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Krieg gegen die Ukraine + Tote bei Angriffen in der Region Charkiw +

Stand: 21.07.2024 00:37 Uhr

Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen sind nach Behördenangaben in Barwinkowe zwei Zivilisten getötet worden. In Spanien wurden prorussische Hacker festgenommen. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse!

Aserbaidschan will die Aufrechterhaltung russischer Gasexporte nach Europa über die Ukraine vermitteln. Es gebe Gespräche mit der Führung in Moskau über eine Fortsetzung der Lieferungen, wenn der aktuelle Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine Ende des Jahres ablaufe, sagte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew. "Die Verlängerung des Vertrags ist möglich", sagte er. "Wir werden versuchen zu helfen."

Alijew betonte, dass die EU und die Ukraine Aserbaidschan gebeten hätten, bei der Vermittlung zu helfen. Der Fünfjahresvertrag über den russischen Gastransit nach Europa zwischen Russland und der Ukraine endet nach dem 31. Dezember 2024. Die Ukraine will ihn nicht mehr verlängern. Sie hat sich aber bereiterklärt, den Transit unter bestimmten Bedingungen und mit Beteiligung von EU-Unternehmen fortzusetzen.

Obwohl die russischen Gasimporte in die Europäische Union wegen des Ukraine-Kriegs größtenteils gestoppt sind, sind einige EU-Länder in Zentraleuropa immer noch auf Gas aus Russland angewiesen, das durch die Ukraine fließt. Österreich bezieht den Großteil seines Gases über diese Route. Derzeit fließen unter dem Vertrag noch jährlich rund 15 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Europa, 2022 waren es noch 150 Milliarden Kubikmeter.

In Spanien hat die Polizei nach eigenen Angaben drei pro-russische Hacker festgenommen. Ihnen würden Cyberangriffe gegen Spanien und andere NATO-Länder zu terroristischen Zwecken vorgeworfen, teilte die Guardia Civil mit. Dabei gehe es um die mutmaßliche Beteiligung an sogenannten DDoS-Angriffen, bei dem Webseiten-Server mit Anfragen überflutet werden, um sie zum Absturz zu bringen. Die Angriffe hätten sich gegen Webseiten öffentlicher und privater Organisationen im Regierungssektor, kritische Infrastrukturen und wichtige Dienste in Ländern, die die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland unterstützen, gerichtet gewesen. Die Verdächtigen seien in Manacor auf Mallorca sowie in Huelva und Sevilla in Südspanien festgenommen worden.

Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen in der Nacht sind in der Ukraine nach Behördenangaben zwei Zivilisten getötet worden. In der Kleinstadt Barwinkowe in der nordöstlichen Region Charkiw sei eine Infrastruktureinrichtung getroffen worden, teilte Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Dabei seien zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Mehr als 50 Wohnhäuser sowie Verwaltungs- und Geschäftsgebäude seien beschädigt worden. Details zur Art der getroffenen Infrastruktureinrichtung wurden nicht genannt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützung der Ukraine auch als Frage der historischen Verantwortung Deutschlands bezeichnet. "Schon aus der Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte kann es in dieser Lage für Deutschland nur einen Platz geben: An der Seite der Ukraine", sagte er in einer Rede zum 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin. "Im Jahr 2024 können wir diesen 20. Juli nicht begehen ohne Gedanken an die tapferen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die seit mehr als zwei Jahren dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg widerstehen." Es handle sich um einen Krieg, "mit dem Russlands Machthaber erklärtermaßen das Ziel verfolgt, die Ukraine zu erobern und als souveränes Land zu zerstören - 79 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 79 Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen."

Die Ukraine könnte nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken künftig auch ohne Hilfe der USA militärisch auf eigenen Füßen stehen. Blinken verwies auf beim NATO-Gipfel geschlossene Sicherheitsvereinbarungen von mehr als 20 Ländern mit der Ukraine. Diese Staaten hätten zugesagt, ihre eigene militärische und finanzielle Hilfe für Ukraine aufrechtzuerhalten, selbst wenn die USA ihre Unterstützung unter einer anderen Regierung zurückziehen würden.

Blinken sagte, die Unterstützung für die Ukraine könne für die Zukunft nicht festgeschrieben werden. "Jede Regierung hat natürlich die Möglichkeit, ihre eigene Politik zu bestimmen." Er halte es für möglich, dass eine andere US-Regierung von den Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine abrücke. "Aber glücklicherweise haben wir noch etwa 20 weitere Länder." Die Ukraine selbst sei auf einem guten Weg, um sicherzustellen, dass sie "militärisch, wirtschaftlich und demokratisch auf eigenen Füßen steht".

