liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Hofreiter wirbt für Ersatzdokumente für Ukrainer ++

Stand: 05.05.2024 22:30 Uhr

Grünen-Politiker Hofreiter will Ukrainern in Deutschland ermöglichen, den Kriegsdienst zu verweigern. Deutschland solle ihnen Ersatzdokumente ausstellen, sagte er im Bericht aus Berlin. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse!

Bei den russischen Angriffen in und um Charkiw hat es nach ukrainischen Angaben auch ein Todesopfer gegeben. Eine 88-Jährige sei ums Leben gekommen, 17 weitere Menschen seien verletzt worden. Die alte Frau wurde nach Angaben des Gouverneurs der Region östlich von Charkiw aus den Trümmern eines beschossenen Hauses geborgen.

Die Ukraine braucht dringend neue Soldaten für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Außenminister Dmytro Kuleba hat deshalb Deutschland um Hilfe gebeten. Das Land solle Ukrainer, die in Deutschland leben und einen neuen Pass brauchen, keine Ersatzdokumente ausstellen. So müssten sie in die Ukraine zurückkehren und könnten zum Kriegsdienst eingezogen werden.

Das lehnt der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Anton Hofreiter (Grüne), ab. Im Bericht aus Berlin sprach er von einer "Dilemma-Entscheidung". Am Ende solle Deutschland den Ukrainern jedoch Ersatzdokumente ausstellen. "Wir haben bei uns im Grundgesetz das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Und ich glaube, Menschen, die auf gar keinen Fall kämpfen wollen, da reinzuzwingen - das macht am Ende auch die ukrainische Armee nicht stärker", sagte Hofreiter.

Er warb für eine einheitliche europäische Lösung. "Manche dieser Menschen sind Lkw-Fahrer, also müssen auch regelmäßig über innereuropäische Grenzen. Und deshalb wäre es deutlich sinnvoller."

Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Großstadt Charkiw sind am Sonntag nach ersten Berichten mindestens zehn Menschen verletzt worden. Mehrere Explosionen erschütterten Wohngebiete in der Stadtmitte, teilte der regionale Militärverwalter Oleh Sinegubow auf der Plattform Telegram mit. "Derzeit behandeln Ärzte zehn Personen an zwei Orten, die beschossen wurden." Nach ersten vorläufigen Berichten soll die russische Luftwaffe Gleitbomben eingesetzt haben. Erst am Samstag waren mehrere Ortschaften in der Umgebung von Charkiw Ziel russischer Artillerieüberfälle. In der Nacht zum Sonntag wurde die Großstadt von sogenannten Kamikazedrohnen angegriffen. Dabei seien drei Wohngebäude in Brand geraten, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit.

Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau ein weiteres Dorf in der Ostukraine eingenommen. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Truppen hätten das Dorf Otscheretyne in der Region Donezk "komplett befreit". Der Ort liegt rund 15 Kilometer nordwestlich der Industriestadt Awdijiwka, die Russland im Februar unter seine Kontrolle gebracht hatte.

Nach der Einnahme von Awdijiwka hatten Moskaus Truppen weiter an Boden gewonnen und waren stellenweise mehrere Kilometer tiefer in die Ukraine vorgedrungen. Immer wieder meldete das Militär die Einnahme kleinerer Dörfer in dem Gebiet. Der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, seine Truppen hätten sich aus insgesamt drei Ortschaften in der Region Donezk zurückgezogen.

Russlands jüngste Angriffe auf die Versorgungsinfrastruktur haben nach Angaben der Regierung in Kiew Schäden von mehr als einer Milliarde Dollar verursacht. Energieminister German Galuschtschenko sagte, da die Angriffe noch anhielten, werde die Summe noch steigen. Die Attacken richteten sich vor allem gegen Wärme- und Wasserkraftwerke sowie auf das Stromnetz. "Das System ist erst einmal stabil, aber die Lage ist kompliziert", erklärt der Minister. Günstige Witterungsbedingungen erlaubten es, auf Wind- und Solarstrom zurückgreifen.

Russland hat seit Ende März verstärkt und fast täglich Einrichtungen der Energie-Infrastruktur ins Visier genommen. Dies hat zu Stromausfällen in vielen Regionen geführt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rolle des Oberhaupts der örtlichen griechisch-katholischen Kirche, Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk, bei der Landesverteidigung gegen Russland gewürdigt. In einem von der mit Rom verbundenen Kirche am Sonntag veröffentlichten Glückwunschschreiben zu Schewtschuks 54. Geburtstag schrieb der Staatschef: "Vielen Dank an die Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche, die unter Ihrer Anleitung die Welt über den Krieg gegen unser Land und den heldenhaften Widerstand des ukrainischen Volkes informiert." Ebenso dankte er ihm für alle Gebete für die Soldaten, das gesamte Volk und den Sieg der Ukraine.

