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Krieg gegen die Ukraine ++ Wadephul für weitere diplomatische Bemühungen ++

Stand: 05.10.2024 18:19 Uhr

Der CDU-Politiker Wadephul hat sich für weitere diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. Der ukrainische Präsident Selenskyj will kommende Woche zum Ramstein-Treffen kommen. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine ängstliche Haltung mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine vorgeworfen. "Ein Kanzler darf nicht von Angst geprägt sein. Er darf sie nicht zum Motiv seines politischen Handelns machen", sagte Röttgen dem Magazin Spiegel und spielte damit auf Scholz' Bemühen an, die Atommacht Russland nicht zu einer nuklearen Eskalation des Konflikts zu provozieren - zum Beispiel durch die Lieferung bestimmter Waffentypen an die Ukraine.

Die russische Flugabwehr hat nach einem Bericht der ukrainischen Militärführung irrtümlich einen eigenen Kampfjet abgeschossen. Die Maschine habe sich über besetztem Gebiet im Donbass befunden, um gelenkte Gleitbomben auf ukrainische Stellungen abzuwerfen, als sie von Raketen der russischen Flugabwehr getroffen wurde, berichtete die "Ukrainska Prawda" unter Berufung auf die Luftwaffenführung in Kiew. 

Dazu wurden Videoaufnahmen eines abgeschossenen russischen Kampfjets vom Typ Su-25 veröffentlicht. Unklar war jedoch, ob es sich dabei tatsächlich um das erwähnte Flugzeug handelt, das von den eigenen Truppen abgeschossen wurde.

Die russischen Truppen bereiten sich nach Dafürhalten der ukrainischen Militärführung zu einem baldigen Angriff in Richtung der Großstadt Saporischschja vor. Mit diesem Vorstoß sollten unter anderem die Versorgungslinien in die östlichen Verteidigungsabschnitte rund um den Donbass gekappt werden, mutmaßte der für die Region zuständige Militärvertreter Wladislaw Woloschin im Fernsehen. 

"Dass die Lage dort sehr schwierig ist, zeigt allein die Tatsache, dass der sogenannte Gegenbatterie-Krieg als auch der Beschuss unserer Stellungen sowie die Angriffe auf unsere Linien fortdauern", sagte er. Mit Gegenbatterie-Krieg ist der Artilleriebeschuss erkannter gegnerischer Artilleriestellungen gemeint. Zudem gebe es an diesem südlich von Saporischschja gelegenen Frontabschnitt heftige Luft- und Raketenangriffe. "Die Lage dort ist ziemlich turbulent."

CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sieht beim Ukraine-Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie Thüringens CDU-Chefs Mario Voigt, keinen Widerspruch zu der Position der Union auf Bundesebene. "Die drei sagen eindeutig, dass Russland das Völkerrecht gebrochen habe und dass die UN-Charta gelte", betonte er im Interview mit tagesschau24.

Die drei Politiker hatten in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen Waffenstillstand in der Ukraine geworben und die Bundesregierung aufgefordert, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

Wadephul sprach sich ebenfalls für Friedensverhandlungen mit Russland aus. "Selbstverständlich müssen wir die Bemühungen verstärken, zu einem Friedensschluss zu kommen." Voraussetzung dafür sei allerdings die Bereitschaft des Kreml zu Gesprächen, was momentan nicht der Fall sei. "Deswegen wird es kurzfristig keine Friedensgespräche geben können. Und deswegen stehen wir an der Seite der Ukraine, solange das notwendig ist." Sobald Russland aber merke, dass es militärisch keinen Erfolg erzielen kann, müsse Europa vorbereitet sein. Daher unterstützt Wadephul auch den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Ukraine-Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen einzurichten.

Die russische Staatsanwaltschaft hat sieben Jahre Haft für einen 72-jährigen US-Amerikaner wegen dessen Beteiligung am ukrainischen Abwehrkampf gegen Moskaus Angriffskrieg gefordert. Er solle seine Strafe in einer Kolonie für Schwerverbrecher absitzen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Plädoyer der Staatsanwaltschaft.

Berichten nach lebte der aus Michigan stammende US-Amerikaner seit 2014 in der Ukraine. Nach dem russischen Angriff auf das Land trat er in ein Bataillon der Territorialverteidigung in der ostukrainischen Stadt Isjum ein. Im Zuge der Kämpfe geriet der US-Amerikaner im April 2022 in Kriegsgefangenschaft. Weil er laut Vertrag mit der Territorialverteidigung umgerechnet etwa 1.000 Dollar Salär bekommen sollte, wird ihm nun als Söldner in Moskau der Prozess gemacht.

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Schelanne Druhe im Osten der Ukraine eingenommen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die Ortschaft liegt in der Region Donezk, die zum Teil unter russischer Kontrolle steht. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben nicht.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Vorstellung seines "Siegesplans" für den 12. Oktober an. Er wolle den Plan bei dem nächsten Treffen der sogenannten Ramstein-Kontaktgruppe vorlegen, schreibt Selenskyj auf Telegram. Er beinhalte klare und konkrete Schritte für ein gerechtes Ende des Krieges.

Er hatte bereits zuvor von einem solchen Plan gesprochen, Details aber nicht veröffentlicht. Bei einem USA-Besuch im vergangenen Monat überreichte Selenskyj seinen Plan sowohl Präsident Joe Biden als auch den beiden Präsidentschaftskandidaten, Kamala Harris und Donald Trump. Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf US-Vertreter, es handele sich lediglich um die bekannten Forderungen nach mehr Waffen und die Erlaubnis Raketen mit längerer Reichweite einsetzen zu dürfen. Eine umfassende Strategie gebe es nicht.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen vor, um Vorschläge zur europäischen Nachkriegsordnung nach dem Ukraine-Konflikt zu erarbeiten.

"Dabei sind zwei Bedingungen der Zusammenarbeit und der Ausarbeitung von Vorschlägen unverzichtbar: Vorschläge für einen Friedensplan dürfen niemals von Deutschland allein unterbreitet werden, sondern immer nur in enger Abstimmung mit eben diesen europäischen Partnern", schrieb der CDU-Vorsitzende am Samstag in einer Rundmail. "Und in den ost- und mitteleuropäischen Staaten, insbesondere in der Ukraine, darf zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstehen, es werde über ihre Köpfe hinweg die politische Landkarte Europas neu gezeichnet."

In der von Russland kontrollierten Ortschaft Gorlowka in Donezk wurden Behördenangaben zufolge bei einer Drohnenattacke auf einen Bus neun Menschen verletzt. Zudem sollen bei ukrainischen Angriffen unter anderem Verwaltungsgebäude beschädigt worden sein, teilte der von Russland eingesetzte Bürgermeister Iwan Prihodjko über Telegram mit. Dabei gab es demnach zwei weitere Verletzte.

Über drei russischen Regionen wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zehn Drohnen zerstört. Sieben davon wurden demnach über der Region Belgorod abgefangen, zwei über Kursk, eine über Woronesch. In Woronesch, von wo zuvor Angriffe mehrerer Drohnen gemeldet wurden, wurde nach Angaben von Gouverneur Alexander Gusew ein Mensch verletzt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in der Grenzregion Sumy persönlich Orden an Soldaten verliehen. Ein Mitarbeiter des AKW Saporischschja wurde durch eine Autobombe getötet. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.