Die USA sind unter Präsident Joe Biden der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Weil Biden in Umfragen schwächelt, sorgen sich die Ukraine und ihre Unterstützer, dass das Land die entscheidende Hilfe der USA verlieren könnte, falls der Republikaner Donald Trump die Wahl im November gewinnt.

Nach dem russischen Angriff auf eine Kinderklinik in Kiew fordert die Organisation SOS-Kinderdörfer einen Stopp von Attacken auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine. Seit Beginn des Krieges Ende Februar 2022 seien mehr als 210 Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen zerstört und mehr als 1.600 beschädigt worden, teilte die Hilfsorganisation mit. "Jeder einzelne dieser Angriffe ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht", erklärte Sprecherin Anne Beck. "Es schockiert uns zutiefst, dass die Angreifer, wie zuletzt in Kiew, nicht einmal davor zurückschrecken, kranke und verletzte Kinder zu attackieren."

Russland hat nach Angaben eines Gouverneurs in der Nacht 26 ukrainische Drohnen über der an die Ukraine angrenzenden südrussischen Region Rostow abgeschossen. Es habe keine Opfer gegeben, erklärte Gouverneur Wassili Golubew im Onlinedienst Telegram. Am Samstag vergangener Woche war eine Ölraffinerie in der Region Rostow nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten.

Im Westen der Ukraine ist die wegen ihrer antirussischen Äußerungen bekannte rechtsnationalistische frühere Parlamentsabgeordnete Iryna Farion durch einen Schuss in den Kopf getötet worden. Die 60-Jährige erlag in Lwiw (Lemberg) im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die Polizei und Geheimdienstmitarbeiter seien auf der Suche nach dem Täter, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko.

Farion hatte vor allem die in der Ukraine verbreitete russische Sprache mit radikalen Aussagen bekämpft. Ihre rechtsnationalistische Partei Swoboda vermutet deshalb eine russische Spur in dem Mordfall. Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Anschlag auf Farion und wies Innenminister Klymenko und den Geheimdienstchef Wassyl Maljuk an, das Verbrechen aufzuklären.

Innenminister Klymenko glaubt an einen Zusammenhang zwischen dem Mord und Farions gesellschaftlicher Tätigkeit. "Die grundlegenden Versionen, die derzeit in Betracht gezogen werden, sind persönliche Feindseligkeit, soziale und politische Aktivitäten von Frau Farion. Wir schließen nicht aus, dass es sich um einen Auftragsmord handelt", schrieb der Minister bei Telegram. Auch er schloss eine russische Spur nicht aus.

Angesichts der durch russische Angriffe verursachten Energiekrise in der Ukraine hat der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, vor einem harten Winter gewarnt und um weitere Hilfen geworben. "Energie, Energie, Energie. Ich habe noch nirgendwo eine solche Einmütigkeit gesehen", schilderte Grandi seinen Eindruck von Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen. Die Verantwortlichen seien sehr besorgt. Und auch normale Menschen besonders in der ostukrainischen Metropole Charkiw hätten bereits Angst, im Winter ohne Heizung zu bleiben. Gleichzeitig mahnte der UN-Vertreter die internationale Gemeinschaft: "Halten Sie die Unterstützung aufrecht."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Donald Trump per Telefon zur Nominierung als Kandidat der Republikanischen Partei bei der kommenden Präsidentenwahl in den USA gratuliert. Er habe auch den "schockierenden Attentatsversuch in Pennsylvania" auf Trump verurteilt und ihm Kraft gewünscht, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. 

Bei dem Telefonat dürfte es Selenskyj wohl vor allem darum gegangen sein, Kiew weiterhin Hilfe der USA für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu sichern - auch nach einem möglichen Wahlsieg Trumps.

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht erneut Einrichtungen der Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen. Russische Drohnen des iranischen Typs Schahed hätten jeweils eine Anlage in der Region Sumy und eine in der Region Tschernihiw getroffen, erklärten Vertreter ukrainischer Behörden. Reparaturkräfte seien im Einsatz. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe schoss die Flugabwehr 13 von 17 russischen Drohnen über insgesamt fünf Regionen ab.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einer Rede vor dem britischen Kabinett mehr Flexibilität gefordert. Der deutsche Botschafter in der Ukraine kündigte Nothilfe für die beschädigte Kinderklinik an.