Bei russischen Angriffen auf den Osten der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. In Pokrowsk seien bei Raketenangriffen zwei Menschen getötet und ein Haus beschädigt worden, erklärte der Gouverneur der Region Donezk. In Charkiw erhöhte sich die Zahl der Verletzten laut des dortigen Gouverneurs auf sechs. Dazu zähle auch ein 2015 geborenes Mädchen.

In der orthodoxen Osternacht von Samstag auf Sonntag hat der Moskauer Patriarch Kyrill I. in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau zu Gebeten für die russische Regierung, für Russlands Armee und für alle aufgerufen, die "ihr Leben bei der Verteidigung des Vaterlandes verlieren". Das Land mache nach den Worten des russisch-orthodoxen Kirchenoberhaupts "schwierige, vielleicht schicksalhafte Prüfungen" durch. Der Patriarch sprach sich in seiner Predigt für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges aus. "Möge der Herr diesen mörderischen Krieg beenden", so Kyrill I. Einen Waffenstillstand forderte er jetzt aber im Gegensatz zu Januar 2023 nicht.

Zum orthodoxen Osterfest hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Videobotschaft an die Bevölkerung gewandt und sich siegesgewiss gezeigt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollten füreinander beten, so Selenskyj in dem Video, das ihn vor der Sophienkathedrale in Kiew zeigt: "Gott trägt ein Abzeichen mit der ukrainischen Flagge auf seiner Schulter. Mit einem solchen Verbündeten wird das Leben definitiv über den Tod siegen." Selenskyj rief zu Gebeten für die Soldaten an der Front auf und betonte, der Wille der Ukrainer könne nicht gebrochen werden. "Die Ukrainer knien nur im Gebet", sagte Selenskij. "Und niemals vor Invasoren und Besatzern."

Obwohl die ukrainische Luftwaffe in der vergangenen Nacht eigenen Angaben zufolge fast alle russischen Drohnen habe abschießen können, haben herabstürzende Trümmerteile in mehreren Regionen des Landes offenbar doch Schäden verursacht.

In der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine wurden Medienberichten zufolge mehrere Menschen verletzt und Privathäuser beschädigt. Auch in der Region Dnipropetrowsk beschädigten herabstürzende Trümmerteile laut Behördenvertretern mehrere Gebäude und lösten Brände aus.

Gläubige des orthodoxen Christentums feiern in diesen Tagen das Osterfest. Bundeskanzler Olaf Scholz nahm dies zum Anlass, an die belastende Situation für viele Familien und Angehörige in der Ukraine zu erinnern und dem Land erneut langfristige Unterstützung zuzusagen.

Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die im Ausland leben, sollen sich beim Militär registrieren. Deshalb geben ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an sie aus und rufen zur Heimreise auf. Etliche haben Ersatzdokumente in Deutschland beantragt.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios beraten die Länder und das Bundesinnenministerium am Dienstag, wie damit umgegangen werden soll. Mehrere Länder bestätigen, dass eine "bundeseinheitliche Lösung" angestrebt wird. Ziel ist es, eine Entscheidung spätestens auf der Innenministerkonferenz im Juni zu treffen.

Das Ausstellen von Ersatzpapieren müsse geprüft werden, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, im "Bericht aus Berlin". Vieles spreche jedoch dagegen: "Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat." Hintergrund ist, dass solche Ersatzdokumente nur ausgestellt werden, wenn ein Antrag im Heimatland unzumutbar erscheint.

Deutschland müsse darüber nachdenken, wie es der Ukraine helfen könne, genug Personal fürs Militär zu rekrutieren, sagte Poseck. Die Ukraine habe ein nachvollziehbares Interesse, alle Männer im Wehralter zu registrieren. Es sei wichtig, "die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen", so Poseck. Zugleich wolle Deutschland sicherer Zufluchtsort bleiben. Poseck sprach von einem "Dilemma".

Die ukrainische Luftverteidigung hat in der Nacht 23 von 24 russischen Angriffsdrohnen abgeschossen. Das teilte die Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum orthodoxen Osterfest an dem zentralen Gottesdienst in Moskau teilgenommen. Bei der Messe in der Hauptkirche, der Christ-Erlöser-Kathedrale, bekreuzigte sich Putin mehrmals und stimmte mit der Gemeinde in den Ostergruß ein.

Geleitet wurde der Gottesdienst vom Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill. Der enge Verbündete Putins und Unterstützer des Kriegs in der Ukraine bat in seinen Gebeten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass um den Schutz der "heiligen Grenzen" Russlands.

Russland hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf eine Fahndungsliste gesetzt. Die Ukraine beschoss nach russischen Angaben erneut die Halbinsel Krim mit ATACMS-Raketen.