montag bereits jegliche Verwicklung des Westens in die Revolte bestritten.

Im Süden der Ukraine hat das ukrainische Militär nach britischer Einschätzung einen Brückenkopf am Ostufer des Dnipro geschaffen. Seit rund einer Woche bringen die Ukrainer Truppen nahe der zerstörten Antoniwka-Brücke bei Cherson ans Ostufer, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte. "Die Kämpfe um den Brückenkopf werden mit ziemlicher Sicherheit durch Überschwemmungen, Zerstörungen und Schlammrückstände nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni 2023 erschwert", hieß es in London weiter.

Unter den russischen Truppen dort seien auch Einheiten der 7. Garde-Luftsturm-Division, die zur Armeegruppe Dnipro gehören. "In den vergangenen Wochen hatte Russland sehr wahrscheinlich Teile der Armeegruppe Dnipro, die das Dnipro-Ufer verteidigen verlegt, um die Front bei Saporischschja zu verstärken", hieß es.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez will gleich am ersten Tag des EU-Ratsvorsitzes nach Kiew reisen. Dort will er heute die "uneingeschränkte Unterstützung" der Europäischen Union für die Ukraine in allen Bereichen - "militärisch, wirtschaftlich und humanitär" - verdeutlichen, wie Sánchez' Büro ankündigte.

Spanien hat für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es löst in dieser Rolle Schweden ab, das die Ratspräsidentschaft im vergangenen halben Jahr innehatte.

Internationale Beobachter im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja haben bislang keine Anzeichen für Verminung durch die russischen Besatzer gesichtet. Das Team der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), das dauerhaft in dem AKW stationiert ist, habe jedoch zu einigen Bereichen der Anlage noch keinen Zugang erhalten, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien mit. Teile der Turbinenhallen und des Kühlsystems müssten noch inspiziert werden, hieß es in seinem Bericht.

Vergangene Woche hatte der ukrainische Militärgeheimdienst SBU erklärt, Russland habe das AKW vermint und plane einen Terroranschlag dort. Moskau weist solche Vorwürfe zurück. "Wir nehmen all diese Berichte sehr ernst", betonte Grossi. Es sei der IAEA "bekannt", dass früher Minen im Umkreis des AKW und an bestimmten Stellen in der Anlage platziert worden seien. Welche Informationen der IAEA dazu vorliegen, führte Grossi nicht aus.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung mit Blick auf den kommenden NATO-Gipfel in Vilnius davor gewarnt, den Weg seines Landes in die westliche Allianz zu behindern. Kuleba sagte in einem Interview mit "Bild", "Welt" und "Politico", es gebe zahlreiche Gespräche mit der Bundesregierung auf allen Ebenen zu dem Thema.

Sein Appell: "Wiederholen Sie nicht den Fehler, den Kanzlerin Merkel 2008 in Bukarest gemacht hat, als sie heftigen Widerstand gegen jeden Fortschritt für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine leistete." Die damalige Entscheidung habe "die Tür aufgemacht für Putins Einmarsch in Georgien und schließlich die illegale Annexion der Krim". Wäre die Ukraine 2014 bereits NATO-Mitglied gewesen, hätte es die Krim-Annexion, den Krieg im Donbass und jetzt den Überfall auf das ganze Land nicht gegeben.

Der ukrainische Präsident Selenskyj verstärkt die Verteidigung der Nordgrenze zu Belarus. Wegen der mutmaßlichen Verschleppung Dutzender Waisenkinder aus Cherson sind die ersten Anklagen erhoben worden.