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Krieg gegen die Ukraine ++ Wagner-Chef meldet Erfolg bei Bachmut ++

Stand: 12.02.2023 21:25 Uhr

Die russische Privatarmee Wagner will einen Vorort der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut eingenommen haben. Nach Angriffen auf die Energie-Infrastruktur werden Kiew und weitere Regionen wieder mit Strom versorgt. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Vor dem Hintergrund des seit fast einem Jahr andauernden Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert - etwa gegen dessen Atomenergie-Branche. "Es ist nicht einfach. Es gibt einen gewissen Widerstand", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Sonntag. Es habe auch eine Zeit gegeben, in der andere Strafmaßnahmen gegen Russland schwierig erschienen, fügte er hinzu. "Jetzt gelten sie - zum Beispiel in Bezug auf Öl und Ölprodukte aus Russland."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bricht morgen zu einer zweitägigen Reise nach Finnland und Schweden auf. Im Zentrum der Gespräche in Helsinki und Stockholm steht der angestrebte Beitritt der beiden Nordländer in die NATO, der als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfolgen soll und nach wie vor von der Türkei blockiert wird. Zudem wird Baerbock mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto zusammenkommen.

Westliche Rüstungsunternehmen sprechen einem Zeitungsbericht zufolge über eine Vergabe von Lizenzen zur Produktion von Waffen und Militärfahrzeugen in der Ukraine. Damit solle die Abhängigkeit der Ukraine von westlichen Waffenlieferungen verringert werden, berichtete die britische Zeitung "The Telegraph".

Führende Manager der britischen Rüstungsbranche seien nach Kiew gereist, um dort über die Gründung örtlicher Joint Ventures zu sprechen. Hersteller aus anderen europäischen Ländern seien ebenfalls in Gesprächen mit der Ukraine. Die britische Regierung, die derartige Vorhaben britischer Unternehmen voraussichtlich absegnen müsste, wollte sich dazu nicht äußern.

Bei den Gefechten im Osten der Ukraine hat die russische Privatarmee Wagner nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin einen Vorort der umkämpften Stadt Bachmut eingenommen. Die Siedlung Krasna Hora im Gebiet Donezk sei von den Wagner-Kämpfern erstürmt worden, sagte Prigoschin. Auf dem Messengerdienst Telegram veröffentlichte Prigoschin ein Video, dass Wagner-Söldner am Ortsschild zeigen soll.

Eine Bestätigung der Ukraine gab es nicht. Zugleich kündigte Prigoschin an, dass seine Einheiten auch das rund sieben Kilometer entfernte Bachmut selbst einnehmen würden.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Russland verliert in der Ukraine nach britischen Angaben so viele Soldaten wie seit den Anfangstagen des Angriffskriegs nicht mehr. "In den vergangenen zwei Wochen hat Russland wahrscheinlich die höchste Verlustrate seit der ersten Woche des Einmarsches in die Ukraine erlitten", erklärte das britische Verteidigungsministerium heute unter Berufung auf Statistiken des ukrainischen Generalstabs. London könne die Methodologie bei der Erhebung der Zahlen nicht im Detail prüfen, gehe aber davon aus, dass der "von den Daten illustrierte Trend wohl zutreffend ist".

Im Durchschnitt der vergangenen sieben Tage habe es den Daten zufolge 824 russische Tote oder Verletzte täglich gegeben, was mehr als dem Vierfachen des Wertes der Monate Juni und Juli entspreche. Diese Zunahme hänge wahrscheinlich mit mehreren Faktoren zusammen, darunter der Mangel an gut ausgebildetem Personal, Koordination und Ressourcen an der Front, wie es sich zum Beispiel in Bachmut zeige. Aber auch die Ukraine erleide weiter große Verluste, schrieben die Briten.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt übt scharfe Kritik an dem von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer initiierten Manifest gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Ein Appell für Friedensverhandlungen mit einem sofortigen Ende aller militärischer Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur naiv, sondern auch unehrlich“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es sei nicht der Westen, der mit Waffen zur Verteidigung eine rote Linie überschreite. "Die rote Linie hat Putin überschritten: vor neun Jahren mit der Annexion der Krim", sagte Göring-Eckardt.

Wagenknecht und Schwarzer hatten in dem am Freitag veröffentlichten "Manifest für Frieden" unter anderem das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Sie warnen darin vor einer Eskalation, die zu einem Atomkrieg führen könne. Das Manifest unterschrieben auf der Petitionsplattform "change.org" bis Sonntagmorgen mehr als 210.000 Menschen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein ukrainischer Amtskollege Olexsii Resnikow haben sich über die wichtigsten Punkte für das nächste Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe ausgetauscht. Dazu gehöre die möglichst schnelle Lieferung der zugesagten militärischen Ausrüstung, teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mit.

Resnikow schrieb auf Twitter, die Unterstützung der USA sei ungebrochen. Er und Austin hätten auch über die Lage an der Front gesprochen. Die Ukraine-Kontaktgruppe zur Koordinierung der militärischen und zivilen Unterstützung der Ukraine trifft sich am Dienstag am NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew und umliegende Regionen könnten heute von Stromausfällen verschont bleiben. Das teilte der führende Stromerzeuger DTEK mit. Auch die Gebiete Odessa und Dnipro haben wieder Strom. Die Behörden arbeiten nach eigenen Angaben weiter daran, die durch einen massiven russischen Angriff vor zwei Tagen beschädigten Stromnetze zu reparieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere Verteilung von ukrainischen Geflüchteten in Europa angemahnt. "Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Dabei sollten besonders die osteuropäischen Nachbarn entlastet werden. "Polen hat bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. Das kann nicht so bleiben."

Am kommenden Donnerstag will Faeser Vertreter der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände in Berlin bei einem Flüchtlingsgipfel empfangen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will seinen Posten im Herbst dieses Jahres wie geplant abgeben. "Er hat keine Absicht, eine weitere Mandatsverlängerung anzustreben", teilte seine Sprecherin Oana Lungescu in der Nacht auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit.

Das Mandat Stoltenbergs sei schon drei Mal verlängert worden und er sei bereits seit fast neun Jahren im Amt. Zuletzt war immer wieder spekuliert worden, dass die Amtszeit des 63-Jährigen vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Kriegs gegen die Ukraine ein weiteres Mal verlängert werden könnte.

Eigentlich hatte der frühere norwegische Regierungschef bereits im vergangenen Jahr aufhören und zurück in seine Heimat gehen wollen. Dort hatte er dann Chef der Zentralbank werden wollen.